Aber insgesamt ist es eine Summe – wenn man die Bagatellgrenze dazusetzt –, von der viele Betriebe, vor allem die kleineren Betriebe, profitieren. Da frage ich mich, wie das eigentlich zu Ihrer Rhetorik passt, möglichst kleine Betriebe zu unterstützen. Es ist ein kleiner Baustein, um der Landwirtschaft zu helfen. Wir müssen daran arbeiten, dass wir noch mehr Bausteine hinzufügen.
Ich darf daran erinnern, dass diese Maßnahme eben nicht nur der Entlastung eines bestimmten Betriebszweigs dient, sondern sie betrifft auch andere Betriebszweige. Nicht nur die Milchwirtschaft oder die Bauern, die Kühe halten, haben zurzeit Probleme. Die Preise für Getreide haben sich innerhalb eines Jahres fast halbiert. Im letzten Jahr haben wir gedacht, es ginge nur noch nach oben. Das ist sicherlich ein Programm, um dort positiv einzugreifen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf mehrere Bausteine hinweisen, die wir gerade in Nordrhein-Westfalen zusammen mit diesem Minister auf den Weg gebracht haben: mehr Mittel für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, mehr Mittel für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, mehr Mittel für die Weidehaltungsförderung und mehr
Ich darf weiterhin auf den letzten Beschluss hinweisen, den Sie gestern alle in der Zeitung lesen konnten: Es wird ein zusätzliches Agrarinvestitionskreditprogramm von 100 Millionen € aufgelegt, durch das gerade die zurzeit stark gebeutelten Milchviehbetriebe bis 2 % Zinsverbilligung erhalten.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem gesamten Thema sollten wir immer die europäische Problematik im Auge behalten: Wir in Deutschland sind nicht allein auf der Welt, sondern müssen uns mit unseren europäischen Nachbarn messen. Daher ist wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Was hätten Sie erreicht? Hätten Sie mehr erreicht? – Sie hätten im Gegenteil eine ganze Menge weniger erreicht. Das wollen wir nicht.
Wir tun etwas für die Landwirte. Wir streichen nicht, wie Sie es mit Ihrem Antrag vorhaben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ortgies. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schwierige aktuelle Situation der Land- und Forstwirtschaft hat uns in der letzten Zeit in diesem Parlament häufiger beschäftigt.
Beeindruckend war der Protestzug – zum Teil habe ich ihn noch auf der Straße gesehen – der Bauern, die spontan mit einem Treckerkonvoi aus allen Bundesländern nach Brüssel starteten.
Einige Hilfen sind inzwischen, wie Sie eben dargestellt haben, Herr Ortgies, auf den Weg gebracht worden. Vorgestern kam die Meldung aus dem MUNLV, dass das 100-Millionen-€-Agrarkreditpro
Neben diesen Krediten, die von der Bundesseite an die Länder weitergereicht werden, hat es vor Pfingsten den Kompromiss der Großen Koalition in Berlin gegeben. Neben einer frühzeitigen Auszahlung der Betriebsprämien, einer Absatzförderung und Aufkäufen wurde auch die Vereinbarung getroffen, der Steuervergünstigung für den Agrardiesel zuzustimmen.
Auch die Deckelung von maximal 10.000 Liter je Betrieb entfällt ebenfalls für die Zeit von zwei Jahren.
Jetzt fragen die Grünen in ihrem Antrag: Ist die Agrardieselsteuersenkung ein Steuergeschenk vor den Wahlen? Und: Wer profitiert von diesen Vergünstigungen?
Aus unserer Sicht ist klar: Dem Großteil unserer Milchbäuerinnen und Milchbauern in NordrheinWestfalen, die tatsächlich infolge niedriger Milchpreise vor dem Aus stehen, wird diese Steuersenkung beim Agrardiesel nicht helfen.
Der Großteil der Kleinbetriebe – in NordrheinWestfalen sind knapp 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als 75 ha – wird nur den Selbstbehalt von 350 € bekommen. Die großen Betriebe, vor allem die Ackerbaubetriebe, werden von dieser Förderung profitieren. Sie sind die eigentlichen Gewinner.
Dieses Geld wäre besser für Maßnahmen im ländlichen Raum genutzt worden, die kleine Familienbetriebe und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern.
Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor dem Kompromiss mit der CDU eine Senkung des Steuersatzes bei Agrardiesel vehement abgelehnt.
Ich komme zu den Gründen, die dabei angeführt worden sind. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören neben der Agrardieselsteuer vor allem die Steuern auf Produktionsmittel, die Ertragssteuern, die sozialen Absicherungen und auch andere Förderprogramme. Deswegen lässt sich das nicht ohne Weiteres mit Frankreich vergleichen, Herr Ortgies.
Deshalb meinen auch wir, es handele sich um eine reine Klientelpolitik, wenn einseitig die Steuern auf Agrardiesel gesenkt werden.
Der Versuch der SPD, auf Bundesebene mit der CDU die Besteuerung für Biodiesel im öffentlichen Personennahverkehr zu senken, wurde allerdings von Ihnen vehement abgelehnt.
(Svenja Schulze [SPD]: So ist es! – Bodo Wißen [SPD]: Sehr interessant! – Zuruf von der SPD: Aha! – Weitere Zurufe)
Letztlich hat die SPD zugestimmt, um Forderungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Wir auf der Landesebene sehen uns dort nicht in der Pflicht.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil nur 85 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen davon profitieren und die Entlastung bei den Milchbauern nicht ankommt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnetenkollege Ellerbrock das Wort. Bitte sehr, Herr Ellerbrock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Kollege Remmel, Ihren Anspruch aus dem Selbstverständnis dieses Parlamentes heraus, dass wir das für die Bundesrepublik entscheidende Gremium seien, teile ich zwar, aber das dauert noch etwas. Die Realität ist davon leider noch ein bisschen entfernt. Deswegen geht Ihr Votum zum Schluss, wir müssten heute die Gesetze der Bundesregierung zurücknehmen, eigentlich fehl.
Meine Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, und das, was von Frau Watermann-Krass vorgeführt wird, erinnern mich an die Neiddebatten, die wir mit Blick auf Subventionen geführt haben, und gibt einen Ausblick auf die Neiddebatten, die wir weiterhin bekommen würden, wenn öffentliche Leistungen in diesem Umfang weiter veröffentlicht werden. Wir haben darüber gerade entscheidende Berichte in den Zeitungen lesen können.