Meine Damen und Herren, wir sind bereit, eine Neuakzentuierung durchaus mitzutragen, aber ich finde, eine Neuakzentuierung kann erst dann stattfinden, wenn wir die alten Dinge miteinander ausgewertet haben; denn sonst ist ja eine Neuak
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. - Als Nächster hat für die Fraktion der CDU der Kollege Ratajczak das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD zur Zukunft des Eine-Welt-Promotoren-Programms in Nordrhein-Westfalen verwundert mich schon ein wenig, denn er suggeriert, dass die alte Landesregierung alles unternommen habe, um das Promotorenprogramm von Kürzungen im Landeshaushalt auszunehmen. Zum Thema Kürzungen im Bereich der Eine-Welt-Politik nur so viel:
- Vielleicht hören Sie mir einfach zu. Es ist ein bisschen störend, wenn ich hier rede und Sie einfach dazwischenquatschen.
Unter Ihrer Verantwortung sind die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über die Unterstützung der Eine-Welt-Arbeit, die im Jahre 2003 3,7 Millionen € betrugen, komplett gestrichen worden. An die Stelle dieser Gelder sind die sogenannten Zuweisungen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit getreten, die 2004 und 2005 jeweils 1,5 Millionen € betrugen. Das bedeutet eine Kürzung der Mittel in diesem Bereich um weit über 50 %.
Es ist unstrittig, dass die Eine-Welt-Politik im Zeitalter der fortschreitenden Globalisierung eine große Bedeutung hat. Es gibt viele hervorragende Beispiele auf der Basis ehrenamtlicher Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird. Denken Sie beispielsweise an das große Engagement unserer Kirchen in dieser Frage. Dieses Engagement befürwortet und unterstützt die CDU-Fraktion selbstverständlich ohne Einschränkung.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne daran, dass die Eine-Welt-Politik für die CDUFraktion kein unbeschriebenes Blatt ist. Wir haben am 3. Dezember 2004, vor fast einem Jahr, den Antrag Drucksache 13/6334 mit dem Titel „EineWelt-Politik in Nordrhein-Westfalen muss profilierter, effizienter und internationaler ausgerichtet werden“ ins Plenum eingebracht. Sie sehen also, dass uns die Bedeutung dieses Politikfeldes bewusst ist.
Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Eine-WeltPolitik sind dabei aus unserer Sicht drei Punkte besonders wichtig.
Erstens. Das Eine-Welt-Promotoren-Programm ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Aus unserer Sicht muss die Eine-Welt-Politik institutionaler gebündelt und mit internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen vernetzt werden. Zudem brauchen wir hier klarere Strukturen.
Zweitens. Im Sinne einer dauerhaften Qualitätskontrolle müssen nachhaltigere Qualitätsstandards für eine größere Effizienz der Eine-WeltPolitik entwickelt und erarbeitet werden.
Drittens. Rot-Grün hat der neuen Landesregierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Daher muss verstärkt darüber nachgedacht werden, den Anteil privatwirtschaftlicher Förderung an der Eine-Welt-Arbeit in NordrheinWestfalen signifikant zu erhöhen. Wir müssen weg von einer ideologisierten Klientelpolitik und hin zu einer zielorientierten Sachpolitik.
Wir können es uns nicht mehr länger erlauben, jede ehemalige rot-grüne Spielwiese mit staatlichen Mitteln durchzufinanzieren.
Vor diesen Hintergründen ist es unredlich, uns jetzt bezüglich der Zukunft des Eine-WeltPromotoren-Programms die Pistole auf die Brust setzen zu wollen. Das Programm muss entsprechend der genannten Kriterien auf den Prüfstand. Dafür streiten wir, und das werden wir auch so durchsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin Asch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute im Plenum die Gelegenheit haben, ein entwicklungspolitisches Thema zu beraten. Wir Grünen hatten offen gesagt schon die Befürchtung, dass dieser Bereich als einer der ersten dran glauben muss, wenn wir nicht mehr in der Landesregierung sind. Im Koalitionsvertrag fehlt er nämlich völlig. Aber Minister Laschet hat erfreulicherweise im Ausschuss mehrfach und aus
gutem Grund deutlich gemacht, dass die EineWelt-Politik auch in Zukunft einen gewissen Stellenwert haben wird. Welcher das dann sein wird, bleibt abzuwarten.
