Zweitens. Wir brauchen eine politische Einigung zwischen den eben genannten Beteiligten, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist und ein Industrieland bleiben soll und dass wir bereit sind, auch die Konsequenzen zu tragen.
Wir brauchen drittens eine politische Vereinbarung darüber, dass wir Exportland sind und auch in Zukunft Exportland bleiben wollen.
Wir brauchen viertens eine Festlegung – sei es in den sozialen Sicherungssystemen, sei es aber auch in dem, was wir investieren, in Infrastruktur, in Bildung –, dass ein Prinzip weiter gilt, nämlich dass sich Leistung lohnen muss.
Fünftens. Wir brauchen die klare Zielsetzung, dass Nordrhein-Westfalen Innovationsland wird und wir in unseren Bildungssystemen Schritt für Schritt besser werden; das geht nicht von heute auf morgen.
Ich komme jetzt konkreter zu den einzelnen Punkten. Mehr Wachstum für neue Sicherheit heißt auch, es kann nicht sein – Stichwort: neue Spielregeln für Banken und Finanzmärkte –, dass schon wieder Leute durch die Gegend laufen und so tun, als ob das Kasino wieder eröffnet sei, werte Kolleginnen und Kollegen.
Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir in Nordrhein-Westfalen mit der Landesbank machen mussten, ist es aber auch wichtig, dass diese Regeln klar und einfach sind. Ich will ein paar nennen:
Erstens. Es kann nicht sein, dass Milliardengeschäfte außerhalb der Bilanzen stattfinden. Alle Geschäfte müssen in Zukunft in der Bilanz stehen und nicht irgendwo in Irland oder sonst wo. Es kann nicht sein, dass Geschäfte teilweise zu 100 % kreditfinanziert werden. Die Banken und Finanzinstitute müssen bei solchen Geschäften zukünftig wieder stärker mit Eigenkapital ins Obligo, damit das Risiko im Griff bleibt.
Wir brauchen eine unabhängige und schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht. Wenn G20-Partner nicht mitmachen wollen, müssen wir das notfalls in Europa alleine machen.
Wir brauchen bessere Regeln für die Haftung und Vergütung der Manager von Banken und Unternehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es kann nach meiner Auffassung keine Bonuszahlungen für Banken geben, die gerade mit Steuergeld gerettet worden sind.
Deshalb sage ich: Mit Zustimmung der Landesregierung wird es keine zusätzlichen Boni etwa bei der WestLB geben.
Wir brauchen mehr Transparenz. Auch das gehört in diesen Zusammenhang. Die Landesregierung wird in Kürze ein Transparenzgesetz für öffentliche
Unternehmen vorlegen. Es gilt sowohl für die Landesebene als auch für die Kommunalebene. Wir sind übrigens eines der ersten Länder, die diesen Weg gehen. Wir gehen ihn weit: Alle öffentlichen Unternehmen und Sparkassen im Land sollen dann ihre Vorstandsvergütungen personenbezogen offenlegen.
Auch die privatrechtlichen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollen ihre Vergütungen offenlegen. Alle Beraterverträge der Sparkassen müssen in Zukunft vom Verwaltungsrat genehmigt werden.
Wo ich gerade bei Finanzfragen bin, möchte ich noch etwas zu einer aktuellen Meldung sagen. In diesen Tagen las ich in der Presse, im Bundesfinanzministerium solle ein Gutachten mit dem Vorschlag vorliegen oder sei in Erarbeitung, die Steuerfreiheit der Lohnzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit abzuschaffen.
Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die mehr und zu schwierigeren Zeiten arbeiten als andere, dafür noch zusätzlich belastet werden,
Menschen, die rund um die Uhr bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder in Krankenhäusern im Schichtdienst für unsere Sicherheit arbeiten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann haben Sie doch sicherlich auch gelesen, was Herr Steinbrück dazu gesagt hat! Sie sollten Arti- kel immer zu Ende lesen, Herr Rüttgers!)
Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, das Gutachten seines Ministeriums noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen und vorzulegen,
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben Sie das auch zu Herrn von Guttenberg gesagt? – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Herr Guttenberg sagt, es gibt ein Papier, das aber nicht seine Meinung widerspiegelt und nicht Grundlage der Politik wird, dann tragen Sie vor, es sei ein Skandal. Wenn es anderswo ein Papier gibt, zu dem nur gesagt wird, wir veröffentlichen es nach der Wahl, dann ist es richtig. So einfach können Sie es sich nicht machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen zu Ende lesen! Sie sagen nur die halbe Wahr- heit, Herr Ministerpräsident! Wie immer! Es ist nur die halbe Wahrheit!)
Zweitens: Stichwort Industrieland. Wir kämpfen dafür, dass unsere industriellen Kerne auch in dieser schwere Wirtschaftskrise erhalten bleiben. Wir kämpfen für die Arbeitsplätze. Wir hatten schon vor dieser Krise erhebliche Probleme bei dem einen oder anderen Unternehmen – Stichwort: Globalisierung. Wir haben uns für diese Unternehmen eingesetzt.
Bei BenQ haben wir erreicht, dass über 80 % der Belegschaft einen neuen Arbeitsplatz bekommen haben. Von 1.415 Personen sind 1.158 Personen in neue Arbeitsplätze vermittelt worden. Bei Nokia haben wir dafür gekämpft, dass rund 1.000 Mitarbeiter eine neue Beschäftigung und rund 350 Beschäftigte bei anderen Unternehmensteilen eine neue Stelle gefunden haben. Mit dem Programm „Wachstum für Bochum“ wollen wir auch den restlichen Mitarbeitern eine neue Chance eröffnen.
Wir tun alles, um die Unternehmen in der Krise zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten: sei es mit dem Deutschlandfonds, sei es mit den Programmen der NRW.BANK, sei es mit dem Kampf gegen eine drohende mögliche Kreditklemme.
Wir haben die Bürgschaftsverfahren vereinfacht. Das ist sehr wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht: Nur die Großen bekommen geholfen. Inzwischen gibt es über 6.000 mittelständische Unternehmen, die bis Ende Juli Bürgschaften und Kredithilfen in Anspruch genommen haben, in einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden €.
Das ist auch der Grund, weshalb wir mit den Partnern im Branchendialog für die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung gekämpft haben. Damit ist es gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu be