Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/8890, den Antrag Drucksache 14/6957 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion angenommen.
Zur Einbringung erteile ich für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Deppe das Wort. Er steht auch schon hier. Bitte schön, Herr Deppe.
sogar ein sehr guter; denn wir schaffen eine Steuer ab. Wann gibt es das schon einmal in deutschen Parlamenten? Wir in Nordrhein-Westfalen schaffen das.
1922 wurde in Preußen die Jagdsteuer eingeführt. Heute, 87 Jahre später, unternehmen wir den ersten Schritt, diese Steuer in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen. Die Sektsteuer ist übrigens sogar noch ein bisschen älter; sie stammt aus dem Jahr 1902 und hat ihren Zweck ebenfalls längst verloren.
Anfang des letzten Jahrhunderts, zur Zeit der Einführung der Jagdsteuer, sicherte die Jagd den Fleischkonsum des Jägers. Nach 1945 wurde mit dem Verkauf des Wildbrets noch Geld verdient. Heute ist die Situation ganz anders. Jäger pflegen Biotope, Jäger sorgen für Artenvielfalt, Jäger engagieren sich für den Erhalt der Natur, und Jäger betreiben aktiv Umweltbildung. Heute sind die Jäger anerkannte und unverzichtbare Schützer der Natur. Heute wird mit der Jagd kein Geld verdient. Im Gegenteil! Heute investieren die Jäger sehr viel Geld und sehr viel Freizeit in den Erhalt unserer Wildtiere und in den Schutz der Natur. Dafür danken wir ihnen, weil ihr Einsatz wirklich wichtig ist.
Seit jeher übernehmen die Jäger Aufgaben, die vom Grundsatz von der Allgemeinheit zu leisten wären. Insbesondere die Beseitigung des Fallwilds schlägt hier zu Buche. In unserem dicht besiedelten Land mit seinem engmaschigen Straßennetz sorgen die Jäger dafür, dass angefahrene und überfahrene Wildtiere aufgespürt und schadlos beseitigt werden – 24 Stunden rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, ca. 25.000 Mal Jahr für Jahr.
Meine Damen und Herren, wir hätten in NRW die Tollwut nicht so gut wie ausgerottet, wenn die Jäger nicht über Jahre hinweg die Veterinärbehörden dabei unterstützt hätten bzw. es für sie übernom
men hätten, die Impfköder auszubringen. Bei der Bekämpfung der Wildschweinepest, beim Eingraben der Impfköder und bei der notwendigen Reduzierung des Wildschweinbestandes stellen sich die Jäger jetzt wieder ganz selbstverständlich in den Dienst der Allgemeinheit.
Wir danken dem Landesjagdverband dafür, dass er sich bereit erklärt hat, mit dem Land und den Kreisen die bisher freiwillig übernommenen Leistungen, insbesondere die Beseitigung des Fallwildes, zukünftig vertraglich abzusichern und zudem das Engagement im Umweltbereich und bei der Umweltbildung zu intensivieren. Das sichert dauerhaft die Fallwildbeseitigung, was den Kreisen langfristig Sicherheit gibt. Darüber hinaus hilft es uns allen, wenn seitens der Jäger noch mehr als bisher für den Naturschutz getan wird.
Über die Details des Gesetzentwurfes von CDU und FDP, zum Beispiel die Übergangsfristen, werden wir in den Ausschüssen noch beraten.
Meine Damen und Herren, wir vertrauen den Jägern. Die Jagdsteuer hat ihre Berechtigung verloren. Sie ist überholt und ungerecht. Deshalb schaffen wir sie, wie von uns vor der Wahl zugesagt, jetzt Schritt für Schritt ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Deppe hat es schon gesagt: Die Koalition der Erneuerung löst ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen ein.
Die Jagdsteuer ist sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen; das hat Kollege Deppe schon ausgeführt.
Allerdings versteige ich mich nicht, Herr Kollege Deppe, dem Landesjagdverband viel zu danken. Die Verhandlungen mit dem Landesjagdverband hatten schon etwas Besonderes; ich denke an einen Landesjägertag, der nicht nur erfreulich war.
Gleichwohl ist ein faires Ergebnis dabei herausgekommen. Auf der einen Seite werden die Leistungen, die die Jäger erbringen – wie Fallwildbeseitigung, Naturschutz und Umweltbildung – und die sie
Wir haben dafür gesorgt, dass sich die kreisangehörigen Gemeinden, die über die Kreisumlage direkt betroffen sind, in Ruhe auf diese neue Situation einstellen können und dass sie Kompensationen bekommen, sodass die Kreise beim Naturschutz von der Jägerschaft nicht nur unterstützt werden, sondern dass die direkte Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden festgeschrieben wird. Ich denke an die Umweltbildung im Rahmen außerschulischer Lernorte oder die rollende Waldschule. All das wird jetzt verstärkt. Es liegt am Landesjagdverband und den Kreisjägerschaften, das Angebot, das diese Koalition gemacht hat, aufzugreifen.
