Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Prof. Dr. Sternberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern Morgen über Probleme am Standort Bochum gesprochen. Heute reden wir über eine gute Meldung für den Standort Bochum: eine neue Fachhochschule für die Wissenschaftsstadt im Ruhrgebiet.
Noch vor wenigen Wochen haben wir hier über das Fachhochschulausbaugesetz debattiert. Dieses Gesetz beschert diesem Land drei neue Fachhochschulen und mehr als 10.000 neue Studienplätze. Diese Gründungswelle wird dem Land einen deutlichen Push geben.
Jetzt wird eine weitere spezialisierte Hochschule mit allein 1.000 Studienplätzen für den Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe errichtet. Das sind also vom nächsten Jahr an je Studienjahr mehr
als 300 Plätze nur für diese Berufe. Da dies flächenbezogene Studienplätze sind, wissen die Fachleute, dass es im Endeffekt wahrscheinlich sogar noch mehr Studienplätze sein werden.
Damit handelt es sich bundesweit um die erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe in staatlicher Trägerschaft. Das ist eine Innovation und ein Modell mit Bedeutung weit über unser Land hinaus. Damit wird eine Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet geschaffen.
Immer noch leben über 5 Millionen Menschen in diesem Raum. Es gibt dort eine besonders dichte Landschaft von Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Aber nicht nur dort ist Gesundheitswirtschaft eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft. Strukturwandel lässt sich mit diesem Thema besonders gut entwickeln. Insofern ist das, was hier gemacht wird, eine Investition in die Zukunft.
Die Bochumer Universität ist eine Universität mit einem spezifischen Bochumer Modell, das nicht mit einer eigenen Universitätsklinik arbeitet, sondern mit Lehrkrankenhäusern, und daher wahrscheinlich auch ein sehr guter Ort, um die Pluralität der Einrichtungen, die für diese Fachhochschule gebraucht werden, zu entwickeln.
Außerdem freue ich mich als Westfale ganz nebenbei natürlich auch, dass eine westfälische Stadt ausgesucht worden ist.
An dieser Fachhochschule werden Alten- und Krankenpfleger, Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten ausgebildet. So weit ist das ein Thema der Gesundheitspolitik. Aber das Ganze ist zudem auch ein Thema der Wissenschaftspolitik. Frau Steffens, ich kann mir vorstellen, dass Sie das gerne sehr viel konkreter hätten, aber das widerspricht unserer grundsätzlichen Linie der Wissenschaftspolitik.
Wir geben die Dinge nicht bis ins Detail vor, sondern wir überlassen den Fachleuten die Ausgestaltung der Dinge, die kommen. Das heißt: Wir haben ein System nach dem Hochschulfreiheitsgesetz, das es den Hochschulen selbst ermöglicht, die Dinge zu entwickeln, selbstverständlich mit Akkreditierungspflicht –
die Akkreditierung wird gefordert – und selbstverständlich mit einer Aufsichtspflicht hinsichtlich der berufsständischen Anerkennungen durch das entsprechende Ministerium. Das heißt: Wir gehen nicht her, legen etwas vor und sagen „So müsst ihr das
machen; friss oder stirb!“, sondern wir vertrauen darauf, dass die Fachleute und die Leute, die das zu machen haben, die kompetenteren Leute für die Ausgestaltung sind.
Meine Damen und Herren, die Akademisierung der Gesundheitsberufe ist nicht unproblematisch. Darauf hat vorhin schon mein Kollege Rudolf Henke hingewiesen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch zu sein, was er vorhin gesagt hat, nämlich die Zahlenverhältnisse, um die es hier geht.
Wir wollen keine Beschränkung der qualifizierten Berufe des Gesundheitswesens nur für Abiturienten. Auch der gute Hauptschulabschluss muss den Weg bis zu diesen Abschlüssen an der neuen Gesundheitsfachhochschule öffnen. Es geht auch nicht darum, eine bewährte und qualifizierte Fachschulausbildung nur deshalb zu ersetzen, weil diese in Deutschland nicht wie etwa im angelsächsischen Raum als eine Hochschulausbildung gewertet oder gezählt würde. Aber es gibt von zunehmend vielen Studierenden den Wunsch nach einem solchen Studium, und es gibt internationale Entwicklungen und auch Entwicklungen bei uns, auf die wir nicht nur reagieren, sondern die wir gestalten wollen.
