nur auf dem Papier existierende Firmen, wobei es sich eher um Beteiligungsgesellschaften als um welche mit eigenem Wirtschaftsleben handelt. Sie hatten gesagt, dass die Haftung dieser Erwerber durch eigenes Kapitel gedeckt sei. Es ist also nicht so, dass im Haftungsfalle die LEG-Mieter zahlen müssten, sondern dass es sich hinter diesen mit nur 25.000 € Kapital ausgestatteten Unternehmen um weiteres Komplementärkapital handeln würde, das zur Haftung herangezogen werden könnte.
Nehmen wir einmal als Beispiel die Lancaster Holding. Wie hoch ist deren Komplementärkapital, und wie hoch ist die Bankgarantie, die dazu ausgesprochen worden ist?
Ich vermute, Sie haben gerade Komplementär- und Kommanditistenkapital verwechselt; denn das Komplementärkapital haben Sie hier schon öfter erwähnt. Ich weiß gar nicht, ob es in dem Fall auch 25.000 € ist, aber ich gehe einmal davon aus, weil das normalerweise der Fall ist. Ich kenne die Kapitalausstattung nicht.
Aber wenn Sie Käufer sind, dann haben Sie in Ihrem Anlagevermögen jetzt zum Beispiel die LEG und vielleicht auch irgendwelche anderen Gesellschaften. Im Übrigen haben nicht vier Gesellschaften die LEG gekauft – das hatte ich Ihnen aber auch deutlich gemacht –, sondern zwei haben die LEGAnteile gekauft, also Lancaster und damals noch Kronen tausend230 GmbH & Co. Vorrats KG. Die anderen, Restio und Perry LuxCo, haben das Darlehen von der BVG gekauft.
Mein Gott, die haften mit allem, was sie an Firmenvermögen haben; denn sonst müssten sie ja LEG-Anteile an uns abgeben. Meinen Sie, die haben Lust dazu?
Das ist übrigens die gleiche Konstruktion wie in Berlin. Und die existieren auch schon fünf Jahre, und das sehr gut. Whitehall ist doch nicht irgendeine Bananenfirma oder irgendeine Zucker …
Liebe Leute, es ist eines der renommiertesten Unternehmen auf dem Immobiliensektor überhaupt. Vielleicht darf ich Ihnen auch sagen: Wir haben mit dem Geld auch etwas sehr Segensreiches getan. Sie wissen, dass wir damit jetzt die Fachhochschu
len bezahlen, dass wir den Petafloprechner und alle guten Dinge für Nordrhein-Westfalen, vor allem im Bereich des Innovationsministers, bezahlen und damit Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen.
Herr Minister, wir können in der Zeitung lesen, dass die Käufer bloße Briefkastenfirmen sind, hinter denen wieder Briefkastenfirmen stehen und dahinter wieder Briefkastenfirmen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie die Struktur nicht nachvollziehen können, also die gesamte Struktur für Sie nicht belastbar ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, was geschieht, wenn die Käufer, die ja keinerlei wirtschaftliche Potenz besitzen, in die Insolvenz gehen.
Ich habe nicht gesagt, dass die Struktur für mich nicht durchschaubar ist. Ich kenne die Struktur. Die Firmen Lancaster Holding und Rote Rose oder damals Weiße Rose GmbH sind Töchter von Whitehall. Whitehall lässt solche Firmen nicht pleitegehen. Selbst wenn sie sie pleitegehen lassen würden, dann – ich habe Ihnen die Haftung vorgetragen – hat das Land die Möglichkeit, sich an dem Vermögen zunächst zu bedienen. Skizzieren Sie bitte nicht irgendwelche Fälle, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die LEG insgesamt ist Vermögen dieser Fonds.
Wir haben gehört, dass Sie die LEG an mehrere Fonds mit wiederum mehreren Investoren verkauft haben. Nennen Sie doch einmal Ross und Reiter. Welche Personen haben mit welcher Handlungsvollmacht den Vertrag unterschrieben?
Sie haben nicht erst jetzt gelernt, dass wir an Fonds verkauft haben, sondern Sie haben das bereits per Pressemitteilung am 11. Juni 2008 vernommen. Versuchen Sie bitte nicht, zu insinuieren, als wenn Sie das heute zum ersten Mal hörten. Vielleicht haben Sie es zum ersten Mal wirklich realisiert.
