Josef Wirtz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Durchsetzung des Schulobstprogramms ist bald geschafft. Heute beschäftigen wir uns nicht mit der Frage, ob, sondern wie das Projekt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll.

Zunächst möchte ich noch ein paar Sätze zum aktuellen Verfahren loswerden: Wir bedauern es zutiefst, dass sich der Bund nicht an der Kofinanzierung des Programms beteiligen wird. Die gesunde Ernährung unserer Kinder ist nicht nur Ländersache, sondern eine präventive Maßnahme, die in Zukunft hoffentlich an anderer Stelle Kosten einsparen wird. Nordrhein-Westfalen hat deswegen schon im Frühjahr 2009 fristgerecht eine Schulobststrategie bei der Europäischen Union eingereicht, ohne zu wissen, ob sich der Bund an der Finanzierung beteiligen wird. Für diese vorausschauende Entscheidung möchte ich Herrn Minister Uhlenberg ausdrücklich danken. Denn auch ohne die Unter

stützung des Bundes sollten wir dieses sinnvolle Projekt in jedem Falle realisieren.

Gerade nach der negativen Entscheidung des Bundes zur Kofinanzierung sollten wir noch stärker auf Sponsoren setzen und private Mittel einwerben. Hier kann auch die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass es eine ganze Menge verantwortungsbewusster Menschen in unserem Land gibt, denen die gesunde Ernährung unserer Kinder ebenso am Herzen liegt wie uns. Wollen wir ehrlich sein: Die 50 % Kofinanzierung des Programms entsprechen für Nordrhein-Westfalen rund 2 Millionen €. Das ist besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Summe, die unseren Haushaltspolitikern sicherlich einige Bauchschmerzen bereiten wird. Dennoch ist es eine richtige Entscheidung und eine Investition in die Zukunft.

Wir werden deswegen die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen, meine Damen und Herren. Darüber hinaus passt das Schulobstprogramm ausgezeichnet zu den vielen anderen Projekten und Maßnahmen zur gesunden Ernährung unserer Kinder. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle auf das Schulmilchprogramm verweisen, mit dem Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen hat.

Beide Programme zielen darauf ab, Kinder und Jugendliche für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu sensibilisieren. Zusätzlich heben sie den Absatz unserer heimischen Agrarprodukte, was für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung darstellt.

Unser selbst gestecktes Ziel ist es, möglichst schon zum zweiten Schulhalbjahr 2010 alle nötigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, damit die sechs- bis zehnjährigen Kinder an Grund- und Förderschulen in den Genuss von frischem Schulobst kommen. Bis dahin sollte man auch logistische Fragen mit dem Obstbauernverband klären und prüfen, ob sich vielleicht Synergieeffekte erzielen lassen.

Allerdings bleibt ein kleiner Wermutstropfen; das möchte ich nicht verschweigen. Wegen der begrenzten Mittel von insgesamt 4 Millionen € muss eine Auswahl bestimmter Schulen getroffen werden. Das ist zwar nicht optimal, aber finanziell nicht anders zu stemmen. Wir setzen uns deswegen für ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren ein, bei dem möglichst alle Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt werden.

An dieser Stelle soll das Programm intensiv wissenschaftlich begleitet werden, um zu klären, ob es wirklich den gewünschten Erfolg hat. Im Anschluss an diese Bewertungen können wir objektiv entscheiden, wie das Programm fortgeführt wird. Möglicherweise ist es dann auch machbar, die Maßnahme auf weitere Schulen auszuweiten.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werbe ich um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, damit der Landesanteil von 2 Millionen € bereitgestellt werden wird! Nur so ist die Landesregierung in der Lage, das Schulobstprogramm an unseren Schulen umzusetzen.

Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eines sind wir uns alle einig: Es gibt zu wenig Geld für die Milchbauern. Uneinig sind wir uns allerdings darüber, mit welchen Maßnahmen eine Verbesserung herbeigeführt werden soll. Genau wie der Chef der europäischen Milchbauern,

Schaber, warne ich davor, zu einem System, wie wir es in den 90er-Jahren hatten, zurückzukehren. Das wäre nämlich ein Rückschritt und böte unseren Bauern keine Zukunftsperspektive.

Stattdessen plädierte Schaber in diesen Tagen dafür, die Milchproduktion auf freiwilliger Basis zurückzufahren. Damit ist er nicht weit entfernt von den Vorstellungen der EU-Kommissarin Fischer Boel. Das heißt: Die Quotenregelung hat sich gerade in der momentanen Situation nicht bewährt, denn sie funktioniert als Instrument der Produktionssteuerung mehr schlecht als recht. Zurzeit wird nämlich in der EU deutlich weniger gemolken, als es die Quote zulässt. Darüber hinaus ist es auch kein richtiges Zeichen, wenn der Staat an dieser Stelle in den Markt eingreift. Davon wollen wir weg. Das wollen im Übrigen auch die Milchbauern.

