Bei uns: Klare Kante. Wir wollen keine Rolle rückwärts. Wir haben das Modellprojekt OstwestfalenLippe auf den Weg gebracht, und wir wollen, dass es im ganzen Land umgesetzt wird. Dort haben wir eine klare Position.
Aber ganz schlimm wird Ihr Modell Schwarz-Gelb in Bezug auf Kreise, Städte und Gemeinden. Herr Innenminister – ich weiß nicht, wo er geblieben ist –, es ist schon eine Verhöhnung, wenn Sie hier in Ihrer Rede sagen: Die Städte und Gemeinden müssen mit Planungssicherheit klarkommen. – Wenn Planungssicherheit heißt, dass das Geld hinten und
Nein, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Dafür haben Sie die Quittung bei der Kommunalwahl schon bekommen. Sie haben die Städte und Gemeinden seitens der Landesregierung systematisch mit jährlich rund 500 Millionen € durch Einnahmeverluste und Mehrbelastungen ausgeplündert.
Ich kann Ihnen die Stichworte noch einmal nennen: Wegfall der Grunderwerbsteuer, Kürzung bei der frühkindlichen Bildung, Kürzung bei den Betriebskosten der Kindergärten, Unterdeckung im Landesjugendplan, Kürzung bei der Erstattung der Schülerbeförderung und – nicht zu vergessen – die Verdopplung des kommunalen Anteils an den Krankenhausinvestitionen. Das ist Ihre Liste.
Und auf die 500 Millionen € jährlich kommt noch etwas oben drauf. Das ist der Solidarpakt Ost. Jetzt liegt das Färber-Gutachten vor, und es beweist: Seit 2006 haben Sie den Kommunen, Herr Finanzminister, 1,8 Milliarden € zu viel abverlangt. Sie haben davon 650 Millionen € als Abschlag zurückgezahlt. Das macht 1,15 Milliarden €, die noch ausstehen. Und damit stehen Sie als Land bei den Kommunen in der Kreide!
Und wenn man das aufsummiert, meine Damen und Herren, dann ist man bei 3,3 Milliarden €, die den Städten und Gemeinden in diesem Land fehlen.
Ich liste Ihnen einmal auf, was das umgerechnet nach dem GFG-Schlüssel für einige Kommunen in unserem Land bedeutet, denn es ist durchaus interessant, sich ein paar Zahlen zu vergegenwärtigen:
Das bedeutet für Köln 254 Millionen €, für Dortmund 153 Millionen € und für Essen 148 Millionen €. Sie sollten sich über Haushaltslöcher nicht wundern, meine Damen und Herren von der Regierung! Das sind Ihre Löcher, die da produziert werden!
Und dieses Geld fehlt bitterlich. Dieses Geld fehlt für Investitionen, fehlt, um Anreize für die örtliche Wirtschaft zu geben. Dieses Geld fehlt aber insbesondere – und das ist sehr bitter – für Bildung und Betreuung vor Ort.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Man darf die Kommune nicht im Regen stehen lassen; sie müssen wieder atmen
Mit CDU und FDP im Bund wird das alles nur noch schlimmer. Auch das müssen wir den Menschen sagen. Die FDP, Herr Prof. Pinkwart, möchte die Gewerbesteuer abschaffen. Das führt die Kommunen in den Bankrott.
(Zurufe von der FDP: Ersetzen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Am besten wäre es, wenn die FDP ersetzt würde!)
Ach ja: Natürlich, Sie sagen „ersetzen“. Dann rechnen Sie doch einmal aus, wie viel weniger das für die Kommunen bedeutet, die ich genannt habe! Sagen Sie das doch denjenigen, die dort leben.
Hinzu kommen noch Ihre wahnwitzigen Steuersenkungspläne im Umfang von 20 Milliarden € bei der CDU und von 80 Milliarden € bei der FDP!
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Schuldenbremse in die Landesverfassung setzen und wir gleichzeitig alle wissen, dass das Land keine eigenen Steuereinnahmen in erklecklichem Umfang hat und diese auch nicht nach oben schrauben kann und Sie die Steuern und die Einnahmen senken wollen, dann erklären Sie den Menschen einmal, wie wir in der Bildung mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen sollen. Das passt doch nicht zusammen, und das wissen die Bürgerinnen und Bürger.
Mehr Geld für die Bildung wäre dringend erforderlich. Für uns ist das klar; wir haben das in jedem Haushalt gezeigt und werden es auch in diesem Haushalt zeigen, dass das geht, wenn man wirklich Schwerpunkte setzen will. Was haben Sie denn erzielt? – Blaupause für Berlin? Herr Ministerpräsident, NRW ist auf den vorletzten Platz im Länderranking zurückgefallen. Das hat Ihnen die Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ bescheinigt, und die ist nicht SPD-nah. Das ist Ihre Bilanz im Bildungsbereich.
Hatten Sie 2005 nicht von „Aufbruch“ gesprochen? Aufbruch: mehr Kindergartenplätze, mehr Betreuungsplätze – ja.
Aber reden wir doch auch – Herr Minister Laschet ist auch nicht da – über Qualität von Betreuung. Für uns ist und bleibt klar: Bei KiBiz steht Bildung drauf, aber Bildung ist nicht drin. KiBiz ist und bleibt Mumpitz. Und das merken die Menschen auch in den Kindertageseinrichtungen!
Was weh tut, sind doch die steigenden Gebühren in diesem Feld. Sie sind je nach Stadt unterschiedlich, je nach Finanzlage der Stadt. Darunter leiden dann diejenigen, die dort jeweils ihre Kinder großziehen.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, schauen Sie doch einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort können Sie sich ansehen, wie eine solide Schwerpunktsetzung in diesem Bereich aussieht. Dort hat nämlich das Land die Kindergartengebühren abgeschafft. Und das ist gut so, und das ist der richtige Weg.
Schwerpunkt im Bereich Schule! Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: Unterrichtsgarantie, Unterrichtsausfallsicherungsgesetz. Das ist Ihre Lehrerlüge, Herr Ministerpräsident. Und die lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ihre Zahlen, Frau Ministerin Sommer, aus Ihrem Ministerium belegen, was wir schon lange wussten: An 3.200 Schulen fehlen rund 5.000 Lehrer. Das sind rund 5 Millionen Stunden an Unterrichtsausfall. Und darin ist der Ausfall durch Krankheit und andere Dinge noch gar nicht enthalten. 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall, Herr Ministerpräsident – kommt Ihnen die Zahl nicht irgendwie bekannt vor?
Sie schaffen neue Lehrerstellen. Der Finanzminister hat gerade wieder eine neue Zahl genannt: 7.874. Ja, Sie schaffen Stellen, Herr Finanzminister. Aber mein Problem als Mutter und das Problem der Mütter und Väter draußen im Lande ist: Stellen geben keinen Unterricht. Darauf sitzen keine Menschen. Das ist das Problem!
Und es passiert das, was wir vorhergesagt haben: Das Geld kommt in den Hochschulen häufig nicht da an, wo es hin soll. Die jungen Menschen werden abgeschreckt, und zwar nicht nur die aus sozial schwierigen Familien. Bis weit in die Mittelschicht hinein überlegt man sich, wie man eigentlich noch zwei, drei Kinder durchs Studium bringen soll.
kommen. Und dann kommen Sie auf die tolle Idee, ein Stipendienprogramm zu machen. Klingt ja super! 1.500 Stipendien haben Sie im Haushalt, 2,7 Millionen € für 2010.