Zum anderen müssen wir über Ausbildungsplätze und Ausbildungssituation reden. Das heißt, wir brauchen auch eine Analyse darüber, wer überhaupt derzeit die praktischen Ausbildungsplätze anbietet. Wir wissen alle, dass wegen der nach wie vor bestehenden Refinanzierungsschwierigkeiten weniger im ambulanten als im stationären Bereich ausgebildet wird. Wir wissen auch, dass es regional sehr unterschiedlich ist, wer die Plätze anbietet. Also auch da müssen wir eine genaue Ist-Analyse haben und versuchen, Lösungen zu schaffen, damit mehr Ausbildungsplätze angeboten werden.
Last but not least – ein Punkt, der immer wieder auf dem Tisch ist und der auch in der Anhörung wieder hochgekommen ist –: Wir brauchen auf jeden Fall eine Verbesserung der Förderung für die Fachseminare, weil es mit den bisherigen finanziellen Ausstattungen nicht möglich ist, bestimmte fachliche Standards sicherzustellen. Auch über den Punkt werden wir also reden müssen.
Von daher freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden mit Sicherheit in Auswertung der Anhörung die ein oder andere inhaltliche Ergänzung zum SPD Antrag vorlegen. Ich hoffe, dass wir am Ende nicht nur bei einem Monitoring stehenbleiben, sondern dass wir bei einer qualitativen Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen ankommen. Dann, glaube ich, hat sich das gelohnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unstreitig, dass die Landesregierung und auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen Erhebungen über die Anzahl, die Qualität und die Qualifizierungen der Menschen und über viele andere Fragen brauchen, weil sich aufgrund der Demographie viele Dinge im Bereich der Pflege verändern. Deshalb werden diese Zahlen seit 2001 bis heute in der Landesgesundheitsberichtserstattung nach dem gleichen Muster in Nordrhein-Westfalen ermittelt.
Das hat jetzt nichts mit der Anhörung und auch nichts mit dem Antrag zu tun: Wir haben, bevor der Antrag gestellt wurde und bevor die Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden ist, diese Aufgabe, die Zahlen zusammenzustellen und ein Pflegemonitoring zu machen, ausgeschrieben. Im Übrigen haben wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren überhaupt ausgeschrieben. Vorher wurden die Aufträge einfach so verlängert. Ausschreiben gehört in einer Landesregierung auch dazu.
Wir haben letzte Woche Freitag den Auftrag für ein solches Pflegemonitoring vergeben. Wenn die Zahlen vorliegen, werden wir sie gemeinsam bewerten und daraus unsere Schlüsse ziehen. Im Übrigen haben wir schon vor etwa vier bis fünf Monaten – ich müsste jetzt das Protokoll heraussuchen – im Ausschuss angekündigt, dass wir das ausschreiben. Es war also, Herr Killewald und Frau Steffens, in keiner Weise etwas Neues. Ich halte es auch für ein völlig normales und unaufgeregtes Regierungshandeln.
Zweiter Punkt, den ich heute gerne nennen will: Fachkräftebedarfe, die heute für das Jahr 2020 oder 2030 prognostiziert werden, sind das eine. Aber dafür kann kein Minister und keine Landesregierung heute ausbilden. Denn diejenigen, die wir jetzt ausbilden, müssen natürlich auch jetzt eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
Dann gibt es einen weiteren Punkt zu bedenken. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach, zu glauben, dass ein Umlageverfahren allein alle Problem löst. Rheinland-Pfalz hat ein Umlageverfahren. In Rheinland-Pfalz werden zurzeit 2.600 junge Menschen in der Altenpflege ausgebildet; das sind 6 % aller Ausbildungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das entspricht ungefähr dem Bevölkerungsanteil von 5 %, den Rheinland-Pfalz in Deutschland hat. Wir haben bei uns in NordrheinWestfalen 9.064 Auszubildende in der Altenpflege; das sind 21 % aller Auszubildenden in Deutschland. Das entspricht auch in etwa unserem Bevölkerungsanteil von 22 %. Dass also nur mit einer Umlage das Problem zu lösen sei, sehe ich bei Weitem nicht.
Ich glaube, dass ein weiterer Punkt ganz wichtig sein wird, den wir relativ schnell anpacken müssen.
Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem System kommen, in dem wir auch lebensälteren Menschen die Möglichkeit geben, durch eine fundierte Ausbildung in die Altenpflege hineinzukommen. Wir haben Jahre hinter uns, in denen die Bundesagentur in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr weit über 4.000 Umschüler in der Pflege gehabt hat. Wir sind jetzt bei 600. Das sind 3.400 pro Jahr weniger, und damit sind wir auf einem Tiefststand. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube nicht, dass es bei abnehmenden Schulentlassungszahlen gelingen wird, die Zahl der Menschen, die sich für Pflegeberufe interessieren, unendlich zu steigern, weil man für diese Berufe auch eine bestimmte innerliche Einstellung braucht.
Deswegen kann es nur klug sein, auch lebensälteren Menschen die Möglichkeit zu geben, über eine bodenständige Ausbildung für die letzten zehn bis 15 Jahre ihres Berufslebens in diesen Beruf hineinzukommen. Da müssen wir relativ schnell etwas auf den Weg bringen – wenn es sein muss, auch mit Arbeitsmarktmitteln, die mir im Hause zur Verfügung stehen, und mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit. Da müssen wir einmal sehen, wie wir die Dinge da zusammenbringen. Es bringt gar nichts, wenn wir die Schuld dem einen oder andere zuschieben. Hier gäbe es eine vernünftige Berufsperspektive auch für lebensältere Menschen.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich gerne ansprechen will; Frau Steffens hat das auch schon getan. Die Arbeitsbedingungen haben natürlich auch damit zu tun, wie sich der Nachwuchs entwickelt. Das hängt mit Verdienst und mit Arbeitszeiten zusammen. Meine Damen und Herren, als Arbeitsminister bekomme ich nach wie vor Briefe von Menschen, die Pflegefachausbildungen absolviert haben, denen von ihren Arbeitseinrichtungen aber nur befristete Arbeitsverträge angeboten werden, Arbeitsverträge unterhalb der tariflichen Wochenarbeitszeit, weil man sich Flexibilität erhalten will, und Arbeitsangebote in der Leiharbeit. Das gehört dann auch einmal dazu.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land in Deutschland, das sichergestellt hat, dass die Tarifverträge bei der Bewertung dessen, was Häusern an Geld zur Verfügung steht, bei den Pflegesatzverhandlungen in vollem Umfange berücksichtigt werden.
Nein. Aber trotzdem gibt es Einrichtungen, die sich gegenüber den Pflegekräften so verhalten. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich es diesen Einrichtungen sogar gönne, wenn sie keine Leute mehr bekommen. Dann sollen sie ihre Arbeitsbedingungen verbessern, damit sie beim Wettbewerb um die Pflegekräfte auch mithalten können.
Ja, gut. – Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass in Nordrhein-Westfalen nach Tarif bezahlt wird und dass die Pflegesatzverhandlungen in Nordrhein-Westfalen so geführt werden, dass die Tarifverträge eingehalten werden können. Das finden Sie in keinem anderen Bundesland.
Ich will noch auf einen anderen von Ihnen angesprochenen Punkt kommen. Ich habe auf der Veranstaltung des Pflegerates mit keinem Wort gesagt, dass ich der Meinung bin, dass wir ausländische Pflegekräfte brauchen, wie es die Zeitungen schreiben; die Zeitungen schreiben ja auch voneinander ab. Ich habe auf dieser Veranstaltung gesagt, dass wir uns darüber unterhalten müssen, dass wir ab 2011 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa haben werden. Aufgrund dieser Situation – das habe ich dort auch gesagt – haben wir im Bundestag dafür gesorgt, dass die Pflegeberufe ins Entsendegesetz aufgenommen werden. Aber die Wahrheit ist doch, dass das, was heute schon an Betreuung durch Osteuropäer im Bereich der ambulanten Pflege geleistet wird, ab 2011 von jeder Familie völlig problemlos organisiert werden kann. Das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das wird natürlich die Situation in der häuslichen Pflege gegenüber dem heutigen Status verändern.
Natürlich wird es sie verändern, weil wir das hier gar nicht regeln können. – Deswegen habe ich auf der Veranstaltung gesagt, dass wir sehen müssen, wie wir etwa die Frage der Betreuung, die in diesem Bereich stattfinden wird, mit professionellen und hochqualitativen Pflegeleistungen im ambulanten Bereich verbinden können, was im Übrigen heute auch schon geschieht.
