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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten CDU und FDP ihren Eilantrag zurücknehmen, und zwar aus folgendem Grund: Sie unterstellen uns, wir wären dafür, Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Das ist falsch. Das steht auch nicht in unserem Entschließungsantrag, war auch nie Gegenstand eines Interviews. Das mag die Interpretation von CDU und FDP sein, war aber nie das, was wir gefordert haben.
Worum geht es? Es geht um einen Teilbereich, es geht um die Frage: Wollen wir Kommunen nur da gestatten, Tempo 30 auszuweisen, wo kommunale Straßen, wo kommunale Gebiete sind? Im Moment ist es nämlich nicht so, Herr Schulte, dass eine Kommune einfach eine 30er- Zone zum Beispiel entlang einer Landstraße, einer Kreisstraße oder einer Bundesstraße, also einer überörtlichen Straße, ausweisen darf. Da sind Sie und auch Herr Rasche falsch informiert. Das ist in einer Kommune nicht möglich.
Und das ist nur deswegen nicht möglich, weil dort entweder Kreis-, Bundes- oder Landeshoheit herrscht oder weil dort eine Lichtsignalanlage, wie sie in Fachkreisen genannt wird, in Laiensprache: eine Ampel steht. Eine Ampel reicht also schon dazu aus, dass an dem von Ihnen genannten Altenheim eben nicht Tempo 30 ausgewiesen werden kann. Deswegen können Sie Ihre ganze Rede und Ihren Eilantrag in die Tonne kloppen. Er hat nichts mit der SPD-Forderung zu tun.
Wir könnten natürlich einen Eilantrag stellen. Es ist schließlich sehr interessant, wie schnell Sie auf SPD-Initiativen reagieren. Da wäre es doch einmal schön gewesen, wenn wir einen Eilantrag zu Ihrem Versagen bei der Staubekämpfung gestellt hätten. Es ist ein Witz in der Geschichte: Sie haben mit Ihren diversen Verkehrsministern die längsten Staus produziert – 80.000 km im Jahr –, erzählen hier aber etwas und fordern uns sogar auf, die Staus zu beseitigen. Das ist wirklich lächerlich
und kennzeichnet vom Anfang bis zum Ende Ihre Regierung.
Herr Rasche und Herr Schulte, wir hätten gerne einen Eilantrag zum Rhein-Ruhr-Express, zur Betuwe und
zu Ihrem Versagen bei dem Luftverkehrskonzept behandelt. Wir hätten einen Eilantrag zum Hafensicherheitsgesetz behandeln können. Dazu haben wir einen Gesetzesvorschlag gemacht. Wir hätten natürlich einen Eilantrag zu der schlechten Wahrnehmung von nordrhein-westfälischen Interessen durch Herrn Rüttgers beim Bund einbringen können. Zu all dem hätte sich ein Eilantrag gelohnt. Zu dem, was Sie hier aufführen, lohnt er sich nicht.
Sie müssen im Übrigen ziemlich Angst vor einem rot-grünen Sieg am 9. Mai haben.
Sonst würden Sie nicht befürchten, dass wir eine Bundesratsmehrheit erreichen könnten. Zu einer solchen Mehrheit wird es nämlich nur dann kommen, wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu unseren Gunsten ausgeht. Da haben Sie einen Fehler in Ihrer Logik, meine Herren.
§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung besagt, dass Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ampeln und benutzungspflichtigen Radwegen von Tempo 30 ausgeschlossen sind. Das ist schlicht und einfach alles, was wir ändern wollen. Wir möchten den Kommunen mehr Flexibilität einräumen. Wir wollen, dass eine Gemeinde für sich entscheiden kann, wo
eine 30er-Zone sein soll und wo nicht. Das soll eben nicht davon abhängen, ob dort zufällig eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße entlanggeht oder eine Ampel steht. Auch dort soll die Möglichkeit bestehen, eine 30er-Zone auszuweisen.
Es gibt kluge Gründe, warum sich Kommunen dafür entscheiden. Münster verzeichnet in den Zonen, wo Tempo 30 gilt, bei der Anzahl der Schwerverletzten einen Rückgang von 75 %. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es dort viele Fahrradfahrer gibt. Wollen Sie der Stadt Münster sagen, dass sie dort keine weiteren 30er-Zonen ausweisen darf, nur weil dort beispielsweise eine Landesstraße verläuft? – Ich glaube, das sollten wir den Kommunen selber überlassen.
Nichts anderes steht in unserem Antrag. Wir wollen eben nicht mehr von Düsseldorf oder Berlin vorgeben, ob dort Tempo 30 gilt. Das soll die Kommune tatsächlich und überall auf ihrem kommunalen Gebiet selbst entscheiden können.
Übrigens hat auch der Herr Minister Sympathien für 30er-Zonen erkennen lassen. Er hat dann aber den Einwand gebracht, dass die Einrichtung solcher Tempo-30-Zonen Geld kosten könnte und die Kommunen arm seien. Natürlich weiß der Herr Minister, dass die Kommunen arm sind. Schließlich sitzt er in einer Regierung, die den Kommunen 3 Milliarden € entzogen hat. Er weiß also, wie schlecht es den Kommunen geht. Das kann aber doch nicht ernsthaft eine Begründung dafür sein, ob man an bestimmten Stellen bauliche Veränderungen übernimmt, um dort beispielsweise 30er-Zonen einzuführen oder mehr Kontrollen durchzuführen.
Wie gesagt, ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag. Wir werden sehen, wie sich die entsprechende Bundesratsmehrheit am 9. Mai gestaltet.
Dann werden wir das Thema entsprechend weiterverfolgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erste Auflösungserscheinungen bei der CDU greifen um sich.
Wir behandeln dieses Thema hier zum zweiten Mal. Es ist die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Kieseuro. Was kann es Würdigeres geben, als in der letzten Plenarsitzung der 14. Wahlperiode über die Bewahrung der Schöpfung zu reden, meine Damen und Herren.
Die Schöpfung bewahren müssen wir nicht nur im brasilianischen Urwald oder am Nordpol, sondern eben auch vor unserer Haustür. NRW ist schön. Es ist unsere Verantwortung, diese Schönheit auch für künftige Generationen zu sichern. Gleichzeitig gilt es, den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft gerecht zu werden. Diesen Spannungsbogen, meine Damen und Herren, kann am besten die SPD lösen.
Dafür ist die Kiespolitik ein Beispiel: Während die CDU nicht mit den Umweltschützern spricht und die Grünen nicht mit den Kiesunternehmern, redet die SPD mit allen Beteiligten.
Verantwortungsvolle Rohstoff- und Umweltpolitik ist bei der SPD in guter Hand, meine Damen und Herren. Das hat nicht zuletzt die Regionalratsfraktion der SPD bewiesen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf, Gunhild Sartingen, sehr herzlich danken, die mit ihren Mitstreitern in der SPD-Fraktion mit diesem Thema sehr stark beschäftigt waren.
Gerade als Abgeordneter aus dem Kreis Kleve, dem mit Wesel und Viersen am stärksten betroffenen Landkreis vom Kiesabbau, weiß ich, dass die Diskussion auf beiden Seiten sehr emotional geführt wird. Aber man hat hier ganz gute Kompromisse geschlossen. Mein Dank geht nicht nur an die SPD-Fraktion im Regionalrat, sondern durchaus auch an andere Fraktionen im dortigen Gremium. Es ist immer eine Gratwanderung zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen und den Interessen von Natur- und Umweltschutz. Das ist in diesem Fall ganz gut gelungen.
