Dieser Ausgleich ist aber im Übrigen im Friedensvertrag mit seinen Gefährten von der FDP fest niedergeschrieben. Aber so waren sie halt, die ach so edlen Ritter zu Robin Hoods Zeiten. Man versprach das Blaue vom Himmel und verteilte Bakschisch,
So werden auch heute noch John Rüttgers und seinen Untertanen tolle Leistungen im Gegenzug für die Plünderung der Stadtsäckel versprochen: dass man sich zum Beispiel nicht mehr um das Fallwild kümmern müsse und dass die Kinder durch die neue Regelung praxisnahen Unterricht über die Natur erhalten würden. All das sind Leistungen, die auch heute schon erbracht werden und die die gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte um keinen Cent entlasten.
So sprach einst der Landesherr John Rüttgers im Jahr des Herrn 2005 in diesem Hohen Hause an sein Wahlvolk: Wir wissen um die Finanznot der Kommunen und werden uns mit den Kommunen gemeinsam um eine angemessene Lösung bemühen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen heute leider nicht mit Analogien zu englischen Szenerien dienen.
Wir befinden uns ganz trocken im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ich komme Ihnen mit einer Stellungnahme und einem Zitat des Landkreistages.
Das sind doch sonst die Organisationen, die Sie mit ihren Stellungnahmen zur Grundlage Ihrer Politik in allen möglichen Bereichen machen. Nur an dieser Stelle wollen Sie davon nichts hören.
Sie müssen schon zuhören. Offensichtlich haben Sie es ja noch nicht gelesen, sonst hätten Sie den Gesetzentwurf schon zurückgezogen.
Ich zitiere: Die völlig zusammenhanglose Abschaffung der Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit, der öffentlichen Kassen nicht akzeptabel.
Einen stärkeren Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man der Regierungskoalition nicht machen. Sie betreiben mit der Abschaffung der Jagdsteuer – und das haben Ihnen die Vertreter des Landkreistages hier ins Stammbuch geschrieben – eindeutig Klientelpolitik.
Sie setzen damit den Raubzug durch die Kommunen an anderer Stelle fort. Es sind nämlich nicht unerhebliche Beträge, die bestimmten Kreisen in Nordrhein-Westfalen verloren gehen.
denn dann kann Herr Papke vielleicht auch zu den Zahlen, die ich Ihnen jetzt gerne vorlesen möchte, Stellung nehmen:
Für den Hochsauerlandkreis 750.000 € im Jahr, für den Kreis Euskirchen 650.000 €, und für den Kreis Siegen-Wittgenstein sind es gut 400.000 €.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Remmel, Sie haben den Landkreistag zitiert. Ist Ihnen auch die schriftliche Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler aus der vorigen Woche bekannt? Der Bund der Steuerzahler hat die Abschaffung der Jagdsteuer ausdrücklich begrüßt
und die Koalitionsfraktionen für diesen mutigen Schritt zur Abschaffung einer längst antiquierten Abgabe beglückwünscht. Er hat diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt. Ist Ihnen diese Stellungnahme bekannt? Wie bewerten Sie dieses ausdrückliche Lob vom Bund der Steuerzahler für die Koalition dafür, dass sie die Jagdsteuer jetzt abschafft?
Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wenn es um die Frage „Privat vor Staat“ geht – und das ist ja offensichtlich Ihr Thema –, dann ist mir die Stellungnahme des Landkreistages näher als die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler.
mit dem Gesetz eben nicht dargelegt, wie Sie die Einnahmeausfälle der Kreise kompensieren möchten. Daher wird in der Anhörung und in dem Gesetzgebungsverfahren zu prüfen sein, inwieweit das auch den Grundsätzen der Konnexität entspricht und ob Sie hier nicht Verfassungsfragen berühren.
Ich möchte allerdings auch auf die von Ihnen genannten inhaltlichen Begründungen eingehen. Die ersten Mails, die eingegangen sind, deuten darauf hin, dass Sie hier ein Fass aufgemacht haben, und zwar in der Diskussion gegenüber allen Ehrenamtlern. Wer leistet ehrenamtliche Arbeit? Wer tut etwas für die Allgemeinheit? Natürlich fragen zu Recht die Waldbesitzer, warum Sie denn nicht auch von der Steuer befreit werden, da sie ja die Waldwege frei halten. Natürlich fragen zu Recht die Ehrenamtlichen, die sich im Sport oder in der Musik engagieren: Wo werden wir möglicherweise steuerlich entlastet, was unsere ehrenamtliche Tätigkeit angeht?
Ich weiß, dass es Sie beunruhigt, weil auch sehr viele Betroffene in Ihren eigenen Reihen sitzen. Sie haben also auch ein Gesetz gemacht, das teilweise Sie selber begünstigt. Man kann verstehen, dass es da Klientelinteressen gibt, die von Ihren Fraktionen auch jeweils vertreten werden müssen.
Ich habe Ihre Handbewegung schon so gedeutet, dass Sie das möchten. – Herr Kollege Ellerbrock, bitte schön.
Herr Kollege Remmel, wenn Sie hier von Fassaufmachen sprechen: Wie beurteilen Sie denn die Arbeit der Naturschutzverbände, die staatlich unterstützt werden, der Biologischen Stationen, die ja auch teilweise ehrenamtlich arbeiten? Das muss man dann alles in einem größeren Kontext sehen.
Müsste man das nicht mit den gleichen Worten bezeichnen, wenn die Waldbesitzer zu Recht sagen: Wir möchten sogar Geld dafür haben, dass wir das tun, was die Biologischen Stationen und Naturschutzverbände auch machen, die vom Staat subventioniert werden?
Es gibt einen entscheidenden Unterschied, Herr Ellerbrock, was die Unterstützung der ehrenamtlichen Verbände, Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Sportverbände, Musikvereine und Gegensatz zu den von der Jagdsteuer Betroffenen anbelangt: Es geht bei Ersteren immer um die Organisation, die unterstützt wird, bei Letzteren um das Portemonnaie der Einzelnen. Da gibt es wieder einen deutlichen Unterschied zwischen privat und Allgemeinheit. Sie haben sich eben für die Unterstützung des Privaten entschieden, und zwar des Klientels einer bestimmten Privatheit. Deshalb muss das hier an dieser Stelle auch deutlich angesprochen werden.
Herr Kollege Remmel, Sie haben eben etwas zusammenhanglos eine ganze Reihe von verschiedenen, durchaus hilfreichen Personengruppen aufgezählt. Wollten Sie damit die Verbindung zur vielleicht von Ihnen noch vorzuschlagenden Abschaffung der Sektsteuer ziehen?
Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Den können Sie mir vielleicht in einem privaten Gespräch einmal erläutern.