Herr Minister, würden Sie im Rahmen Ihrer überzogenen Redezeit noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Killewald gestatten?
Deshalb glaube ich, dass ich da nur eine Tatsache angesprochen habe, die aufgrund der europäischen Gesetzgebung nun einmal so ist, wie sie ist. – So, Herr Killewald, jetzt sind Sie dran.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sehr viel Wert darauf legen, dass in Nordrhein-Westfalen in der Mehrzahl der Einrichtungen tarifgebundene Löhne gezahlt werden. Wie muss ich es dann verstehen, dass Sie jedes Jahr, wenn die Pflegekosten in NordrheinWestfalen mit denen der anderen Bundesländer verglichen werden, meckern und sagen, sie seien zu hoch, obwohl der wesentliche Grund, weshalb sie höher sind als woanders, genau die Tarifgebundenheit in den nordrhein-westfälischen Pflegeheimen ist?
Herr Killewald, Sie wissen doch, dass Sie gerade wieder nicht die Wahrheit gesagt haben. Bei der Untersuchung, die wir gemacht haben, ist zum Beispiel herausgekommen, dass Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den Investitionskostenanteil das teuerste Land in ganz Deutschland ist. Deswegen habe ich Ihre Politik für Kapitalgeber, die die Häuser bauen, verändert, sodass man die Häuser nicht mehr in 25 Jahren abschreiben kann, sondern nur noch in 50 Jahren, und habe damit Renditen von über 10 %, die Sie ihnen in diesem Land zugeschachert haben, verändert.
Das war das erste, was ich nach meinen Untersuchungen gemacht habe. Ihre Politik war es, eine Pflegeeinrichtung in 25 Jahren abschreiben zu können. Ihre Politik war es, damit Renditen in zweistelliger Höhe bei privaten Geldgebern, die da investiert haben, zu ermöglichen. Das war nicht meine Politik. Ich habe sie vielmehr beendet.
Der nächste Punkt ist, dass wir bei dieser Untersuchung auch festgestellt haben, dass eine Mär nicht stimmt. Sie haben noch vor Kurzem hier behauptet, wir seien auch teurer, weil wir mehr ausbildeten. Die Wahrheit ist – das haben unsere Erkundigungen ergeben –, dass wir leider nicht mehr ausbilden als andere Länder. Deswegen kann unsere Ausbildung auch nicht teurer sein.
Die zweite Mär, die Sie hier aufgetischt haben, war, dass die Berufsverweildauer der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen niedrig sei. – Kein Land hat so lange durchschnittliche Berufsverweildauern bei der Pflege wie Nordrhein-Westfalen, was sich auch bei dem Alter der Pflegekräfte ausdrückt. Das hat natürlich auch etwas mit der Entlohnung zu tun.
Insofern war die Untersuchung, die wir dazu gemacht haben, einfach richtig, weil wir nun wissen, wie die Harke auf dem Stiel sitzt. Dabei kommen Dinge heraus, die Ihnen gefallen, und da kommen andere Dinge heraus, die Ihnen vielleicht nicht gefallen. Auf jeden Fall sind Ihre Anträge zur Pflege so, dass sie mich an das Spiel von Hase und Igel erinnern. Sie müssen dabei nur immer bedenken:
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Garbrecht gemeldet. 1 Minute und 33 Sekunden hatte die SPD ohnehin noch übrig. 3 Minuten und 10 Sekunden sind jetzt dazugekommen. Sie müssen das nicht ganz ausnutzen, aber Sie könnten es, wenn Sie wollten. Bitte schön.
Herr Minister Laumann hat mir eine Vorlage gegeben, die ich gerne aufnehmen möchte. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit dem letzten Punkt anfangen. Die Anträge der CDU-Fraktion zum Pflegenotstand und zum Modernisierungsstau in den Einrichtungen sind jedenfalls uns noch sehr präsent. Wir haben mit dem Landespflegegesetz, das wir geschaffen haben, versucht, gerade den Investitionsstau an dieser Stelle aufzulösen. Und wir haben ihn aufgelöst, meine Damen und Herren. Dass jetzt Korrekturen notwendig waren, ist richtig. Die haben wir auch unterstützt. Aber, Herr Minister, bleiben Sie immer ein bisschen bei der Wahrheit.
