Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 8 mit „Hochschulpakt II darf nicht scheitern – genügend Studienplät
ze für die nächste Generation schaffen“ betitelt. – Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Der Hochschulpakt II darf nicht scheitern, und an der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wird er auch ganz bestimmt nicht scheitern. Da ist sich das Kabinett absolut einig. Das dürften Sie auch unserem Kabinettsbeschluss von Dienstag entnommen haben.
Natürlich stehen die Umsetzungen von Maßnahmen – sofern haushaltsrelevant – immer unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber – also durch Sie, das Parlament. Letztlich entscheiden somit Sie durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, ob der Hochschulpakt II kommt oder nicht.
Eine darüber hinausgehende Einschränkung der Planungssicherheit für die Hochschulen, wie sie von Bundesfinanzminister Steinbrück bislang vertreten wird, hält die nordrhein-westfälische Landesregierung im Interesse des doppelten Abiturjahrgangs nicht für zumutbar.
Die Verwaltungsvereinbarung zur Fortsetzung des Hochschulpaktes, die in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April in Berlin beschlossen wurde, soll nach unserem Willen am 4. Juni von den Regierungschefs von Bund und Ländern unterschrieben werden. Um Jürgen Rüttgers’ Unterschrift müssen Sie sich ganz bestimmt keine Sorgen machen. Ihre Unterstellung, der Abschluss des Hochschulpaktes II sei schon einmal verschoben worden, entbehrt im Übrigen jeder Grundlage. Der Zeitplan ist unverändert.
Auch Ihre Behauptung, die Zielzahl des Hochschulpaktes II mit 275.000 zusätzlichen Studienanfängern sei zu niedrig, führt in die Irre. Denn diese Zielzahl basiert auf anerkannten Prognosen der offiziellen KMK-Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen bis 2020. Bei dieser Zielzahl – damit Sie das nachvollziehen können – handelt es sich um einen rechnerischen Saldo, der sich einerseits aus dem Aufwuchs ergibt, der für die westdeutschen Flächenländer prognostiziert wird, und andererseits aus dem Rückgang in den neuen Bundesländern. Das heißt zwar, dass man für Westdeutschland einen höheren Bedarf erwarten darf als diese 275.000 Studienplätze. Insgesamt geht die KMK von circa 325.000 Plätzen aus. Ein beträchtlicher Teil dieses Anstiegs soll aber durch die freiwerdenden Studienkapazitäten in Ostdeutschland aufgefangen werden.
Wie sieht es konkret in Nordrhein-Westfalen aus? – In den Jahren 2011 bis 2015 erwarten wir 90.000 zusätzliche Studienanfänger. Hier schlägt auch der doppelte Abiturjahrgang zu Buche. Für genau diese 90.000 Studienanfängerplätze wollen wir am 4. Juni Planungssicherheit schaffen. Wir sichern den Hochschulen die benötigten Mittel also verbindlich zu. Sie werden 1,8 Milliarden € für den Ausbau erhalten, die Hälfte davon aus Landesmitteln.
Im Zeitraum 2016 bis 2020 erwarten wir weitere 50.000 bis 70.000 Studienanfänger. Diese Zielzahl von bis zu 160.000 zusätzlichen Studienanfängern bis zum Jahr 2020 wird von der Landesregierung, wie Sie wissen, bereits seit mehr als einem Jahr in den Landesplanungen zugrunde gelegt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut, was wir hierzulande alles tun, damit Schulabsolventen mit Fachhochschulreife endlich wieder ausreichende Studienmöglichkeiten vorfinden. Wir bauen deshalb unsere Fachhochschullandschaft aus. Wir erweitern das Angebot an dualen Studiengängen. Deshalb werden unsere Studierendenzahlen aller Voraussicht nach sogar noch stärker steigen, was ich sehr begrüße.
Dass bei uns noch mehr Studierende hinzukommen werden, ist im Rahmen des Hochschulpaktes II schon eingeplant. Die jährlichen Voraussetzungen werden in jedem Fall an die aktuelle Entwicklung bei den tatsächlichen Anfängerzahlen angepasst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich höre Sie hinter meinem Rücken räuspern. Herr Prof. Pinwart hat für meinen Vorlesevortrag weitere drei Seiten vorgesehen. Offensichtlich bin ich eine langsamere Vortragende. Deswegen schließe ich mit dem Satz: Und die Landesregierung wird alles dafür tun, dass der Pakt auch in die Realität umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt weitere Wortmeldungen. Zunächst hat sich der Abgeordnete Schultheis gemeldet, der an sich keine Redezeit mehr gehabt hätte. Da die Ministerin für die Landesregierung die Redezeit allerdings leicht überzogen hat, hat Herr Schultheis jetzt noch eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte, die Automatik hier zu überprüfen. Hier stand nämlich noch eine Minute, als ich das Rednerpult verlassen habe.
