Wie ich schon gesagt habe, sind Sie bei Ihren Äußerungen für die Zeit ab 2005 relativ unpräzise. Da geht es zum Beispiel um die Frage, wer denn nun eigentlich die entsprechenden Papiere angekauft
Ja, gut. – Das würden wir gerne einmal sehen. Bisher hat uns nämlich niemand so etwas nachweisen können. Sie behaupten das bloß. Da steht Behauptung gegen Behauptung. Wir würden es nun gerne einmal genau wissen und es mit unseren eigenen Augen sehen. Wenn das ein Ergebnis dieser Debatte ist, sind wir schon froh.
Zu der Zeit nach Ihrem Regierungsbeginn haben Sie relativ wenig gesagt außer, dass die Sparkassen die Mehrheitseigner sind. Haben Sie eigentlich vergessen, dass im Jahre 2007 die Sparkassenverbände als Mehrheitseigner der WestLB und der Aufsichtsrat der WestLB den Vorschlag gemacht haben, die WestLB solle mit der LBBW zusammengehen, und dass für Ihre Landesregierung der Herr Ministerpräsident persönlich gesagt hat, das könnten die Sparkassen nicht tun, er mache das Ganze zur Chefsache? Und dann hat er diese Angelegenheit gekillt. Dafür zahlen wir heute immer noch. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Ich will Sie außerdem daran erinnern, dass die „FAZ“ seinerzeit am 24. August 2007 unter dem Titel „Rüttgers’ Spiel mit dem Feuer“ geschrieben hat: „Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger.“ Für diese von ihm getroffene Entscheidung zahlen wir heute. Sie können doch nicht die Sparkassen dafür haftbar machen und verlangen, dass die Sparkassen das bezahlen. Was Sie hier darstellen, ist verkehrte Welt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz aus diesem Artikel der „FAZ“ zitieren: „Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.“
So war es, und so ist es leider geblieben. Mal haben Sie gesagt, die Sparkassen seien es schuld. Mal haben Sie es zur Chefsache erklärt. Jetzt hat der Chef sich mal wieder gedrückt. Das finde ich auch nicht in Ordnung. Er sollte es doch zumindest so machen wie bei Opel und sich an die Spitze der notwendigen Bewegung setzen.
In dieser Angelegenheit ist es nicht fünf vor zwölf, sondern inzwischen fünf nach zwölf. Die EU hat harte Auflagen gemacht. Es muss eine Regelung über eine Bad Bank auf Bundesebene herbeigeführt werden. Dazu hat die Kollegin Walsken Vorschläge unterbreitet. Sie hingegen haben hierzu in Ihren
Sie dürfen keine Lösungen zulassen, die die Kommunen handlungsunfähig machen. Wenn die Kommunen so vom Knoten geschoben werden, ist das nicht nur vielleicht eine Freude für Sie, weil Sie mit den Kommunen wegen Ihres misslungenen Sparkassengesetzes immer noch ein Hühnchen zu rupfen haben,
In der Wirtschaftskrise können wir uns solche Polemik und solche Leerstellen nicht leisten. Dazu hätten wir von Ihnen heute gerne Auskunft bekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir hier eine ganze Kette von Versuchen gehört, alle möglichen Mären über die Vergangenheit zu erzählen und irgendwelche Verantwortlichkeiten oder angeblich verpasste Chancen aufzuzeigen. Was wir da gerade gehört haben, war ziemlicher Unsinn, meine Damen und Herren.
Spätestens jetzt müsste doch die alte Platte gestoppt werden, dass es der Heilsbringer gewesen wäre, die WestLB an die LBBW zu veräußern; denn inzwischen sehen wir – auch an anderen Beispielen –: Erstens wäre das kein sicherer Hafen gewesen, und zweitens hätten wir die Risiken dann auch immer noch. Deswegen sollten Sie einmal aufhören, diesen Unsinn immer aufs Neue zu wiederholen.
