Zum Thema „konsistente Position“ würde ich auch gerne dem Kollegen Wißen etwas mit auf den Weg geben. Das Beispiel einer konsistenten Position sitzt in Form des damaligen verkehrspolitischen Sprechers unter uns. Sie wissen ganz genau, dass damals ein Kompromiss getroffen wurde, aber einer, den wir von vornherein an bestimmten Punkten für äußerst kritikwürdig gehalten haben. Deswegen gab es auch damals die persönliche Erklärung unter anderem des Kollegen Keymis.
Aber das ist gar nicht mehr entscheidend. Entscheidend ist, dass das zehn Jahre zurückliegt. Sie reklamieren, dass es fortgeschrieben werden müsse, weil Weeze nicht enthalten ist. Da können wir mit mehr Fug und Recht hier fordern, dass endlich anerkannt wird, was tatsächlich in der Wirklichkeit passiert, dass man nämlich enorme öffentliche Gelder für diese Flughäfen braucht. Das wird in der Zukunft noch mehr werden. Und das kritisieren wir. Da haben wir einen anderen Standpunkt als Sie. Das wollen wir auch gerne ausdiskutieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Rasche für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Rasche. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becker, natürlich gibt es unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Interessen auf den verschiedenen Ebenen der Politik. Kommunalpolitik ist manchmal anders als Landespolitik und oft auch anders als Bundespolitik. Das wissen Sie ganz genau. Ihre Kollegen in Dortmund bezüglich des Flughafens Dortmund – Sie sitzen dort in der Regierung – handeln auch anders als Sie hier in der Landespolitik, völlig anders.
So ist das bei den Grünen ganz normal, dass man auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlich handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bezeichnend ist für die Grünen in diesem Hause: Sie verlassen den Weg der wirtschaftlichen Vernunft. Dazu passt die Aussage ihres Landesvorsitzenden: Die Grünen stehen der Linken näher als die FDP. Das sagt alles.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch beim Blick in die Runde sehe ich keine weiteren Wortmeldungen.
Wir sind damit am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/9426 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Alle vier Fraktionen haben sich bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Sagel dieser Überweisungsempfehlung angeschlossen; sie ist damit angenommen.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 26. Juni, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.