Es geht um die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete bis zum Jahre 2013 zunächst einmal fort
Damit haben wir bei der Verwendung der Mittel aus dem Health Check einen ganz klaren Schwerpunkt auf den Bereich Milchvieh in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Meine Damen und Herren, vor 14 Tagen habe ich noch einmal alle Beteiligten zusammengeholt: die Milchbauern, den Rheinischen Landwirtschaftsverband, den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, den BDM, die Molkereien. Wir haben sie alle an einen Tisch geholt in Nordrhein-Westfalen. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es hilft, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landesebene Gebühren senken – 15 % bei der Milchleistungsprüfung – und wenn auch die Zinsen für die Liquiditätshilfedarlehen gesenkt werden. Wenn ein Landwirt jetzt umschulden will, weil er in eine schwierige Situation gekommen ist, meine Damen und Herren, dann zahlt er nur noch 0,9 % Zinsen.
Ich glaube, das ist ein gutes Angebot. Das ist doch etwas Konkretes. Es hilft doch den Bäuerinnen und Bauern auf den Höfen mehr, wenn wir ihnen durch konkrete Leistungen in einer schwierigen Situation helfen, als wenn man ideologische Reden hält und ideologische Forderungen aufstellt.
Ich darf ferner an unser gutes Programm zum Schulmilchabsatz in Nordrhein-Westfalen erinnern: Über 9 Millionen € werden in Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Bundes ausgegeben. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland. Wir stellen fest: Wenn Milch in den Schulen zu einem guten Preis angeboten wird, dann wird Milch auch wieder getrunken.
Ich möchte nur noch den Punkt Agrardiesel aufgreifen. – Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren von der damaligen rot-grünen Regierung, dass sie zunächst die Bauern in eine ganz schwierige Situation gebracht haben, dass Sie die Steuern für den Agrardiesel angehoben haben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ist dadurch verschlechtert
worden. Bei uns müssen die Bauern mehr für den Agrardiesel bezahlen als in den Niederlanden und in Frankreich.
Das, was in den letzten Tagen gegen den Willen der SPD und sowieso gegen den Willen der Grünen beschlossen worden ist, macht für einen Gründlandbetrieb 1.000 € aus. Da können Sie sagen, das sei nicht viel Geld. Aber 1.000 € mehr für Agrardiesel oder nicht, das ist natürlich für einen Bauern viel Geld.
Sie machen tolle Papiere. Aber jedes Mal, wenn es konkret wird, wenn es darum geht, die Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe in NordrheinWestfalen zu verbessern, verstecken Sie sich und sagen: Das ist falsch ausgegebenes Geld.
Nein, meine Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen vertrauen diesem Minister, sie vertrauen dieser Landesregierung. Wir sind auf einem guten Weg. Wir setzen diesen Weg nachhaltig fort, auch in den nächsten Jahren, über das Jahr 2010 hinaus.
Der Agrarstandort Nordrhein-Westfalen ist seit dem Jahre 2005 gestärkt worden. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf diese Landesregierung verlassen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, das waren sehr engagierte Beiträge. Sie alle haben die Redezeit kräftig überzogen. Also will ich auch dem Minister nachsehen, dass er kräftig überzogen hat.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung und stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/9257 an den Ausschuss für Umwelt und Na
turschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird in diesem Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Frau Watermann-Krass das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die TransparenzInitiative ist ein Thema, das wir auch hier an dieser Stelle schon häufig im Landtag diskutiert haben. Es ging immer um die Vergabe der Agrarsubventionen. Wir haben immer eingefordert, dass in dem Bereich endlich Transparenz herrscht, damit man sieht, wo das ganze Geld bleibt.
Im Sommer 2007 gab es Verwaltungsgerichtsurteile, die uns in NRW die Möglichkeit gaben, die ersten Zahlen für NRW zu erfahren. Das war auch ganz aufschlussreich. Im Herbst 2007 ist dann auf der EU-Ministerkonferenz beschlossen worden, die Zahlen ab 2009 der Öffentlichkeit in regelmäßigen Zeitabständen zur Verfügung zu stellen. So weit sind wir jetzt vorangekommen. Deswegen auch jetzt dieser Antrag, weil bis April nicht veröffentlicht worden ist und wir das einfordern.
In der bisherigen Debatte haben wir aber immer auch gerade von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und FDP, erlebt, dass Sie, wenn möglich, immer versucht haben, diese geforderte Transparenz zu verhindern.
Nach unserem Eindruck befürchten Sie, dass damit das System der Agrarzahlungen insgesamt auf den Prüfstand kommt.
Mit unserem Antrag fordern wir vor allem unseren Minister auf, die Transparenz-Initiative ganz aktiv zu unterstützen und nicht immer neue Bedenken bezüglich des Datenschutzes vorzuschieben. Legen Sie jetzt alle Zahlen auf den Tisch, alle Zahlen, die die Agrarsubvention für Nordrhein-Westfalen offenlegen, und – das fordern wir auch in unserem Antrag – legen Sie uns einen Bericht vor, aus dem erkennbar wird, welche Auswirkungen diese Subventionen auf diese Struktur im Land hat, auf unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!
Im letzten Jahr sind für Deutschland insgesamt 6 Milliarden € EU-Mittel für Direktzahlungen und Marktordnungen geflossen. Davon bekommt Nordrhein-Westfalen 525 Millionen €.
Anhand der bislang bekannten Zahlen wird klar: In Nordrhein-Westfalen erhalten nach wie vor 14 % der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte aller EU-Direktzahlungen. 68 Großbetriebe – wir kennen die: RWE, die Molkerei Campina sowie andere Molkereien und andere Betriebe – bekommen jeweils mehr als 100.000 € überwiesen.
Bei mir im Kreis Warendorf – ganz interessant – sind es die Molkerei Humana und ein bekannter Futtermittelhersteller, denen die höchsten Direktzahlungen zufließen. Milchbauern, die derzeit um ihre Existenz kämpfen, dürften wohl nur sehr schwer verstehen, was da abläuft.
Klar wird auch: Dieses System fördert nach wie vor in unvertretbarem Maße die großen und vor allen Dingen die Industrieunternehmen, die dies zum Teil auch noch nutzen, um Arbeitsplätze an anderer Stelle abzubauen, und lässt die kleinen und mittleren Betriebe im Regen stehen.
Wir wissen, in Nordrhein-Westfalen stellen kleine und mittlere Betriebe den überwiegenden Teil der Unternehmen.
Darüber hinaus bezweifeln immer mehr Experten, dass die eingesetzten Mittel ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind, dem Erhalt von kleinbäuerlichen Betrieben dienen und gleichzeitig einen Beitrag zum Erhalt und Schutz der Umwelt leisten.
Mit Recht fordern unsere Landwirte, dass die Agrarpolitik – und damit auch ihre Existenzgrundlage – und die Politik für die ländlichen Räume kalkulierbar sind. Planungssicherheit erreichen wir aber nicht, indem Probleme und absehbare Entwicklungen geleugnet werden, sondern indem wir rechtzeitig darauf reagieren.