Das grundständige Studium ermöglicht den Erwerb eines Fachhochschulabschlusses und des Berufsschulabschlusses nach den Berufsgesetzen im Sinne der dort festgelegten bzw. einzuführenden Modellklauseln. Modell heißt in diesem Zusammenhang in dem Text: eine Klausel in den Berufsgesetzen.
Das ist also ein Vorbehalt, der nicht etwa meint, dass die neuen Studiengänge exklusiv in Bochum angeboten würden. Denn auch in den anderen Gesundheitsregionen unseres Landes und an anderen Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft und Medizin in unserem an diesen Einrichtungen so reichen Land – also um Bielefeld, um Aachen, um Bonn, im Sauerland und auch um Münster – freut man sich über die neue Möglichkeit zu solchen Studiengängen.
Meine Damen und Herren, in Bochum ist die Fachhochschule das Herzstück des neuen Gesundheitscampus. Dort werden Forschung und Lehre an der Universität durch spezifische, auf bestimmte Berufsfelder ausgerichtete Ausbildungsgänge an einer ganz eigenständigen Fachhochschule ergänzt. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass diese eigenständig ist.
Ich denke, dabei sind Kooperationen und Überschneidungen mit anderen Bereichen durchaus erwünscht. In Bochum knüpft die Entscheidung übrigens an die wichtigste Infrastrukturentscheidung der letzten Jahrzehnte für diese Region an, nämlich an die Gründung der Ruhr-Universität 1965 durch Franz Meyers. Auch das war eine Entscheidung einer CDU-geführten Regierung in NordrheinWestfalen.
Und nun der Ausbau des Gesundheitscampus durch Jürgen Rüttgers. Schade, dass das Ruhrgebiet 40 Jahre lang warten musste, bis statt Subventionsfilz wieder echte Strukturhilfen den überfälligen Wandel stützen.
Die Gründung der neuen Fachhochschule ist ein Zeichen für einen Wandel in dreifacher Hinsicht: für den Strukturwandel des Ruhrgebietes, für den Wandel in den Berufsbildern der Gesundheitsberufe und für den Wechsel im Tempo der Reformen zur Erneuerung des Landes seit 2005. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen für die FDP-Landtagsfraktion, aber auch als Ruhrgebietsabgeordneter die große Freude unsererseits vortragen, dass wir diese neue Fachhochschule für Gesundheitsberufe im Ruhrgebiet, in der Stadt Bochum, bekommen. Wir gehen davon aus, dass es eine große und intensive Nachfrage geben wird nach den angebotenen 1.000 modernen, praxisnahen Studienplätzen für den Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, beispielsweise Logopäden, Ergotherapeuten, Hebammen, Kranken- und Altenpfleger.
Wir meinen erstens, dass es fachlich richtig ist, dass entschieden wurde, einen entsprechenden Ausbildungsstandort in Nordrhein-Westfalen zu bekommen, für den im Markt auch Bedarf besteht. Wir meinen zweitens, dass die strukturpolitische Komponente, den Gesundheitscampus mit dieser Fachhochschule im Ruhrgebiet anzusiedeln, die richtige Entscheidung ist. Es gab ein Wettbewerbsverfahren mit der Maßgabe, dass es in die Region Ruhrgebiet als Kohlerückzugsregion passen muss, womit es auch eine strukturpolitische Bedeutung hat.
In den letzten Tagen haben wir – das ist auch wichtig – in aller Offenheit vorgetragen, dass wir, genauso wie beim Thema Subventionsbergbau, aber auch, was andere Industriearbeitsplätze angeht, den Steuerzahler nicht hemmungslos ins Obligo
nehmen dürfen, wenn Arbeitsplätze nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben den Rückzug von Nokia schmerzlich erfahren müssen, nachdem dort die Subventionszahlungen abgegriffen worden sind. Es gibt eine ungewisse weitere Planung im Bereich Opel, die sich möglicherweise in den nächsten Tagen konkretisieren wird. Deshalb ist es für die Region aufgrund des Endes des Subventionsbergbaus ganz entscheidend, dass wir neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze bekommen. Es war immer unsere Philosophie, klar zu sagen: Wir lassen Regionen nicht im Stich, auch wenn sich Strukturen ändern. Es ist dann in der Tat auch die Aufgabe eines Staates, die richtigen Leitentscheidungen im Bereich der Infrastrukturplanung zu treffen.