Wahr ist auch: Die Fraktionen des Regionalrats haben dem Land und auch dem Bund Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, und zwar parteiübergreifend, zum Beispiel die Übertragung des Bergrechts vom Bund auf das Land, mehr Baurecycling und Verwendung von alternativen Baustoffen, mehr Nachabgrabungen und nicht zuletzt die Einrichtung eines Kiesfonds. Genau das ist heute die Forderung der Grünen in 2. Lesung. Mit dem Kiesfonds sollen Regionen, Städte und Gemeinden gefördert werden, die in ganz besonderer Weise vom Kiesabbau betroffen sind. Wie gesagt, auf den Kiesfonds haben sich alle im Regionalrat vertretenen Fraktionen verständigt. Es wäre schon verwunderlich und sehr seltsam, wenn die CDULandtagsfraktion gegen die CDURegionalratsfraktion stimmen würde.
Bekanntermaßen geht der sehr geehrte Finanzminister Dr. Linssen bald in den Ruhestand.
Er lebt im Kreis Kleve am Niederrhein, und eines seiner Hobbys ist die Schafzucht. Dabei sind sicher einige schwarze Schafe, wobei ich sicher bin, dass einige schwarze Schafe auch hierbleiben werden. Ich wünsche ihm, dass er auch in Zukunft noch genug Weideland für seine Schafe findet und nicht alles weggebaggert ist. Dabei kann die Einführung eines Kiesfonds durchaus helfen. – Vielen Dank.
Da wir gerade beim Kompetenznachweis sind: Welche kompetente Persönlichkeit hat eigentlich damals, 1999, die Kleine Anfrage gestellt, auf die Herr Wittke verwiesen hat, und offenbar einen Zusammenhang zwischen Schulstress und Selbstmordraten bei Kindern und Jugendlichen gesehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Mittel aus der LKWMaut künftig zu 100 % nur noch dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung stehen sollen, also ausschließlich in Investitionen im Bereich Straße fließen sollen.
Das ist ein folgenschwerer Satz, über dessen Bedeutung sich CDU-Vize Rüttgers wahrscheinlich keine Gedanken gemacht hat. Schlimmer noch wäre es, wenn er ihn bewusst wahrgenommen hätte.
In der Zeitung „Die Welt“ wird Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer mit den Worten zitiert – jetzt zitiere wiederum ich –: „Ziel muss sein, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut 1:1 in die Straßeninfrastruktur fließen.“
Bisher – das hat auch die Große Koalition so gesehen – gab es folgende Regelung: 38 % der Mittel aus der LKW-Maut sollten für Schieneninfrastrukturprojekte verwandt werden. 12 % der Mittel sollten in die Binnenschifffahrt gehen.
Wenn dieses Ziel, LKW-Maut-Mittel nur noch für die Straße zu verwenden, Wirklichkeit würde, dann fehlte mindestens 1 Milliarde € pro Jahr für wichtige Schieneninfrastrukturprojekte. 1 Milliarde € ist etwa so viel wie die Fertigstellung des dritten Gleises bei der Betuwe, also der Schienenverbindung zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet. 1 Milliarde € ist etwa so viel, wie der Bau des Eisernen Rheines kosten würde, nein: sogar so viel, dass man den Eisernen Rhein zwei Mal bauen könnte. Und 1 Milliarde € beträgt etwa die Hälfte der Kosten, die man für den Bau des RRX, also des Rhein-Ruhr-Expresses, aufwenden müsste.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, den Willen dieses Hauses ernst zu nehmen; denn in diesem Parlament haben sich teilweise bis zu vier Fraktionen zusammengefunden, um beispielsweise so wichtige Projekte wie den Eisernen Rhein voranzubringen.
Im Übrigen gilt es auch, Staatsverträge einzuhalten, etwa mit den Niederlanden oder Belgien. Herr Minister Lienenkämper hat noch in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass es Gespräche mit den Belgiern zur Verwirklichung des Eisernen Rheines gibt. Wenn wir aber offenbar schon jetzt Schwierigkeiten bei der Finanzierung von wichtigen Schienenverkehrsprojekten in NRW haben – einschließlich der bisherigen Regelung –, dann werden wir umso größere Probleme haben, wenn
man jährlich 1 Milliarde € entzieht. Das können wir uns hier in Nordrhein-Westfalen nicht leisten.
Im Übrigen scheint das Standing von Rüttgers und seiner CDU-Truppe auf Bundesebene nicht besonders toll zu sein. Stuttgart 21 – da immerhin scheint die Finanzierung zu stehen. Die Mittel fließen also nach Baden-Württemberg und auch nach Bayern statt in unser wichtiges Bundesland.
Wenn man sich das überlegt: Stuttgart 21 wird mindestens 4,5 Milliarden € kosten – dafür hätten wir hier schon die Betuwe, den Eisernen Rhein und den RRX. Insofern sind wir in NordrheinWestfalen stark auf diese Mittel angewiesen. Wir sind das verkehrsreichste Bundesland, wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland. In keinem Bundesland ist es so wichtig, eine vernünftige Schieneninfrastruktur vorzuhalten, wie bei uns.
Eine Studie des Bundesverkehrsministeriums besagt, dass 2025 75 % mehr Güter durch unser Land befördert werden. 75 %! Dafür brauchen wir mehr Schieneninfrastruktur, mehr Gelder für die Wasserstraßen und nicht weniger. Wenn es auch nur zur Hälfte der Steigerung kommt, wird auch noch die mittlere Spur – heute ist ja schon die rechte Spur mit Brummifahrern voll – zugestopft sein.
Das kann keiner wollen, der es mit der Wirtschaft und den Menschen hier in NRW ernst meint.
Wenn es zu einer Regelung käme, wie Herr Ramsauer sie vorschlägt, dann würden wir in NRW verlieren, weil andere Bundesländer wahrscheinlich bei bestimmten Straßenbauprojekten eher profitieren würden. Wir können beispielsweise im Ruhrgebiet nicht einfach eine achte Spur der Autobahn hinzufügen. Dafür haben wir überhaupt keine Kapazitäten mehr. In anderen Ländern ist das deutlich anders. Sie würden von einer anderen Regelung also profitieren.
Ich fordere Sie hier auf, auf diesem Weg umzukehren. Wenden Sie Schaden vom Lande ab! Wir wollen nicht, dass unsere wichtigen Schieneninfrastrukturprojekte auf das Sankt-Nimmerleins-Abstellgleis geschoben werden. – Danke schön.
Herr Minister, ich habe die Frage, ob Sie die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, insbesondere Seite 35, ernst nehmen, die nämlich Anlass dieses Antrags ist.
Ich habe die Frage, ob Sie die von mir zitierte Aussage des Herrn Dr. Ramsauer ernst nehmen, der …
Herr Präsident, es ist eine Frage mit zwei Belegen.
Also frage ich: Nehmen Sie die Aussagen von Dr. Ramsauer ernst?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen um 6:38 Uhr bin ich meiner Verkehrssicherungspflicht als Bürger und Hauseigentümer nachgekommen und habe vor meiner Haustür Schnee geschippt. Dabei habe ich mich an mein Geschichtsstudium erinnert. Da gibt es die Theorie der untergehenden Imperien. Regierungen, Imperien, die dem Ende zugehen – der Forschungsminister kennt vielleicht diese Theorie –, neigen dazu, in Selbstsuggestion zu verfallen, neigen dazu, sich selbst zu loben,
neigen dazu, sich von der Umwelt abzukapseln.
Daran musste ich denken, als ich an das Thema der heutigen Aktuellen Stunde und an das Thema der Aktuellen Stunde beim letzten Plenum, als es um den ländlichen Raum ging, gedacht habe. Sie glauben, dass Ihre Verbündeten dazu neigen – untergehende Imperien tun dies nämlich auch –, Verbündete suchen. Sie glauben, dass die im ländlichen Raum sind, und Sie glauben, dass Sie Verbündete in der Wirtschaft, genauer gesagt: in der Logistik, haben. – Ich glaube, das ist nicht der Fall.
Ich glaube, das ist deutlich nicht der Fall.
Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Preis für sich als Landesregierung zu vereinnahmen. Das wäre nicht richtig. Denn wie Sie richtig festgestellt haben, waren daran mindestens 140 Leute beteiligt. Sie sollten nicht so tun, als hätten Sie das ausgelöst.
Ich lese Ihnen einmal etwas vor. Hören Sie bitte zu. Ich zitiere:
Logistik wird daher nach Einschätzung der Landesregierung
zu einem entscheidenden Faktor bei der Entwicklung und Modernisierung des Ruhrgebietes werden. Diesem trägt die Landesregierung durch die Landesinitiative Logistik und viele einzelne Aktivitäten, die sich schwerpunktmäßig aufgrund
der regionalen Stärken auf das westliche und östliche Ruhrgebiet erstrecken, Rechnung.
Dieses Zitat ist in der Drucksache 13/391 nachzulesen. Es stammt aus dem November 2000. Aufgeschrieben hat das der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, Ernst Schwanhold.
Wenn Sie also versuchen, Herr Linssen, diesen Preis für sich zu vereinnahmen, sind Sie nicht besser als der kleine Schweizer, der bei der RicolaWerbung am Handtuch des dicken Finnen zieht. Dann sind sie der kleine Schweizer.
Mich würde sehr interessieren, was Sie eigentlich in den vierdreiviertel Jahren konkret erreicht haben, Herr Rasche.
Das ist schon eine ziemliche Chuzpe. Das gilt auch für Sie, Herr Minister Pinkwart. Sie bekommen einen Brief von der DB AG aus Berlin. Darin steht, dass vor dem Jahr 2025 weder der Eiserne Rhein, der von vier Fraktionen gewollt ist, noch der RRX möglich sein,
noch die Betuwe-Linie Wirklichkeit werden wird. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie wären die Topleute der Logistik? Das ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren!
Aber ich nehme das gerne zum Anlass, um auf die Bedeutung des Themas Logistik hinzuweisen. Wenn wir das mittels einer Aktuellen Stunde tun, ist das nur richtig. Logistik ist in der Tat der drittgrößte Wirtschaftsfaktor. Sie ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor, wie ich als verkehrspolitischer Sprecher gerne meine.
Denn auch die Wirtschaftsbereiche insgesamt sind abhängig davon, dass die Verkehrswege funktionieren. Die Verkehrswege im Lande sind wie die Lebensadern in einem Körper: Sind sie verstopft, dann funktioniert die Wirtschaft nicht, dann funktioniert der Verkehr nicht.
Dass sie verstopft sind, ist nun eindeutig auch auf die Politik dieser Landesregierung zurückzuführen.
Wir hatten noch nie so viele Staus wie unter Ihrer Regierung, und Sie sind nicht bereit, umzusteuern.
Man muss sich einfach einmal anschauen, was Sie bei der Logistik machen. Sie haben ein wirklich fatales und irrsinniges Hafensicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.
Wenn morgen am Tag die Gefahrenstufe 2 ausgelöst wird, heißt das, dass ein Hafenarbeiter – ein Hafenarbeiter, kein Polizist – im Hafen von Dortmund Zugänge durch eine Landesstraße verhindern darf. Das darf normalerweise nicht einmal die Polizei. So ein Schwachsinn steht in Ihrem Gesetz.
Das müssen Sie korrigieren. Machen Sie das. Holen Sie dieses wettbewerbsfeindliche Gesetz zurück. Steuern Sie um. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen die Pläne von Minister Ramsauer, der Teile der LKW-Maut eben nicht auch für die Schiene und die Wasserstraßen ausgeben will. Herr Rasche, es fehlt uns 1 Milliarde € pro Jahr, wenn die 38 % aus der LKW-Maut
eben nicht mehr der Schiene zufließen. Wenn wir schon jetzt kein Geld und keine Möglichkeit haben, die Betuwe-Linie, den Eisernen Rhein usw. zu finanzieren, haben wir das Geld erst recht nicht, wenn Ihr kurioser Bundesverkehrsminister noch 1 Milliarde € zusätzlich herausnimmt. Das muss selbst Ihnen einleuchten, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Seien Sie nordrheinwestfälische Patrioten und sorgen Sie in Berlin dafür, dass nicht noch weniger Geld für die wichtigsten Verkehrswege zur Verfügung steht.
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland auf funktionierende Verkehrswege angewiesen.
Deswegen dürfen wir da nicht nachlassen. Stimmen Sie morgen unserem Antrag zu! – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme vom Niederrhein, genauer gesagt, aus dem Kreis Kleve, noch genauer gesagt, aus Haldern bei Rees.
Richtig. – 20 % dieses Gebietes, Herr Ellerbrock, bestehen mittlerweile aus Baggerseen. Das ist ein Fünftel des Bodens, der eben überhaupt kein Boden mehr ist, sondern Wasser.
Keine Frage: Der Niederrheiner hat seinen Boden auch immer als Kulturraum verstanden, ihn gestaltet
und genutzt. Seit etwa 90 Jahren wird dort Kies in ganz erheblichen Mengen abgebaut.
Der Niederrheiner ist aber auch ein bodenständiger Mensch und hat ein gutes Gespür für Gerechtigkeit.
Das Gleichgewicht ist wichtig und muss stimmen. Wenn der Regionalrat der Kieswirtschaft eine Perspektive gibt, die über 30 Jahre Abbausicherheit beschert, und diese gleiche Kiesindustrie damit vor Gericht zieht – zum Glück hat sie verloren –, dann stimmt das Gleichgewicht, dann stimmt es mit der Gerechtigkeit eben nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass meine Nachfahren auf der einen Seite Baggerseen sehen und auf der anderen Seite Unter-GlasFlächen und dass das das Restbild dieser wunderschönen Landschaft ist. Wenn Sie über Gegenden um Wesel-Bislich mit einem Flugzeug fliegen würden, würden Sie sehen, dass das kein Quatsch ist, sondern dass das harte Realität ist.
Viele Menschen, längst nicht mehr alleine grüne Weltverbesserer, sondern sehr viele auch aus dem bürgerlichen Lager, haben bemerkt, dass wir an der Stelle nicht überreizen dürfen.