Uns ist klar, dass die Ursache für die aktuelle Milchmisere hauptsächlich in der weltweit gesunken Nachfrage und der Überproduktion liegt. Aber auch die Billigkonkurrenz aus Übersee und die häufiger werdenden Milchersatzstoffe machen unseren Bauern zu schaffen. Zahlreiche Initiativen wurden deshalb von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angestoßen. So war es beispielsweise absolut richtig, dass Minister Uhlenberg dafür gesorgt hat, an unseren Schulen ein Schulmilchprogramm zu etablieren, denn die Essgewohnheiten der Menschen haben sich zuungunsten hochwertiger Lebensmittel verändert.

Das Angebot in der Schulmensa oder am Schulkiosk muss deshalb gesünder werden. Gerade junge Menschen müssen für eine gesunde und ausgewogene Ernährung sensibilisiert werden. So sieht das im Übrigen auch die Wissenschaftlerin Kerstin Clausen vom Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung. Sie bestätigt, dass Kinder für gesunde Ernährung aufgeschlossen sind, man müsse nur früh genug damit beginnen. Deshalb unterstützen wir eine Aufstockung der Schulmilchbeihilfe.

Weitere nennenswerte NRW-Erfolgsmodelle sind die Weidehaltungsprämie,

die Liquiditätshilfen und die Nachzuchtförderung. Herr Remmel hat das eben selber zugegeben.

Leider sind wir im Bundesagrarausschuss mit unserer Forderung gescheitert, Maßnahmen gegen die großen Überlieferer zu ergreifen. Nur Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mit uns gestimmt. Die große Mehrheit der Bundesländer war dagegen oder hat sich enthalten.

Genau diese Tatsache, meine Damen und Herren, bringt es doch auf den Punkt: Es darf keinen NRW

Sonderweg geben, denn dann gäben wir nur Märkte auf. Das dient den Milchbauern absolut nicht.

Nichtsdestotrotz soll Minister Uhlenberg dieses Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz noch einmal zur Sprache bringen, um insbesondere die großen Überlieferer in die Schranken zu weisen. Herr Remmel, wir haben Sie beide „Zocker“ genannt.

Ebenfalls müssen die Molkereien ihren Beitrag leisten. Ich appelliere an dieser Stelle an die Eigenverantwortung der Milchverarbeiter.

Durch die Bildung von Erzeugergenossenschaften oder aber durch Fusionen kann die Marktstellung gestärkt werden. Damit könnten sie dann auch auf Augenhöhe mit den Discountern verhandeln. Es ist doch klar, dass Aldi, Lidl, Plus und Co. die Molkereien ein ums andere Mal knebeln.

Meine Damen und Herren, die große Stärke unserer Milchviehhalter liegt nach wie vor in der hervorragenden Qualität. Genau damit müssen wir punkten. Um diesen Vorteil nutzbar zu machen, hat die CDU die Einführung eines Qualitätssiegels gefordert. Dadurch können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen, unter welchen Bedingungen die Milch produziert wurde und von welcher Qualität sie ist. Bei der Anhörung der Verbände in der vergangenen Woche ist das im Übrigen auch auf große Zustimmung gestoßen.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Quotenkürzungen sind nicht der richtige Weg und auch keine langfristige Lösung.

Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, haben einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir auch ablehnen werden,

denn sie geben auf der einen Seite zu, dass Landwirte die Kulturlandschaft pflegen, wollen ihnen aber auf der anderen Seite das Geld dafür wegnehmen.

Doch, das haben Sie im Antrag so formuliert. Sie wollen von der ersten in die zweite Säule umschichten. Wir aber wollen, dass das Geld auf den Höfen ankommt.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wollen in eine von Ihnen beschriebene heile Welt zurück, die es heute nicht mehr gibt und die es vor allen Dingen auch in Zukunft nicht mehr geben wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich heutzutage auf dem Milchmarkt abspielt, ist eine Schande.

Die Preise für Milchprodukte sind inzwischen auf einem so niedrigen Niveau angekommen, dass die Mehrheit der Milchbauern in extremen Existenzängsten steckt. Diese Situation dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Gründe für diesen Preisverfall gibt es zahlreiche. Grundsätzlich mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Nachfrage stetig gesunken ist. Dieser Rückgang ist allerdings nicht nur damit zu begründen, dass den Verbrauchern der Appetit auf Milch vergangen ist. Wir werden nämlich viel zu häufig getäuscht. Unsere hochwertige Milch wird immer öfter durch günstige Ersatzstoffe ersetzt. Darunter leidet logischerweise der Absatz.

Ein weiterer Grund des Preisverfalls ist der im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise schwächelnde Export. Darauf haben wir aber keinen Einfluss. Jedoch müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie man mit dem daraus entstehenden Überangebot umgeht.

Die europaweite Abschaffung der Milchquotenregelung wird die Situation noch verschärfen. Politisch haben wir allerdings keine Mehrheit, um daran etwas ändern zu können.

Im Übrigen kann die Milchwirtschaft nicht mit anderen Wirtschaftszweigen gleichgesetzt werden. Kurzarbeit kann es in dieser Branche nämlich nicht geben; denn die Kühe müssen zweimal täglich versorgt und gemolken werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass ihm das Schicksal seiner Landwirte am Herzen liegt. Wir begrüßen es, dass Minister Uhlenberg schnelle Unterstützung in Form von Liquiditätshilfen bereitstellen wird. Das schafft Vertrauen und hilft, unsere heimischen Betriebe zu erhalten.

Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Maßnahmen als Hilfe für die Landwirte auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage und die Weideprämie ansprechen.

Auch die Initiative zur Reduzierung der Steuer auf Agrardiesel ist auf Bundesebene von Minister Uhlenberg angestoßen worden. Es müssen nämlich dringend gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dies machen uns gerade die Demonstrationen der Landwirte in den letzten Tagen mehr als deutlich.

Absolut erwähnenswert ist zudem das nordrheinwestfälische Schulmilchprogramm. Mit dieser Maßnahme nehmen wir ganz klar eine Vorreiterrolle ein. Dadurch steigert man nicht nur den Absatz, sondern führt auch unsere Schülerinnen und Schüler an gesunde Milchprodukte heran. In diesem Zusammenhang hat Minister Uhlenberg zu Recht festgestellt:

Wer sich als Kind für Milch und Milchprodukte begeistert, wird ihnen ein Leben lang die Treue halten.

Ich füge hinzu: Das hochwertige Lebensmittel Milch ist kaum zu ersetzen und darf nicht verramscht werden.

Für uns alle bedeutet dies, dass wir die Öffentlichkeit noch viel offensiver sensibilisieren müssen. Dabei sollten wir zusätzlich auch immer wieder auf die Situation der Milchbauern hinweisen. Ich bin davon überzeugt, dass der Verbraucher bereit ist, für hochwertige Milch mehr zu zahlen als die aktuellen Dumpingpreise.

Doch die Verantwortung liegt nicht nur bei der Politik; das möchte ich hier betonen. Insbesondere die Discounter müssen zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehen. Noch im Februar dieses Jahres hat ein großer Discounter offensiv damit geworben, dass man die Preise um 10 Cent erhöhe, um dieses Geld direkt an die Milchbauern weiterzuleiten. Komischerweise ist davon nichts bei den Erzeugern angekommen, und die Preise sind weiter in den Keller gegangen. Ich sage Ihnen: Da kann etwas nicht stimmen. Die Manager dieser Lebensmittelketten sind nicht besser als die geldgierigen Banker, die die Finanzkrise ausgelöst haben.

Ein ebenso unsolidarisches Verhalten findet man bei einer kleinen Minderheit von Milchbauern, die mehr Milch liefern, als ihre Quote es zulässt. Es sind zwar nicht viele; leider verursachen sie aber bereits 75 % Überlieferung. Das darf nicht toleriert werden. Hier könnten die Molkereien auch einmal eingreifen, finde ich.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen sehr wichtigen Punkt ansprechen. Wie ich bereits erwähnt habe, werden die Verbraucher oftmals an der Nase herumgeführt, indem die Milch in vielen Produkten durch andere Stoffe ersetzt wird. In unseren Augen ist das eine versuchte Täuschung des Verbrauchers.

Die CDU-Fraktion fordert deswegen eine eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Milchersatzstoffe enthalten. Anhand dieser Kennzeichnung kann der Verbraucher dann entscheiden, ob er Wert auf wahre Milchprodukte legt oder sich mit Milchersatzstoffen zufriedengibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, nehmen wir die Sorgen unserer Landwirte sehr ernst. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, um von hier aus das Signal zu senden, dass wir mit Hochdruck an der Verbesserung ihrer Situation arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder geht uns alle etwas an. Vor diesem Hintergrund ist auch eine gesunde Ernährung elementar wichtig. Wir wissen, dass diese Thematik nicht zu unterschätzen ist – besonders in Zeiten steigender Übergewichtigkeit. Auch deshalb kann man gar nicht früh genüg mit der Aufklärung über gesunde Ernährung anfangen. Das ist uns klar.

Die Landesregierung hat deswegen bereits Projekte, die diesem Problem entgegenwirken sollen, auf den Weg gebracht. Außerdem wurde der Bund schon im September 2008 aufgefordert, die Kofinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.

Erwähnenswert insbesondere für bedürftige Kinder ist das Kooperationsprojekt „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“. Dieses Konzept wird von den Krankenkassen durchgeführt. Das MAGS und das MUNLV beteiligen sich daran. Ebenso existiert bereits das Schulmilchprogramm. Hierfür leistet Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland bis Ende des Jahres 400.000 €.

Ein positiver Nebeneffekt ist dabei die Förderung des Milchabsatzes. Dieses hochwertige Lebensmittel wird leider unter Wert angeboten. Das hat Frau Beer eben auch angesprochen.

Aber gesunde Ernährung alleine wird unsere Kinder nicht fitter machen. Neben einer gesünderen Ernährung an den Schulen in unserem Land setzen wir zusätzlich auf mehr Bewegung und bieten im Gegensatz zu anderen Ländern bereits drei Stunden Sportunterricht pro Woche an. Nordrhein-Westfalen gehört hier zu den Vorreitern in Deutschland.

Als ein Baustein der Problemlösung halte ich die Maßnahmen der Ernährungsoptimierung unserer Schulkinder jedoch für richtig und wichtig. Der Verzehr von gesundem Obst muss deswegen gerade bei unseren Kindern gesteigert werden. Als Richtwert empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation täglich mindestens 400 g Obst und Gemüse pro Person.

Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, die Kinder in unseren Schulen mit gesunden Lebensmitteln aus regionalem Anbau zu versorgen, ist außerdem die Nachhaltigkeit in einem hohen Maß gewährleistet – und zwar viel mehr als bei Produkten aus dem Ausland. Unsere heimischen Produkte sind von ausgezeichneter Frische und reich an Vitaminen. Sie zeichnen sich durch beste Umwelt- und Hygienestandards aus. Deshalb sind sie gerade richtig für unsere Kinder.

Darüber hinaus wird dadurch das Bewusstsein für gesunde Ernährung bei Kindern und Eltern geschärft, was zur Problemlösung beiträgt. Wir wollen, dass Kinder bereits in der Schule einen gesundheitsfördernden Lebensstil und einen achtsamen Umgang mit Lebensmitteln erlernen.

In diesem Zusammenhang leisten auch die Lehrerinnen und Lehrer einen wichtigen Beitrag. In meinen Augen sind jedoch alle Verantwortlichen aufgefordert, insbesondere die Eltern, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, bereits im vergangenen Jahr erklärte Minister Uhlenberg, dass sich Nordrhein-Westfalen am Schulobstprogramm beteiligen wird. Vor wenigen Wochen fasste die Agrarministerkonferenz auf Antrag von Nordrhein-Westfalen den Beschluss, der Bund möge endlich die von der EU geforderten Kofinanzierungsmittel bereitstellen.

Ebenfalls steht Minister Uhlenberg in engem Kontakt mit den Erzeugerverbänden, die zurzeit prüfen, inwieweit sie sich am Schulobstprogramm in unserem Bundesland beteiligen.

Wie Sie sehen, bedarf es also gar keiner gesonderten Aufforderung, wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren. Schon jetzt gibt es zahlreiche Anstrengungen, die Ernährung unserer Schüler zu verbessern und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag der Grünen ablehnen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte November haben die EU-Agrarminister im Rahmen des Gesundheitschecks die Agrarreform von 2005 angepasst. Dies war wichtig, um

den Landwirten auch Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 zu geben.

Ein Kernelement ist die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung gewesen. Ohne diese Festlegung mussten Landwirte in unserem Land 10 % der Ackerfläche stilllegen. In Zeiten leerer Rohstoffmärkte war diese Situation meines Erachtens jedoch nicht mehr hinnehmbar. Hierfür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in diesem Hohen Hause schon frühzeitig eingesetzt. Damals konnten Sie unserem Antrag auch nicht folgen.

Unser Minister Eckhard Uhlenberg hat diese Forderung der Agrarministerkonferenz in den Bund transportiert. Hier konnte Nordrhein-Westfalen also schon damals eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus ist diese Thematik bis auf EU-Ebene vorgedrungen; denn im Herbst 2006 hat er mit der zuständigen EU-Agrarkommissarin Frau Fischer Boel die Thematik in Nordrhein-Westfalen erörtert. Im Übrigen ist das auch unter dem Stichwort Bürokratieabbau eine sinnvolle Maßnahme gewesen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres wesentliches Element ist die Ausweitung der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule durch einen Erhöhung der Modulation.

In Nordrhein-Westfalen sind 24.000 landwirtschaftliche Betriebe von der Umschichtung betroffen. Durch diese werden zusätzliche Mittel in das Landesprogramm „Ländlicher Raum“ fließen. Unser Anliegen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe darunter nicht leidet. Daher begrüßen wir, dass das Ministerium die Mittel für landwirtschaftsnahe Projekte einsetzen möchte.

Ja, das ist der Unterschied. Ich komme gleich noch darauf, Herr Unruhe.

Beispielhaft für solche Projekte wäre die Unterstützung für die Milchbauern aus den benachteiligten Gebieten. Mit dieser Forderung möchten wir den Ausstieg aus der Milchquotenregelung flankieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Bewirtschaftung auch in diesen Regionen möglich bleibt; die haben es nämlich schwer genug.

Auch die Umwelt- und Naturschutzpolitik soll dabei eine bedeutende Rolle spielen. Das wollen wir mit den Landwirten vollziehen – im Gegensatz zu Ihnen. Hier gilt es, dass Agrarumweltprogramme auf den Weg gebracht werden, die möglichst breit wirken. Denn auf die Landwirtschaft sind wir, was die Pflege der Kulturlandschaft betrifft, dringend angewiesen.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, treten wir dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung weiter verbessert wird.

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Ich wiederhole: Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung weiter verbessert wird. Investitionen stärken nämlich nicht nur die Betriebe an sich, sondern auch andere Wirtschaftszweige in unserem Land. Dieser Aspekt, meine Damen und Herren, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu unterschätzen.

Alles in allem sollten wir am eingeschlagenen Kurs festhalten und die Landwirtschaft weiter fördern und zukunftsfähig machen. Sie bildet gerade für unser Bundesland eine solide Basis. Immerhin wird die Hälfte unserer Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Das wäre auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ebenfalls großen Wert auf den nachhaltigen Anbau aus den heimischen Regionen legen.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweisen unter anderem die Ausbildungszahlen in den Agrarberufen, die in den letzten Jahren – Gott sei Dank – wieder gestiegen sind. Dieser Sektor hat also an Attraktivität gewonnen. Deshalb sind wieder mehr junge Menschen bereit, in die sogenannten grünen Berufe einzusteigen, was im Übrigen oft auch die Problematik der Hofnachfolge regelt.