Ich will nur die Chance nutzen, meine Zwischenfrage zu formulieren, Herr Lindner. Bei der Art und Weise, wie Sie sich geriert und Ihre Österreichkenntnisse vorgetragen haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen und nicht in Kärnten sind. – Herzlichen Dank.
nerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Seidl das Wort, die auch noch reguläre Redezeit ihrer Fraktion in Anspruch nehmen kann. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine Frage stellen und einige Anmerkungen machen.
Ich frage mich auch, wie man das nennt, wenn eine Partei gestern Morgen die Jagdsteuer mit abgeschafft hat, ob man das nicht Klientelpolitik nennt. Gerade vor dem Hintergrund der Situation des Landes ist das doch die richtige Antwort auf Ihre Fragen eben.
Wie effektiv Ihr Fachhochschulausbau ist, zeigen ganz aktuell Ihre Zahlen, Frau Sommer, zu den neu zu gründenden Fachhochschulen. Sie haben immer behauptet, diese Hochschulen könnten sofort in Betrieb gehen. Wie viele Studierende sind es denn im Augenblick in Mülheim? – Gerade einmal 40 werden zu diesem Wintersemester aufgenommen. Mit einem solchen Programm wollen Sie im Jahr 2013 70.000 neue Studienanfänger in den Hochschulen aufnehmen? – Das ist doch pure Augenwischerei.
Und wie ernst Sie es mit der Bildungsgerechtigkeit, mit mehr Chancen für viele meinen, das sieht man daran, wie Sie den ersten Hochschulpakt bei uns umgesetzt haben. Damals hatten Sie nämlich 3.691 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger für das Jahr 2007 eingeplant. Aber herausgekommen ist stattdessen ein Minus in Höhe von 3.335.
So weist es der erste Umsetzungsbericht der GWK aus. Das sind die Zahlen. Also 7.000 unter Plan in NRW. Und Reaktionen von Ihrer Seite aus? – Fehlanzeige!
Dabei liegen die Ursachen auf der Hand – ich sage es noch einmal –: Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen, zu geringe Mittelausstattung – alles Punkte, wo Sie hätten handeln können. Aber getan haben Sie nichts.
Ich komme zum Schluss. – So darf es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf, dafür zu sorgen, dass der Hochschulpakt II nicht wieder ein Sparpakt wird, der von den Hochschulen nicht angenommen wird. Wir erwarten von Ihnen eine eindeutige Positionierung für einen gut ausgestatteten Hochschulpakt und hoffen nach dem 4. Juni auf ein vorzeigbares Ergebnis. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund eines freundlichen Hinweises des Abgeordneten Becker weise ich darauf hin, dass die CDU noch 56 Sekunden Redezeit hat, die SPD ihre Redezeit um 17 Sekunden, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Redezeit um 1 Minute 45 Sekunden, die FDP ihre Redezeit um 1 Minute 10 Sekunden und die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 24 Sekunden überzogen hat. Das sollte ausgewogen sein.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir auch nach diesem Hinweis nicht vor; ich habe sie auch nicht provozieren wollen. Wir sind damit am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 8.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur selbigen kommen können. Erstens stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/9261 ab. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die vorhandenen Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. –
Gegenstimmen? – Das sind die vorhandenen Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Sagel ist abwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zweitens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9320 abstimmen. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Damit hat der Entschließungsantrag Drucksache 14/9320 keine Mehrheit im Hause gefunden und ist abgelehnt.
9 Luftverkehrskonzept statt Schlingerkurs – Beschäftigte, Investoren und Anwohner müssen wissen, wohin die Reise geht!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Wißen das Wort. Bitte schön, Herr Wißen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Marius Müller-Westernhagen singt in seinem Lied „Es geht mir gut“ folgenden Text: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Und weiter singt er: „Mach Dir keine Sorgen, es wird schon weitergehen. Wir werden uns was borgen und wieder jung aussehen.“ So Marius Müller-Westernhagen.
Was Marius Müller-Westernhagen zu der Zeit nicht geahnt hatte, ist, dass er damit die Hymne der luftverkehrspolitischen Inkompetenz der Rüttgers Regierung beschrieben hat.
Danke. – Erst sagt man uns vonseiten der Regierung: Wir machen ein völlig neues Konzept. Das, was Rot-Grün gemacht hat, kann man nicht gebrauchen. – Dann hieß es auf einmal: Vielleicht brauchen wir doch kein neues Konzept. Wir können uns noch was borgen – so wie von MüllerWesternhagen beschrieben. Wir überarbeiten mal von Fall zu Fall. Dann sind wir ja viel flexibler. – Jetzt heißt es auf einmal: Wir machen nach der nächsten Landtagswahl eventuell doch ein neues Luftverkehrskonzept. – Geht es vonseiten der Regierung ein bisschen konkreter?
Da sind andere schneller. Just gestern hat das Bundeskabinett ein Flughafenkonzept für ganz Deutschland verabschiedet. Aber welche Konzepte, welche Ideen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für das verkehrsreichste Bundesland eigentlich? Wie hat sie sich in diesen Diskussionsprozess eingebracht?
Früher haben NRW-Regierungen verkehrspolitisch großen Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung gehabt.