Mit Recht fordern unsere Landwirte, dass die Agrarpolitik – und damit auch ihre Existenzgrundlage – und die Politik für die ländlichen Räume kalkulierbar sind. Planungssicherheit erreichen wir aber nicht, indem Probleme und absehbare Entwicklungen geleugnet werden, sondern indem wir rechtzeitig darauf reagieren.
Eine Debatte über das Thema „Keine Modulation von der ersten in die zweite Säule“ wurde nicht zugelassen. Meine Damen und Herren von der CDU
Die Mittel, die Herr Uhlenberg hier eben schon abfeierte – die 5,6 Millionen € für Nordrhein-Westfalen –, die jetzt gezwungenermaßen aus der Modulation gekommen sind und auch für das Land NordrheinWestfalen zur Verfügung stehen, werden dank der Modulation genutzt, um auch den Milchfonds zu speisen. Aber es müssen natürlich auch andere Projekte berücksichtigt werden – Breitband und auch Hochwasserschutz, Wasserrahmenrichtlinie.
Meine Damen und Herren, diese Politik ist vor dem Steuerzahler nicht mehr vertretbar. Das System der EU-Agrarpolitik hat versagt. Die aktuelle Krise am Milchmarkt zeigt zudem, dass das bestehende Subventionssystem in Krisenzeiten unseren Landwirten – das sind zurzeit die Milchviehbetriebe – keine Hilfe bieten kann.
Unser Ziel ist es – deswegen muss man das auch klar definieren; das muss doch sein –, eine EUAgrarpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen, einer nachhaltigen, einer sozialen, einer multifunktionalen und auch einer flächendeckenden Landwirtschaft zu entwickeln. Das sind unsere Ziele.
Die Landesregierung muss endlich aufwachen und für eine zukunftsfähige Agrarpolitik Verantwortung übernehmen. Man kann nicht, wie Sie, sagen: Unsere Bauern stehen hinter mir. – Reden Sie einmal mit den Milchviehhaltern. Die sind von Ihrer CDU mehr als enttäuscht.
Nutzen Sie die Transparenz bei der Agrarsubvention. Werten Sie die Erkenntnisse aus diesem Subventionsbericht aus, indem Sie uns einen Bericht vorlegen. Das fordern wir.
Nicht nur uns, die Opposition, interessiert es, ob das Agrarsubventionssystem in NRW einen Beitrag zur Stärkung dieses Landes leistet, ob damit Arbeitsplätze geschaffen oder abgeschafft werden und ob damit wirklich der Schutz der Umwelt einhergeht oder genau das Gegenteil der Fall ist.
Nein, vor allem brauchen die Menschen in unserem Land – die Familien, die mit und von der Landwirtschaft leben – Perspektiven, und sie brauchen auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb bitte ich darum, den vorliegenden Anträgen – auch dem der Grünen – zuzustimmen. – Danke für Ihr Interesse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat unseres Ministers Eckhard Uhlen
Dort führt Herr Uhlenberg nämlich wegweisend aus: Es hat in der letzten Zeit unterschiedliche Urteile von Oberverwaltungsgerichten in den Bundesländern gegeben. Das hat zu einer Verunsicherung geführt. Deswegen sind die Zahlen bisher nicht veröffentlicht worden. Aber ich bin der festen Auffassung, dass Bund und Länder hier auch eine gemeinsame Strategie brauchen und dass wir sie auch bis zum 15. Juni umsetzen werden.
Wenn es also nicht schon einen Eierkönig in Nordrhein-Westfalen gäbe, unser Minister wäre sicherlich der erste Anwärter auf eine solche Position.
Ein größeres Herumgeeiere in dieser Frage als in der letzten Zeit habe ich von Ihnen wirklich noch nicht gesehen.
Wir haben Ihnen dadurch, dass wir die Anträge schon zur letzten Plenarsitzung eingebracht, aber nicht darüber diskutiert haben, die Gelegenheit gegeben, deren Inhalt durch Ihr Regierungshandeln zu überholen. Wir hätten sie auch gerne heute zurückgezogen, gar keine Frage.
Es ist einfach der Vollzug von Recht, der an dieser Stelle zu leisten ist. Aber Sie vollziehen das Recht nicht. Übrigens gibt es in der Europäischen Union nur wenige Länder, die das nicht tun, und Nordrhein-Westfalen ist eben mit dabei – sehr zu unserem Bedauern.
Knapp 50 % des gesamten Haushalts der EU werden für Agrarsubventionen ausgegeben. Das sind fast 52 Milliarden €, von denen gut 7 Milliarden € nach Deutschland fließen. Egal, ob man das richtig oder falsch findet: Es ist Tatsache, dass der Agrarsektor der größte Subventionsempfänger in der Europäischen Union ist.
Deshalb sind wir – um dem Argument, es müssten die Namen aller Subventionsempfänger veröffentlicht werden, ein Stück vorzubeugen – selbstverständlich für eine vollständige Transparenz. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, wo, wofür und für welche Zwecke dieses Geld verwandt wird.