Die CDU-Landtagsfraktion ist daher davon überzeugt, dass die Landwirte durchaus positiv in die Zukunft blicken können. Die Landesregierung – und hier insbesondere Minister Uhlenberg – hat bei der nötigen Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik unsere volle Unterstützung.

Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, werden wir ablehnen, und den Antrag der Regierungsfraktionen natürlich an den Fachausschuss überweisen.

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass sich die Erzeugerpreise für Milch auf einem so niedrigen Niveau bewegen. Fest steht auch, dass das nicht so bleiben darf. Das muss sich ändern.

Um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ist es jedoch wichtig, sich über die verschiedensten Ursachen des Preisverfalls im Klaren zu sein. Ein Beispiel ist die Überproduktion von 15 % der Milchbauern. Diese produzieren nämlich 10 % mehr als ihre Quote eigentlich zulässt. Selbst im eigenen Kollegenkreis werden sie als Zocker bezeichnet.

Konsequenzen hatten sie bisher nicht zu erwarten, weil alleine in Nordrhein-Westfalen 70 % der Überproduktion über die Molkereisaldierung verrechnet werden konnten. Sie verhalten sich dadurch höchst unsolidarisch gegenüber den Bauern, die die Produktion verantwortungsvoll betreiben.

In diesem Zusammenhang muss auch die Unternehmensphilosophie der Molkereien einmal kritisch hinterfragt werden. Es darf doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass sie Bonuszahlungen bieten für Übermilch, um ihre Produktionsstätten besser auslasten zu können. Diese Vorgehensweise führt dazu, dass Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht geraten.

Herr Remmel, zu Ihnen komme ich noch. – Sicherlich ist es vollkommen richtig, wenn Minister Uhlenberg in ständigem Dialog mit den Marktpartnern steht. Dies geschieht nicht in populistischer Weise, sondern fachlich und sachlich orientiert im Interesse der Milchbauern.

Eines muss aber auch klar sein: Es darf keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg geben, sondern wir brauchen eine EU-weite Verständigung über die Reduzierung der Produktion.

Bei einem Alleingang werden uns Marktanteile verloren gehen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland dürfen wir Märkte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. So etwas schadet unseren Milchbauern. Andererseits müssen wir alles tun, damit die Milchproduzenten einen fairen Preis erzielen.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass auch die benachteiligten Regionen in die Lage versetzt werden, auf Dauer Milch zu ordentlichen Preisen zu produzieren. Diesbezüglich wäre die Schaffung eines Milchfonds ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Einklang mit dem Bund fordert

Nordrhein-Westfalen deswegen eine schnelle Umsetzung auf europäischer Ebene.

Ich appelliere aber auch insbesondere an die Handelsketten, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu sein, denn ein so hochwertiges Lebensmittel, wie Milch es nun einmal ist, darf nicht zu Dumpingpreisen verramscht werden.

Das sehen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen im Übrigen genauso. Die Konsumenten wollen, dass die Milch, die sie verzehren, bei uns produziert wird. Denn sie schätzen die hohen Hygiene- und Umweltstandards in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen uns gemeinsam für eine europaweite Regelung stark machen. Alle Beteiligten sind dabei gefordert.

Auch die Grünen sollten mithelfen, die Überlieferungen zu stoppen, statt Maßnahmen zu fordern, die den deutschen Milchbauern letztendlich Schaden zufügen.

Sehr geehrter Herr Remmel, jetzt komme ich noch einmal auf die Agrarministerkonferenz vom vergangenen Montag, den 20. Oktober 2008, zu sprechen. Dort hat Nordrhein-Westfalen die Forderung erhoben, Maßnahmen gegen die Überlieferer zu ergreifen. Und siehe da: Nur Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind diesem Antrag gefolgt. Alle Länder, in denen SPD und Grüne in Regierungsverantwortung stehen, haben diesen Antrag abgelehnt. Das waren: Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Und heute machen Sie hier Klamauk und Terz und spielen sich als die Retter der deutschen Landwirte auf. Das nimmt Ihnen niemand ab, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen!

Seien Sie versichert, dass sich die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und Umweltminister Uhlenberg intensiv und nachhaltig dafür einsetzen, dass es in Zukunft faire Milchpreise gibt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bauern so zusammenhalten und konsequent streiken, das hat es noch nie gegeben. – Das sagte mir gestern ein junger Milchbauer aus meinem Wahlkreis. Der junge Mann ist 25 Jahre alt. Auch ich habe in meinem eigenen, mittlerweile 40-jährigen Berufsleben als Landwirt so etwas noch nie erlebt. Daran können wir aber auch erkennen, dass die Milchproduzenten tatsächlich und nicht nur scheinbar mit dem Rücken zur Wand stehen.

