Gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie halte ich das für ganz wichtig. Die weißen Flecken hat es
schon gegeben, bevor ich Regierungsverantwortung übernommen habe. Gucken Sie sich zum Beispiel die Situation im ostwestfälischen Raum an, die ich vorgefunden habe. Da war viele Jahre die Politik: Wir machen das alles mit den Landschaftsverbänden, und außerhalb der Landschaftsverbände darf nichts passieren. Diese Politik mache ich nicht. Ich will es durchaus mit den Landschaftsverbänden machen. Eine Einrichtung ist aber nicht nur dann gut, wenn der Landschaftsverband sie trägt,
sondern es gibt durchaus auch andere, die das können. Für mich ist es ganz entscheidend, auch in die Fläche zu gehen.
Ich habe bereits gesagt, wir haben mit dem, was ich im Ausschuss vorgestellt habe, und mit dem Sofortprogramm eine Kurskorrektur vorgenommen. Warum haben wir das gemacht? – Weil wir leider Gottes gesellschaftliche Veränderungen haben, die den Anteil der Kinder, die schon in dem Alter eine psychiatrische Versorgung brauchen, wesentlich erhöht haben. Ich möchte heute nicht im Einzelnen darauf eingehen, welche Gründe das sind. Aber wir alle wissen, dass wir Veränderungen in unserer Gesellschaft haben, die dieses Problem in den letzten zehn Jahren eher größer als kleiner gemacht haben. Deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Konzept verändert haben, denn das in meinem Haus jahrelang verfolgte Konzept war: weg von stationären Plätzen und hin zu teilstationären Plätzen.
Das Konzept in der gesamten Versorgungsplanung war bereits da, als ich Minister wurde. Die Kurskorrektur, die ich gemacht habe, besteht darin, dass ich eingesehen habe: Wir haben leider eine weitere Veränderung in der Gesellschaft, weshalb wir an einem Ausbau von stationären Plätzen nicht vorbeikommen.
Ich habe sehr schnell gelernt, dass leider heute das Zuhause von Kindern manchmal so ist, dass es besser ist, sie nicht teilstationär zu behandeln. Es ist also ein Reagieren auf eine Veränderung in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es auch nicht schlimm, wenn Politik in einer solchen Frage eine Kurskorrektur macht. Die Sozialdemokraten haben diese Kurskorrektur im Ausschuss mitbekommen, und ich hatte damals sogar den Eindruck, dass sie gesagt haben: Ja gut, Minister – das würde ich als Opposition auch so sagen –, es ist spät, aber es ist richtig, was Sie machen.
Deshalb ist Ihr Antrag in dieser Frage überflüssig, außer sie wollen jetzt noch Ihr parlamentarisches Süppchen kochen nach dem Motto: Man kann den Minister ja mal vorführen, weil er eine Kurskorrektur in seiner Politik gemacht hat. Das können Sie gerne tun, helfen wird es Ihnen nicht. Entscheidend ist, dass ein Minister die Kraft hat, eine Politik zu ver
Wenn Sie weiterhin in Ihrem Antrag sagen, dass wir jetzt auch an der Krankenhausfinanzierung etwas verändern müssen, dass wir ein mit Landesgeld ausgestattetes Sonderprogramm brauchen, damit auch der Bau dieser stationären Plätze vorangeht, dann kann ich Ihnen nur sagen: In der pauschalisierten Krankenhausförderung kann man mit diesen Pauschalen stationäre und teilstationäre Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bauen.
Denn wenn ich ein pauschaliertes System in der Krankenhausfinanzierung habe, was im Allgemeinen außer von den Sozialdemokraten in diesem Land mittlerweile begrüßt wird … Ich kann mich vor Vortragsveranstaltungen außerhalb unseres Landes über die moderne Krankenhausfinanzierungspolitik, die wir in Nordrhein-Westfalen eingeführt haben, gar nicht mehr retten. Ich nehme diese Einladungen zurzeit nicht an, weil ich in Nordrhein-Westfalen eine wichtigere Aufgabe habe, nämlich die Mehrheitsbildung zugunsten von CDU und FDP zu fördern, anstatt in anderen Ländern Fachvorträge zu halten.
Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn wir uns entscheiden, mit einem bestimmten Träger ein neues Angebot in eine Region zu bringen, gehört natürlich zu einer solchen Krankenhauspolitik, dass wir mit dem Träger sehr wohl darüber reden, ob er auch finanziell die Mittel zur Verfügung stellen will, dieses Angebot zu realisieren.
Deswegen ist es ein ganz wichtiger Punkt, den wir bei den Fragen „Wohin gehen wir?“, „Mit welchem Träger machen wir es?“ auch besprechen. Aber hier sofort wieder nach einem neuen Investitionsprogramm zu rufen, halte ich vor allen Dingen in der jetzigen Situation der Landesfinanzen für nicht sachgerecht. Nein, es muss in das bestehende Investitionsprogramm der Krankenhausförderung in Nordrhein-Westfalen eingebettet und nicht über ein Sondersystem gemacht werden. In diesem Punkt bin ich ganz anderer Meinung, als es in Ihrer Verlautbarung und in Ihrem Antrag deutlich wird.
Nehmen Sie ganz einfach mit: Auch dem Gesundheitsminister ist klar, dass die psychiatrischen Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft endlich genauso als schwere Erkrankungen wahrgenommen werden müssen, wie wir es im somatischen Bereich auch kennen.
Deswegen will ich auch an meiner Politik festhalten, die ich von Anfang an betrieben habe, in diesem Bereich keine Stigmatisierung zuzulassen. Deswegen spricht in manchen Fällen etwas dafür, dass der psychiatrisch Kranke nicht unbedingt durch eine andere Krankenhaustür geht als der somatisch Kranke.
Es spricht schon ein wenig dafür, wenn man das so will. Man muss jedoch auf der anderen Seite sagen, dass man diesem Gesichtspunkt natürlich eine Sache überordnen muss, nämlich der Notwendigkeit, dass es fachlich gut gemacht werden muss. Ich glaube, dass wir, wenn wir die Fragen so angehen, im Parlament großen Konsens darüber erzielen können.
Dann steht außer Frage – ich bin Herrn Kollegen Romberg sehr dankbar, dass er das angesprochen hat –, dass die schwierige Situation, die wir für die ärztlichen Psychiater in der Finanzierung ihrer Aufgabe im Gesundheitssystem haben, natürlich auch Druck auf das stationäre System auslöst. Denn alles, was ambulant behandelt werden könnte, ist natürlich wesentlich preisgünstiger und auch effektiver zu behandeln als im stationären Bereich.
Dass sich dann die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein bewusst über Entscheidungen des gemeinsamen Bundesausschusses in der Frage, wie dieses finanziert wird, hinwegsetzt, und der Meinung ist, man kann dieses mit den Summen, die Herr Romberg genannt hat, von gut 80 € in drei Monaten finanzieren – ich fand auch, der Vergleich war vernünftig, dass ein bestimmter Friseurbesuch unter Umständen die gleiche Summe kostet wie mehrere Behandlungen –, ist keine hilfreiche Entscheidung in einer Zeit, in der wir vor allen Dingen im ambulanten psychiatrischen Bereich sehr viel mehr über den Menschen, über Parkinson, über schwere Erkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft sprechen. Wenn dann eine Politik betrieben wird, dass hier der ambulante Bereich über die Kassenärztliche Vereinigung, vor allen Dingen im Rheinland, nahezu „ausgehungert“ wird – das muss man ganz klar sagen –, dann ist das natürlich keine Hilfe, um den stationären Bereich, der immer sehr viel teurer ist, in dieser Frage zu entlasten.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in diesem Gesundheitssystem eines ganz deutlich machen, nämlich dass es große Bereiche im ambulanten Bereich gibt, die selbstverwaltet entschieden werden, aber die Selbstverwaltung natürlich auch eine Gesamtverantwortung für das System hat.
