Dann gibt es noch eine dritte Variante, die da heißt: Sie sind davon ausgegangen, dass Herr Steinmeier keine Chance hat, Bundeskanzler zu werden. In dem Augenblick wären Sie Teil eines Verliererteams gewesen, und das wollten Sie sich nicht antun. Das war, würde ich sagen, sträflich als Vorsitzende des größten SPD-Bezirks in Deutschland. Da haben Sie Herrn Steinmeier ganz schön ein Ei ins Nest gelegt. Das ist etwas, was Ihrer Verantwortung – so meine ich – als Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen widerspricht.
Egal, wie man die Motive bewertet: Jeder, der ansatzweise Profi ist im politischen Geschäft, hätte diese Chance genutzt, um sich bundesweit zu profilieren, durch all die Talkshows zu flanieren, die sich da geboten hätten. Da hätten endlich Menschen in Höxter, in Steinfurt, in Aachen oder in Bonn Kenntnis davon erhalten, dass es Sie gibt.
Das hat gezeigt: Sie hatten nicht den Mut, Sie hatten nicht die Kraft, Sie hatten nicht das Gewicht, sich in dieses Team einzubringen.
Frau Kollegin Kraft, Sie haben wie Steinmeier angekündigt, ein eigenes Team für die Wahlauseinandersetzung der kommenden Monate zu präsentieren. Darauf freuen wir uns. Wir freuen uns auf die allseits überschätzte Kollegin Schäfer, unsere „Madame kw 16.000“.
Für Nichtkenner: künftig wegfallend, 16.000 Stellen an unseren Schulen. Das hat sie im Jahr 2004, nachzulesen im dpa-Kulturdienst 12/2004, so unwi
dersprochen verkündet. Wenn Sie jetzt der Landesregierung und den Mehrheitsfraktionen fälschlicherweise anlasten, dass wir an der Bildung gespart hätten, so ist das schlicht gelogen – das ist in Zahlen nachweisbar – und gemessen an dem, was Sie zu tun vorhatten, skandalös.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Sind die Stellen besetzt, oder sind die Stellen nicht besetzt?)
Was die Lehrerinnen und Lehrer angeht: Das, was da vom Ministerium zugrunde gelegt wird – das wissen Sie auch, das weiß Frau Schäfer, das wissen alle –, ist die gleiche Rechenmethode, die Sie angewandt haben. Die wird jetzt umgedreht. Das ist methodisch falsch, wie Sie im Übrigen wissen. In jeder Vorbemerkung zu den Anfragen ist vorgeschaltet, dass sie methodisch falsch ist. Sie nehmen das aber nicht zur Kenntnis, weil Ihnen das passt. Schauen Sie in den Haushalt!
Wenn Sie sagen, kranke Lehrer halten keinen Unterricht, dann sage ich Ihnen: Ohne Stellen keine Lehrer. Die wollten Sie wegnehmen. Es gibt ohne Stellen keine Lehrer.
Wir freuen uns auf den bedauernswerten Kollegen Römer in Ihrem Kompetenzteam. Er muss immer neu den immer schwieriger werdenden Spagat zwischen IG BCE und BUND machen. Gleichwohl weiß er, dass die gewerbliche Arbeitnehmerschaft längst ihren Anker bei uns gefunden hat.
Wir freuen uns auf die krawallige Frau Kollegin Altenkamp, die uns angreift, weil wir eine verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder im Alter von vier Jahren wollen.
Wir freuen uns auf Ihre finanzpolitische Sprecherin und deren Kompetenz in Ihrem Kompetenzteam, auf Frau Walsken. Von ihr weiß jeder, dass sie nicht versteht, wovon sie spricht.
Ich vermute aber, Sie werden eher auf den Kollegen Börschel zurückgreifen. Er steht dem Verwaltungsrat eines großen öffentlich-rechtlichen Institutes vor, welches in Problemen steckt. Ich rate Ihnen, ihn nur
dann mitzunehmen, wenn es gelingt, vorher den Golfplatz mit angeschlossenem Feinschmeckerrestaurant zu verkaufen, der im Besitz dieses Institutes ist.
Herr Kollege Jäger, wir freuen uns auf Sie als kehlkopfstarken Mafia-Jäger. Jetzt muss ich „Mafiajäger Jäger“ sagen, sondern ist das möglicherweise missverständlich. Ich ziehe vor Ihnen meinen Schlapphut.
Ich sage Ihnen zu: Wir werden draußen niemandem Angst vor diesem Team machen. Die bekommen die Leute von alleine.
Was ist von der einst glorreichen SPD in NRW geblieben? Blässe statt Profil; Schulden statt Wachstum; Einheitsschule statt Chance auf Entfaltung unserer Kinder in Vielfalt.
(Sören Link [SPD]: Sie arbeiten sich aber seit einer halben Stunde daran ab! Das ist doch merkwürdig, oder?)
Das alles wollen die Menschen nicht. Das erklärt die Schwäche Ihrer Ergebnisse bei Wahlen und in Umfragen. Diese haben wiederum eine zentrale Ursache darin, dass Sie inhaltslos sind. Frau Kollegin Kraft, ohne Inhalte zu definieren, werden Sie aus Ihrem Tief nicht herauskommen.
Dann machen Sie als SPD etwas, was Sie oft tun, wenn Sie in der Sache schwach sind: Wenn Sie schlecht dastehen, nutzen Sie jeden kleinsten Ausrutscher. Jedes kleinste Sandkorn wird skandalisiert. Jede Kleinigkeit wird genutzt, um eine Lawine Verbalmüll loszutreten. Genau das ist das, was Sie jetzt Jürgen Rüttgers anlasten: Verbalmüll!
Jürgen Rüttgers hat sich vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ruhrgebiet und darüber hinaus gestellt. Jürgen Rüttgers hat Kritik an großen Unternehmen formuliert, die ihre Unternehmensstrategien gewissenlos verfolgen.
Das machen Sie aber alles nicht zum Thema. Sie interessiert ausschließlich der kleine Ausrutscher, für den er sich entschuldigt und für den der rumänische Gesandte die Entschuldigung angenommen hat. Das ist Fakt. So ist es richtig.
von Ihrer eigenen Schwäche und insbesondere von dem realen Skandal abzulenken, den wir in Dortmund erleben mussten.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Im Übrigen weiß jeder, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Qualität von Auseinandersetzungen nicht wünschen. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten auf ihre wirklichen Sorgen. Sie wollen Antworten darauf, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht. Sie wollen wissen, wem sie das Schicksal Deutschlands und ihr Schicksal in die Hände legen, wem sie vertrauen und wem sie es zutrauen, uns gut durch die Krise in eine gute Zukunft zu führen.