Die Produktionskosten für die Milchbauern sind in den vergangenen Monaten um 7 Cent je Liter Milch gestiegen; denn das Futter für die Kühe, der Strom für den Stall und der Diesel für die Maschinen haben dessen Produktion verteuert. Etwas überspitzt formuliert könnte man sogar sagen: Seit geraumer Zeit zahlen die Landwirte Eintrittsgeld, wenn sie ihre Ställe betreten. Denn bei einem Stall mit 50 Kühen schüttet der Landwirt momentan täglich Milch in einem Wert von etwa 300 € in den Güllebehälter. Dies macht er deshalb, um seiner Forderung nach gerechten Erzeugerpreisen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht einzusehen, dass ein so wertvolles Produkt, insbesondere von den Discountern, zu Schleuderpreisen verramscht wird. Wie steht es so schön in den Werbeprospekten der Lebensmittelketten? „Dauerhaft billig“ oder „Preise gesenkt“. Die Milch jedoch soll weiterhin aus dem Kuheuter fließen. Ein Überangebot an Produkten gibt es nämlich nicht, auch wenn der Handel etwas anderes behauptet. Denn die Zeiten der Butterberge und der Milchseen gehören der Vergangenheit an. Das möchte ich deutlich machen. Deshalb ist die Forderung der Milchbauern nach einem Auszahlungspreis in Höhe von 43 Cent aus meiner Sicht absolut ge

rechtfertigt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lebensmittelspekulanten mit einem qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel derart leichtfertig umgehen. Es passt doch nicht zusammen, wenn ein großes schwedisches Möbelhaus Butter zu Dumpingpreisen anbietet, um damit Käufer zu locken.

Natürlich berührt es nicht nur mich, sondern auch die betroffenen Landwirte, dass ein so hochwertiges Lebensmittel nicht dem Kreislauf der Nahrungsmittelversorgung zugeleitet wird. Trotzdem haben die Landwirte Recht, wenn sie mit großer Geschlossenheit sagen: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir haben die Nase voll.

Mit Befriedigung stelle ich fest, dass der Lieferboykott große Resonanz in Politik, Medien und bei den Verbrauchern findet. Der gesamte landwirtschaftliche Berufsstand erklärt sich mit den Milchbauern solidarisch. Auch Minister Uhlenberg hat heute Morgen seine Unterstützung für die Position der Milchbauern verdeutlicht. Ich finde es löblich, dass der Minister mehr an einer problemorientierten Lösung interessiert ist als an rein öffentlichkeitswirksamen Statements.

Diese Zeiten, meine Damen und Herren, gehören der Vergangenheit an seit dieser Umweltminister im Amt ist.

Man muss jedoch die Frage stellen, wie es weitergeht, wenn keine Milch mehr zur Verfügung steht. Werden sich die Molkereien und Handelsketten nach anderen Milchlieferanten innerhalb und außerhalb der EU umsehen? – Ich meine, das ist keine Alternative. Denn bei einem so schnell verderblichen Produkt ginge dies auf Kosten der Qualität. Daher müssen lange Wegstrecken vom Produzenten zu den Molkereien unbedingt vermieden werden.

Darüber hinaus besitzen wir in NordrheinWestfalen und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland die besten Umwelt- und Hygienestandards in der gesamten EU. Diese dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht muss das Problem im Interesse der Landwirte, Molkereien und insbesondere der Verbraucher gemeinsam gelöst werden. Deshalb ist es dringend geboten, möglichst schnell faire Verhandlungen mit dem Ziel eines gerechteren Erzeugerpreises für Milch aufzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere gemeinsame Botschaft an Aldi, Lidl, Plus und Co., aber

auch an die Molkereien kann deshalb nur lauten: Gehen Sie auf die Milchbauern zu! Übernehmen auch Sie einen Teil Ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung! Die Milchbauern, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden es Ihnen danken.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDULandtagsfraktion sieht in der Biomasse einen besonders aussichtsreichen und verlässlichen Energieträger der Zukunft. Die Biomasse hat in Land- und Forstwirtschaft einen zunehmend wichtigen Stellenwert und stärkt damit unter anderem auch den ländlichen Raum. Letztlich können mit der Biomasse bis zu 15 % – Herr Kollege Stinka sprach von 17 %; da liegen wir nicht weit auseinander – unseres Primärenergiebedarfs gedeckt werden. Dieser Energieträger ist aber, anders als Windkraft und Sonnenenergie, nicht vom Wetter abhängig. Herr Stinka, das Wetter ändert sich be

kanntlich immer. Sie haben ja eben vom Wetter gesprochen.

Damit leisten die nachwachsenden Rohstoffe einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Hierzu darf ich Ihnen ein Beispiel aus meiner Region nennen. Seit zwei Jahren gibt es im Raum Düren, Aachen und Heinsberg einen Zusammenschluss von 100 Landwirten, die Biogasanlagen bauen und betreiben.

In diesem Monat ging in Baesweiler die erste Anlage ans Netz, und die öffentliche Wahrnehmung dieses Projektes war sehr groß. Strom wird ins öffentliche Netz eingespeist, und die Wärme wird ans Hallenbad in Baesweiler geliefert. Die Anlage wird ausschließlich mit Mais gespeist, der in unmittelbarer Nähe angebaut wird. Weitere Anlagen werden folgen, zum Beispiel zur Versorgung des zukünftigen Schwimmleistungszentrums in Jülich. Dieses Beispiel nenne ich Ihnen, um zu verdeutlichen, dass die Landwirte schon viel weiter sind, als wir manchmal glauben.