Frau Kollegin Brunn hat in ihrem Beitrag richtig dargestellt, dass die WestLB sich in einer schwierigen Situation befindet. Das ist sie nun aber schon seit geraumer Zeit. Der Kern der aktuellen Probleme liegt ganz bestimmt nicht in den letzten zwei Jahren oder in den letzten vier Jahren, in denen Helmut Linssen der Finanzminister dieses Landes war, sondern – ich will das ganz ohne Schuldzuweisung sagen – in der Zeit, als es noch Gewährträgerhaftung gab. Vor dem Juli 2005 hat sich die WestLB
nämlich zu den alten Bedingungen der Gewährträgerhaftung mit Liquidität vollgesogen. Die aufgrund dieser hohen Liquidität vorhandenen Mittel hat sie dann auch angelegt – in Papieren, die von den Ratingagenturen damals AAA bewertet wurden, in die man also, auf Deutsch gesagt, bedenkenlos investieren konnte.
Aus diesen alten Problemen heute eine Verantwortlichkeit des jetzigen Ministerpräsidenten zu machen, ist aber doch abenteuerlich, meine Damen und Herren, ist Unfug.
Aber trotzdem ist das in mehrfachem Sinne der Kern unserer Probleme. Denn weil die Gewährträgerhaftung im Juli 2005 nicht beendet wurde, sondern für alte Geschäfte fortdauert, hat das Land Nordrhein-Westfalen heute noch für die WestLB eine deutlich größere Verantwortung, als nur Eigentümer von entsprechenden Aktien zu sein. Daraus resultiert eine größere Verantwortung für NRW, als nur Aktionär zu sein. Genau das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für die Sparkassen, die ebenfalls fortlaufend aus alter Zeit Gewährträger dieser WestLB sind. – Das ist einfach die Rechtslage. Sie beschert uns heute aufgrund unterschiedlicher Interessen Probleme. Das ist erst einmal völlig normal.
Wenn ich dann aber die Überschrift sehe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für diesen Antrag gewählt haben, scheint mir, dass Sie in den letzten Wochen die Realität irgendwie verschlafen haben. Wir haben doch zur Kenntnis bekommen, dass die Umstrukturierung bei der WestLB läuft und sich auch in Zahlen niederschlägt. Lesen Sie noch einmal den Bericht über das erste Quartal und darüber, wie es jetzt weitergeht! Das ist doch nicht so hoffnungslos, wie Sie das in der Überschrift Ihres Antrags schreiben. Lesen Sie noch einmal das Zitat der EU-Kommissarin Kroes! Dann müssten Sie doch realisieren, dass bereits einige Strecken des Weges erfolgreich bewältigt sind.
Gemeinsame Schritte zur Rettung sehen Sie auch ständig bei den Obleutegesprächen. Sie müssten aus den Obleutegesprächen, in denen natürlich mehr gesagt werden kann als hier, doch mitnehmen, dass der Finanzminister Helmut Linssen der souveräne Moderator dieser Gespräche ist.
Und Sie sehen auch, dass die Beschäftigten der WestLB durchaus enttäuscht sind von den Sparkassenverbänden.
Aber ich will betonen: Für die CDU-Fraktion ist es auch ganz wichtig, die Sparkassen und ihre positive Rolle in unserer Wirtschaft weiterhin im Blick zu haben. Das gesamte Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist doch dafür da, Spielräume bei Banken wiederherzustellen. Das ist richtig. Dass die Sparkassen da selbstverständlich nicht ausgebremst werden dürfen, ist auch richtig.
Allerdings haben nicht nur die Sparkassen geringe Spielräume, sondern auch das Land NordrheinWestfalen hat enge Spielräume, vor allen Dingen wegen der Schulden aus vergangener Zeit. Wegen Ihrer Schulden aus vergangener Zeit haben wir heute wenige Spielräume.
Jetzt sollten wir versuchen, gemeinsam nach vorne zu gucken und bei unterschiedlichen Detailinteressen – was völlig normal ist – einen guten Weg zu finden. Natürlich ist es ein bisschen schwieriger, einen solchen Weg zu finden, wenn der allseits anerkannte Chef desertiert. Das ist richtig. Aber die bisherigen Erfolge machen zuversichtlich. Ich glaube, dass man auch bei den Sparkassen Signale der Zuversicht sehen kann.
Gut, wenn diese Einigkeit erreichbar wäre. Gut, wenn der Finanzminister mit breiter Unterstützung aus diesem Hause arbeiten und argumentieren könnte. Das wäre gut für Nordrhein-Westfalen. Das wäre dann eigentlich auch gut für alle hier im Raum. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Um die Verantwortlichkeiten aufzuklären, habe ich hier ja schon einmal einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dafür gab es aber keine Unterstützung aus diesem Hohen Hause, von keiner der Fraktionen.
