„Unter dem Strich zufrieden“ heißt: Ich bin nicht mit allem zufrieden. Übrigens habe ich auch nicht, wie hier behauptet worden ist, erst im Anschluss daran gesagt, die Partei sei falsch mobilisiert worden, sondern ich habe es bereits 14 Tage vorher gemacht. Da war wahrscheinlich diejenige, die das eben behauptet hat, noch im Urlaub und hat das nicht mitbekommen. Schwamm drüber!
Noch einmal: Nachdem Sie ein solches Wahlergebnis eingefahren haben, stellen Sie sich hierhin und sagen, das sei ein gutes Wahlergebnis. Zitat: „Die Mobilisierung ist gelungen“ – wir reden von der SPD –, „das Ruhrgebiet ist im Wesentlichen rot.“ Die Ergebnisse objektiv auf der Grundlage der Zahlen betrachtet: Es war das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD bei Europawahlen je erzielt hat. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Für die SPD war dies das schlechteste Ergebnis, das es bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Auch das ist ein Fakt.
Meine Damen und Herren, eine aktuelle Umfrage von heute – die Forsa-Umfrage – besagt, dass die SPD zurzeit bei 21 % liegt, während die Grünen bei 10 % liegen. Nur einmal so just for fun: Die CDU hat mehr als Rot-Grün zusammen. Das ist aber ein anderes Thema.
Mich hat jetzt schlichtweg die Frage beschäftigt: Warum entsteht das so? Frau Kraft, normalerweise mache ich so etwas nicht, aber jetzt will ich es einmal machen: Schlechtestes Ergebnis bei der Europawahl, schlechtestes Ergebnis bei der Kommunalwahl. Und jetzt prophezeie ich Ihnen:
Sie werden auch bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis für die SPD erzielen, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Ich habe zu Beginn gesagt:
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben zu Be- ginn gesagt, Sie wollten ausschließlich zum Haushalt reden!)
Ich glaube, dass ich das, was man in einer solchen Situation notwendigerweise sagen kann und auch sagen muss, gesagt habe. Aber ich will, da Sie ge
merkt haben, dass heute nach der Methode „Es gibt dauernd einen neuen Fall, und über den müssen wir jetzt reden“ vorgegangen wird, wenn Sie gestatten, eine kleine Sache vorlesen; denn es ging eben um Bulgaren und Rumänen, um Arbeitnehmer und um einen früheren Wahlkampf, unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel in einer Aachener Zeitung. Ich möchte Ihnen eine kleine Passage aus der Mitschrift des zweiten Fernsehduells vorlesen, das ich zusammen mit Herrn Steinbrück vor der Wahl hatte. Es war das Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, von ARD und ZDF.
Frau Illner hat mich damals gefragt: Wie sehr hängt es überhaupt jetzt und auch später wirklich von dem Einsatz und dem Engagement der Menschen hierzulande ab, wie viele Osteuropäer nach Deutschland kommen? Das ist eine große Sorge. Wie kann ein zukünftiger Ministerpräsident Rüttgers verhindern, dass wir plötzlich auch Bulgaren und Rumänen als mit uns konkurrierende Arbeitnehmer am Markt haben? – Das war die Frage in diesem Duell.
Ich habe ausweislich dieser Mitschrift Folgendes darauf geantwortet – das war das, worauf eben ein weiterer Vorwurf basierte –:
Das macht mir große Sorge. Es darf nicht so laufen wie bei der letzten Erweiterung. Da ist ja die Situation so, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen allein 3.000 Fliesenlegerbetriebe im letzten Jahr plötzlich dazubekommen haben. Das ist ja eine neue Form von Ausbeutung, weil da ja Menschen kommen, die dann hier arbeiten, als ob sie ein Unternehmen hätten, ohne Versicherung, ohne irgendwelche sozialen Sicherheiten, die da sind. Und die verdrängen natürlich unsere mittelständischen Handwerksbetriebe. Insofern muss es bei Verhandlungen, wenn es um Rumänien und Bulgarien geht,
anders werden, als wir das in der Unterschrift der Bundesregierung beim letzten Beschluss in Brüssel haben, wo gesagt worden ist: Wir wollen sogar aktiv dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien möglichst schnell hier nach Nordrhein-Westfalen und Deutschland kommen.