Sie sehen auch, dass sich nachwachsende Rohstoffe selbstständig am Markt etablieren.

In seiner Einführungsrede zum Haushaltsplanentwurf im September des vergangenen Jahres zeigte Minister Uhlenberg auf, dass wir erstens eine solide Ermittlung und Darstellung der Chancen in Form eines nationalen Biomasseplans benötigen und dass zweitens für Nordrhein-Westfalen eine Biomassestrategie entwickelt werden soll. Beides ist auf dem Weg. Von fehlendem Engagement kann also nicht die Rede sein.

Aber ich darf noch einmal auf mein Beispiel zurückkommen. Die Landwirte – das betrifft nicht nur die aus meiner Region – müssen sich, um bestehen zu können, nach weiteren Einnahmequellen umsehen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Energieversorgungsunternehmen. Bei der Entwicklung der Biomassestrategien in NordrheinWestfalen muss deshalb darauf geachtet werden, dass ein gesundes Gleichgewicht zwischen Produktionsmenge und Preis erreicht wird.

Gleichzeitig darf das nicht dazu führen, dass die Produktion von Nahrungsmitteln mit der Energieproduktion konkurriert. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Verpflichtung der Landwirte zur Flächenstilllegung aufzuheben, wie wir dies im vergangenen Jahr in diesem Hohen Haus beantragt haben.

Die CDU-Landtagsfraktion tritt daher dafür ein, die Herausforderung der Energie- und Klimapolitik anzunehmen und die Entwicklungschancen in Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Dieses Thema muss im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz intensiv beraten werden. Deswegen stimmen wir der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird mitberatend tätig. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass NordrheinWestfalen das Verbraucherschutzland Nummer eins bleibt. Ein starker Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen lenkt die Diskussion über Pestizide in Obst und Gemüse in geregelte Bahnen.

Die CDU baut im Interesse der Kunden und Verbraucher auf Vorsorge und risikoorientierte Überwachung von Produkten und Handel. Dabei gilt es hinsichtlich der Kontrollmechanismen zwischen heimischen und ausländischen Erzeugnissen zu unterscheiden.

Bei Produkten aus Deutschland wirken unsere Qualitätssicherungssysteme vom Produzenten über den Handel bis zum Verbraucher, also von der Herstellung bis zum Verzehr. Durch die hohen Qualitätsstandards auf allen Ebenen haben wir sichere und hochwertige heimische Produkte auf dem Markt, die jeder Verbraucher bedenkenlos verzehren kann.

Das Problem liegt in den Produkten, die aus dem Ausland in unsere Warenregale kommen und auf deren Herstellung wir keinen direkten Einfluss haben. Wenn diese Produkte durch Pestizide oder ähnliche Schadstoffe belastet sind, hat der Verbraucher in Nordrhein-Westfalen das Recht, dies vor dem Kauf zu erfahren.

Hier sind Kontrollmechanismen, aber auch eine gewisse Eigenverantwortung gefragt. Der Verbraucher muss in seiner Kompetenz gestärkt werden. Die CDU-Fraktion setzt dabei auf Transparenz über die Herkunft und die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Qualität muss erkennbar und die Kennzeichnung der Lebensmittel verständlich sein. Eine solche Stärkung des mündigen und bewusst einkaufenden Verbrauchers halten wir für wesentlich bedeutsamer und effektiver als eine bloße dirigistische Festlegung von Summengrenzwerten.

Der Verbraucher hat dabei eine erhebliche Macht über die Märkte, derer er sich oft gar nicht bewusst ist. Viele Händler haben bereits darauf rea

giert und handeln eigenverantwortlich. Die Einführung von Qualitätssicherungssystemen, wie man sie aus dem Bereich der Industrie kennt, ist auch im Handel als Chance für den Wettbewerb zu sehen. Bei dieser Vorgehensweise ist der Handel in jedem Fall zu unterstützen.

Gleichzeitig muss der Verbraucher durch bessere Informationsrechte und eine unabhängige Verbraucherberatung gestärkt werden. Dabei sei eins gesagt: Schon jetzt investiert unser Bundesland so viele Mittel in die Verbraucherarbeit wie kein anderes.

Neben der Eigenverantwortung von Handel und Verbrauchern sind zielgerichtete effektive staatliche Kontrollen sowie ein konsequentes Risikomanagement unerlässlich. Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Umweltminister Uhlenberg den jahrelangen Stillstand in der Lebensmittelüberwachung unter RotGrün endlich beendet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen sollte aber klar sein, dass wir nicht neben jede Banane und jeden Blumenkohl einen Kontrolleur stellen können. Daher setzt sich die CDU für eine leistungsfähige Lebensmittelüberwachung mit modernen Prüfverfahren, moderner Analytik und ausgebildeten Fachkräften ein. Im Kreise von Fachleuten sind die Methoden zur Rückstandskontrolle von Pestiziden in Lebensmitteln nach den derzeitigen Forschungsergebnissen festzulegen. Gleichzeitig ist eine Dokumentation des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch den Anwender ebenso wichtig wie die Einhaltung von Karenzzeiten und die Umstellung auf umweltverträglichere Mittel.