Es gab eine Stellungnahme des Landkreistages, mit der der Untergang des Abendlandes durch den Wegfall der Jagdsteuer beschworen wird. Meine Damen und Herren, Lobbying ist das eine, die sachliche Arbeit ist das andere. Wir haben uns für die sachliche Arbeit und das ausgewogene Miteinander entschieden.
Es wird immer versucht, eine Neiddiskussion anzustacheln, indem man sagt, dass eine privilegierte Schicht besonders bevorzugt werde. Das alles ist Unsinn. Breite Bevölkerungsschichten arbeiten in diesem Sinne und setzen sich für Natur und Hege ein. Es ist falsch, den Jägern ein Töten um des Tötens willen zu unterstellen. Ihre Arbeit bringt den Naturhaushalt wieder ins Gleichgewicht. Wir sind auf die Jäger angewiesen.
Lassen Sie mich ganz klar feststellen: Wir sagen Nein zu einer Neiddiskussion. Wir sagen Ja zu den Leistungen der Jägerschaft, die wir anerkennen. Wir sagen Ja zur Festschreibung der heute freiwillig erbrachten Leistungen als Kalkulationsgrundlage für Kreise und kreisangehörige Gemeinden. Wir sagen genauso Ja zur finanziellen Absicherung für die Einzelfälle, in denen ein Jäger das Fallwild nicht beseitigen kann. Dann können die Straßenbaulastträger, die Kreise oder kreisfreien Städte auf ein Treuhandkonto beim Landesjagdverband zurückgreifen. Das ist auch etwas Neues.
Wir sehen darin einen fairen und gerechten Leistungsaustausch. Wir sagen Ja zur Abschaffung der Jagdsteuer. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die SPD die Leistungen der Jägerschaft für Natur und Landschaft selbstverständlich anerkennt und würdigt.
Doch anders, als hier vermittelt wird, ist der christliche Ritter Rainer Deppe nicht der edle Robin Hood. Ebenso wenig ist Seine Exzellenz Holger Ellerbrock von den liberalen Wegelagerern der barmherzige Bruder Tuck. Denn diese nehmen gemeinsam den Reichen und geben der Armen.
Ihr heute eingebrachter Gesetzentwurf ist sicherlich nicht mit dieser englischen Sozialromantik des Mittelalters zu umschreiben. Schon eher ist dieser Politikthriller frei nach dem legendären Posträuber Ronald Biggs aus dem Jahr 1963 „Die Gentlemen bitten zur Kasse“ eines Archibald Arrow und Arthur Finnegan in den filmischen Hauptrollen würdig. Im englischen Ledburn ging es damals um 2,6 Millionen ₤.
Im nordrhein-westfälischen Landtag inszenieren nur Sozialregisseur John Rüttgers und sein Kulissenschieber Edge Uhlenberg ein 8,3-Millionen-€-Bühnenstück auf Kosten der Kreise und kreisfreien Städte.
Schließlich wollen John Rüttgers und seine Mannen zum nächsten Jägertag in edlen Ritterrüstungen glänzen und nicht wieder als die Hofnarren auftreten, deren fest versprochene Weissagungen schon wieder nicht in Erfüllung gegangen sind. Dabei verschweigen sie, dass sich ihr Orakel vom Geldsegen für das gemeine Jagdvolk erst dann richtig erfüllen wird, wenn sie schon gar nicht mehr in Amt und Würden sind und sich die Nachfolgeregenten mit den gebeutelten Dörfern und Städten herumschlagen müssen.
Zweiter Akt. Der Sheriff vom Niederrhein, H. Linssen, bezichtigt den Schurken James Remmel und die böse Zauberin Hanny Craft des Verrats am Jagdvolk des North Rhine Westphalian Hunting District. Dabei will er in Wahrheit nur bei der Jagdabgabe Kasse machen. Schließlich fließt bis dato Cash in de Täsch nur den County-Haushalten zu, ohne dass sein Feudalherr John Rüttgers sich etwas Schönes davon kaufen könnte. Aber frei nach „We love the new“ bedient er sich nun an den Kriegskassen seiner Dörfer, ohne ihnen dafür den adäquaten Ausgleich zu gewähren.
Dieser Ausgleich ist aber im Übrigen im Friedensvertrag mit seinen Gefährten von der FDP fest niedergeschrieben. Aber so waren sie halt, die ach so edlen Ritter zu Robin Hoods Zeiten. Man versprach das Blaue vom Himmel und verteilte Bakschisch,