5 Rasches Handeln und gemeinsame Anstrengungen für eine gute Zukunft der Milchwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich heutzutage auf dem Milchmarkt abspielt, ist eine Schande.
Die Preise für Milchprodukte sind inzwischen auf einem so niedrigen Niveau angekommen, dass die Mehrheit der Milchbauern in extremen Existenzängsten steckt. Diese Situation dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Gründe für diesen Preisverfall gibt es zahlreiche. Grundsätzlich mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Nachfrage stetig gesunken ist. Dieser Rückgang ist allerdings nicht nur damit zu begründen, dass den Verbrauchern der Appetit auf Milch vergangen ist. Wir werden nämlich viel zu häufig getäuscht. Unsere hochwertige Milch wird immer öfter durch günstige Ersatzstoffe ersetzt. Darunter leidet logischerweise der Absatz.
Ein weiterer Grund des Preisverfalls ist der im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise schwächelnde Export. Darauf haben wir aber keinen Einfluss. Jedoch müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie man mit dem daraus entstehenden Überangebot umgeht.
Die europaweite Abschaffung der Milchquotenregelung wird die Situation noch verschärfen. Politisch haben wir allerdings keine Mehrheit, um daran etwas ändern zu können.
Im Übrigen kann die Milchwirtschaft nicht mit anderen Wirtschaftszweigen gleichgesetzt werden. Kurzarbeit kann es in dieser Branche nämlich nicht geben; denn die Kühe müssen zweimal täglich versorgt und gemolken werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass ihm das Schicksal seiner Landwirte am Herzen liegt. Wir begrüßen es, dass Minister Uhlenberg schnelle Unterstützung in Form von Liquiditätshilfen bereitstellen wird. Das schafft Vertrauen und hilft, unsere heimischen Betriebe zu erhalten.
Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Maßnahmen als Hilfe für die Landwirte auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage und die Weideprämie ansprechen.
Auch die Initiative zur Reduzierung der Steuer auf Agrardiesel ist auf Bundesebene von Minister Uhlenberg angestoßen worden. Es müssen nämlich dringend gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dies machen uns gerade die Demonstrationen der Landwirte in den letzten Tagen mehr als deutlich.
Absolut erwähnenswert ist zudem das nordrheinwestfälische Schulmilchprogramm. Mit dieser Maßnahme nehmen wir ganz klar eine Vorreiterrolle ein. Dadurch steigert man nicht nur den Absatz, sondern führt auch unsere Schülerinnen und Schüler an gesunde Milchprodukte heran. In diesem Zusammenhang hat Minister Uhlenberg zu Recht festgestellt:
Wer sich als Kind für Milch und Milchprodukte begeistert, wird ihnen ein Leben lang die Treue halten.
Ich füge hinzu: Das hochwertige Lebensmittel Milch ist kaum zu ersetzen und darf nicht verramscht werden.
Für uns alle bedeutet dies, dass wir die Öffentlichkeit noch viel offensiver sensibilisieren müssen. Dabei sollten wir zusätzlich auch immer wieder auf die Situation der Milchbauern hinweisen. Ich bin davon überzeugt, dass der Verbraucher bereit ist, für hochwertige Milch mehr zu zahlen als die aktuellen Dumpingpreise.
Doch die Verantwortung liegt nicht nur bei der Politik; das möchte ich hier betonen. Insbesondere die Discounter müssen zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehen. Noch im Februar dieses Jahres hat ein großer Discounter offensiv damit geworben, dass man die Preise um 10 Cent erhöhe, um dieses Geld direkt an die Milchbauern weiterzuleiten. Komischerweise ist davon nichts bei den Erzeugern angekommen, und die Preise sind weiter in den Keller gegangen. Ich sage Ihnen: Da kann etwas nicht stimmen. Die Manager dieser Lebensmittelketten sind nicht besser als die geldgierigen Banker, die die Finanzkrise ausgelöst haben.
Ein ebenso unsolidarisches Verhalten findet man bei einer kleinen Minderheit von Milchbauern, die mehr Milch liefern, als ihre Quote es zulässt. Es sind zwar nicht viele; leider verursachen sie aber bereits 75 % Überlieferung. Das darf nicht toleriert werden. Hier könnten die Molkereien auch einmal eingreifen, finde ich.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen sehr wichtigen Punkt ansprechen. Wie ich bereits erwähnt habe, werden die Verbraucher oftmals an der Nase herumgeführt, indem die Milch in vielen Produkten durch andere Stoffe ersetzt wird. In unseren Augen ist das eine versuchte Täuschung des Verbrauchers.
Die CDU-Fraktion fordert deswegen eine eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Milchersatzstoffe enthalten. Anhand dieser Kennzeichnung kann der Verbraucher dann entscheiden, ob er Wert auf wahre Milchprodukte legt oder sich mit Milchersatzstoffen zufriedengibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, nehmen wir die Sorgen unserer Landwirte sehr ernst. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, um von hier aus das Signal zu senden, dass wir mit Hochdruck an der Verbesserung ihrer Situation arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Milchbauern können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. 20 Cent sind kein auskömmlicher Preis. Damit können die Bauern auf Dauer nicht leben.
Vielleicht könnten wir als Landtag mit dem Schulmilchprogramm eine Vorbildfunktion übernehmen. Kollege Kemper hat es damals gesagt: Lasst uns auch hier Milch trinken! – Es liegt an uns allen selbst und damit am Verbraucher, dafür bereit zu sein, mehr für Milch auszugeben.