Aus dem sogenannten bürgerlichen Lager; ich bin auch Bürger. – Zwischen Viersen, Wesel und Emmerich-Elten bekam die Diskussion über den weiteren Kiesabbau eine Dimension und eine Leidenschaft, wie ich sie nur bei wenigen Themen erlebt habe. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Regionalrats hat ein Positionspapier zur künftigen Rohstoffsicherung in NRW vorgelegt. In Punkt 4 auf Seite 5 heißt es – ich zitiere –:
Mit der Idee einer Abgabe wird … die Hoffnung verbunden, dass sich das lokale Abgrabungstempo verlangsamt, denn es steigen die Anreize für Recycling und Substitution. Außerdem würden die Marktreichweite (Stichwort Exporte) der regionalen Rohstoffe über die Steigerung des Endpreises begrenzt.
Da waren, Herr Wittke, Ihre Leute von der CDU im Regionalrat genauso dabei. Die haben das Ding auch unterschrieben. Das ist nun einmal so.
Damit ist also die Motivation des heutigen Gesetzentwurfs der Grünen genannt und formuliert, und ich darf noch einmal sagen: Das ist die gleiche Motivation, wie sie der Regionalrat vertritt. Das muss man wirklich so sagen.
Das Grundproblem – das hat der Regionalrat richtig erkannt – ist eben der viel zu schnelle Abbau von Kiesen, und gerade dieser geringe Preis erhöht die
Abbaugeschwindigkeit. Ich sage: Der Wert des Rohstoffes Kies spiegelt sich nicht annähernd in seinem Preis wider.
Die nicht weit entfernten Niederlande sind geologisch nicht sehr viel anders gestrickt als der untere Niederrhein. Das wird so sein.
Der Preis dort ist jedoch wesentlich höher, weil der Abbau viel restriktiver gehandhabt wird.
Der Preis liegt um etwa 6 € pro Tonne höher.
Es geht also um die Interessen Nordrhein-Westfalens. Es geht um Ressourcen, die wir für unsere Nachkommen erhalten müssen. Und es geht darum, dem ungezügelten Raubbau Einhalt zu gebieten.
Richtig ist auch der Ansatz im grünen Gesetzentwurf, zu sagen: Wenn eine Region vom Kiesabbau besonders betroffen ist, dann muss das Geld auch in diese Region fließen. Naturschutz, biologische Artenvielfalt, Flächen- und Bodenschutz und letztlich auch die Beseitigung der Schäden durch Sand- und Kiesförderung sind eben nicht zum Nulltarif zu haben, meine Damen und Herren. Sie müssen aber vor Ort geleistet werden, und deswegen muss diese Abgabe auch dorthin fließen.
Kein Mensch, Herr Wittke, spricht vom völligen Stopp des Kiesabbaus – auch nicht in der Region. Wir sind alle Realisten genug, um zu wissen, dass dort auch weiterhin Kiese und Sande abgebaut werden. Ich sage: Die SPD verkörpert wie keine andere Partei die Vereinbarkeit von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit.
Und das zeigt sich auch in unserer vernünftigen Haltung zu diesem Thema.
Ich glaube im Übrigen, dass wir in diesem Bereich noch mehr machen müssen; das hat der Kollege Remmel angedeutet. Wir müssen noch das Bergrecht ändern. Wir müssen das Bergrecht in die Ländergesetzgebung überführen. Wir sollten beim Thema Recycling mehr tun.
Ein Kiesunternehmer hat mir erzählt, dass er auch Stoffe aus Norwegen und der Schweiz importiert. Darüber muss man doch nachdenken. Die haben Tausende Meter hohe Gesteine. Von dort aus können wir Rohstoffe importieren, welche wir hier vor Ort nutzen. Das passiert im Übrigen auch schon.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt beim Thema Kiesabbau noch viel zu tun. Wir Sozialdemokraten werden dem Gesetzentwurf zur Einfüh
rung eines Kieseuros zustimmen. Ich kann die CDU nur auffordern, Herr Wittke, nicht gegen die Beschlusslage der eigenen Leute im Regionalrat zu stimmen. Und auch das von Hanns Dieter Hüsch beschriebene schwarze Schaf vom Niederrhein – da soll es ja einige schwarze Schafe geben – braucht noch ein Stück Weideland, auf dem es grasen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger aus Stadt und Land!
Herzlich willkommen zur Aktuellen Stunde zum Thema „heiße Luft“,
präsentiert von CDU und FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen!
Um Gerüchten vorzubeugen: Ich bin heute nicht mit dem Trecker in die Tiefgarage des Landtags gefahren. Es gibt nämlich auch bei uns Autos und jedenfalls noch ein paar Eisenbahnen.
Ich habe mir die Frage gestellt: Wie wird die Welt des ländlichen Raumes nach dieser Aktuellen Stunde aussehen? Diese Frage habe ich mir gestellt. Sie können sie sich selbst beantworten.
Aktuell an dieser vermeintlich aktuellen Stunde ist im Übrigen gar nichts. Ich habe einmal im Büro des Staatssekretärs von Herrn Ramsauer nachgefragt. Da sagte man mir, man könne mit Ihrem Antrag überhaupt nichts anfangen.
Im Übrigen, Herr Ellerbrock, war es nicht die Bundesregierung, die auf das Programm gekommen ist, sondern die Bauministerkonferenz. Das sollten Sie als Parlamentarier unterscheiden.
Die einzige Aussage – ich will das gerne aufnehmen – bei meinem Gespräch mit den Mitarbeitern im Büro des Staatssekretärs war, dass man darüber nachdenkt, eventuell vielleicht die Mittel für das städtebauliche Bundesprogramm von 43 Millionen auf 45 Millionen € zu erhöhen. Dieses wunderbare Programm zur städtebaulichen Fortentwicklung, ein Bundesprogramm, stammt übrigens aus SPDRegierungszeiten. Das zeigt ja wohl, dass wir auch in diesem Bereich eine gute Politik gemacht haben, sonst wäre dies das Erste gewesen, was Herr Ramsauer abgeräumt hätte.
Dann wird davon gesprochen, dass man eventuell vielleicht – schau’n wir mal – auf Bundesebene 20 Millionen bis 30 Millionen € in die Hand nehmen will, um den ländlichen Raum zu stärken. Wahnsinn! 20 Millionen bis 30 Millionen €!
Ich frage mich, was davon wohl in NordrheinWestfalen ankommen soll, zumal bisher überhaupt nichts klar ist. Es ist nicht klar, wer die Anspruchberechtigten sein sollen. Die Kriterien sind überhaupt nicht klar. Unklarheit in Ihrer Regierung – das zeichnet Sie aus. Das führt dann zu solchen seltsamen Reden wie der, die wir gerade von Herrn Ellerbrock gehört haben.
Meine Damen und Herren, Ihre Aktuelle Stunde kommt bestenfalls zu früh. Ich halte sie für völlig unnötig. Sie liegt daher völlig daneben.
Wir hätten hier gerne über Dr. Ramsauers Politik in Bezug auf die Pkw-Maut sprechen können. Aber das werden Sie wahrscheinlich bis zum 10. Mai 2010, also bis auf einen Tag nach der Landtagswahl in NRW, verschieben wollen. Die Pkw-Maut –
ein Kind der CDU/CSU, von Herrn Ramsauer – wird uns hier einen Tag nach der Landtagswahl beschäftigen; da bin ich ziemlich sicher.
