Nicht zuletzt - das scheint mir der wesentliche Punkt zu sein - haben wir mit den Schulen noch einen Bereich, wo wir alle jungen Menschen erreichen, wo wir auf Eine-Welt-Bezüge hinweisen können. Das muss möglicherweise noch stärker in die Curricular eingebaut werden.
Dann haben wir - damit bin ich beim Gegenstand Ihres Antrags - seit 1996 ein PromotorenProgramm. Über die Qualität der aktuellen Arbeit der Eine-Welt-Promotoren maße ich mir kein Urteil an; darüber liegt ja kein verwertbares Datenmaterial vor. Die letzte Evaluation fand bekannt
lich im Jahre 1999 statt. Eine Zwischenbilanz legte die Vorgänger-Landesregierung im Jahre 2001 vor. Aber auch hier wird die Frage, wie sich besonders die Aktivität der Promotorinnen und Promotoren auf nachhaltiges Handeln im Sinne der Eine Welt auswirkt, nicht beantwortet.
Die Promotoren haben vor allen Dingen die Aufgabe, ehrenamtliches Engagement zu vernetzen und zu unterstützen. Ich frage Sie: In welchem Bereich ehrenamtlichen Handelns in NordrheinWestfalen gibt es das noch? Das gibt es nirgendwo sonst. Deshalb muss sich dieses Programm in besonderer Weise fragen lassen, wie es in Zeiten einer Haushaltsnotlage zu legitimieren ist.
Die 43 Promotorinnen und Promotoren, die ehrenamtliches Engagement unterstützen, werden zudem vielfach als ein gewisser Luxus empfunden. Ich darf aus dem Evaluationsbericht von 1999 zitieren:
Die Ehrenamtlichen schätzen diese Serviceleistungen, doch entwickelt sich eine gewisse Konsumhaltung, der entgegenzuwirken ist.
Ein Ziel des Promotoren-Programms aus dem Jahre 1996 war, Lösungen für eine langfristige eigenständige Finanzierung zu erarbeiten. Drei Jahre später wird bereits festgestellt, dass dieses Ziel verfehlt worden ist. Zehn Jahre später, also im nächsten Jahr, werden wir feststellen, dass es immer noch nicht erreicht worden ist.
Es wird im Evaluationsbericht ferner gesagt, dass der Zeitaufwand der Promotorinnen und Promotoren, deren Personalkosten lediglich finanziert werden, für die Einwerbung von Sachmitteln in vielen Fällen in keinem angemessenen Verhältnis steht. Deshalb stellt sich mir die Frage, was uns dieses Programm bringt, was mit dem Geld passiert, wenn wir im Ergebnis nicht mehr damit erreichen, als wir ohnehin haben, weil die Promotorinnen und Promotoren damit beschäftigt sind, ihren Personalkostenanteil zu verwenden, um in gleicher Höhe Sachkosten von dritten Quellen einzuwerben.
Deshalb müssen wir vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage - das ist mein letzter Gedanken, Frau Präsidentin - über Alternativen zu dem Programm der Promotoren nachdenken. So wie dieses Programm im Augenblick aufgestellt ist, wird es nicht bleiben können. Ich bin für meine Fraktion dezidiert der Auffassung, dass im Rahmen einer integrierten Internationalisierungsstra
tegie Alternativen auch für das Eine-Weltpolitische Engagement dieser Landesregierung gefunden werden können, die ohne Promotoren auskommen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. - Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NordrheinWestfalen ist das Nord-Süd-Land der Bundesrepublik Deutschland. Fast alle großen entwicklungspolitischen Institutionen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Misereor, Missio, die große Sternsingeraktion, Adveniat, die Kindernothilfe, Unicef, Deutsche Welthungerhilfe, der gesamte Fair-Handel haben ihren Sitz in NordrheinWestfalen. Nordrhein-Westfalen ist das klassische Nord-Süd-Land, in dem durch das Bonn-BerlinGesetz das deutsche Nord-Süd-Zentrum in Bonn angesiedelt worden ist.
Alle entwicklungspolitischen Institutionen, unter anderem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, haben ihren Sitz von Berlin nach Bonn verlegt und das Profil des Landes auf diesem Feld noch einmal gestärkt.
Hinzu kommt: Nordrhein-Westfalen ist der einzige Standort der Vereinten Nationen in Deutschland. Wir wollen diesen Standort stärken. Wir wollen neue Institutionen nach Nordrhein-Westfalen - nach Bonn - holen, um auch auf diese Weise die Internationalität dieses Bundeslandes zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen hat 3.000 Eine-Welt-Gruppen, die in ehrenamtlicher Arbeit viel vor Ort leisten, die viele Kontakte in zahlreiche Regionen der Welt pflegen. Ich glaube, es tut dem Profil dieses Bundeslandes gut, nicht einen Kirchturmsblick zu haben, sondern eine Internationalität auch im Landesprofil auszustrahlen.
Das ist der eine Sachverhalt, den niemand bestreitet. Es ist insofern eine Landesaufgabe, eine Bildungspolitik und bildungspolitische Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, die genau diese Themen in die Schulen, die aktiv sind oder die aktiv werden wollen, hineinträgt und über dieses Thema dort informiert.
