Für uns stand bei der Idee der Fachhochschule von Anfang an fest, dass wir das Gros der Studiengänge wie in der sogenannten dualen Ausbildung haben wollen. Das heißt, die Leute werden eine bodenständige Ausbildung machen. Dafür brauchen wir die Ausbildungsstätten, die für viele Bereiche Krankenhäuser, für andere Bereiche aber auch zum Beispiel Altenpflegeheime sind. Wenn Sie das für eine solche Anzahl von Menschen haben wollen, dann müssen Sie das auch in der Nähe in einem großen Umfang anbieten. Damit war die Grundsatzentscheidung, dass man in das Ballungsgebiet gehen muss, unumgänglich und richtig. Es ist also auch eine fachliche Begründung, weil wir die duale Ausbildung haben wollen.
Warum wollten wir die duale Ausbildung, die insbesondere ich wollte? – Weil wir heute viele Studiengänge haben, etwa im Bereich der Pflege, in denen man erst einmal drei Jahre lang eine bodenständige Ausbildung macht und dann drei Jahre lang weiterlernt. Dann sind wir bei sechs Jahren. Es gibt sogar einige, die zwischen der Ausbildung und dem Beginn des Studiums ein oder zwei Jahre praktische Arbeit in den jeweiligen erlernten Berufen verlangen. Dann sind wir bei sieben, acht Jahren.
So lange dauert auch ein Medizinstudium. Wir wollen mit der Studienausbildung eine Möglichkeit schaffen, mit etwa drei bis vier Jahren hinzukommen. Das ist auch ein wichtiges Signal in die Pfle
geberufe hinein, dass man mit einer hohen Qualifikation in einer bestimmten Studienzeit durchkommen kann, die ich für angemessen halte. Das war mir in dieser Frage ganz wichtig. Wenn man bedenkt, was sich im Pflegebereich in den letzten Jahren an Zeitachsen, bis man bei dem Diplom ankam, eingeschlichen hat, finde ich schon, dass wir hier ganz bewusst gegensteuern sollten, wie es in vielen anderen Berufen der dualen Berufsausbildung auch der Fall ist.
Zweiter Punkt: Wir werden in den nächsten 15 bis 20 Jahren eine völlige Veränderung in unserer Gesellschaft insofern erleben, als die älteren Menschen viel mehr und die jüngeren Menschen viel weniger werden. Das wird auch in der Versorgung der Menschen im Gesundheitsbereich zu Veränderungen führen, die ein Gesundheitssystem noch nie bewältigen musste. Das werden wir bewältigen müssen mit nicht immer mehr und unendlich zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wir wollen auf der anderen Seite aber weiterhin trotz all dieser Herausforderungen eine qualitativ gute Versorgung der Menschen sicherstellen.
Deshalb glaube ich, dass die Menschen, die in Zukunft in den mittleren und oberen Führungsebenen des Gesundheitswesens Verantwortung übernehmen, darauf hinarbeiten müssen, wie man mit nicht unbegrenzten Ressourcen Versorgungsstrukturen schaffen kann, die die Menschen gut versorgen, die auf einem hohen qualitativen Niveau sind, aber auch mit einer solchen Situation fertig werden. Hier spielt ein Fallmanagement für den einzelnen Patienten im Krankenhaus und die Frage, wie lange man für eine bestimmte Krankenhausbehandlung braucht, wenn man das alles gut organisiert, eine große Rolle. Das gilt auch für viele andere Bereiche. Dies wird eine ganz andere Herausforderung als in der Vergangenheit. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich würde mir sehr wünschen, dass unsere Fachhochschule, die wir jetzt in Bochum aufbauen, in ihren Ausbildungsgängen in den unterschiedlichen Bereichen gerade diesen Aspekt sehr stark mit im Auge behält. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Versorgungsforschung und die Umsetzung von Versorgungsstrukturen ganz wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem werden, um trotz Rationalisierungseffekten die Menschlichkeit zu bewahren vor dem Hintergrund, dass es in dieser veränderten Zeit mit begrenzten, nicht unendlich zur Verfügung stehenden Ressourcen gehen muss.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich heute ansprechen muss. Bis jetzt dürfen wir aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze eine solche Ausbildung, über die wir alle heute gesprochen haben, nur im Bereich der Pflegeberufe machen. In den anderen nichtärztlichen Heilberufen dürfen wir das noch nicht. Hier habe ich die Bitte an die beiden zurzeit in Berlin regierenden Koalitionsfraktionen, also auch an die Sozialdemokraten hier
im Haus, alles daran zu setzen, dass wir noch vor der Bundestagswahl auch die Modellklausel für die außerhalb der Pflege vorhandenen nichtärztlichen Gesundheitsberufe bekommen. Im Bundestag gab es in dieser Woche eine Anhörung, und dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Wenn wir das vor der Bundestagswahl – bis dahin gibt es in Berlin noch drei Sitzungswochen – nicht über die Rampe heben, dann haben wir erhebliche Probleme, das so zu machen, wie wir es hier heute gemeinsam besprochen haben.
