Herr Priggen und Herr Eumann, Sie haben uns Untätigkeit und Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Das klingt unheimlich gut: Wir sitzen in einem hohen Turm, gucken auf die Landschaft und genießen, dass wir in der Regierung sind. – Das ist das Bild, das Sie malen.
Lieber Herr Priggen, wenn es nicht nach Ihrer Mütze geht, dann ist es Untätigkeit und Arbeitsverweigerung. Seien Sie sicher, dass diese Regierung Tag und Nacht unterwegs ist, um das Schicksal der Menschen in diesem Land stetig zu verbessern.
Danke schön, Herr Dr. Linssen. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und FDP hat der Bildungspolitik in der laufenden Legislaturperiode die absolute Priorität eingeräumt. 1,5 Milliarden € mehr seit dem Jahr 2005 sind Ausdruck dieser klaren Prioritätensetzung.
Zum Abschluss des neuen Rahmens unserer Bildungspolitik stehen wir heute vor der Verabschiedung des neuen Lehrerausbildungsgesetzes.
Nicht zuletzt die internationale McKinsey-Studie, die die 25 erfolgreichsten Schulsysteme weltweit verglichen hat, bestätigt uns in unserer Bildungspolitik. Der Autor ist bekanntlich Chefberater von Tony Blair gewesen. Von daher steht er nicht im Verdacht, Parteigänger dieser Koalition zu sein. Wir fühlen uns bestätigt: keine ideologische Auseinandersetzung um Strukturen, sondern dort ansetzen, wo es wirklich sinnvoll und hilfreich ist. Ich zitiere daher aus der Studie:
Die zugänglichen Daten legen nahe, dass der Aspekt, der das Lernen der Schüler in der Schule am meisten begünstigt, die Qualität der Lehrkräfte ist. Studien, die alle verfügbaren Daten zur Wirksamkeit von Lehrern berücksichtigen, deuten darauf hin, dass Schüler bei guten Lehrern dreimal schneller vorankommen als Schüler bei schlechten Lehrern.
3. sicherzustellen, dass das System in der Lage ist, den bestmöglichen Unterricht für jedes Kind anzubieten.
Was liegt also näher, als eine Lehrerausbildung anzustreben, die diese Ziele möglich macht? Ich kann heute Morgen feststellen: Mit diesem Lehrerausbildungsgesetz ist der Landesregierung in NRW ein großer Wurf gelungen.
Die Koalition ist zuversichtlich, dass das LABG Nordrhein-Westfalen für viele andere Bundesländer wegweisend sein wird. Folgende Ziele haben wir angestrebt:
1. die richtigen Studierenden für das Lehramt zu begeistern und allen Lehramtsstudierenden mehr Sicherheit bei der Wahl eines Lehramtsstudiengangs zu geben,
3. die neue Lehrerausbildung mit dem BolgonaProzess und mit der Hochschulfreiheit kompatibel zu machen,
4. die Stärkung aller an der Lehrerausbildung Beteiligten, die Stärkung der Lehrerbildungszentren an den Universitäten im Einklang mit dem Hochschulfreiheitsgesetz – das hat die Opposition noch nicht richtig verstanden –,
5. Die Straffung und Stärkung der zweiten Ausbildungsphase, nämlich der Zusammenarbeit von Seminaren und Universitäten auf Augenhöhe mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung in der ersten und der zweiten Phase.
6. Wir stellen – und das unterscheidet uns von allen Lehrerausbildungsgesetzen der Vorgängerregierungen – für die notwendigen Prozesse die entsprechenden Ressourcen bereit. Das Ganze ist durchfinanziert.
7. Wir haben ein schlankes Gesetz und eine schlanke Verordnung vorgelegt, und wir verzichten auf zu detaillierte Steuerung im Sinne einer lernenden Organisation und eines modernen Verwaltungs- und Administrationsverständnisses. Das heißt, wir schaffen bewusst Freiräume, die noch auszugestalten sind. Das wird der Reform insgesamt guttun.
Seitens der Koalitionsfraktionen bedanken wir uns sehr herzlich bei den beiden beteiligten Ministerien, zunächst bei Herrn Minister Professor Pinkwart und bei Frau Ministerin Sommer, die beide persönlich dafür gestanden haben, dieses schwierige und komplexe Reformwerk erfolgreich über manche Hürde zu bringen.
Ich erlaube mir auch, seitens der Koalitionsfraktionen den Mitarbeitern beider Ministerien sehr herzlich zu danken, weil sie für Fragen und Diskussionsbeiträge in unseren Arbeitskreisen stets ansprechbar waren. Ihre Unterstützung war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir dieses erfolgreiche Reformwerk vorantreiben können.
Das allein reicht aber natürlich nicht. Vielmehr muss man auch das Echo in der Fachwissenschaft zur Kenntnis nehmen. Prof. Baumert spricht von den großen Vorzügen der Reform. Auch Frau Dr. Brauns vom Wissenschaftsrat sagt, dieses Gesetz begrüße sie, weil es – ich zitiere wörtlich – „in den wichtigsten Punkten mit seinen Empfehlungen übereinstimmt“. Es wird also das, was wissenschaftlich vorgedacht wird, gesetzlich umgesetzt.
„Die Zeit“ steht bekanntlich nicht im Verdacht, das Parteiorgan von FDP oder CDU zu sein. In ihrer Ausgabe vom 4. Dezember 2008 heißt es:
Schaut auf NRW!, will man den Kultusministern der anderen Länder zurufen. Hoffentlich tun sie es. Dann könnte er doch noch um sich greifen, der überfällige Neuanfang in der Lehrerausbildung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auf diesen Neuanfang wollen Sie verzichten. Das verstehe ich nicht.
Ich beginne mit dem Eignungspraktikum. Der Begriff allein ist Beleg dafür, dass wir im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sehr wohl auf Anregungen und Überlegungen reagiert und den Gesetzentwurf auch inhaltlich weiterentwickelt haben. Das Ergebnis haben wir gestern im Ausschuss mit einem entsprechenden Änderungsantrag festgehalten. Wir halten an der Vorgabe eines Praktikums fest, das die zentrale Frage der Berufseignung – das ist auch das, was McKinsey angesprochen hat – in den Mittelpunkt stellt.