Wir brauchen also Transparenz, gerade weil wir in der Gesellschaft weiterhin die Bereitschaft benötigen, diese Mittel für die Landwirtschaft auszugeben. Deshalb brauchen wir Transparenz, und es ist – und muss es auch sein – im Sinne einer bäuerlichen Landwirtschaft, dass wir genau diese Transparenz herstellen.
Rechtlich ist die Sache aus unserer Sicht auch völlig klar. Aufgrund von politischem und gesellschaftlichem Druck hat die EU-Kommission 2006 eine entsprechende Verordnung erlassen, nach der die
Mitgliedstaaten diese Veröffentlichungen umzusetzen haben. Dieser Verordnung hat die Bundesregierung damals zugestimmt. Insofern ist es für uns völlig verwunderlich, dass jetzt eine solche, andere Position eingenommen wird.
18 EU-Staaten haben die Daten zum Teil schon seit Jahren veröffentlicht, zum Beispiel Großbritannien. Acht Staaten haben der Kommission zugesichert, dies in Kürze zu tun. Nur Deutschland hat den Länderministern nahegelegt, die Daten nicht zu veröffentlichen. Das erstaunt.
Es gibt verwaltungsgerichtliche Entscheidungen. So hat zum Beispiel das OVG Münster erst jüngst die Klagen dagegen abgewiesen. Auch das Thema Datenschutz ist durch die Stellungnahme der Datenschützer in diesem Land – des obersten Datenschützers schlechthin, Herrn Schaar – erledigt.
Warum also die fortgesetzte Intransparenz und Geheimniskrämerei bei den Agrarsubventionen? – Es gibt aus unserer Sicht eigentlich nur eine Erklärung: Die Lobby der industriellen Agrarwirtschaft und vor allem deren parlamentarischer Arm, die CDU, fürchten die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Denn dann würde nämlich eines deutlich: Es geht bei den Agrarsubventionen eben nicht vornehmlich um die bäuerlichen Familienbetriebe, die man immer so schön auf den Broschüren abbildet und die man in der Kommunikation nach draußen stellt. Es geht um den agroindustriellen Großkomplex, also um Großbetriebe.
Selbstverständlich geht es darum. Es geht um genau diese Subventionen. Dabei geht es dann in die Richtung von Konzernen wie RWE, Lufthansa oder Bayer. Der Bayer Konzern bekommt Agrarsubventionen genauso wie Unilever und auch Nestlé. Diese Konzerne kassieren fleißig ab.
So wissen wir auch, dass RWE in NordrheinWestfalen inzwischen ganz oben auf der Liste der Subventionsempfänger steht. Es gibt aus unserer Sicht aber keine Begründung dafür, warum ein Energiekonzern, der an einer anderen Stelle Milliarden erwirtschaftet, Agrarsubventionen bekommt, nur weil er ein paar Äcker im Umfeld von Kraftwerken oder Tagebauen besitzt. Finden Sie, Herr Minister, das etwa richtig? Dazu hätten wir gerne eine Auskunft.
tioniert, ins Wanken bringen wird, wenn es transparent und öffentlich würde. Dann würde nämlich das schöne Bild, das Sie immer von der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft zeichnen, zusammenbrechen und es würde klar, wohin ein Großteil der Agrarsubventionen fließen – jedenfalls nicht in die kleineren Strukturen in Nordrhein-Westfalen, sondern ganz woandershin.
Deshalb besteht auch politisch die Notwendigkeit, eine gesellschaftliche Debatte zur Neustrukturierung 2013 auf der Grundlage einer vollständigen Transparenz und Offenheit zu führen. Das ist die Chance für die Landwirtschaft und auch für die bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb unser Credo: Transparenz nützt den Bäuerinnen und Bauern, Geheimniskrämerei schadet ihnen.
Deshalb, Herr Uhlenberg, nutzen Sie die Gelegenheit. Stellen Sie die Listen ins Internet ein. Dann wären Sie in der Tat ein richtiger Bauernminister. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über diese Debatte, die von Ihnen mit zwei Anträgen sozusagen angezettelt wurde.
Ich wundere mich, denn draußen bricht die Welt zusammen. Die Wirtschaft bricht zusammen wie seit Menschengedenken nicht mehr, Menschen demonstrieren und kämpfen um ihre Arbeitsplätze, und wir diskutieren hier eine Stunde – eine Stunde ist ja vorgesehen –, ob Agrarsubventionen heute oder in drei Wochen ausgezahlt werden. Was soll der Quatsch?
(Svenja Schulze [SPD]: Nein, das stimmt doch nicht! Das haben Sie völlig falsch gele- sen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie wollen schlichtweg über die Grundsätzlichkeit dieser Zahlungen diskutieren und nicht über die Transparenz. Sie wollen das gesamte System infrage stellen. Von daher ist das ein völlig überflüssiger Antrag.
Aber gestatten Sie mir noch eine paar Worte zur Vorgeschichte der Agrarausgleichszahlungen. Ich darf daran erinnern, dass es Anfang der 90er-Jahre
eine umfassende Agrarreform gab, bei der die marktordnungsgestützten Preise der Landwirte bei Getreide, bei Rindfleisch und auch bei Milch drastisch gesenkt wurden – um zum Teil über 50 %.