Ich habe Ihnen gesagt, wer mein Verhandlungspartner war. Im Grunde genommen sind die Gespräche mit Mitarbeitern, Kanzleien, Beratern von
Herr Minister, Sie haben jetzt wieder von Fonds gesprochen. Ich kann mich sehr gut an die Beantwortung der Frage erinnern, ob Sie an einen oder an mehrere verkauft haben. Sie haben mit einem gewissen Grinsen darauf aufmerksam gemacht, dass auch schon seinerzeit in der Pressemitteilung Whitehall Real Estate Funds gestanden hat. Hierbei haben Sie immer wieder das „s“ betont. Kann es sein, dass es in Ihrem Ministerium eventuell nicht möglich ist, sich der englischen Sprache zu bemächtigen? Wenn man in einem Fachwörterbuch der englischen Sprache nachschaut, wird man feststellen, dass es nur das Wort Funds, also mit s, gibt. Es gibt kein Wort Fund, worauf Sie es angelegt haben. Von vornherein ist Funds auch als Singular anzusehen.
Ich habe gerade von den Fonds gesprochen. Ich habe damals vor der Presse, als ich das mit Herrn Wittke verkündet habe, von den Fonds gesprochen und auch erklärt, dass Fonds das Geld eingesammelt haben. Goldman Sachs gründet Whitehall zum Einsammeln von Geld in der ganzen Welt. Das ist das ganz übliche Verfahren. Damit beteiligen sie sich an solchen Gesellschaften oder kaufen sie ganz wie zum Beispiel die LEG. Eine bessere Finanzierungsstruktur – das muss ich Ihnen noch einmal sagen – können Sie eigentlich kaum finden, weil das Eigenkapital ist, das die Gesellschafter gebracht haben, die Fondsmitglieder. Das ist nun einmal so. Auch da haben wir das Menschenmögliche getan.
Herr Minister Linssen, vor dem Hintergrund, dass Sie in Bezug auf die Nachfragen zur Sozialklausel und ihre Wirksamkeit mehrfach von der dreifachen Garantie gesprochen haben, will ich mich an dieser Stelle auf den einen Punkt beziehen, den Sie jeweils mit „Sie haften mit ihrem Vermögen“ beschrieben haben. Deswegen
stelle ich Ihnen noch einmal ganz präzise die Nachfrage – die Antwort wird vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung sein –: Wie groß ist aktuell das Vermögen der vier angesprochenen Fonds jenseits des Eigenkapitals?
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Sie wissen, dass, falls sie wirklich insolvent würden, aufgrund der Sozialcharta die LEG selber haftet, das heißt, wir uns Anteile wieder zurückholen können. Das ist ja garantiert. Das steht doch im Vertrag. Wenn Sie ihn gelesen haben, dann werden Sie das auch entdeckt haben.
Das greift ja nicht mehr, weil die Vertragsstrafe ins Leere führt, wenn die ohne Ihre Zustimmung trotzdem weiter veräußern.
Frage gestellt und beantwortet oder auch nicht. Wir führen hier keine Zwiegespräche. Da wir noch zehn Nachfragen haben, bitte ich darum, die Nachfragen sauber zu stellen und sauber zu beantworten.
Einen Augenblick, Frau Asch. Jetzt hat der Minister die volle Aufmerksamkeit. Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Minister Linssen, nachdem Sie in allen bisherigen Verlautbarungen sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit suggeriert haben, es handele sich um einen Käufer, weil Sie nämlich immer die Singularform benutzt haben – wir haben im Deutschen wie im Übrigen in fast allen anderen Sprachen einen deutlichen Unterschied zwischen Singular und Plural –, haben wir heute lernen müssen, dass es sich in der Tat um einen Plural handelt, nämlich dass es verschiedene Käufer gibt. Können Sie uns sagen, nachdem Sie eben schon keine Namen nennen konnten, was ich sehr bemerkenswert finde, dass Sie nicht sagen können, mit wem Sie Ihre Verträge abschließen,
wer in einem Rechtsstreit der konkrete Antragsgegner ist und an welchem Gerichtsstand die Interessen durchgesetzt werden müssen?