Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Ab
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist festzustellen: Die Erkenntnis, dass Sie kein neues Luftverkehrskonzept brauchen, ist eine Erkenntnis, die ungefähr ein halbes Jahr alt ist.Vorher hat der Minister regelmäßig verkündet, selbstverständlich werde man ein neues Luftverkehrskonzept noch in dieser Wahlperiode – wörtliches Zitat – hier vorlegen.
An dieser Stelle kann ich das ohne Eigenlob sagen: Erst auf ein relativ beharrliches Nachfragen meinerseits ist herausgekommen, dass Sie davon Abstand nehmen. Und Sie nehmen selbstverständlich davon Abstand – auch das ist richtig –, weil Sie Angst haben, dass Sie Ihre Pläne offenlegen und mit der Bevölkerung in Wahlkampfzeiten diskutieren müssen. Wir haben in diesem Jahr drei Wahlen, und wir haben im nächsten Jahr die Landtagswahl. Insofern ist ganz offensichtlich, dass Sie die Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger über Ihre Pläne fürchten, dass Sie eben diese Pläne nicht aktualisieren wollen. Daher ist die Kritik der Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle richtig.
Gleichwohl – das will ich dann auch ganz deutlich sagen – unterscheide ich mich in der Sache – das ist auch überhaupt nicht verwunderlich – in den Schlussfolgerungen. Ich will das in aller Kürze darlegen:
Das heutige Luftverkehrskonzept bleibt, insbesondere wenn man die neueren Entwicklungen in Düsseldorf, in Köln/Bonn, aber auch an den Regionalflughäfen sieht, hinter den heutigen Fragestellungen zurück. Es bleibt nicht nur in Bezug auf die Lärmfragen hinter den Fragestellungen zurück. Sie verweigern sich – ich darf das noch einmal sagen -bis heute ja gar einer epidemiologischen Studie und einer wirklich sachlich fundierten Aufarbeitung dieses Problems. Es bleibt auch zurück hinter den Fragestellungen, die sich wirtschaftlich und aus kommunaler Sicht ergeben.
Da ist Folgendes zu beobachten: Wir haben in Münster, in Dortmund, in Paderborn überall die Bemühungen, die Start- und Landebahnen zu verlängern, teils bereits planfestgestellt, teils in den Vorüberlegungen, und wir haben das immer wegen der Konkurrenzsituation.
Wenn Sie auf Kassel-Calden verweisen: Wir haben genauso unter den nordrhein-westfälischen Flughäfen diese Konkurrenzsituation. Wir haben eine Konkurrenzsituation, die an all diesen Flughäfen zu einem Minus und zu Subventionen führt, selbstverständlich in Dortmund, selbstverständlich in Weeze, wenn man die Subventionen der Kommunen und des Landes mit berücksichtigt, selbstverständlich
inzwischen wieder in Paderborn, wenn die Pläne verwirklicht würden, und selbstverständlich in Dortmund über die Stadtwerke. Ich sage es noch einmal: Dort sind es zwischen 25 und 30 Millionen € pro Jahr gewesen, über 150 Millionen € in den letzten sieben Jahren.
Wenn wir das sehen, müssen wir uns die Frage stellen: Steht das in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen Kosten, die wir haben? Ich erinnere nur an das Geschrei, das Ihre Fraktionen machen, wenn es um das Sozialticket geht. Eine ungleich geringere Subvention, damit haben Sie Probleme sondergleichen. Aber da, wo Sie den Luftverkehr subventionieren, haben Sie keine.
Sie subventionieren in letzter Konsequenz Fluggesellschaften. Sie subventionieren: in Weeze Ryanair, in Dortmund easyJet und an den beiden Flughafenstandorten Münster und Paderborn im Wesentlichen airberlin, übrigens eine Luftfahrtgesellschaft, die in ganz enormen Problemen steckt.
Wohin das führt, will ich Ihnen gerne sagen. Wir sind in Nordrhein-Westfalen völlig übermöbliert mit Regionalflughäfen. An dieser Stelle, Herr Kollege Wißen, muss ich Ihnen sagen, dass das die Bundesregierung viel kritischer sieht, nicht nur in Bezug auf Kassel-Calden. Da machen Sie es sich zu einfach.
Die Bundesregierung sagt dazu: Je kleiner und je regionaler diese Flughäfen sind, je höher die Wahrscheinlichkeit für die Entstehung von Überkapazitäten durch den Flughafenausbau ist, desto intensiver muss die Genehmigung geprüft und bewertet werden. Nach der Definition der Bundesregierung fallen die Flughäfen Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Weeze und Dortmund durchweg in die Rubrik „kleine Flughäfen“. Wir können es zusammen prüfen.
Es wird in der Tat auch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verlangt, dass innerhalb von sieben bis zehn Jahren keinerlei Defizite mehr an diesen Standorten anfallen. Ich halte das für den richtigen Weg; ich will das ganz deutlich sagen. Ich halte andere Passagen an diesem Flughafenkonzept nicht für richtig, aber ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht unter zu wenigen Flughäfen leiden und dass wir auch keine liebesdienerische Politik gegenüber Gesellschaften wie Ryanair machen sollten, von denen jeder Fachkundige weiß, dass die mit Abfertigungsgebühren an Flughäfen, die auf dauerhafte Subventionen angewiesen sind, arbeiten.
