Frau Kollegin Brüning, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Der Abgeordnete Wißen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, ich möchte jetzt meine Ausführungen fortsetzen, weil ich meine Redezeit nicht so lange überschreiten will wie Herr Wißen.
Einerseits hat das nichts mit dem Luftverkehrskonzept zu tun, das allerdings Mittel und Wege aufzeigt, den Fluglärm zu minimieren.
Andererseits jedoch, meine Damen und Herren – um nur ein Beispiel zu nennen –, war die Ansiedlung von FedEx am Flughafen Köln/Bonn aus der
Sicht des Investors nicht von der Frage abhängig, ob das Luftverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen schon 2009 fortgeschrieben wird oder erst Ende 2010. Entscheidend war damals vielmehr die Frage der Investitionssicherheit, die auf Grundlage der bestehenden Betriebsgenehmigung für Köln/Bonn gegeben war.
Damit hier kein Zweifel aufkommt: Die genannten Punkte machen keineswegs eine Überarbeitung oder auch Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts über das Jahr 2010 hinaus überflüssig, ganz im Gegenteil. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf, die Konzeption anzupassen, und zwar zukunftsfest. Dabei jedoch ist es unabdingbar, eine Fülle von nationalen und internationalen Entwicklungen einzubeziehen und zu berücksichtigen. Beispielhaft nenne ich an dieser Stelle die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.
Ich will auch noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass wir hier den technischen Fortschritt auch weiter im Blick behalten müssen.
Zusätzlich gilt es natürlich auch, die Interessen des Bundes mit zu berücksichtigen. Ganz aktuell – Herr Wißen, Sie sagten es schon – hat das Bundeskabinett gerade gestern das neue Flughafenkonzept des Bundes verabschiedet. Dieses Papier hat eine bewegte Geschichte hinter sich, bis es in seiner jetzigen Form endlich einmal verabschiedet wurde. Umso wichtiger ist es, dass wir in NordrheinWestfalen uns das Papier genau ansehen und in seinen Auswirkungen auf die Fortschreibung unseres Luftverkehrskonzeptes analysieren. Auch dieses erfordert eine intensive Befassung. Schließlich ist die Luftaufsicht durch Bundesgesetz den Ländern in Auftrag gegeben worden.
Hinreichend gute Gründe verbieten es also, hier unüberlegte Schnellschüsse zu tätigen. Wir müssen uns stattdessen in Ruhe mit den Inhalten des Flughafenkonzeptes des Bundes auseinandersetzen und ebenfalls überlegen, was wir speziell tun wollen, um die Weichen für eine zukunftsfähige Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen richtig zu stellen. Wir werden uns mit dem Thema im Verkehrsausschuss am 16. Juni noch einmal intensiv beschäftigen. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brüning. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an die letzte Luftverkehrsdebatte in der letzten Legislaturperiode erinnern. Da stand hier für die SPD Manfred Hemmer. Der Spruch ist vielen noch geläufig: 4.000 m Straße führen ins Nichts, 4.000 m Startbahn in die weite Welt. – Lieber Herr Wißen, das waren noch Zeiten. Da machte die SPD noch Luftverkehrspolitik. Heute macht sie puren Wahlkampf.
Ihr ganzer Antrag, lieber Herr Wißen, ist nichts als reiner Wahlkampf und heiße Luft. Heiße Luft passt ja gut zu Ihrer Plakatwerbung. Da steht nichts drin.
Sie schreiben zum Beispiel, lieber Herr Wißen: Die Landesregierung muss sich zur dezentralen Luftverkehrskonzeption bekennen. – Das hat die Landesregierung längst getan – die alte, die neue. Alle Koalitionen haben das getan. Den Punkt kann man abhaken.
Sie schreiben, Herr Wißen: Das im Jahre 2000 erarbeitete Luftverkehrskonzept ist nicht mehr ausreichend. – Auch das ist doch völliger Quatsch. Alle Beteiligten können sehr gut damit leben. Alle Flughäfen kommen damit zurecht. Alle Behörden kommen damit zurecht. Es ist völlig ausreichend, um den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen weiter zu gestalten. Da ist im Moment kein Bedarf.
Als die Landesregierung bekannt gegeben hat, meine Damen und Herren, dass die Luftverkehrskonzeption im Jahre 2010 nach der Landtagswahl fortgeschrieben wird, hat sich darüber auch keiner beschwert – die Flughäfen nicht, alle Beteiligten nicht.
Die Einzigen, lieber Herr Wißen, die sich darüber beschwert haben, sind die Grünen und Sie, weil Sie nämlich von einer Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption politisch profitieren wollen. Das ist der einzige Ansatz, den Sie haben. Es geht Ihnen doch nicht um Anlieger oder Anliegerinnen. Es geht Ihnen doch nicht um irgendwelche Siedlungen und Städte oder um den Luftverkehr selber. Sie wollen politisch profitieren. Deswegen möchten Sie das Thema gerne diskutieren.
