Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht vor, über meine Äußerungen zu Nokia zu reden. Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt. Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte.
Ich habe auch nicht vor, über die Ereignisse in Dortmund im Zusammenhang mit der Kommunalwahl zu reden, sondern will hier über den Haushalt 2010 sowie über die Schwerpunkte und Projekte der Landesregierung für die Zukunft sprechen und auf die bisherige Debatte eingehen.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Also sich wieder wegducken! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Wir reden über den Haushalt 2010 in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise ist noch nicht vorbei. Rund 6 % Wachstumseinbruch im Jahresvergleich – das werden wir nicht so leicht wegstecken, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Zu dem, was Sie in Duisburg gemacht haben, können Sie hier doch nicht schweigen! Das kann doch nicht sein!)
Die Wirtschaftsleistung hat im zweiten Quartal um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal zugelegt. Das ist nicht viel, aber zumindest ein Lichtblick.
Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich im August aufgehellt. Es herrscht wieder mehr Zuversicht. Die Auftragseingänge haben sich gegenüber Juni leicht verbessert.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Darunter sind si- cherlich auch Aufträge von Chinesen, Herr Dr. Rüttgers!)
Wir haben erfreuliche Zahlen bei den Gewerbeanmeldungen an Rhein und Ruhr zu verzeichnen, und zwar ein Plus von 0,8 % gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres.
Auch die Anzahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geht wieder zurück. Ferner hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer zugelegt – in Nordrhein-Westfalen stärker als im Bundesdurchschnitt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und Sie verwei- gern auf Bundesebene weiterhin den Schutz der Zeitarbeitnehmer! Das dürfen Sie auch nicht vergessen!)
Das sind Zeichen, die Hoffnung machen. Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark ansteigen wird, wie viele das befürchtet haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber zu früh für eine Entwarnung. Dennoch ist richtig: Trotz der Krise geht es den Menschen in NordrheinWestfalen besser als vor viereinhalb Jahren.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das mit den Stellen haben Sie immer noch nicht verstanden! Stellen geben keinen Unterricht, Herr Ministerpräsident!)
Die Zahl der Hochschulabsolventen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist im Jahre 2008 gegenüber dem Vorjahr gestiegen,
Wir haben 22 neue oder erweiterte große Forschungszentren seit Mai 2005. Die Kulturfördermittel wurden seit 2005 verdoppelt, den kommenden Haushalt eingeschlossen. 2009 wurde mehr für Naturschutz und Landschaftspflege investiert als je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Und, meine Damen und Herren, wir werden diese Politik der Erneuerung auch mit dem Haushalt 2010 fortsetzen.
Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir weiter in die genannten Schwerpunkte. Was uns besonders wichtig ist: Wir investieren für unsere Kinder, unsere Jugend, für Bildung und Weiterbildung.
Das heißt, in diesem Haushaltsplanentwurf 2010 stehen 959 zusätzliche Lehrerstellen. Ich verweise auf den Ausbau der Ganztagshauptschulen, Ganztagsförderschulen, Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien, den Ausbau der U3-Betreuungsplätze auf insgesamt 100.500 gegenüber 11.000 im Jahre 2005,
einen höheren Ansatz bei KiBiz gegenüber 2009 um 81,5 Millionen, mehr Geld für die Familienzentren, was mir sehr wichtig ist, eine Aufstockung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“, den Ausbau der Fachhochschulen, den Ausbau der Landesförderung Spitzenforschung, die Erhöhung der Stipendienprogramme, die wir leider alleine stemmen mussten, nachdem wir sie gegenüber den Parteien der hiesigen Opposition in Berlin national nicht durchsetzen konnten,
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Erfolge erzielen können, weil wir eine Politik gemacht haben, die einerseits einen strikten Sparkurs verfolgt und gleichzeitig in Zukunft investiert hat. Wir haben die Nettoneuverschuldung 2006 fast halbiert, sie 2008 auf 1,12 Milliarden € heruntergefahren, den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren. Es ist wahr: Sie ist wieder nach
Die Konsequenz ist klar: Wir werden wieder von vorne beginnen müssen. Die Steuereinnahmen brechen weg. Alleine für 2010 müssen wir mit 8 Milliarden € weniger Steuereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung rechnen. Für die nächsten drei Jahre bedeutet das rund 26,4 Milliarden € weniger Steuern gegenüber der letzten Steuerschätzung.
Meine Damen und Herren, das ist bitter. Aber es wäre konjunkturpolitisch völlig falsch, mit dem Haushalt 2010 jetzt gegen die Krise anzusparen. Das schafft keine neue Sicherheit. Es würde die Lage nur noch schlimmer machen. Übrigens ist das derselbe Kurs, Frau Kraft, den die Bundesregierung verfolgt.
Dagegen steht, dass Rot-Grün seinerzeit ohne Krise mehr Schulden gemacht hat als wir heute. Wir liegen mit der Nettoneuverschuldung immer noch um 61 Millionen € unter der Nettoneuverschuldung 2005, dem letzten Haushalt von Rot-Grün.
Nachdem wir es – das ist eine große Leistung – geschafft haben, die Lage zu stabilisieren, auch hier in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Bundesregierung das Notwendige zu tun, müssen wir jetzt über die nächsten Schritte nachdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wie es gelingt, dass Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise kommt.
Neue Sicherheit schaffen wir nur mit mehr Wachstum. Wir werden mehr erarbeiten müssen, wenn wir mehr verteilen wollen. Unser Ziel ist Wohlstand für alle, wie Ludwig Erhard das gesagt hat, und nicht Reichtum für wenige. Das ist und bleibt so. Und dafür brauchen wir Wachstum. Deshalb brauchen wir nach meiner Auffassung ein Bündnis der Vernunft für mehr Wachstum zusammen mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Handwerkern, dem Mittelstand und der Politik.
Erstens. Wir brauchen neue Spielregeln für die Finanzmärkte, und wir brauchen Haushaltskonsolidierung.