Meine Damen und Herren, damit wir die Zahlen noch ein bisschen mit der Wirklichkeit zusammenbringen, verweise ich auf etwas, was ich gestern gelesen habe: Die Kollegen aus dem Hochsauerlandkreis haben kundgetan, dass in diesem Kreis 83 Stellen nicht besetzt seien. Eine Nachfrage bei der Bezirksregierung ergab, dass im Hochsauerlandkreis nach AVO zehn Stellen mehr besetzt sind, als diesem Kreis zustehen. Das genaue Gegenteil ist also der Fall. Das ist eben die Unseriosität, mit der sie hier vorgehen.
Meine Damen und Herren, wir ignorieren nicht, dass es Probleme bei der Vertretungsregelung gibt, weil der Lehrermarkt leer ist. Wir ignorieren nicht, dass ein Fachlehrermangel heraufzieht, weil Sie früher den Lehrerberuf verunglimpft haben.
An diesen Punkten müssen wir arbeiten und ansetzen. Aber mit dem Machwerk, was Sie hier vorgelegt haben, Frau Schäfer und die SPD, mit diesem unseriösen Beitrag haben Sie sich aus der ernsthaf
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „4.000 Lehrerstellen zu wenig“ ist eine schamlose Behauptung von Ihnen und schlichtweg falsch, Frau Schäfer.
16.000 Lehrerstellen bis 2013 dagegen einfach ausradieren, das war Ihr letztes Regierungszucken kurz vor Ihrer Niederlage bei der letzten Landtagswahl.
Ihre statistischen Rohrkrepierer sollten Sie endlich begraben, Frau Schäfer. Ich habe immer geglaubt, dass es so etwas wie eine nacheilende Verantwortung für ehemalige Minister gibt. Aber Sie pfuschen und turnen auf Zahlen herum, dass es für einigermaßen kundige Mitmenschen einfach nur peinlich ist, und andere, die nicht so eng mit dieser komplexen Materie verwoben sind, verunsichern Sie mit Ihrem Lügenkonstrukt.
Frau Schäfer und die SPD sind ja bereits mehrfach wegen Statistik-Verdrehungen und versuchter Täuschungen der Menschen aufgefallen–
Aber jetzt will ich hier einmal die Fakten gerade rücken: FDP und CDU haben bis zu diesem Schuljahr 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
Der Unterrichtsausfall konnte von 4,4 % unter RotGrün auf 2 % im Jahr 2008 mehr als halbiert werden. Der Lehrerbedarf wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen zu 103,5 % abgedeckt. Das sind vier Prozentpunkte mehr als zuletzt unter Rot-Grün. Außerdem haben wir heute rund 65.000 Schüler weniger als unter Rot-Grün. Damals gab es knapp 145.000 Lehrerstellen. Heute haben wir deutlich mehr als 151.000 Lehrerstellen. Das ist der Unterschied, Frau Schäfer: weniger Schüler, aber deutlich mehr Lehrer.
Sie wollten gemeinsam mit den Grünen bis 2013 – ich sage es noch einmal – 16.000 Lehrerstellen abbauen.
kunft aufgeladen. Sie wollten keine neuen Lehrer einstellen und haben das auch im ganzen Land verkündet.
Sie haben die Lehrer als Vorgriff einfach mehr arbeiten lassen und damit einen verantwortungslosen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt.
Wir müssen nun Ihren Raubbau an der Bildung heute beheben. Allein im Schuljahr 2009/2010 müssen wir mit 2.416 Jahresausgleichsstellen für Ihre Vorgriffshypothek bezahlen, Frau Schäfer.
(Sören Link [SPD]: Wer hat das denn damals gefordert? Das war doch die CDU, die das gefordert hat! Jetzt hören Sie doch auf, hier herumzulügen!)
Wenn die SPD jetzt behauptet, es fehlten 4.000 Lehrer, dann unterschlägt sie dabei 750 Stellen bei der Überschreitung des Personalbedarfs, 730 Stellen bei der Vertretungsreserve an Grundschulen, 1.000 Stellen bei den flexiblen Mitteln für den Vertretungsunterricht, 1.790 kapitalisierte Stellen im Ganztagsangebot. Zusammen macht dies 4.270 Stellen aus. Also haben wir selbst nach Ihrer Milchmädchenrechnung unterm Strich 270 Lehrerstellen im Haben und nicht Ihre 4.000 Stellen im Soll. Das sollten Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Meine Damen und Herren, FDP und CDU haben in den vergangenen Jahren durch zusätzliche Lehrerstellen und durch den Verbleib der Demografiegewinne im System die Personalausstattung an den Schulen deutlich verbessert. Diese Verbesserungen im Vergleich zu Rot-Grün wurden auch in der Anhörung am Dienstag dieser Woche von allen Experten grundsätzlich bestätigt.
Nur Frau Schäfer hat in ihrer Pressemitteilung erneut das genaue Gegenteil dieser Aussagen behauptet. Wahrnehmungsstörungen oder Realitätsverweigerung nennt man das.
Meine Damen und Herren, die wiederholten Täuschungskampagnen der gescheiterten ehemaligen Schulministerin Schäfer haben aber auch noch einen weiteren bitteren Beigeschmack. Welchen Einfluss hat ein solcher unseriöser politischer Stil eigentlich auf unser demokratisches Gemeinwesen?
falschen Zahlen beruht, frage ich mich schon, welchen Eindruck dies auf die Menschen im Lande haben muss.
Die Menschen im Lande durchschauen dies. Die SPD selbst begreift es offenbar nicht. Sie handelt nämlich nach der Devise: Die Schäferin marschiert mit unseriösen Zahlen voran, und die SPD-Herde trappelt kritiklos hinterdrein.
Das ist Fakt! Die Lautstärke steht immer umgekehrt proportional zur Wucht der Argumente. Das wissen Sie, das sollten Sie sich auch merken. Sie haben gar keine Argumente in diesem Zusammenhang. Sie kritisieren immer nur herum. Sie suchen sich irgendwelche Zahlen, bauen daraus ein Wolkenkuckucksheim, ein Konstrukt, versuchen die Menschen im Land zu verunsichern. Wir müssen – und tun dies auch – im Detail darlegen, wie die Situation wirklich aussieht. Die Situation ist hervorragend.
Sie hätten es nie geschafft, so viele Lehrerstellen zu schaffen. Sie wollten 16.000 abbauen. Ich hoffe, dass Sie noch die Grundzüge der Mathematik beherrschen, dass ich Ihnen nicht ausrechnen muss, wie groß die Differenz zwischen 16.000 abgebauten Lehrerstellen und 6.915 zusätzlichen Mehreinstellungen ist.
Das rechnen Sie einmal in einer ruhigen Minute aus. Dann sollten Sie in sich gehen, ein bisschen stiller werden. Wenn Sie im Land Erfolg haben wollen – ich muss Ihnen das nicht unbedingt wünschen –, dann sollten Sie ein bisschen zur Seriosität zurückkehren. – Danke schön.