Die Gesundheitsminister haben einstimmig – 16:0 – gesagt, dass sie diese Klausel ohne weitere Evaluationen gerne haben wollen. In diesem sehr komplizierten System der Gesundheitsberufe in Deutschland gibt es aber immer welche, die sagen: Da brauchen wir eigentlich noch eine Untersuchung; da müssen wir noch einmal überlegen; lasst und das lieber nicht jetzt entscheiden! – Ich kann nur sagen: Für den Aufbau dieser Fachhochschule, über die wir heute reden, brauchen wir eine Entscheidung im Deutschen Bundestag in den nächsten drei bis vier Wochen. Jeder weiß, was eine Bundestagswahl bedeutet – die Konstituierung des neuen Parlamentes.
Hier erinnere ich an unseren Zeitplan. Es hängt ja auch mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammen, warum wir unbedingt zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Schule anbieten wollen. Für die Gesundheitsberufe – Frau Steffens, Sie haben das angesprochen – ist das Jahr 2010 vielleicht gar nicht so wichtig. Aber wir brauchen wegen der Abiturjahrgänge, die auf uns zukommen, 2010 die Kapazitäten, die wir jetzt schaffen wollen, und nicht erst nach diesem Datum. Das ist ein Gebot der Vernunft und auch der Praktikabilität.
Es wurde gefragt, was die Kompetenz des Wissenschaftsministers und die Kompetenz des Gesundheitsministers ist. Vielleicht kennen Sie das aus Ihrer Zeit, Frau Steffens, als Sie einer Regierungsfraktion angehört haben, nicht so. Bei uns gibt es ein gemeinschaftliches Handeln einer gesamten Landesregierung.
Ich habe nicht den Eindruck – im Vorfeld der Überlegungen über Gesundheitscampus, Fachhochschule musste ja darüber nachgedacht werden, wie wir das Ganze zusammenbinden –, dass wir das in der Gesamtverantwortung der Landesregierung nicht hinbekommen. Und Sie müssen sich an eines gewöhnen – das unterscheidet uns eben auch von Ihrer Regierung –: Wir werden nicht alles durch Ministerialbürokratie vorgeben,
sondern wir werden uns bei der Auswahl der Menschen sehr viel Mühe geben, die natürlich als Gründungsleute einer Hochschule diese Hochschule
wahrscheinlich mit am meisten prägen. Jeder, der der Erste ist und so etwas macht, prägt sie deutlich mit. Das ist doch logisch. Das gilt im Übrigen für jede Schule, die gegründet wird. Der erste Rektor einer Schule prägt diese Schule am meisten. Deswegen werden wir für die Auswahl des Personals, das wir dafür brauchen, allerhöchste Kriterien anlegen. Ich glaube, dass wir dann mit denen zusammen die Dinge so entwickeln werden, dass diese Schule von ihren Lerninhalten her den jungen Leuten ein solches Rüstzeug mitgibt, dass sie anschließend eine tolle Chance haben, im Bereich der Gesundheitswirtschaft Mann und Frau zu stehen und die gesamte Gesundheitswirtschaft in NordrheinWestfalen nach vorne zu bringen.
Dabei müssen wir eines wissen: Diese Hochschule in Bochum wird in Konkurrenz zu anderen Fachhochschulen im Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus stehen, die heute schon sehr gute und interessante Studiengänge in dem Bereich, über den wir heute sprechen, anbieten.
Es wird keine staatliche Verordnung geben, dass man zum Studieren nach Bochum gehen muss, sondern die Hochschule wird auch in dieser Frage natürlich im Wettbewerb zu anderen Hochschulen stehen. Aber wir scheuen diesen Wettbewerb nicht, sondern wir stellen uns ihm schlicht und ergreifend. Denn Wettbewerb sorgt aus unserer ganzen Vorstellung heraus auch dafür, dass sich eine Schule und auch eine Hochschule selbst sehr viel Mühe geben muss, interessante innovative Dinge anzubieten, um letzten Endes in diesem Wettbewerb bestehen zu können.
Deswegen – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – gibt es in unserem Denken keine Schulbezirke. Dass man in einer bestimmten Frage nur an einem bestimmten Ort etwas tun darf, gibt es bei uns auch nicht. Dieses Denken haben Sie viele Jahre gehabt. Nehmen Sie die Schranken weg, vertrauen Sie uns, die Sache wird gut! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Einige im Saal werden es gemerkt haben, die Redezeit der Landesregierung ist ein bisschen länger genutzt worden, acht Minuten und 45 Sekunden. Das soll jedoch nicht zu längerer Redezeit animieren, sondern soll nur heißen, dass allen Fraktionen entsprechend längere Redezeiten zur Verfügung stünden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche keine längere Redezeit, die ich aufgrund der Überziehung der Landesregierung hätte. Ich hätte ohnehin noch Redezeit zur Verfügung gehabt, und für das, was ich
Jedoch eines muss noch gesagt werden: Herr Minister Laumann, Sie haben gerade sehr viel darüber ausgeführt, wie Sie sich die Ausbildung an der Fachhochschule vorstellen.
