Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Milch“ hat hier schon ein gewisses Ritual. Wir haben uns hier schon in Aktuellen Stunden zu verschiedenen Anträgen aller Parteien diesem Thema gestellt. Auch der heutige Antrag ist von der Zielrichtung her richtig. Es geht um rasches Handeln und gemeinsame Anstrengungen.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob dieser Antrag, der einfordert, Landesmaßnahmen schnell und langfristig umzusetzen, weit genug greift.
Ich habe mich auch noch einmal kundig gemacht: Zurzeit bekommen die Landwirte bei uns im Kreis Warendorf 25 Cent. Die Produktionskosten liegen bei gut 35 Cent. Also bringt jeder Liter Milch Verluste. Bei einem Betrieb mit 40 Kühen sind das im Monat immerhin eben einmal 2.500 €. Angesichts dessen kann man sich schon fragen: Wie lange halten die das durch?
Interessant ist aber auch eine Antwort auf die Frage, wie viel wir im Kreis Warendorf produzieren: Mit 370 Betrieben – vor 20 Jahren waren es viermal so viel – produzieren wir ca. 100 Millionen Liter Milch.
Umgerechnet auf die dortigen Einwohner komme ich auf rund einen Liter pro Kopf und Tag. Die Ursache für Überangebot und massiven Preisverlust liegt in diesem Fall nicht bei uns im Kreis Warendorf, also nicht vor Ort. In einem globalisierten Markt
Zweitens. Der Rohstoff Milch stellt sich dem Weltmarkt. Molkereien und Lebensmittelindustrie sind aber auch am billigen Rohstoff Milch interessiert.
Drittens. Die Milch wird durch andere Stoffe ersetzt, wenn sie teuer ist. Wir haben es beim Analogkäse erlebt. Optisch ist auf Käsebrötchen oder Pizza Käse drauf, aber es werden keine Milchprodukte verwandt.
Viertens. Die Discounter legen schon lange fiktive Preise fest. Gerade Milchprodukte sind doch die sogenannten Lockvogelangebote. Diese Preise haben schon lange nichts mehr mit Angebot und Nachfrage zu tun. In Deutschland haben wird die geringste Marge beim Verdienst der Discounter, und wir geben innerhalb Europas auch am wenigsten Geld für unsere Lebensmittel aus.
Deswegen auch hier der Appell – die Finanzkrise zeigt es –, das Motto „Geiz ist geil!“ wird uns nicht weiterhelfen. Der Lebensmittelhandel muss sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich dieser Verantwortung auch bewusst sein. Er muss auch dazu beitragen, zu einer fairen Milcherzeugung zu kommen.
Einige gute Beispiele haben wir: Tegut hat einen Fonds aufgelegt, nimmt 7 Cent mehr pro Liter und speist daraus den Fonds „Faire Projekte in der Landwirtschaft“. Edeka hat die Aktion „Ein Herz für Erzeuger“ gestartet. Die Upländer Molkerei hat einen Basispreis eingeführt. Sie geht von einer gewissen Milchmenge aus, und wer überliefert, muss Bußgelder zahlen.
Also: Das ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir haben einen hohen Qualitätsstandard, und deswegen muss der ruinöse Preiskampf ein Ende haben. Das kann auch nicht auf dem Rücken der heimischen Milcherzeuger ausgetragen werden. Deswegen muss man von der politischen Seite schauen, was wir brauchen, um kartellrechtlich zu anderen Instrumenten zu kommen.
Erstens. Hilfen zur Liquiditätserhaltung sind richtig. Einem Betrieb – ich schilderte es eben –, der jeden Monat 2.500 € Miese macht, muss, da er mit dem Rücken an der Wand steht, geholfen werden. Langfristig gesehen, braucht man andere Mittel und Möglichkeiten, um den Milchbauern zu helfen.
Zweitens: Eindeutige Kennzeichnung von Milchersatzstoffen, ESL-Milch. Sie sind Verbraucherschutzminister, Herr Uhlenberg. Sehen Sie zu, eine klare Deklaration zu erreichen! Ich möchte als Verbraucherin wissen, was ich esse und was ich kaufe.
Drittens. Ihr Programm „Lust auf Milch“ ist gut und schön, aber nicht ausreichend. Das gilt auch für die
Erschließung neuer Märkte. Wir brauchen eher eine regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten statt die Erschließung neuer Märkte, vor allen Dingen im Ausland. Da bin ich skeptisch.
Vor allem lehnen wir Exportsubventionen ab, die dazu führen, dass in Afrika die kleinbäuerlichen Strukturen kaputtgemacht werden. Das sind Instrumente von vorgestern.
