Wir haben unter Führung des Finanzministers gezeigt: Das geht. Das wird ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode sein.
Wir werden es dennoch schaffen, weiter die Schwerpunkte zu setzen, die wir trotz dieser oft schwierigen Haushaltslage auch in den Vorjahren haben setzen können.
Das will ich Ihnen zum Schluss auch noch einmal sagen, Frau Kollegin Kraft: Dass Sie hier so tun, als gäbe es keine gute Bilanz dieser Landesregierung, das ist einfach unredlich. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Wir haben die Ausgaben für vorschulische Bildung seit 2005 um 30 % erhöht. Um 30 %! Bei den U3-Plätzen – das war doch ein Schandfleck Ihrer Politik – haben Sie uns mit 2,8 % die niedrigste Betreuungsquote aller 16 Bundesländer hinterlassen.
Wir werden in wenigen Jahren eine Betreuungsquote von über 30 % haben. Das ist das, was wir hier erreicht haben. Seien Sie doch endlich einmal so fair, das auch wirklich einzuräumen.
Sie haben im Bereich der frühkindlichen Betreuung eine Katastrophe hinterlassen. Und wir sind dabei, Nordrhein-Westfalen an die Spitze der westdeutschen Länder zu setzen.
Mit dem Landeshaushalt 2010 werden im Schulbereich 7.874 Lehrerstellen mehr zur Verfügung stehen als 2005. Und da sind Sie, Frau Kollegin Kraft, gerade mit dem bemerkenswerten Satz gekommen: Lehrerstellen erteilen keinen Unterricht. – Das ist ja klasse.
Das mag das erklären. Es ist schon eine besondere Leistung, nicht anerkennen zu wollen, dass diese Landesregierung – wir haben ja, Herr Finanzminister, Frau Schulministerin, wirklich um jede einzelne Stelle gerungen und gefragt, was wir noch mobilisieren können, was haushaltspolitisch noch verantwortbar ist – es tatsächlich geschafft hat, mit fast 8.000 zusätzlichen Lehrern in die Landtagswahl zu gehen. Um ehrlich zu sein: Das ist mehr, als wir das selber zu Beginn der Wahlperiode vermutet haben.
(Hannelore Kraft [SPD]: Lehrerstellen nicht Lehrer! – Zuruf von Helmut Stahl [CDU] – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir summa summarum 6.400 zusätzliche Lehrerstellen inklusive der Ganztagsbetreuung schaffen wollen. Und wir werden nun 8.000 vorzuweisen haben. Sie wollten 16.000 Stellen streichen, wir haben 8.000 geschaffen! Wenn das kein nachvollziehbarer Unterschied ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.
Das gilt natürlich gerade auch für den Bereich der Innovation. Zum ersten Mal seit 30 Jahren werden in Nordrhein-Westfalen neue Hochschulen gegründet. Mit der Neugründung von drei und der Erweiterung von acht bestehenden Fachhochschulen werden bald 11.000 neue, zusätzliche Studienplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Bis 2020 – das haben wir langfristig verabredet – nehmen wir dafür 1,3 Milliarden € in die Hand.
Unter wesentlicher Beteiligung NordrheinWestfalens ist der Hochschulpakt des Bundes überhaupt erst zustande gekommen.
Und wenn es nach Nordrhein-Westfalen gegangen wäre, dann hätten wir bereits auch ein bundesweites Stipendiensystem. Das ist an der SPD gescheitert, meine Damen und Herren. Aber ich kann Ihnen sagen: Nach der Bundestagswahl werden wir das reparieren.
Wir halten an unserer erfolgreichen Politik für Nordrhein-Westfalen fest: „Freiheit vor Gleichheit“ und „Privat vor Staat“. Diese Politik ist erfolgreich.
Wir haben seit der Regierungsübernahme bis Ende 2008 in Nordrhein-Westfalen mehr als 370.000 zusätzliche vollwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Nordrhein-Westfalen ist erfreulicherweise inzwischen wieder stark genug, um mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erheblich besser fertig zu werden. Das ist unsere Antwort auf die Krise: dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um Wachstumskräfte freizusetzen, nicht, um Dinosaurierindustrien von vorgestern wie den Subventionsbergbau in Nordrhein-Westfalen künstlich zu verlängern. Es ist auch eine großartige Leistung dieser Landesregierung gewesen, dass sie es in schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung geschafft hat – gegen Ihren Widerstand, Frau Kollegin Kraft –, den Subventionsbergbau zu beenden, damit in Zukunft in helle Köpfe investiert
Ich darf zum Schluss dem Finanzminister noch einmal dafür danken, dass wir es in den letzten Tagen geschafft haben, Herr Minister Linssen, uns darauf zu verständigen, dem Wasserentnahmeentgelt – der Wassersteuer – den Garaus zu machen.
Das waren in der derzeitigen Haushaltslage keine einfachen Gespräche für einen Finanzminister. Es ist ja völlig klar, dass er auch auf die fiskalische Gesamtsituation achten muss. Aber ich glaube, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden: Die Wassersteuer, dieses Instrument grün-ideologischer Steuerpolitik, wird abgeschafft. Die Verbraucher, die Betriebe werden entlastet.
Um 10 Prozentpunkte wird sie jedes Jahr verringert. Und Ende 2018 ist dann Schluss damit. Das ist eine hervorragende Lösung, die zeigt, dass wir uns in jedem Bereich, Frau Kollegin Löhrmann, an das halten, was wir vor der Wahl versprochen haben. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Papke. – Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Löhrmann das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Papke, im Grunde tun Sie mir nur noch leid,
wie Sie sich mit Ihrem Zettelkasten abmühen und dann meinen, hier vermeintliche Skandale hervorgebracht zu haben. Ich empfehle Ihnen wirklich, diesen Zettelkasten etwas zu ergänzen. Das ist dann auch das einzige, was ich zu Ihren Versuchen, wer weiß was loszutreten, sage. Sie sollten ihn etwas besser pflegen. Wir haben natürlich auch welche.
(Die Rednerin hält ein DIN-A4-Plakat in die Höhe. – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ha- ben wir nicht plakatiert!)
Da heißt es: Wenn wir nicht schnell für neue Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selber welche. NRW braucht Tempo.
Empörung wegen Hitler-Plakat. Jürgen Möllemann zieht mit Adolf Hitler, Bhagwan und einer Horror-Fratze in den NRW Wahlkampf. Trotz heftiger Kritik hält der wohl bekannteste Fallschirmspringer der Republik an dem umstrittenen Plakat fest.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hatte es als unverständlich bezeichnet, dass eine demokratische Partei „mit dem Bild des größten Verbrechers der Weltgeschichte Wahlkampf treiben kann“. Möllemann wehrte sich gegen den Vorwurf, er mache den Rechtsextremismus hoffähig. „Wir benennen das Problem, um es zu bekämpfen“, betonte er. – Zitat Ende.
(Minister Dr. Helmut Linssen: Wir sind doch in der Gegenwart! – Weitere lebhafte Zurufe von FDP und GRÜNEN – Gisela Walsken [SPD]: Dumm gelaufen!)