Wir haben allerdings hier einen Beschluss, meine Damen und Herren, der von allen vier Fraktionen gefasst wurde, also auch von den Grünen. Ich glaube, die Beteiligten wie die Flughäfen sind gerade über die breite Mehrheit in diesem Plenum sehr froh und können deshalb auch bis zum Jahre 2010 sehr gut mit diesem Beschluss leben.
Ihre alte Regierungszeit gedacht, in der es einen Schlingerkurs von Rot-Grün in der Luftverkehrspolitik ohnegleichen gab.
Hier wurde eine Luftverkehrskonzeption beschlossen. Am gleichen Tag haben in der Presse, und zwar nicht nur in Münster, sondern auch an vielen anderen Standorten, die Grünen-Abgeordneten namentlich diesen Beschluss vor Ort mit allen Mitteln bekämpft. Wenn das kein Schlingerkurs ist, meine Damen und Herren, was denn dann?
Oder nehmen wir Köln/Bonn. Sie haben zehn Jahre, lieber Herr Wißen, mit den Grünen regiert. Sie wollten diese Regierung sogar fortsetzen. Im Wahlprogramm 2005 der Grünen steht drin, sie wenden sich gegen jeglichen Luftverkehr am Flughafen Köln/Bonn und damit verbunden auch gegen jeglichen Frachtverkehr in Köln/Bonn.
Gut, Nachtflugverkehr. Damit wären UPS und sämtliche Unternehmen aus Köln/Bonn verschwunden. Das ist doch Ihre Politik. Das war der Schlingerkurs, den es in der Luftverkehrspolitik zwischen Rot und Grün immer gegeben hat.
Geehrter Kollege Rasche, Sie haben gesagt, es gäbe kein Bedürfnis von Flughäfen nach einer Überarbeitung der Luftverkehrskonzeption 2010. Ich habe den Fall des Flughafens Weeze erwähnt und frage Sie deshalb, ob Ihnen bekannt ist, dass es den dringenden Wunsch gerade des Flughafens Weeze gibt, dieses Konzept zu überarbeiten vor dem Hintergrund mehrerer Gerichtsurteile, die sagen, dass das Land das Interesse an diesem Flughafen ganz dringend deutlich machen muss und dass gerade eine Neuüberarbeitung der Luftverkehrskonzeption 2010 ein geeignetes Instrument sein könnte. Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?
Lieber Herr Wißen, Sie haben gerade mit dem Wort „könnte“ geendet. „Könnte“ ist genau die richtige Bezeichnung für das,
was Sie gerade beschrieben haben. Die rechtliche Problematik in Weeze ist so kompliziert – auch mit den Anliegern und mit der Lärmbelästigung, die man natürlich berücksichtigen muss –, dass dieser Ansatz alleine überhaupt nicht ausreicht. Um das Problem wirklich lösen zu können, braucht man etwas ganz anderes als eine Veränderung oder eine neue Luftverkehrskonzeption. Auch das, lieber Herr Wißen, war nur heiße Luft.
Herr Wißen, Sie haben gesagt, dass die Regierung in Berlin ein Flughafenkonzept der Bundesregierung beschlossen hat. Das haben wir hier vorliegen. Es ist sehr umfangreich. Es umfasst 94 Seiten. Da steht einiges drin.
Wenn jemand Einfluss hat auf den Bundesverkehrsminister, der ja der SPD angehört, dann müssten Sie es sein. Wenn Sie bei Herrn Großmann oder bei Herrn Tiefensee einen Termin haben wollen, bekommen Sie den morgen oder übermorgen. Wir kriegen den noch lange nicht. Bei uns dauert das vielleicht vier, fünf oder sechs Monate.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, dass ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen Flugplätze ausgebaut werden, die sich auf Dauer betriebswirtschaftlich nicht tragen …
Der Bund behält es sich vor, bei Abweichen von diesen Kriterien keine finanzielle Unterstützung für die Anbindung eines Flughafens an Straße und Schiene zu gewähren und darüber hinaus gegebenenfalls jegliche politische Unterstützung … zu verweigern.
Das, meine Damen und Herren, ist jetzt die Frage, die sich die SPD stellen muss. Steht sie zu dem, was sie gerade in dem Flughafenkonzept bzw. was Herr Tiefensee als Bundesverkehrsminister beschlossen hat? – Dann könnte er jegliche Zuwegungen zu einem genehmigten Flughafen KasselCalden kappen. Damit wäre er gestoppt, lieber Herr Wißen. Sie haben gerade noch bemerkt, Sie wollen den Flughafen Kassel-Calden nicht.
Der Schlüssel, um den Flughafen Kassel zu verhindern, liegt bei der SPD, liegt bei der Bundesregierung und liegt beim Bundesverkehrsminister Tiefensee. Das hat er uns heute – zumindest schriftlich – mitgeteilt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Ab