Es wäre in der Tat etwas Konkretes, wenn wir hier einen gemeinsamen Beschluss fassen würden, in dem es heißt: Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Deswegen darf es keine Pkw-Maut geben, weil besonders viele Pendler aus dem ländlichen Raum kommen.
Ich glaube im Übrigen, dass das hier eine ganz große Show ist, die aufgeführt wird, weil die CDU vor dieser seltsamen Westfalenpartei Angst hat.
Ich glaube, das könnte in der Tat so sein. Sie wollen während der Weihnachtsfeiertage über die Märkte rennen und sagen: Seht her, wir sind die Partei des ländlichen Raumes! – Sie haben Angst, dass die Westfalenpartei da auch schon steht.
Herr Minister Krautscheid, fest steht: Unter Schwarz-Gelb leiden alle Städte und Gemeinden,
und zwar egal, ob die Menschen im ländlichen Raum oder in städtischen Agglomerationen leben.
Im Übrigen würde mich die Definition „ländlicher Raum“ interessieren. Das ist ein ganz großes Problem. Herr Kollege Ellerbrock, auch Sie hatten dieses Problem. Ist der Kreis Recklinghausen ländlicher Raum? Ist der Kreis Unna ländlicher Raum? Ist der Kreis Coesfeld ländlicher Raum? Ist der Kreis Steinfurt ländlicher Raum?
Ich selbst bin Mitglied des Kreistags von Kleve und kann Ihnen sagen: Der Antrag für diese Aktuelle Stunde geht tatsächlich an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Niemand ist nämlich nur Stadtmensch, und niemand ist nur Landmensch. Das, was Sie hier aufführen, ist eine völlig künstliche Geschichte.
Bezogen auf meinen Kreis kann ich Ihnen sagen, dass die Hälfte der Einwohner überhaupt nicht dort geboren wurde. Die haben einen ganz anderen Hintergrund. Die Hälfte der erwerbstätigen Menschen, die in meinem Kreis Kleve leben, arbeiten gar nicht dort. Das heißt, die pendeln. Und damit sind wir wieder bei meinem Appell gegen die PkwMaut.
Zur Zeit der SPD-Regierung galt bei uns: Stadt und Land Hand in Hand. – Das hat natürlich auch den ländlichen Raum eingeschlossen. Wir brauchten jedenfalls keine künstliche Unterscheidung zwischen Stadt und Land zu treffen. Wir hatten das
Landesinteresse und das Interesse des ländlichen Raumes im Blickpunkt, meine Damen und Herren.
Klar ist eines: Sie haben zentralisiert, Sie haben Landesbehörden aus der Fläche abgezogen. Sie haben das Forstamt in Kleve geschlossen. Das gab es über 200 Jahre lang. Sie haben es abgezogen!
Dieses Forstamt war für den Reichswald zuständig. Das ist der größte Staatsforst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie haben es dicht gemacht. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie seien die Partei des ländlichen Raumes!?
Sie haben auch Infrastruktur kaputt gemacht. NRW soll sich aus der Fläche zurückziehen. Sie haben Arbeitslosenzentren geschlossen. Sie haben Kürzungsorgien bei Bussen und Bahnen veranstaltet. Das führt doch dazu, dass Sie den ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes abhängen!
Sie sperren sich gegen eine Diskussion über den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum. Führen Sie mit uns die Gemeinschaftsschule ein, damit wir die Schule vor Ort sichern! Kurze Wege für kurze Beine in jedem Ort!
Meine Damen und Herren, fest steht: In 40 Jahren SPD-Regierung in NRW hatten wir es nie nötig, die Menschen in ländliche oder städtische Bevölkerung einzuteilen.
Für uns, meine Damen und Herren, gibt es nur ein Nordrhein-Westfalen mit seiner ganzen ländlichen und städtischen Vielfalt, mit seiner Natur, mit seiner Kultur, mit seiner Urbanität und mit seinen schönen Landschaften. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen und Ihnen vielleicht ein vorweihnachtliches Geschenk machen: Die SPD wird in der Tat Ihrem Antrag zustimmen.
Ich finde es aber schon ein wenig peinlich, dass uns sozusagen die Niedersachsen auf die Problematik aufmerksam machen mussten. Das gehört sich eigentlich für dieses Land nicht. Die Niedersachsen wissen wahrscheinlich, dass hier in der Regierung einige nicht ganz so fit und ein bisschen schlafmützenmäßig unterwegs, jedenfalls nicht auf der Höhe
der luftverkehrspolitischen Diskussion sind. Das tut unserem Land natürlich nicht gut.
Dann enttäuscht mich der Antrag – obwohl wir ihm zustimmen – auch inhaltlich sehr. Die Überschrift hat jedenfalls mit dem, was in dem Antrag steht, wenig zu tun. Eigentlich müsste die Überschrift heißen: „Nieder mit den Planungen zum Flughafen Enschede“. Das wäre jedenfalls ehrlicher. Wenn man – wie in der Überschrift behauptet – eine verkehrstechnische Verbesserung anstreben will – das suggeriert Ihre Überschrift –, dann möchte ich ein bisschen mehr „Butter bei die Fische“.
Der Verkehrsausschuss hat – Frau Brüning, Sie sind ja darauf eingegangen – den Flughafen Münster/Osnabrück besucht und dort Gespräche mit der Leitung geführt. Das war ja genau der Punkt, nämlich die Frage: Können wir schienenmäßig eine bessere Anbindung hinbekommen, oder wie machen wir das? – Da wäre jetzt Gelegenheit dieser Landesregierung gewesen, hier eine Position einzunehmen und klar zu sagen: Wir werden uns mit Bundesmitteln oder mit Eigenmitteln an einer solchen Verbesserung der Schienenanbindung tatsächlich beteiligen.
Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag, lieber Herr Rasche, etwas von einer Magnetschwebebahn steht. Ich rege hier an, den Antrag zu ändern. Es soll eine Magnetschwebebahn von der niederländischen Randstad bis zum Flughafen Münster/Osnabrück geben. Dann hätten wir hier ein bisschen mehr „Butter bei die Fische“.
Aber leider haben Sie keinen Plan, schon gar nicht in der Luftverkehrspolitik. Es wäre auch Gelegenheit gewesen, unserem damaligen Antrag zuzustimmen, nämlich das Luftverkehrskonzept 2010 zu überarbeiten. Da wäre auch Gelegenheit gewesen, dies festzuschreiben und die Position des Flughafen Münster/Osnabrück zu verbessern. Das haben Sie damals verpasst. Das wollten Sie nicht. In so einem Zuge, im Zuge der Aktualisierung der Luftverkehrskonzeption, hätten Sie natürlich auch mit anderen Bundesländern in den Dialog treten können, aber auch mit dem Nachbarland, mit dem Königreich der Niederlande. Diese Chance haben Sie verpasst, und das müssen Sie sich anhören.
Ich habe den Eindruck, dass sich bisher die Luftverkehrspolitik dieser Landesregierung im Wesentlichen in den Glasbausteinen für den Flughafen Münster/Osnabrück erschöpft. Das kann es letztlich nicht sein.