Die Zusammenhänge zwischen Integration und Entwicklungszusammenarbeit werden immer deutlicher. Deshalb ist es richtig, dass das neue
Ministerium für Integration ganz bewusst die Entwicklungszusammenarbeit aus dem bisherigen Umweltministerium in dieses Ministerium geholt hat, um diesen größeren Blick zu ermöglichen.
Diese Landesregierung hat zum ersten Mal der Frage „UN-Standort Bonn“ ein eigenes Referat gewidmet. Diese Landesregierung hat zum ersten Mal Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als Eine-Welt-Zusammenarbeit verstanden, sondern sie in einen größeren Zusammenhang gestellt. Dies ist auch durch die Organisation im Ministerium deutlich geworden.
Insofern brauchen wir darüber gar nicht zu streiten. Die SPD steht aber auf dem Status quo und gibt mit ihrem heutigen Antrag eigentlich die Antwort: Diese Politik ist nur machbar, wenn man Promotoren einsetzt. - Da weise ich Sie auf Folgendes hin: Viele der Promotoren sagen, wenn Sie mit ihnen sprechen, dass sie an einer Weiterentwicklung durchaus interessiert sind.
Insofern ist das Promotoren-Programm, wie wir es bisher kennen - und von dem die Grünen sagen, dass die SPD es früher wohl auch skeptisch gesehen hat -, von der Zeit überholt und nicht in der Lage, die großen Fragestellungen der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit zu beantworten.
Außerdem ist es auf wenige Städte konzentriert. Wenn wir schon entwicklungspolitische Bildungsarbeit machen, dann muss sie flächendeckender im Lande durchgeführt werden. Das geht effizienter, als es das Promotoren-Programm zurzeit leistet.
Insofern werden wir dieses Promotoren-Programm weiterentwickeln. Wir werden vor allem die bisher nicht bearbeiteten Bereiche - Kontakt mit der Wirtschaft sowie Zusammenhänge zur Integration und auch zur Jugendarbeit - stärker in ein neues regionales Koordinatorensystem einbauen. Wir werden den Sachverstand, den wir im Lande haben, für die künftige Arbeit nutzen.
Das, was bei der Tsunami-Hilfe geschehen ist, ist da ein typisches Beispiel. Der Tsunami kommt. Was macht eine Landesregierung? Sie errichtet für viel Geld eine Servicestelle, die nun die Anfragen von Schulen, die gerne einen Partner hätten, bearbeiten und diesen Partner vermitteln soll. Das Ganze wird mit riesigem Aufwand in Gang gesetzt und betrieben. Diese Servicestelle beginnt dann, über die deutschen Botschaften vor Ort mühsam irgendwelche Projekte zu identifizieren. Niemand ist aber auf die Idee gekommen, das im Lande
vorhandene Potenzial - Misereor, die Deutsche Welthungerhilfe, Unicef und alle anderen, die das viel besser können - zu nutzen, um so etwas zu vermitteln.
Das wird auch der neue Ansatz bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sein: die, die das im Land schon machen, zusammenzuholen und mit ihnen gemeinsam Projekte zu entwickeln, wie denn so etwas gelingen kann, um dann eine effizientere Bildungsarbeit im Sinne einer entwicklungspolitischen Sicht von Schülerinnen und Schülern, von jungen Leuten und von anderen Bürgern des Landes zu erreichen.
Insofern ist eine alleinige Festlegung auf das Promotoren-Programm heute nicht richtig. Erlauben Sie mir aber noch eine letzte Bemerkung zu der Frage, wer denn das Programm beendet hätte usw. - damit hat Frau Kollegin Hendricks am Anfang begonnen -: Es war im Haushalt nicht vorgesehen. Sie können natürlich sagen: Wir wussten ja nicht, ob wir weiterregieren. Wir wussten ja nicht, ob die Grünen noch einmal mit dabei sind oder nicht; wenn nicht, hätten Sie es wahrscheinlich ganz eingestellt. Jedenfalls ist es nicht als Verpflichtungsermächtigung für 2006 im Haushalt gewesen.
- Ja, aber das haben wir gemacht. Diese Regierung hat das Problem erst einmal gelöst, damit die Leute nicht am 31. Dezember auf der Straße stehen. Einfach etwas abzuschaffen, ohne etwas Neues zu schaffen, das die gleiche Aufgabe wahrnimmt, …
… ist nicht unser Stil. Wenn alles so geblieben wäre, wie es von Ihnen vorbereitet war, wäre das Programm am 31. Dezember endgültig zu Ende gewesen. Es hätte keine Entwicklungszusammenarbeit des Landes mehr gegeben.
Insofern ist unsere Neuorientierung, unsere neue Akzentsetzung, der richtige Weg, das Thema der Internationalität auch in Nordrhein-Westfalen zu
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe das Signal bekommen, dass die Wortmeldung von Herrn Dr. Berger von der Fraktion der CDU zurückgezogen wurde. - Ich sehe, dass das zutrifft. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir sind am Schluss der Beratung.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/711 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/642
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/642 an den Hauptausschuss. Gibt es gegen diese Überweisungsempfehlung Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
16 Überprüfung der Mitglieder des Landtags und der Mitglieder der Landesregierung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR