Jetzt erleben wir, dass CDU-Koch einen unsinnigen Flughafen in Nordhessen aus dem Boden stampft und damit unserem Flughafen Paderborn-Lippstadt massiv schaden wird. Und CDU-Rüttgers schafft es nicht, ihn davon abzubringen. Aber es ist klar: Wer keine eigene Vorstellung von seiner eigenen Luftverkehrspolitik hat, der sollte sich nicht über andere beschweren, die ganz offensichtlich durchaus eine
Man darf sich nicht wundern, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, um diesen Missstand abzustellen. Durch Ihr Zögern bringen Sie die Landeszuständigkeit, die vom Bund auf die Länder übertragen wurde, in ernstliche Gefahr. Völlig korrekt schreibt die Landesregierung in ihrem Vorwort zur Antwort auf die Große Anfrage 28 der Grünen, die uns kürzlich vorgelegt wurde – ich zitiere –:
Es ist Aufgabe der Verkehrspolitik des Landes, die Voraussetzungen für die Bereitstellung und Weiterentwicklung ausreichender Flughafenkapazitäten in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, um im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen bestehen zu können.
Wenn das so ist, frage ich die Landesregierung: Warum zögern Sie mit der Aktualisierung? Wann kommen Sie Ihrer eigenen Aufgabenstellung eigentlich nach? Die Noch-Oppositionspartei SPD ist aber serviceorientiert.
Herr Wittke, als er noch Verkehrsminister war, besuchte den Airport Weeze und machte eine Pressekonferenz mit der dortigen IHK. Er hat dort wörtlich gesagt: Der Airport Weeze ist wichtig für die Wirtschaft. Bei der anstehenden Überarbeitung des Luftverkehrskonzeptes NRW wird dies zu berücksichtigen sein. – Später sagte er noch, wann eine neue Luftverkehrskonzeption vorliegen sollte, nämlich Anfang 2009.
Im Juli 2007 sagte derselbe Minister, man arbeite bereits an einer neuen Luftverkehrskonzeption, das Luftverkehrskonzept 2010 sei veraltet. In der Tat – das wundert Sie vielleicht – hat er sogar recht.
Für Weeze beispielsweise war es so, dass in der Luftverkehrskonzeption, die heute immer noch gilt, steht, dass dies ein Militärflughafen der Briten sei, der in eine zivile Nutzung überführt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, Sie müssen schon aufwachen. Mittlerweile ist das der drittgrößte Passagierflughafen in Nordrhein-Westfalen. Das müssen Sie erkennen, das müssen Sie aktualisieren, sonst verspielen Sie Chancen in der Region, insbesondere Chancen für Arbeitsplätze.
Noch verrückter wird die Sache, wenn man sich das Beispiel Dortmund anschaut. Für Dortmund fordert das derzeit gültige Luftverkehrskonzept 2010 die Anbindung an den Metrorapid. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist dasjenige Verkehrsmittel, das insbesondere Sie, meine Herren von der CDU, erfolgreich bis aufs Blut bekämpft haben. Dies steht in Ihrem Luftverkehrskonzept als Ihre Zieloption für das Luftverkehrskonzept 2010, das Sie immer noch für Ihre Regierungsarbeit – oder wie immer man das nennt, was Sie da machen – benutzen.
Es gäbe noch viele solcher Beispiele. – Am 10. April 2008 sagt Linssen: Wir können die alte Luftverkehrskonzeption 2010 gar nicht nehmen, wir brauchen direkt etwas ganz Neues. – Das war ein neuer Aspekt. Man fragt sich natürlich: Wenn die noch nicht einmal die Fortschreibung hinbekommen, wie wollen sie dann überhaupt ein neues Konzept hinbekommen?
Die luftverkehrspolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion hat am 23. Mai 2007 – liebe Frau Kollegin Brüning, Sie werden dazu gleich Stellung nehmen können – folgenden Satz gesagt:
Wir werden in dieser 14. Wahlperiode über eine Fortschreibung des bestehenden Luftverkehrskonzepts zu beraten und zu beschließen haben. Dabei müssen für uns alle bisherigen und zukünftigen Entwicklungen die Grundlagen der Überlegungen sein.
Wir als SPD, wir als Opposition erinnern die Regierung an ihre Bringschuld. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.
CDU-Rüttgers zögert und zaudert, weil der Angst vor den Kommunalwahlen hat und auch davor, wie sich die Diskussion in den Kommunen entwickelt, wenn man mit dem Luftverkehrskonzept beginnt. Das ist kein anderer Grund.
Herr Abgeordneter Wißen, ich weise darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit um 1:28 Minuten überzogen haben.
Ich wäre dankbar, wenn man zumindest ein Zeichen geben würde, dass man die Hinweise auf das Ende der Redezeit versteht.
Herr Kollege Wißen, ich werde Sie als amtierende Präsidentin in Zukunft gerne auch in der gebotenen Deutlichkeit darauf hinweisen.
(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gelten diese Hinweise auch für Herrn Papke oder nur für Herrn Wi- ßen?)
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wißen, hatte man zu Ihrer Regierungszeit schon mal den Eindruck, dass Sten Nadolny mit seinem Buchtitel „Die Entdeckung der Langsamkeit“ Pate stand, so vermittelt der uns heute vorliegende Antrag eher den Eindruck operativer Hektik.
Sie formulieren in Ihrem Antrag einen dringenden Bedarf für ein neues Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen. Dafür gibt es aber überhaupt keinen Anlass: zum einen deshalb, weil in das bestehende Luftverkehrskonzept, das, wie Sie wissen, von allen Fraktionen verabschiedet wurde, kein Verfallsdatum eingebaut ist.
Zum anderen besteht deshalb kein Grund zur Hektik, weil es schon immer gute Tradition war, dass nach dem Ende der Dekade, für die die Luftverkehrskonzepte jeweils Gültigkeit hatten, ein Abschlussbericht vorgelegt wurde.
Das macht Sinn. Denn erst nach der Analyse der Auswirkungen eines solchen Konzepts lässt sich auch wirklich sinnvoll über eine Fortführung oder möglicherweise notwendige Veränderung entscheiden.
verkehrspolitik braucht ein umfassendes Konzept, keine bloße Fortschreibung und vor allen Dingen keine willkürlichen Einzelentscheidungen.
Das, bitte schön, ist doch auch nach Ihren Erkenntnissen erst dann möglich, wenn eine vollständige Auswertung der Wirkung des bestehenden Konzepts stattgefunden hat. Dass sich diese Vorgehensweise durchaus bewährt hat, zeigt in diesem Fall die Vergangenheit. Denn nur deshalb konnten sich alle Fraktionen in diesem Hohen Haus gemeinsam auf ein Konzept verständigen.
Insofern, Herr Wißen, haben Sie natürlich recht. Denn erst wegen der Zustimmung aller Fraktionen hat das Luftverkehrskonzept ein Stück weit seine Akzeptanz und natürlich seine Legitimation erreicht.
Zu Ihrer Passage „Schlingerkurs führt zu Unsicherheit“ kann ich Ihnen nur sagen: reines Wahlkampfgeplänkel.
Durch unsere Beschlüsse in den letzten Jahren haben wir doch wohl deutlich gemacht, dass wir die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen als Jobmotoren und somit als Standortfaktoren sehen, die sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken. Dass der durchaus verständliche Unmut der Flughafenanwohner über die Belastung durch den wachsenden Flugverkehr von uns immer ernst genommen wurde und auch weiterhin wird, bedarf hier wohl keiner weiteren Anmerkung.
Frau Kollegin Brüning, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Der Abgeordnete Wißen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.