eine umfassende Agrarreform gab, bei der die marktordnungsgestützten Preise der Landwirte bei Getreide, bei Rindfleisch und auch bei Milch drastisch gesenkt wurden – um zum Teil über 50 %.
Damals hat man beschlossen, für diese drastischen Preissenkungen eine Ausgleichszahlung an die Landwirte zu leisten, damit überhaupt eine flächendeckende Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Europa insgesamt möglich war. Das war die Grundlage.
Ich darf Sie daran erinnern, weil das in Ihren Anträgen immer mitschwingt, dass diese Ausgleichszahlungen schon damals umfassend an Umweltauflagen gekoppelt waren. Das waren die sogenannten Cross-Compliance-Richtlinien, die in all den Jahren ständig verschärft worden sind.
Dass ein 100 ha-Betrieb mehr bekommt als ein 5 ha-Betrieb, weil die Zahlungen an Flächen gekoppelt sind, und dass ein 1.000 ha-Betrieb natürlich mehr bekommt als ein 100 ha-Betrieb, sollte sogar Ihnen klar sein und sollten sogar Sie ausrechnen können.
Ich darf daran erinnern, dass wir schon damals Befürchtungen gehegt haben, ob Ausgleichszahlungen überhaupt lange durchzuhalten wären, weil Sie diese politische Diskussion dauernd wieder angezettelt haben.
Vor vier, fünf Jahren kam dann die Diskussion über eine umfassende Reform der europäischen Agrarpolitik, der sogenannte Health Check, bei dem die Zahlung von der Produktion abgekoppelt wurde, allerdings immer noch an die Flächen gebunden ist.
Danke, Herr Ortgies. – Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Der Minister hat vorhin dargestellt, dass er jetzt den Milchfonds bedienen kann. Ist Ihnen klar, woraus dieser gespeist wird, dass das Geld aus
Modulationsmitteln kommt, dass Sie das Geld abgelehnt und bedauert haben, dass es daraus genommen wird?
(Minister Eckhard Uhlenberg: Das habe ich gar nicht gesagt! Ich habe kein Wort zum Milchfonds gesagt!)
Ich darf noch einmal sagen, dass ein gewisser Teil der Ausgleichzahlungen in die sogenannte zweite Säule fließt.
Dazu komme ich gleich. – Das wollen wir eben nicht. Wir möchten, dass das Geld direkt bei den Landwirten ankommt und nicht vorher verwaltet wird. Ich weiß nicht, was diese Frage soll.
Nein, haben wir nicht. Ich habe auch persönlich nichts dagegen. Jeder soll bei mir nachlesen, was ich in meinem Betrieb an Augleichzahlungen bekomme. Darum geht es nicht.
Ich darf daran erinnern, dass in Deutschland jährlich 145 Milliarden € an Subventionen gezahlt werden, über alle Wirtschaftsbereiche hinweg verteilt. Die Agrarsubventionen machen nur einen Bruchteil davon aus. Wenn Sie Transparenz fordern, frage ich mich, warum Sie das nicht für alle fordern.
Bei mir kann in drei oder vier Wochen jeder anklicken, wie viel Ortgies bekommt, wie viel Kemper, wie viel ein Agrarbetrieb in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinbraun bekommt oder was Sie alles aufgezählt haben. Das kann jeder anklicken. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber warum kann ich denn nicht anklicken, wie viel Uhlenberg für sein Windrad bekommt, wie viel Remmel – ich weiß nicht, ob Sie eine haben – für seine Solaranlage bekommt, wie viel Lieschen Müller an Eigenheimzulage bekommt oder wie viel Plasberg oder Illner – die sind ja auch durch öffentliche Zwangsgebühren alimentiert – bekommen?
Dann frage ich: Wann kommt Ihr Antrag auf Transparenz, sodass jeder sozusagen die Hosen herunterlassen muss?
Meine Damen und Herren, Ihnen geht es nicht um die Transparenz an sich, es geht Ihnen um eine Neiddiskussion, weil Sie ewig die Höchstzahlung, die jeder hier bekommt, propagieren, und es geht Ihnen um ein grundsätzliches Infragestellen des Systems der Direktzahlung. Wir möchten, dass auch in Zukunft ein Großteil der Mittel direkt zu den Landwirten fließt, und zwar direkt auf die Höfe – denn dort wird direkt weiterinvestiert –, und nicht, dass ein Großteil, wie Sie das gerne möchten, Frau Watermann-Krass – möglichst 100% –, in die zweite Säule fließt, was dann verwaltet wird und noch einmal verwaltet wird, beantragt und irgendwann ausgezahlt wird. Viele Menschen sind damit beschäftigt. Und dann vor allen Dingen so ausgezahlt wird, wie es gerade in das politische Bild der jeweiligen Regierenden passt. Also viele Spielwiesen bedienen. Wir möchten, dass das Geld in den Betrieben bleibt. Wir sind für Transparenz.
Zum Schluss noch einmal: Ihr heutiger Antrag ist Schnee von gestern, da er in 14 Tagen schon überholt ist, weil sich die Landesregierung aufgrund des Gerichtsurteils – das wird der Minister gleich sicherlich ausführen – an die Vorgaben hält und halten muss. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Friedhelm Ortgies hat in seiner Grundsatzfrage offensichtlich recht,
indem er darstellt, dass wir mithilfe dieser Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen doch keine Transparenzdiskussion führen sollen. Hintergründig soll hier eine Diskussion über die EU-Agrarpolitik geführt werden. Das steckt dahinter. Für den Fall muss ich sagen, dass die Oppositionsfraktionen prima gehandelt haben. Das Recht zur Initiative hat derjenige, der sie ergreift, und Sie haben sich einen Weg gesucht, das hier einzubringen. Nur: Dazu ist es die falsche Zeit und der falsche Ort.
Letztendlich wollen Sie eine Umschichtungsdiskussion haben. Auch hier knüpfe ich an das an, was Friedhelm Ortgies eben ausgeführt hat: Den Koalitionsfraktionen geht es darum, dass man EU-Mittel nimmt, um sie zu steuern und damit dem Landwirt vor Ort ganz konkret zu helfen. Das ist die eine Sache. Sie vertreten ein anderes Modell. Ihr Modell zielt darauf ab, dass nicht der einzelne Landwirt gefördert werden soll, sondern dass diese EU-Mittel genutzt werden sollen, um Ihre gesellschaftspolitischen und auch gesellschaftswirtschaftlichen Vorstellungen umzusetzen. Das ist etwas ganz anderes. Darum geht es im Endeffekt, darum geht es bei dem ganzen Konflikt.
Und worum geht es noch? – Es geht um Transparenz. Die EU möchte mehr Transparenz. Auf der Bundesebene gab es da Schwierigkeiten. Die Bundesebene hat den Ländern bedeutet, zurückhaltend zu sein. Jetzt sind die Entscheidungen gefallen: Es wird veröffentlicht – völlig klar, das wird so sein –, und somit sind die Anträge inhaltlich obsolet.
Jetzt muss man sich fragen, was damit passieren soll. Wenn ich Transparenz haben möchte, sodass jeder, der öffentliche Mittel bekommt, das offenlegen soll; das ist in Ordnung, dem kann ich mich durchaus annähern, wie ich es letztes Mal auch gesagt habe. Dann aber bitte alle und nicht ein einzelner Berufsstand, weil das nämlich wieder zu einer unheimlichen Neiddiskussion führen würde! Auch das muss man ganz klar sagen.