Sie haben beschrieben – da will ich Ihnen nicht widersprechen –, wie die Ausbildung aussehen soll. Nur habe ich mir vorhin erlaubt – darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen –, darauf hinzuweisen, dass Sie, wie Frau Steffens gesagt hat, nicht nur am „Katzentisch“ sitzen, sondern Ihr Haus im Verfahren zu diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht vorgesehen ist. Sie können ja Ihre Vorstellung haben, aber Sie sind auf den Goodwill des Wissenschaftsministeriums angewiesen, dass Ihre Ideen umgesetzt werden.
Sie haben null Beteiligung. Es geht – mit Verlaub, Herr Professor Sternberg – nicht darum, dass wir einen „Diktator Laumann“ möchten, aber wir möchten gern einen Mitwirkenden haben, einen, der tatsächlich das verbriefte Recht hat, mitzuwirken. Ich denke, das ist nicht nur billig, sondern das ist aufgrund der Fachlichkeit geboten.
Das müsste hier noch einmal klar werden. Ich fände es gut, wenn Sie sich dazu einlassen würden. Gottvertrauen ist gut, aber wir wissen, in der politischen Auseinandersetzung insbesondere zwischen diesen beiden Parteien ist es ganz gut, wenn man ein paar Rechte verankert hat.
Diese Rechte sollte man sich durchaus nehmen. Die Tatsache, dass Sie darauf sozusagen freiwillig verzichten wollen, spricht Bände.
Der Hinweis darauf – gestatten Sie mir diese kleine Bemerkung nicht als gesundheitspolitische Sprecherin, sondern als wissenschaftspolitische Aktivistin –, dass wir mit zusätzlichen 300 Studienplätzen den doppelten Abiturjahrgang retten, das ist – mit Verlaub – ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein in dieser Geschichte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Für die Grünen-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Steffens zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laumann, ich kann es ein Stück weit verstehen, dass ich, wenn ich als Fachminister in einem Prozess überhaupt nicht vorkomme, mich hier hinstelle und sage: Alles wird gut. Ich bin auf der informellen Ebene beteiligt.
Wir werden jetzt aber noch einen Prozess haben, in dem es ein Anhörungsverfahren gibt, zudem der AGS schon klar gesagt hat, dass er an diesem Anhörungsverfahren beteiligt werden will;
denn es geht um die inhaltliche und auch perspektivische Ausgestaltung der Berufe, die in Ihrer und damit auch in unserer, also der des Ausschusses liegenden Zuständigkeit liegt.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Der Beruf der Hebamme hat im Gegensatz zu den anderen Ausbildungsberufen hier eine sehr hohe Eigenständigkeit. Die Hebammen sind in ihrem späteren Berufsleben nicht an irgendwelche Weisungen von Ärzten oder von sonst jemand gebunden. Bei dem Auswahlverfahren wird heute darauf geachtet, ob die Person, die diese Ausbildung machen will, von Ihrer Persönlichkeitsstruktur her für diesen Beruf geeignet ist.
Das heißt, wir haben ein Regularium, wie die Ausbildung stattfindet und wie eine Frau dazu befähigt wird, dass sie diesen Beruf, diese Berufung hinterher ausüben kann. Insofern ist es schwierig, das auf eine Fachhochschulausbildung zu übertragen. Deshalb kann man nicht einfach davon ausgehen, dass das Wissenschaftsministerium, das eigentlich für die MINT-Fächer und Sonstiges zuständig ist, das schon macht und dann mit mir reden wird. Darauf muss der Fachminister Zugriff haben und mitreden dürfen. Er muss auch darauf achten, dass die berufsständischen Interessen im Sinne von fachlichen Interessen und Qualifikationen in den Prozess einfließen. Zu sagen, „alles wird gut“, ist an der Stelle zu kurz gegriffen.
Der andere Punkt, auf den Sie gar nicht eingegangen sind, ist die Frage der Anschlussfähigkeit. Wir haben eine große Anzahl von Schulen mit einem hohen Niveau und einer guten Ausbildung. Wir bekommen eine Fachhochschule, die zuerst nur wenige Plätze hat. Insofern gibt es natürlich keine Konkurrenz zu den Schulen. Aber wenn ich einmal die Akademisierung eines solchen Berufs vorgenommen habe, wird es viele Menschen geben, die diese Ausbildung anstreben.
Ich denke, bei der Anhörung wird es einen Prozess geben, bei dem wir fachpolitisch und gesundheitspolitisch ins Detail gehen werden. Ich hoffe, dass Sie sich dann nicht dagegen wehren, sodass man diese Diskussion auch einmal offen führen kann: Welche Kompetenzen muss in diesem Verfahren ein Fachminister haben und welche nicht? Sperren Sie sich doch nicht dagegen, wenn die Opposition sagt, sie wolle den Minister ein bisschen mehr in die Verantwortung nehmen und auch, dass er mehr Kompetenzen bekommt. Sie sollten sich darüber freuen, dass wir Sie einbinden wollen, statt sich dagegen zu wehren. Ich bin auf den Prozess gespannt, und ich hoffe, dass wir mit ein guten Ergebnis da herauskommen.