Wir haben sowohl privaten wie auch freigemeinnützigen und öffentlichen Trägern die Möglichkeit zur Umstellung der Finanzierung gegeben, um die notwendigen Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens zu ergreifen. Sie waren in der letzten Legislaturperiode diejenigen, die immer gesagt haben, dass das notwendig sei. Wir haben über dieses Thema hier schon diskutiert. Und zumindest in dieser Hinsicht gab es Konsens.
Für mehr Ausbildung in der Pflege – nicht nur in der Altenpflege, sondern integriert in allen Gesundheitsberufen – gibt es in diesem Haus wohl Konsens. Aber: Die SPD hat zwei Anträge eingebracht und zwei Anhörungen durchgeführt, weil wir in Nordrhein-Westfalen zu wenig ausbilden. Sie haben sich dabei stets auf Zahlen gestützt, die wir kritisiert haben. Dass Sie jetzt ein Pflege-Monitoring machen wollen, finde ich wunderbar. Allerdings passt der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht ganz zu Ihrem Vorwort, Herr Minister, das Sie in der „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2008“ selbst geschrieben haben: „Ich bin überzeugt, dass die Landesberichterstattung … den Verantwortlichen auf allen Ebenen als wichtige Datengrundlage … dienen wird.“ Da besteht ein gewisser Widerspruch.
Ich stimme mit der Kritik überein, dass die Tabelle 18 auf Seite 54 aus dem Jahr 1995 nicht unbedingt den aktuellen Datenstand wiedergibt. Da sind wir schnell beieinander, meine Damen und Herren. Dennoch glaube ich, dass ein Pflege-Monitoring
und eine Gesundheitsberichterstattung in den Gesundheitsberufen insgesamt genau abgewogen werden müssen. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren, was in den einzelnen Bereichen notwendig ist. Ich bin gespannt auf das, was Sie sich vorstellen.
Wir sind immer davon ausgegangen, dass die die Ausbildung in der Pflege zunächst einmal von den Menschen gemacht wird, die hier im Lande sind. Wir haben genügend Jugendliche. Wir wollen nicht das Zeitfenster bis 2020, sondern wir sind im Hier und Jetzt. Im Hier und Jetzt haben wir 68.000 Altbewerber, die keine Ausbildungsstelle haben. Die Ausbildungskapazitäten sind also zu gering. Sie lasten nur auf den stationären und nicht auf den ambulanten Einrichtungen. Wir müssen hier also einen Ausgleich organisieren. Fragen wie die Wertschätzung und der Status von Pflege sind dagegen unstrittig.
Herr Kollege Romberg hat die Anhörung zu der Fachhochschule für Gesundheitsberufe angesprochen. Diese Anhörung werden wir noch auswerten. Dazu schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: In der Anhörung ist uns bewusst geworden, dass von der Fachhochschule Bielefeld und der Katholischen Hochschule Köln seit zwei Jahren Anträge zur Ausbildung von Studenten in diesen Bereichen bei der Landesregierung vorliegen, die diese nicht genehmigt, meine Damen und Herren. Es geht nicht um die Studenten, die 2011 in Bochum studieren könnten, sondern es geht darum, dass 2009 in Köln und Bielefeld längst Studenten in diesen Bereichen studieren könnten.
Meine Damen und Herren, stapeln Sie mal nicht so hoch, bleiben Sie auf dem Teppich in dieser Frage und lassen Sie uns gemeinsam handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können abstimmen.
Eigentlich nicht; aber die Regierung kann sich jederzeit zu Wort melden. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Garbrecht, ich will nur auf eines hinweisen: Wir hatten im Jahre 2005 in Nordrhein-Westfalen 7.204 landesgeförderte Schulplätze. Wir haben jetzt 8.222. Damals hatten wir aber auch 4.823 Umschüler, und wir haben jetzt noch 600. Dass bei der Arbeitsverwaltung nichts mehr gemacht wird, um lebensältere Menschen in die Pflegeberufe zu bekommen, lässt sich am Anfang der Spirale nicht auffangen. Das ist die Wahrheit.