Für uns ist klar: Im Einzelnen sind ihre Forderungen nachvollziehbar. Es braucht aber deutlich andere Instrumente, die weitergehen. Das sind Dinge, die in Brüssel mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Dazu werden wir hier gleich die nächste Runde drehen. Wir werden sehen, was wir in diesem Bereich für Weichenstellungen brauchen, damit unseren Milchbauern und Milchbäuerinnen langfristig geholfen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema wäre ein breiter Konsens hier im Parlament erforderlich, weil die Bäuerinnen und Bauern in einer wirklich schwierigen Situation sind. Keiner stellt sich von sich aus vors Kanzleramt, protestiert und tritt in den Hungerstreik. Im letzten Jahr ist im wahrsten Sinne des Wortes Milch vergossen worden. Das macht keiner freiwillig, wenn ihm nicht das Wasser bis zum Hals – oder sogar noch ein Stück höher – steht. Insofern wäre das ein Thema, das den Konsens der Fraktionen im Landtag erforderte. Wir versuchen schon seit über einem Jahr, ihn herzustellen. Aber das, was Sie heute mit Ihrem Antrag vorlegen, ist – Herr Wirtz hat von einer Schande am Milchmarkt gesprochen – auch eine Schande.
Es ist keine einzige Maßnahme enthalten, die den Bäuerinnen und Bauern eine wirkliche Perspektive eröffnet.
Die Liquiditätshilfen sind gut und schön, aber sie eröffnen keine Perspektive, sondern sie ermöglichen eine Zwischenlösung, eine Zwischenfinanzierung. Und durch die Kampagne – so what? Do it! – „Kennzeichnung machen“ wird der Milchmarkt in keiner Weise neu geregelt,
Sie haben von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gesprochen. Ja, hier gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Jetzt sind wir wieder bei dem Thema von gestern: Marktgestaltung, sozial, ökologisch, nachhaltig. Herr Ellerbrock hat gestern sogar genickt, dass das auch für die FDP Kriterien sind.
Aber wenn man einen Markt sozial gestaltet, ist es eben nicht sozial, wenn ein Bauer, eine Bäuerin sich von seiner bzw. ihrer Hände Arbeit nicht ernähren kann. Das ist nicht sozial.
Es ist auch nicht ökologisch, wenn wir Hochleistungskühe haben, die in fünf bis sechs Jahren zu Tode gemolken werden und die sich von Futtermitteln ernähren, die Menschen an einer anderen Stelle der Erde für ihre Ernährung brauchen. Ihnen wird damit ihre Nahrung genommen.
Es ist schon gar nicht nachhaltig, Herr Sendker, wenn wir mit unseren Exportsubventionen Märkte in der Dritten Welt kaputtmachen
und gleichzeitig unsere eigenen Strukturen zerstören. Das ist auch nicht nachhaltig. Deshalb braucht es an dieser Stelle Marktregulierungen, die sozial, ökologisch und nachhaltig sind.
Dies sage ich an Ihre Adresse, aber insbesondere an die Adresse der CDU, so, wie Sie sich hier in den letzten Wochen und Monaten – im Übrigen auch der Minister – verhalten haben. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Aber Sie stehen in dieser Frage nicht an der Seite der Bauern.
Dass es etwas bewirkt, zeigen die letzten Wochen und Tage. Zum ersten Mal habe ich gehört, dass sich Frau Aigner auch in Brüssel, was bisher immer abgestritten worden ist, dafür einsetzen will, dass es eine Mengenbegrenzung gibt. Offensichtlich gibt es solche Töne auch in der Koalition. Das ist eine Strategie, die wir voll unterstützen. Es muss eine Mengenbegrenzung geben.
Das Instrument liegt auf dem Tisch. Die Bauern selber haben gesagt, sie wollten gerne eine Selbstorganisation. Sie wollen gar keine finanzielle Unterstützung, sondern sie wollen eine Selbstorganisation, die eine Mengensteuerung in ihren Händen
ermöglicht, Stichwort: kanadisches Vorbild. Dies halte ich für einen guten Vorschlag. Wenn die Bundesregierung diesen Weg mitgehen will, dann verdient sie unser aller Unterstützung. Aber bitte nicht mit einem solchen Antrag!
Eines noch am Rande: Der Hinweis auf die Agrardieselsteuer ist nun in der Tat Nebelwerferei sowohl vom Bauernverband als auch von der CDU. Keinem einzigen Milchbauern, jedenfalls nicht in NordrheinWestfalen, wird mit dem Weg, die Agrardieselsteuer zu erlassen, in irgendeiner Weise eine Perspektive eröffnet. Das ist eine zusätzliche Subvention gerade für die großen Ackerbauern, aber nicht in NordrheinWestfalen, eher in Ostdeutschland. Das kann man an den Zahlen herauf- und herunterdeklinieren. Die 350 €, die es im Jahr zusätzlich geben wird, werden keinem Milchbauern in irgendeiner Weise über die Hürde helfen.