Sie hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem System, wenn sie mehr Geld haben will, sondern muss auch die Fragen zu den Versorgungsstrukturen mit beantworten.
Ich glaube, dass wir, wenn wir genau hinschauen, in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg in der Frage der Kinder- und Jugendpsychiatrie und auch der Weiterentwicklung der Erwachsenenpsychiatrie sind.
Sie können jetzt noch viele Anträge einreichen. Nur weil wir eine Kurskorrektor in der Politik gemacht haben, sehe ich überhaupt nicht ein, dass wir auf diese Anträge besonders reagieren. Als Ministerium lesen wir die Anträge natürlich. Aber das, was Sie in diesen Anträgen fordern, ist mittlerweile zum großen Teil Bestandteil der Politik meines Hauses. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Die Honorarreform haben wir in der letzten Plenarrunde diskutiert – die wollte ich heute nicht zum Gegenstand meines Wortbeitrages machen.
Herr Minister, ich glaube auch, Ihre wortgewaltigen Appelle müssen Sie an die Ärzte und an die Kassenärztliche Vereinigung und nicht an dieses Gremium hier richten.
Das gilt ebenso für die Kurskorrektur durch ein neues Konzept. Entweder ist meine Ablage nicht korrekt oder Herr Romberg hat seherische Fähigkeiten, sodass er mehr weiß, als wir im Ausschuss gehört haben. Ich darf Sie aus dem Ausschussprotokoll zitieren:
Aufgrund des besonderen Handlungsbedarfs bei der teil- und vollstationären Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen werde ich zeitgleich mit der Neuaufstellung des Krankenhausplanes ein Handlungskonzept zur Verbesserung auf den Weg bringen.
Also: Es ist auf den Weg gebracht, und es liegt nicht vor, Herr Kern. Insofern können wir darüber auch nicht diskutieren.
Stichwort Kurskorrektur! Wir freuen uns, dass das Ministerium mit Schreiben vom April jetzt auch dringenden Handlungsbedarf in diesem Politikfeld sieht. Das war bis jetzt in den letzten drei Jahren nicht erkennbar. Wenn das als Kurskorrektur gelten soll, lassen wir es so gelten. Das ist eine Kurskorrektur vom Nichtstun zum Handlungskonzept.
Frau Veldhues, Sie hatten die Pauschalierung im ambulanten System angesprochen. Sie haben Recht, dass im Rahmen der Selbstverwaltung natürlich die genaue Höhe der Pauschalierung festgelegt wird, die auch variiert. In Westfalen beträgt sie rund 10 € mehr.
Meine Frage ist: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer macht die Gesetzgebung, dass es überhaupt eine Pauschale gibt in diesem ambulanten System für die Behandlung psychisch kranker Kinder? Was halten Sie von dieser Flatrate-Versorgung? Will die SPD so etwas fortsetzen? Oder sind Sie dagegen, Frau Veldhues?
Herr Dr. Romberg, ich hatte eingangs gesagt, dass das Honorarsystem in diesem Gremium bei der letzten Plenarrunde ausgiebig diskutiert worden ist. Ich habe keine Lust, heute meine kostbare Redezeit, die knapp bemessen ist, noch einmal für dieses Themenfeld einzusetzen.
Danke schön für die Nachhilfe. – Wenn Sie der Meinung sind, wir sollten das Honorarsystem offen gestalten, erwarte ich auch von der FDP eine Antwort, wie sie dann zu höheren Sozialabgaben steht. Denn wenn wir es nicht budgetieren und nicht pauschalieren und die Kosten der gesetzlichen Krankenkasse überhaupt nicht mehr kalkulierbar sind, müssen wir uns auch dieser Frage hier gemeinsam stellen. Das ist ein neues Problemfeld, das ich heute hier nicht aufmachen möchte.