Überall, wo Ryanair tätig ist, in ganz Europa, wird mit Subventionen über die Start- und Landegebühren gearbeitet. Ich finde, wenn wir an der einen
Stelle über Schuldenbremse reden, wenn wir an anderen Stellen darüber reden, was im sozialen Bereich nicht geht, was im ÖPNV nicht geht, was beim Sozialticket nicht geht, können und dürfen wir auch aus wirtschaftlichen Gründen – ich rede jetzt gar nicht von Lärm und Ökologie – diese Subvention nicht weiterführen. Deswegen sagt unsere Fraktion: An der Stelle hat die Bundesregierung recht. An anderen Stellen müsste sie nacharbeiten, insbesondere was die Ökologie und die Lärmbelastung angeht.
Auch ich freue mich auf die Diskussion, aber ich glaube, wir müssen sie dann doch ein Stück weit aus dem Wettbewerb „Wer hat die meisten Flughafenstandorte?“ herausführen in eine sachliche Betrachtung. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Vorwürfe in dem Antrag der SPD-Fraktion gehen sämtlich fehl. Schon der Umstand, dass es im Zeitraum 2005 bis 2008 eine Zunahme des Fluggastaufkommens um fast 17 % auf insgesamt gut 35 Millionen Passagiere und eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um rund 5.000 Personen an den nordrhein-westfälischen Flughäfen gegeben hat, beweist den Erfolg unseres Handelns.
Die Landesregierung verfolgt eine Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte, leistungsfähige, sichere und umweltverträgliche Luftinfrastruktur zu sichern und auszubauen. Damit soll eine aufkommensnahe Befriedigung der Luftverkehrsnachfrage gewährleistet und Nordrhein-Westfalen in den nationalen, internationalen und interkontinentalen Luftverkehr eingebunden werden.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Grundlage für diese Luftverkehrspolitik in diesem Hohen Hause von allen Fraktionen beschlossen worden ist. Kollege Becker, Sie haben eben Kritik an Passagen der Konzeption geübt. Offenkundig haben Sie sich von dem damaligen gemeinsamen Beschluss inzwischen entfernt. Das ist nicht strafbar, aber wenigstens festzustellen. Seinerzeit ist die Luftverkehrskonzeption einmütig beschlossen worden. Und die unstreitigen Erfolge der Luftverkehrspolitik der Landesregierung zeigen, dass wir nach wie vor auf dem richtigen Weg sind.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Minister – ich weiß nicht aus dem Kopf, ob Sie damals dabei waren –, dass der Beschluss in den Fraktionen zwar so gefallen ist, wie Sie es gesagt haben, dass gleichwohl wegen großer Bedenken insbesondere unser damaliger verkehrspolitischer Sprecher in einer persönlichen Erklärung seine Bedenken geltend gemacht hat, dass wir also frühzeitig gesagt haben, wo die Bedenken sind, und uns vorbehalten haben, diese später wieder mehr in den Vordergrund zu stellen?
Kollege Becker, das brauche ich nicht zur Kenntnis zu nehmen, weil ich es weiß. Ich bin aber davon ausgegangen, dass Sie für die Fraktion gesprochen haben und nicht für Ihren damaligen verkehrspolitischen Sprecher.
Um das ganz sachlich zu beantworten: Auch Ihre Fraktion hat seinerzeit – wie ich richtig feststellen darf – ihre politische Meinungsäußerung durch ihr Abstimmungsverhalten zur Kenntnis gebracht. Das ist so gewesen, wie es gewesen ist.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen hat, weil er sich in Erklärungsschwierigkeiten befand, dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. Die erweitert und ergänzt das Ganze – aber doch nicht im Sinne der Fraktion, denn sonst hätte anders abgestimmt werden müssen.
Meine Damen und Herren, es ist völlig unverständlich, dass versucht wird, dieses Erfolgsrezept mit fadenscheinigen Gründen zu diskreditieren. Herr Kollege Wißen, es gibt auch keine Widersprüchlichkeit zwischen den Äußerungen von Oliver Wittke und von Helmut Linssen.
Das kann ich Ihnen gerne erklären. Beide haben sich in den zurückliegenden Aussagen zur Luftverkehrskonzeption auf die relevanten Rahmenbedingungen bezogen. Das ist richtig. Oliver Wittke hat sich jedoch zu Rahmenbedingungen geäußert, die für die aktuelle Luftverkehrskonzeption Gültigkeit besitzen, Helmut Linssen hat auf die Rahmenbedingungen für die nächste Dekade abgestellt.
Naturgemäß sind zwei unterschiedliche Dinge auch unterschiedlich zu behandeln. Deswegen ist das überhaupt kein Widerspruch.
(Bodo Wißen [SPD]: Haben die Ihnen das so erzählt? – Horst Becker [GRÜNE]: Das ergibt sich aber nicht aus dem gesamten Kontext!)
Herr Kollege Becker, die beiden haben über verschiedene Gegenstände gesprochen. Schon deswegen kann kein Widerspruch entstehen.
Zu Ihrer Erinnerung will ich die Rahmenbedingungen und die Veränderungen noch einmal kurz nennen. Es handelt sich um das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrsrechtsprechung und die Umwelt- und Klimaauflagen. Die haben sich in der Vergangenheit erheblich geändert.
Ich darf vielleicht zitieren, weil Sie es möglicherweise nicht ganz verstanden haben. Am 10. April 2008 hat Dr. Linssen gesagt, dass eine bloße Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption sicherlich nicht angebracht sei, weil sich die politischen, rechtlichen und verkehrswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit völlig geändert hätten. – In diesem Zusammenhang möchte ich auch Sie, Herr Minister, bitten, dazu Stellung zu nehmen, dass wir in der Luftverkehrskonzeption 2010 für den Flughafen Niederrhein/Airport Weeze