Meine Damen und Herren, wenn es irgendetwas an dieser Antwort auszusetzen gibt, bitte ich Sie, das öffentlich vorzutragen.
Ich verwahre mich gegen die Vorwürfe, die heute mittels Verdrehungen, Verkürzungen und Verfälschungen gemacht worden sind und die ausweislich solcher Aussagen, wie ich sie damals immer gemacht habe, nicht stimmen. Meine Damen und Herren, das ist parlamentarisch nicht in Ordnung.
(Anhaltender Beifall von der CDU – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: So billig kommen Sie damit nicht weg! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Zu den Chinesen haben Sie sich ja nicht ge- äußert!)
Wir haben jetzt Wahlkampf. Der Wahlkampf wird in etwas mehr als in zwei Wochen vorbei sein. Dann wird der Wähler gesprochen haben, und dann kommen wir zur ganz normalen Arbeit für Nordrhein-Westfalen und für diese Menschen zurück.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben wir! – Zuruf von der SPD: Sie hätten sie gern, aber wir haben sie!)
in der schwersten Wirtschaftskrise, die wir je hatten, für dieses Land und vor allem für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, seine mittelständischen Unternehmen, seine Manager, seine Wissenschaftler, seine Beamten und für alle, die ein Herz für dieses Land haben und denen es um dieses Land geht, dafür zu sorgen, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorkommen.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Peinlich ist das, was Sie da reden! Peinlich!)
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, als Nächstes gebe ich Frau Kraft von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die letzte Woche ist für Sie nicht gut gelaufen. Und heute haben Sie sie nicht besser gemacht.
Das war schwach. Sie versuchen auszuweichen, sich wegzuducken. Sie versuchen, sich auf das zu konzentrieren, was Sie Erfolge nennen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Menschen spüren, Sie führen sie hinters Licht, Herr Ministerpräsident.
Sie müssen vom eigenen Scheitern Ihrer Bildungspolitik ablenken. Die Menschen haben Ihnen 2005 vertraut. Ich habe immer wieder auch in diesem
Raum gesagt, dass wir in der Bildungspolitik nicht alles richtig gemacht haben. Aber die Menschen haben Ihren Versprechungen geglaubt, und die hießen: kleinere Klassen und Unterrichtsgarantie. Das waren Ihre Versprechungen, Herr Ministerpräsident. Daran müssen Sie sich messen lassen.
Gucken wir einmal auf Ihre Bilanz: 12.000 Klassen mit 30 oder mehr Schülern. 5.000 Lehrerstellen an 3.200 Schulen nicht besetzt. Das sind Ihre Zahlen aus Ihrem Ministerium, und der Schulleiterverband hat sie bestätigt, Herr Ministerpräsident!
Gucken wir einmal auf die Schulstruktur, Frau Sommer. Bezüglich der Hauptschule haben Sie eine Qualitätsoffensive in die Wege geleitet. Diese Qualitätsoffensive ist krachend gescheitert, Herr Stahl. Ihr Kollege in Essen, Ihr noch amtierender Oberbürgermeister schließt neue Hauptschulen. Herr Sauerland in Duisburg sagt, die Hauptschule ist beendet. Das sind die Ansagen von vor Ort. Nehmen Sie die Realität endlich an!
Reden wir einmal über die Lehramtsstudenten, Herr Ministerpräsident. Reden Sie doch einmal darüber! Reden wir einmal über die knapp 50 %, die am Ende nicht ankommen. 40 % brechen ab wegen Ihrer miserablen Organisation des Studiums! Das ist die Wahrheit. Daran müssen Sie sich messen lassen.