Der Kollege Rasche ist gerade durch eine andere Diskussion abgelenkt, aber ich darf einmal die Haltung der FDP hier hinterfragen. Die FDP hat ja den Wettbewerbsgedanken in ihrer Ideologie immer recht hoch angesiedelt. Wenn es dann aber einen Wettbewerb gibt, nämlich über die Grenzen hinweg,
dann finden Sie diesen Wettbewerb nicht gut, Herr Rasche. Das ist ideologisch eigentlich nicht durchzuhalten.
Das ist zumindest kurios.
Die SPD ist da sauber. Sie steht zum Flughafen Münster/Osnabrück. Im Übrigen darf ich von hier aus auch die Genossen der PvdA, der Partei von der Arbeit, grüßen, die in der Tat hier auch Pol halten und sich für Münster/Osnabrück stark machen im Gegensatz zum CDA, dem ChristlichDemokratischen Aufbruch, Ihre Partnerorganisation in den Niederlanden. Mit den Kollegen müssten Sie einmal reden.
Ich entdecke hier auch eine Parallele zum Flughafen Kassel-Calden. Ich finde, Herr Rüttgers sollte Gelegenheit nehmen und einmal mit seinem Kollegen, Herrn Balkenende, sprechen. Das ist eine Partei, die sollten miteinander sprechen können – zur Not kann ich übersetzen. Ich fürchte nur, das geht genauso nach hinten los wie damals der untaugliche Versuch, Kassel-Calden zu verhindern. Das haben Sie damals auch nicht geschafft. Da hat Herr Koch gesagt: Wir bauen das Ding. Leider werden wir es zum Schaden von Paderborn-Lippstadt bekommen. Da haben Sie sich schon nicht durchsetzen können.
Die SPD in der Region hat den Prozess konstruktiv begleitet und den Flughafen auch hier im Landtag unterstützt. Deswegen werden wir auch nicht gegen Ihren Antrag stimmen, sondern ihn mit unterstützen. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns im Vorfeld im Landtag einbezogen hätten. Das war ja beim Flughafen Weeze auch so gewesen. Da haben wir – zumindest die drei größeren Fraktionen hier im Landtag – auch einen gemeinsamen Antrag gestellt. Aber Sie wollten ja Ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen. Das ist nicht schön. Sie stellen Parteiinteresse vor Landesinteresse. Sie wollen dann Solidarität – wie heute –, wenn Sie sie brauchen. Das ist tatsächlich ein bisschen durchsichtig.
Ich sage noch einmal: Wir wollen uns von Ihnen hier nicht als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen und keine Wahlkampfmunition für billige Polemik bieten. Deswegen werden wir hier zustimmen. Das hätte der Inhalt dieses Antrages eigentlich nicht verdient, aber es ist so.
Den Entschließungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Wir wollen keine Entmachtung des Landes zugunsten des Bundes. Wir wollen an der Dezentralisierung festhalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Premiere und eine Finissage zugleich – eine Premiere, weil dies der erste ordentliche Haushalt, soweit man bei dieser Landesregierung von ordentlich sprechen kann, und nicht etwa Nachtragshaushalt oder so etwas ist, den Minister Lienenkämper einbringt. Gleichzeitig ist es auch die Finissage, denn wir wissen, am 9. Mai des nächsten Jahres ist das auf dieser Seite hier beendet.
Es macht also Sinn, sich Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik der Rüttgers-Regierung einmal vor Augen zu führen und Bilanz zu ziehen. Da kommt man auf sehr interessante Ansichten.
Das ging jetzt aber sehr flott. – Ja, selbstverständlich.
Herr Kollege Schemmer.
Herr Sagel als Ministerpräsident, das wäre natürlich nicht gut für unser Land. Aber die Vorstellung, dass Sie Verkehrsminister würden, würde das um ein Vielfaches toppen.
Herr Schemmer, so ist das.
Wir kommen wieder zu der ernsthaften Diskussion. Die Regierung Rüttgers ist ohne Plan auch im Bereich der Verkehrspolitik. Das haben wir viereinhalb Jahre – mit Abschluss dieser Legislatur werden es dann fünf Jahre sein – erlebt. Pläne spielen bekanntlich beim Thema Verkehr eine große Rolle. Diejenigen, die Pläne machen, sollten sich besonders gut auskennen. Diejenigen, die keinen Plan haben, sollten sich bemühen, einen zu bekommen.
Voraussetzung ist immer, dass man auch ein Ziel im Blick hat. Davon ist leider nichts bei der Verkehrspolitik der Regierung Rüttgers zu erkennen. Sie hat weder einen Plan noch das erkennbare Bestreben, sich einen solchen zu erarbeiten, noch ist das Ziel dieser Regierung im Themenbereich Verkehr und sicherlich darüber hinaus auch nur einigermaßen zu erkennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist noch gar nicht so lange her, da gab es ein Wahlplakat der FDP mit der Aussage: NRW braucht mehr Tempo. Kollege Rasche wird sich sicherlich daran erinnern, ganz so lange ist das noch gar nicht her. Jetzt geht es auf NRWs Straßen so langsam zu wie in keinem anderen Bundesland, Herr Rasche. Wir juckeln mit durchschnittlich 30 km/h in NRW über unsere Straßen, während andere Bundesländer immerhin auf 50 km/h kommen.
Stauforscher rechnen uns vor, dass Staus in Deutschland jährlich 25 bis 100 Milliarden € kosten und da sind natürlich noch nicht die ganzen anderen Umstände mit einberechnet. Staus sind eben nervig, Staus sind ganz schlecht für die Wirtschaft und für die Umwelt. Da muss man dringend umsteuern.
Aber, haben Sie da ein Konzept? Sie haben natürlich kein Konzept, Sie haben keinen Plan. Sie machen ein ÖPNV-Gesetz, Sie machen ein sogenanntes landesbedeutsames Netz für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für den Schienenpersonennahverkehr und wälzen damit Ihre Verantwortung, die Sie in dem Bereich haben, auf die Kommunen und auf die Aufgabenträger ab. Das ist nichts anderes als Verantwortung abwälzen.
Sie und nur Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass es seit Ihrer Regierungszeit Ticketpreiserhöhungen von 20 % und mehr im öffentlichen Personennahverkehr gegeben hat. So verhindern Sie natürlich
den an sich wünschenswerten Umstieg von PKW auf Busse und Bahnen. Wir sollten uns über alle Parteigrenzen hinweg eigentlich wünschen, dass mehr Leute Busse und Bahnen benutzen. Sie müssen hier umsteuern. Wir brauchen mehr statt weniger ÖPNV, mehr statt weniger Busse und Bahnen, attraktivere öffentliche Verkehrsmittel. Deren Nutzung muss bezahlbar bleiben, und wir brauchen auch das Sozialticket. Entsprechende Initiativen dazu hatten wir hier gestartet.
Kürzlich wurden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen von Anträgen der Koalitionsfraktionen überrascht. Wie das so ist, beim ersten Durchsehen waren wir sogar fast begeistert. Die nicht bundeseigenen Eisenbahnen sollten erstmals in Ihrer Regierungszeit überhaupt gefördert werden, und zwar mit 1,5 Millionen €. Gut so. Der Topf für Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen soll um 3 Millionen € erhöht werden. Bravo! Doch, wer soll das bezahlen? Wie immer bei der Regierung Rüttgers: die Kommunen, genauer gesagt, der kommunale Straßenbau. Dort haben Sie die Zuschüsse von 5,6 auf 1,1 Millionen € gesenkt. Die Kommunen sollen also wieder einmal für die Versäumnisse des Landes zahlen.
Mein Kollege Hans-Willi Körfges sagt in solchen Fällen immer: So ist meinem Opa sein Fahrrad auch schon mal weggekommen. – Also, es ist noch gar nicht so lange her, da wollte die CDU ein Straßenbauinvestitionsprogramm 2010. Sie haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit, es hier schnell einzubringen, ansonsten können Sie es jedenfalls in dieser Haushaltsperiode nicht mehr tun. 2005 haben Sie das einmal versprochen. Sie haben gesagt: Jawohl, wir werden ein Straßenbauinvestitionsprogramm 2010 bekommen. Die FDP hatte damals 100 Millionen € zusätzlich allein für den Landesstraßenneubau ausgeben wollen. Das war das, womit diese Regierungsfraktionen angetreten sind. Wir alle wissen, dass daraus nichts geworden ist.
Auf Bundesebene schwant uns auch nichts Gutes. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gewinne aus der LKW-Maut ausschließlich für die Straße ausgegeben werden dürfen und eben nicht mehr in den viel umweltfreundlicheren Bereich der Schifffahrt, Binnenschifffahrt oder in die Schiene hereingegeben werden dürfen. Herr Minister, ich fordere Sie auf, eine Initiative zu ergreifen, dass dieser Unsinn nicht umgesetzt wird. Das können wir uns als Nordrhein-Westfalen schon gar nicht erlauben.
An dieser Stelle darf ich noch darauf hinweisen: Sie haben auch im Bereich Verkehr mit dem Thema „Privat vor Staat“ nicht Halt gemacht. Sie haben PPP-Modelle zum Landesstraßenbau forciert, haben darüber aber den Mittelstand total außen vor gelassen. Der Kollege Eiskirch ist darauf bereits eingegangen. Der Mittelstand beklagt sich auch bei uns, dass die Lose viel zu groß sind und insofern überhaupt keine Chance besteht, in dem Bereich Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Auch da hat sich „Privat vor Staat“ als fatal erwiesen.
Durchaus richtig schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005: Binnenschiffe sind ein umweltfreundlicher und sicherer Verkehrsträger, der über ein erhebliches Wachstumspotenzial verfügt. Für die nordrhein-westfälische Industrie ist die Binnenschifffahrt unentbehrlich. Wir wollen die Häfen in Nordrhein-Westfalen stärken und in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen, Seite 29 Ihres Koalitionsvertrages aus dem Jahre 2005. Bravo, sehr gut! Damit bin ich einverstanden. Aber ich muss leider feststellen, dass Sie sich noch nicht einmal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag halten. Mit dem sogenannten Hafensicherheitsgesetz, das eigentlich Hafengefährdungsgesetz genannt werden müsste, schwächen Sie massiv die nordrheinwestfälischen Binnenhäfen. Sie schmeißen ihnen Knüppel zwischen die Beine und gefährden Ausbildungs- und Arbeitsplätze in diesem Bereich. Das hat ganz deutlich die von uns beantragte Anhörung mit den Experten zu den Auswirkungen dieses Hafensicherheitsgesetzes ergeben.
Herr Minister, ich fordere Sie auf, hier dringend umzusteuern. Nehmen Sie die Anregungen der Industrie- und Handelskammern ernst. Erlassen Sie entsprechende Richtlinien und Verordnungen!
Im Koalitionsvertrag haben Sie – ich komme jetzt auf das Thema Luftverkehr zu sprechen – auch Entscheidungen grundsätzlicher Natur im Luftverkehr angekündigt. Sie wollten das von uns gemachte Luftverkehrskonzept erst ganz beiseite schieben, dann wollten Sie es überarbeiten, und jetzt trauen Sie sich da gar nichts mehr zu, weil Sie um Ihre eigene Klientel in den Regionen fürchten. Sie wollen das nicht anpacken. So können wir nicht weitermachen. Das kann sich dieses Industrieland nicht leisten. Dieses Industrie- und Tourismusland Nordrhein-Westfalen kann sich diese
Regierung nicht leisten. Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, woran sie sind. Leider ist ein Umsteuern nicht zu erkennen.
Wir haben einen CDU-Verkehrsminister erlebt, der sagte, man könne Verkehre nicht steuern. Der Neue sagt dazu lieber gar nichts. Manchmal hat man den Eindruck, dass das, was der eine zu viel an Leidenschaft hatte, dem anderen eher abgeht.
NRW wird schlecht regiert, aber NRW kann es sich nicht leisten, in der Verkehrspolitik und auch auf anderen Gebieten schlecht regiert zu werden. Dieses Land kann sich die Regierung Rüttgers nicht mehr leisten. – Danke.
Herr Kollege Rasche, Sie haben uns eine unrealistische Politik und eine unrea
listische verkehrspolitische Zielsetzung vorgeworfen. Nun habe ich Ihren Koalitionsvertrag mehrfach insbesondere zum Themenbereich Verkehr durchgelesen. Zur europäischen Verkehrszusammenarbeit steht dort, dass man eine Magnetschwebebahn bauen will.
Stehen Sie noch dieser Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem Jahr 2005?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Löttgen, Sie haben nach unseren Kon
zepten gefragt. Thema dieses Tagesordnungspunkts ist natürlich der Koalitionsvertrag im Bund, aber auch die Kommunalpolitik dieser Landesregierung. Da Sie auch von Kriegsromanen gesprochen haben, ist mir sofort „Krieg und Frieden“ eingefallen. Das ist allerdings eher ein Liebesroman. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach Konzepten der SPD habe ich dann aber gedacht, dass wir daran erinnern müssen: Den wahren Liebesroman vom Land zu den Kommunen hat die SPD geschrieben,
und zwar mit dieser Broschüre mit dem Titel „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Sie stellt die Situation der Kommunen hervorragend dar. Damit möchten wir ein Konjunkturprogramm für Kommunen auflegen und den arg gebeutelten Kommunen in diesem Land ein Sofortprogramm bieten; denn von Luftnummern haben die Kommunen in NordrheinWestfalen als dem größten Bundesland wahrlich nichts.
Der wahre Kriegsroman bzw. die wahre Kriegserklärung ist der Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Dabei handelt es sich nämlich um eine Kriegserklärung von CDU und FDP an die Kommunen in Deutschland und insbesondere an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Eigentlich müssten Sie Sachwalter der Interessen der Kommunen sein. So sieht es die Verfassung vor. So hat es die Föderalismuskommission auch noch einmal festgestellt. Sie, das Land und die Landesregierung, haben die Verantwortung für die Kommunen. Ich sage Ihnen: Sie handeln verantwortungslos. Eigentlich müsste man Ihnen deshalb das verfassungsrechtlich garantierte Sorgerecht für die Kommunen sofort entziehen. Ich prophezeie Ihnen auch, dass das spätestens im Mai 2010 geschehen wird.
Wenn der hier auf Landesebene stattfindende schwarz-gelbe Regierungsmurks als Blaupause für den Bund dienen soll, dann gute Nacht! Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern bis hin zum Landkreistag – da hat der Kollege Becker vollkommen recht; ich bin dort Mitglied des Präsidiums – ganz viele Beteiligte.