Durch den hohen Preisdruck werden jedoch immer noch Lebensmittel aus Ländern importiert, in denen im Boden noch hohe Konzentrationen bereits aus dem Handel genommener Pflanzenschutzmittel vorhanden sind. Hier kann der Verbraucherschutz nur durch eine umfangreiche Kontrolle garantiert werden. Dazu ist eine effektive Kooperation zwischen Land und Kommunen unerlässlich. Ein erster Schritt hierzu ist, die Zahl der Kontrolleure in Nordrhein-Westfalen mittelfristig von 300 auf 600 zu verdoppeln.

Zusätzlich wird sich die Agrarministerkonferenz am 1. Dezember auf Initiative von Minister Uhlenberg mit dem Vorschlag befassen, für die Lebensmittelkontrolle Gebühren zu erheben, um

weiterhin eine funktionierende Kontrolle sicherzustellen.

Abschließend sei jedoch gesagt: Die Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Das möchte ich Ihnen an einem praktischen Beispiel noch einmal ins Gedächtnis rufen: …

Ich bin sofort fertig.

… Im April dieses Jahres hat Minister Uhlenberg zum Verzicht auf den Verzehr von Früherdbeeren aufgerufen, da die Grenzwerte überschritten waren. Sie sehen also, das Frühwarnsystem funktioniert.

Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zu. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürwortet die Förderung und Weiterentwicklung des regenerativen Energieträgers Geothermie.

Unbestritten ist, dass enorme Energiemengen zur Verfügung stehen, je tiefer wir in die Erde eindringen. Erdwärme steht prinzipiell überall auf der Welt zur Verfügung und ist zudem unabhängig von sich ständig ändernden Einflussfaktoren wie Wetter oder Jahreszeit.

Etwa 70 % der Fläche Nordrhein-Westfalens sind nach den Erkenntnissen des Geologischen Dienstes des Landes für die Installation von Wärmepumpen zur direkten Nutzung der Erdwärme geeignet. Ein weiterer Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist, die Nutzung dieses Energieträgers, hat keine negativen Einflüsse auf das Landschaftsbild. Auch aus unternehmerischer Sicht ist die Nutzung der Erdwärme ein interessantes Thema, stecken doch in der dazugehörigen Technologie nicht unbeträchtliche Absatzchancen auf den Exportmärkten der Welt.

Schon jetzt werden über die Hälfte der in Deutschland verkauften Wärmepumpen in Nordrhein-Westfalen produziert. Wenn die Absatzzahlen der Wärmepumpen im letzten Jahr um mehr als 25 % gestiegen sind, wie es das Wirtschaftsministerium vor wenigen Wochen verlautbart hat, ist dies ein weiterer Beweis für die Zukunftsfähigkeit dieser Technologie.

Wegen des Einsatzes von Strom zum Betrieb des für den Wärmepumpeneinsatz nötigen Verdichters bestehen in diesem Haus zwar noch einige ideologische Barrieren, nichtsdestotrotz liegt der finanzielle Reiz der Geothermie auf der Hand.

Meine Damen und Herren, wenn mir ein befreundeter Elektromeister sagt, dass er sein Wohnhaus, seine Werkstatt wie auch sein Geschäftslokal mit Erdwärme heizt und dafür weniger als 500 € jährliche Stromkosten zahlen muss, so spricht das für sich. Schließlich stammen 75 % der Energie kostenlos aus der Umwelt, was bei

den rapide steigenden Energiepreisen für Öl und Gas interessanter denn je ist.

Doch dürfen wir auch die Nachteile dieser Technologie nicht verschweigen. Vorrangiges Zielgebiet von Erdwärmenutzung sind vor allem Neubaugebiete, da sich ein nachträglicher Einbau einer Wärmepumpenanlage nach Expertenmeinung nur schwer realisieren lässt. Vor allem finanziell wäre ein nachträglicher Einbau für einen durchschnittlichen Privathaushalt nur schwer zu stemmen.

Um die Nutzung dieser Energie weiter nach vorne zu bringen, müssen wir vor allem noch einige Informationsdefizite abbauen. Beispielsweise muss dafür gesorgt werden, dass Energieversorgungsunternehmen wie Handwerker und Bohrunternehmer besser zusammenarbeiten und ihre gemeinsamen Interessen effizienter bündeln.

Das Projekt „Wärmepumpenmarktplatz NordrheinWestfalen“ der Landesinitiative Zukunftsenergien NRW ist dazu ein guter Ansatz, der jedoch weiter ausgebaut werden kann und muss. Vor allem die abgelöste Landesregierung hat auf diesem Feld nicht alle vorhandenen und möglichen Potenziale zu nutzen vermocht.

Meine Damen und Herren, ich spreche für meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wenn ich sage, dass wir auf den Energieträger Geothermie nicht verzichten können und wollen. Als Abgeordneter einer vom Braunkohlenbergbau beeinflussten Region ist mir bewusst: Wir müssen die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von fossilen Brennstoffen über kurz oder lang minimieren. Ein sinnvoller Energiemix, wie es die Wirtschaftsministerin, Frau Thoben, gesagt hat, zwischen konventioneller und regenerativer Energiegewinnung ist nötiger denn je. Gerade in diesem Kontext darf der Faktor Geothermie nicht vernachlässigt werden.

Ich freue mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss. – Ich bedanke mich.