Von daher, Herr Linssen: Sie können zwar immer wieder mit dem Finger in diese Richtung zeigen, aber letztlich haben Sie auch nicht dazu beigetragen, die Zustände aufzuklären. Das war doch eine dünne Suppe, haben Sie gesagt. Ich könnte auch sagen: Das war eine „Linssensuppe“, was Sie uns hier heute wieder ausgeschenkt haben.
Wir haben wie bei der Opel-Debatte wieder eine Geisterfahrt vonseiten der Landesregierung erlebt. Rüttgers wollte damals den Bankenstandort Düsseldorf retten – Sie auch, Herr Linssen. Die FDP wollte die WestLB damals sofort verkaufen. Weder das eine noch das andere ist geschehen. Stattdessen erleben wir, dass die Krise immer größer geworden und die WestLB immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht ist. Ich kann ehrlicherweise nicht erkennen, wie man tatsächlich aus diesem Schlamassel herauskommen will.
Die WestLB ist jetzt auch noch erneut in ein gewisses Führungschaos gestürzt. Das muss man konstatieren, auch wenn Sie hier heute versucht haben, das wegzureden. Denn mit dem Vorstandsvorsit
zenden Hilgert hat bereits der fünfte Chef die Bank in den vergangenen sieben Jahren verlassen. Das ist auch eine bittere Realität, die wir so konstatieren müssen.
Man muss ebenfalls konstatieren, dass Herr Hilgert auf die Auslagerung von nicht strategischen Aktiva wie etwa Staatsanleihen, Kreditpaketen und Geschäftsbereichen im Volumen von rund 80 Milliarden € gedrängt hat. So konnte man es in der Presse lesen. Dieses Projekt „Omega“ hatte Hilgert mehrfach als unabdingbar für die Sanierung der Bank bezeichnet. Für „Omega“ hätten die Eigentümer neue Garantien über etwa 5 Milliarden € geben müssen. Doch dies haben sie bisher offenbar verweigert. Das stammt nicht von mir, sondern das konnte man im „Handelsblatt“ nachlesen, das in diesen Fragen gewöhnlich gut informiert ist und das uns in der Regel – mich zumindest – besser informiert, als das vonseiten der Landesregierung passiert. Denn auch wenn Sie hier oft Obleutegespräche durchführen: Ich kriege diese Informationen ja nicht. Ich kann nur immer wieder konstatieren, dass es bisher offensichtlich kein tatsächlich überzeugendes Konzept gibt, wie diese Bank aus der Krise geführt werden soll.
Fakt ist auch – das sage ich jetzt auch als jemand, der von einem der bisherigen Standorte der WestLB, nämlich aus Münster, kommt –, dass wir jetzt erleben werden, wie es auch bekannt geworden ist, dass der Standort Münster geschlossen wird. Die schwarzen Zahlen, die immerhin die Westdeutsche ImmobilienBank geschrieben hat, konnten die WestLB in Münster natürlich nicht retten. Man muss konstatieren, dass der eingetretene Schaden bei der WestLB viel zu groß ist. Es wurde zu gierig spekuliert. Das ist die Realität, die wir erleben. Wir werden jetzt sehen, dass in Münster rund 200 Arbeitsplätze abgebaut werden, was dann auch das Ende des WestLB-Standortes Münster bedeutet.
Das wird aber erst der Anfang all der Auseinandersetzungen sein, die wir im Weiteren noch erleben werden. Ich gehe davon aus, dass, egal welches Modell sich am Ende durchsetzen wird, letztlich auch der Bankenstandort Düsseldorf massiv davon betroffen sein wird und dass weitere massive Arbeitsplatzverluste drohen werden. Das wird die Realität sein.
Man muss ehrlicherweise sagen: Es ist bisher von Ihrer Seite kein konkretes Konzept vorgestellt worden. Das liegt aber sicherlich auch daran, dass der Koalitionspartner FDP hier ganz andere Vorstellungen hat.
Sie wissen, dass ich – im Gegensatz zu anderen, die hier schon einem Ausverkauf das Wort geredet haben – immer gesagt habe: Wir müssen den Standort Düsseldorf versuchen einigermaßen über Wasser zu halten.