Zudem gibt es viel Ungefähres. Wir hören hier immer nur von irgendwelchen Luftschlössern: Man könnte, man sollte, man hätte. – Nein, die Kommunen verzeichnen jetzt den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Sie haben heute die Finanznot. Sie haben die nie gekannten riesigen Kommunalkredite im Umfang von 17, 18 Milliarden € vor der Brust. Sie sind in ihrer kommunalen Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Deswegen ist ganz Schlimmes zu befürchten, wenn man die NRW-Landesregierung tatsächlich auch noch als Blaupause für den Bund sieht.
Ich sage Ihnen – durchaus ein bisschen politiktheoretisch –, dass das für die politische Kultur im Land schlecht ist; denn die Bürgerinnen und Bürger sehen in der Kommune die erste politische Ebene, die unmittelbarste politische Ebene. Die ist ganz wichtig für die. Deswegen müssen wir dazu kommen, dass wir die Kommunen stärken und nicht etwa schwächen. Gerade in Zeiten des Einbruchs, gerade in Zeiten, in denen die Gewerbesteuer wegbricht, in der die Handlungsfähigkeit der Kommunen wegbricht, müssen wir die Kommunen stärken und nicht schwächen.
So muss kommunale Selbstverwaltung gehen, wie schon Freiherr vom Stein sie sich vorgestellt hat. Sie führen diesen aber ad absurdum, indem Sie die Kommunen regelrecht würgen, regelrecht auspressen.
Sie sprechen von Zuweisungen. Das kann alles sein. – Das ist übrigens kein Geschenk von der Landesregierung; das muss man einmal feststellen. Es ist kein Geschenk, sondern es ist ein Anspruch. – Sie sprechen aber nicht von den höheren Belastungen. Wir sind bei etwa 2 Milliarden €, die Sie den Kommunen mittlerweile vorenthalten. Und das steigt immer mehr an.
Gerade Sie von der CDU haben ja oft auch noch politische Mandate in der Kommune. Es ist schon ein bisschen schizophren, wie Sie dort reden und wie Sie hier im Landtag handeln. Das ist kaum weiter auszuhalten.
Ich bin bald vom Stuhl gefallen – aber von diesen Stühlen kann man ja nicht fallen –, als ich gestern den Ministerpräsidenten gehört habe, Dr. Jürgen Rüttgers, wie er sich hier geradezu als Retter der Kommunalwirtschaft aufgespielt hat.
Da bin ich wirklich bald vom Stuhl gefallen. Aber noch einmal: Das geht da ja nicht. Das ist schlichtweg eine Frechheit: § 107 so zu ändern, dass die Kommunalwirtschaft in NRW große Probleme hat,
dass Arbeitsplätze gefährdet werden,
dass Ausbildungsplätze gefährdet werden, dass bestimmte Projekte überhaupt nicht angedacht werden, weil man die Schere des § 107 im Kopf hat –
und sich dann hier als Retter der Kommunalwirtschaft aufzuspielen. Das ist unredlich.
Ich nenne weitere Hindernisse: Hafensicherheitsgesetz, Verkauf von LEG-Wohnungen – da durfte die Neusser Wohnungsbaugesellschaft übrigens nicht mitbieten; aber irgendeiner Heuschrecke, von der Sie heute nicht wissen, wer das eigentlich ist, haben Sie 90.000 Wohnungen an die Hand gegeben; das ist unglaublich! –,
Kürzungen und Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen, Schließung von Arbeitslosenzentren, Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne finanzielle Kompensation und natürlich der wenn auch immerhin ein bisschen vereitelte Anschlag auf die Sparkassen. Diese kommunalfeindliche Politik werden die Menschen in diesem Lande Ihnen nicht vergessen.
Ja, dann bauen wir das schnell ein.
Herr Kollege Weisbrich, Sie waren bei den Anhörungen dabei oder haben sie zumindest nachlesen können, sodass Sie wissen, dass – wie ich schon sagte – die Möglichkeiten von Kommunen, sich zu engagieren, absolut eingeschränkt werden. Das fängt schon mit einer Schere im Kopf an. Man begibt sich in bestimmte Gebiete einfach nicht mehr hinein, weil man Angst hat, dass man Probleme mit § 107 bekommt. Das ist eine Tatsache, die Sie zu verantworten haben.
Ich darf mir noch einen kurzen Hinweis gestatten. Ich habe gedacht, das mit den Steuersenkungspro
grammen von CDU und FDP auf Bundesebene kann eigentlich gar nicht so sein:
den Reichen etwas schenken und die Armen, vor allem die armen Kommunen, benachteiligen. Da wird Herr Dr. Linssen sicherlich einschreiten. Er wird sicherlich ein Veto dagegen einlegen, wozu er als Finanzminister ja das Recht hat. Er wird sich sicherlich der Meinung des saarländischen Ministerpräsidenten Müller anschließen, oder er wird sich sicherlich der Meinung von Ole von Beust anschließen.
All das ist aber nicht passiert. „Sag mal besser nichts“ hat Hanns-Dieter Hüsch gesagt. Auf den Niederrheiner Dr. Linssen trifft das auch zu. Ich finde das schade, denn damit hat er nun wirklich die Mär vom eisernen Helmut verspielt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere! Lieber Bernd Schulte, ich muss Sie berichtigen. Sie haben recht: Die Schülerbeförderungskosten lagen bei 195 Millionen €. Dann ist der Anteil des Bundes um 30 Millionen € heruntergegangen, aber das Land unter rot-grüner Regierung hat jedenfalls davon seinen Anteil immer behalten. Das heißt, wir hatten zu Zeiten von Rot-Grün
ich will das eben sagen – 160 Millionen €.
Und, Herr Rasche, was haben wir jetzt drin? 98 Millionen €. Das heißt, Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 – in einer so kurzen Zeit – diesen Bereich von 160 Millionen € auf 98 Millionen € schrumpfen lassen. Das ist natürlich fatal für den Verkehr insbesondere im Lande.
Es passt gut zum Thema: Ich habe in Neuss in einem Hotel übernachtet und musste heute Morgen meinen Pkw benutzen. Ich habe für 5,9 km – ich konnte nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen – 30 Minuten gebraucht. Das wird vielleicht einigen anderen auch so gegangen sein.
Das Gleiche kenne ich natürlich von der A 3 oder der A 52 zu bestimmten Zeiten usw. Das zeigt doch, wie sehr wie einen vernünftigen ÖPNV brauchen,
wie dringend wir einen Umstieg auf Busse und Bahnen brauchen.
Und das ist genau das, woran Sie auch der GrünenAntrag erinnert.
Ich habe im Auto viel Zeit gehabt, Radio zu hören. Ich habe Herrn Ramsauer gehört und was er so vorhat.
Jetzt höre ich, er hat es schon wieder zurückgenommen; so sind die da. – Jedenfalls ist klar, was Herr Ramsauer wollte. Er wollte eine Pkw-Maut einführen. Das heißt, die CDU möchte eine PkwMaut, möchte also alle Leute bestrafen, die ihren Pkw benutzen. Was wollten wir als SPD? Wir haben uns auf Landesebene dafür stark gemacht, dass es ein Sozialticket gibt.