Ich will nicht alles wiederholen, was der Kollege Wirtz gesagt hat. Zum Beispiel hat er angesprochen, dass auch kleine Molkerein Marktnischen finden müssen. Wir alle hier im Raum sind aufgerufen, uns über den Begriff „Frischmilch“ Gedanken zu machen. Was ist Frischmilch eigentlich? Wenn man weiß, was unter dem Begriff „Frischmilch“ läuft, wird man feststellen können, dass der Begriff „frisch“ nicht ganz so frisch ist.
Molkereien Marktnischen nutzen. Liebe Kollegen, ich bin völlig unverdächtig, da ich kein Biertrinker bin.
Wir müssen uns überlegen, woher die Situation rührt, mit der wir es heute zu tun haben. Josef Wirtz hat bereits auf die vier großen Handelsketten hingewiesen, die eine Marktmacht ausüben. Ein weiterer Grund ist eine Überproduktion und eine Überkapazität. Es kann nicht richtig sein, wieder nach der Quote zu rufen. Sieht man nämlich, dass die Quote in Europa ohnehin schon zu 5 % untergedeckt ist, wir also 5 % weniger produzieren, weiß man: Wenn wir in Deutschland mit unserer Quote noch weiter runtergingen, würden andere das überkompensieren. Das Ausland würde das sicherlich sofort wieder decken wollen.
Nein, nein, meine Damen und Herren! Unser Leitbild ist der unternehmerische Landwirt. Unser Leitbild sind offene Märkte. Gerade wir als exportorientierte Nation sind darauf angewiesen. Wir befürworten auch kein Herumdoktern an irgendwelchen Symptomen. Das gilt zum Beispiel für Exportförderung. Es kann ethisch auch nicht richtig sein, dass wir mit unserer Überproduktion Schwierigkeiten in
Wir müssen Märkte zurückgewinnen und neu erschließen. Das ist Sache des kreativen Landwirts. Dass Märkte verlorengegangen sind, liegt sicherlich nicht nur, aber auch daran, dass im letzten Jahr Milch nicht geliefert worden ist. Ich kann Herrn Wirtz nur zustimmen: Wir müssen eine saubere Produktkennzeichnung haben. Milchersatzstoffe müssen gekennzeichnet werden.
Wenn man annehmen darf, dass Milch enthalten ist, dann muss dort auch Milch drin sein. Das ist ebenfalls klar.
Wir alle gemeinsam müssen von diesem unsäglichen Spruch „Geiz ist geil!“ wegkommen. Das ist ein unsäglicher Spruch. Diesen Vorwurf mache ich der deutschen Werbewirtschaft nach wie vor. Vielleicht sind der Milchstreik und die Milchproblematik derzeit Anlass dazu zu sagen: Zuerst fragen wir nach Qualität: Lasst andere zuerst nach dem Preis fragen! Wir müssen Acht auf die Qualität geben. Deshalb gibt es auch diese Bindung zur Frischmilch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal überlegen, was Nordrhein-Westfalen bislang eigentlich getan hat: Wir kommen zu einem Katalog, der zumindest eine gewisse Überbrückungsperspektive für die Milchbauern aufzeigt, die nicht umhinkommen werden, ihre Produktion zurückzufahren. Das muss man ganz deutlich sagen.
Die Landesregierung hat nicht nur vertreten durch Herrn Minister Uhlenberg Gespräche geführt. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU genauso wie ich haben ebenfalls viele Gespräche geführt. Wir haben im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel eingebracht, den großen Milchüberlieferern, die nur 10 % der Betriebe darstellen, aber 75 % der Überlieferungen ausmachen, einen Riegel vorzuschieben. Herr Minister, soweit ich weiß, haben wir dafür im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, sondern sind gescheitert.
Weiterhin haben wir bei der Verwendung zusätzlicher Modulationsmittel besonderen Wert darauf gelegt, dass vor allem Milchbetriebe von diesen zusätzlichen Geldern profitieren. Dabei geht es um die Ausgleichszulage und Weideprämie. Auch die Nachzucht wurde in die Weideprämie hineingenommen. Das alles sind zwar sicherlich nicht überragende Schritte, aber die Summe macht es. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes sind ausgeschöpft worden. Das war ganz vernünftig.
In Berlin haben wir als übergreifende Maßnahme die Agrardieselregelung zugunsten der Landwirte gefunden und den alten Preis auf den Zeitraum vor Künast zurückgefahren. Unter Künast und den Grünen wurden die Preise hochgefahren. Wir sind auf
Meine Damen und Herren, die konsequente Kennzeichnung und Nutzung von Marktnischen ist angesagt. Orientieren wir uns auch bei den Milchbauern an dem, was die Schweineproduzenten gemacht haben, die festgestellt haben: Wir haben Täler und auch Berge. Wir haben gute Einkommenssituationen und müssen Rücklagen bilden. Staat, halt du dich aber aus Marktregulierungen heraus! Das wäre das Schlimmste, was passieren kann. – Daran werden sich auch die Milchbauern orientieren. Viele tun das bereits.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Strauß vielfältiger Möglichkeiten ergriffen. Wir haben deshalb erneut den Antrag eingebracht, um der Regierung zu zeigen, dass sie sich auf dem richtigen Weg befindet und so weiter machen soll. Wir kommen auch weiter, müssen den Milchbauern allerdings auch sagen: Eine unangenehme Wahrheit ist besser als eine trügerische Hoffnung. Quoten und Markteingriffe helfen euch nicht, sondern treiben euch letztendlich in den Ruin. – Schönen Dank.