Wir gehen davon aus, dass, eingebettet in die Gesamtplanungen des Landes – wobei man die Fachhochschule für Gesundheitsberufe nicht isoliert sehen darf, sondern im Kontext mit den anderen Fachhochschulneugründungen –, innerhalb der nächsten zehn Jahre über 1 Milliarde € an Kapital mobilisiert wird, was strukturpolitisch außerordentlich wertvoll ist für die Neuaufstellung im Ruhrgebiet. Dort ist die Gesundheitswirtschaft neben der Kreativökonomie die zweite tragende, neue Säule für Innovation und der Beschäftigungsmotor in neuen Feldern, die strukturpolitisch für die Region bislang nicht prägend waren.
In der Gesamtheit mit den anderen Fachhochschulneugründungen in den MINT-Fächern kommen wir auf 11.000 zusätzliche Studienplatzangebote. Das ist ein sehr gutes und ermunterndes Signal auch für die Jugend in unserem Land, dass es verbesserte Studienperspektiven gibt. So machen wir auch ausdrücklich deutlich, wir handeln gegen den Fachkräftemangel. Deutschlandweit muss davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren bis zu 150.000 Fachkräfte fehlen – so die Schätzung aus der Wirtschaft. Wir leisten in Nordrhein-Westfalen einen ersten wichtigen Beitrag, um mit der Ausbildung in Fachhochschulen gegenzusteuern.
Deshalb sehen wir mit großer Freude den Gesundheitscampus Ruhrgebiet mit einer starken, innovativen Fachhochschule für die nichtärztlichen Gesundheitsberufe im Gesamtkontext der Planungen und verweisen ausdrücklich darauf, dass mit jeweils 2.500 Studienplätzen an den Standorten „Nördlicher Niederrhein“ – Kleve/Kamp-Lintfort –, „Westliches Ruhrgebiet“ – Mülheim/Bottrop – und Hamm/Lippstadt ebenfalls gehandelt wird, um im RVR-Gebiet neue Perspektiven zu erschließen.
Wir wünschen für die weiteren Planungen viel Erfolg und werden das parlamentarisch von unserer Seite aus begleiten. Wir gehen fest davon aus, dass das ein ganz wichtiger Innovationsschub für die Region ist, dem der Sache und der Menschen im Ruhrgebiet wegen Vertreter aller Fraktionen im Haus beipflichten sollten. Das darf kein Projekt des Streites werden. Wir alle sollten gemeinsam daran arbeiten,
dass die neue Fachhochschule für Gesundheitsberufe mit Standort in Bochum zum Erfolg wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede möchte ich nicht alles wiederholen, weil schon vieles gesagt worden ist. Aber zunächst einmal freue ich mich darüber, dass alle Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages grundsätzlich der Meinung sind, dass die Entscheidung für die Fachhochschule im Ruhrgebiet richtig ist,
dass wir sie für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Nordrhein-Westfalen brauchen, vor allen Dingen auch deswegen, weil wir ein Interesse daran haben müssen, dass die Versorgung der Menschen bei einem sich verändernden Gesundheitssystem und bei einer Veränderung der Krankheitsbilder auf einem hohen Niveau bleiben muss. Deswegen möchte ich einige Grundsätze klarmachen.
Für uns stand bei der Idee der Fachhochschule von Anfang an fest, dass wir das Gros der Studiengänge wie in der sogenannten dualen Ausbildung haben wollen. Das heißt, die Leute werden eine bodenständige Ausbildung machen. Dafür brauchen wir die Ausbildungsstätten, die für viele Bereiche Krankenhäuser, für andere Bereiche aber auch zum Beispiel Altenpflegeheime sind. Wenn Sie das für eine solche Anzahl von Menschen haben wollen, dann müssen Sie das auch in der Nähe in einem großen Umfang anbieten. Damit war die Grundsatzentscheidung, dass man in das Ballungsgebiet gehen muss, unumgänglich und richtig. Es ist also auch eine fachliche Begründung, weil wir die duale Ausbildung haben wollen.