Erfreulich ist für uns aber auch das klare Bekenntnis der SPD zum Promotorinnen- und Promotoren-Programm. Das war - wie ich gehört habe - in der Vergangenheit nicht immer so eindeutig. Aber es gibt andere Personen, andere Konstellationen, und diese können einiges bewirken.
Bei allen positiven Aspekten sollten wir aber nicht die Risiken außer Acht lassen. Hier sitzt eine FDP, die in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen hat, was sie von der Eine-WeltPolitik hält - nämlich nichts.
Das wäre vielleicht nicht allzu sehr zu fürchten. Aber dort sitzt beziehungsweise sollte eigentlich der Finanzminister sitzen, dem einmal erklärt werden müsste, warum wir in einem Bundesland eine internationale Politik über die Grenzen Europas hinaus betreiben. Es ist eine Politik, die die Folgen der Globalisierung aufgreift und die Armut bekämpft. Und es ist übrigens auch eine Politik der Bekämpfung von Fluchtursachen; um das einmal kurz anzusprechen.
Denn wer beispielsweise in Tansania Kaffee anbaut und durch den fairen Handel damit das Auskommen seiner Familie sichert, macht sich vielleicht nicht so schnell auf den Weg nach Europa, um der Armut zu entkommen. Gerade der faire Handel ist einer der Schwerpunkte der Promotorinnen und Promotoren in der Bildungsarbeit in Kooperation mit Kirchengemeinden, Schulen und unzähligen Eine-Welt-Gruppen in NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, es sprechen aber auch knallharte wirtschaftliche Faktoren für die Fortsetzung der Eine-Welt-Politik. Denn sie verstärkt den Export gerade im Bereich erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer, wovon wiederum zahlreiche Firmen in Nordrhein-Westfalen profitieren. Das Ifo-Institut hat festgestellt, dass das Doppelte jedes Euro, der in die Entwicklungshilfe investiert wird, wieder als Ertrag für die Wirtschaft in Deutschland verbucht werden kann.
Es gibt allerdings ein Problem. Das Programm war eine rot-grüne Vereinbarung bis 2005. Deswegen wurden darüber hinaus keine Mittel eingestellt.
Im Ausschuss haben wir nun vom Minister gehört, dass man 2006 erst einmal ohne Haushaltsmittel weitermachen könne. Ich finde das erstaunlich. Denn das hat mit der viel beschworenen Haushaltswahrheit und -klarheit im Grunde rein gar nichts zu tun.
Wir Grüne wollen die Sicherung des Programms an dem Ort beschlossen haben, wo es hingehört, nämlich hier im Parlament. Das scheint für uns die einzige Maßnahme zu sein, um das Programm in der Gänze zu erhalten und zu sichern. Insofern können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, schon einmal überlegen, ob Sie im Haushaltsausschuss Anfang Dezember unserer Beantragung einer Verpflichtungsermächtigung über 800.000 € im Nachtragshaushalt 2005 zustimmen wollen.
Meine Damen und Herren, im Antrag geht es nicht allein ums Geld. Es geht auch um andere Forderungen, die für mich nicht unbedingt alle einleuchtend sind. So erfolgte die letzte Evaluierung - eine Evaluierung wird im Antrag gefordert - im Jahr 1999 durch das österreichische Institut KommEnt; sie war sehr überzeugend. Unserer Meinung nach hat sich das Programm nicht so sehr verändert, dass man nun unbedingt eine neue Evaluierung bräuchte.
Überzeugend im Sinne der Fortsetzung des Programms war ebenfalls die Anhörung im Mai 2002 hier im Hause. Sie hat damals übrigens auch die CDU durchaus überzeugt.
Über den Punkt zum Berichtswesen ließe sich ebenfalls diskutieren. Aber diese Details können wir später im Ausschuss behandeln. Der Überweisung dorthin stimmen wir selbstverständlich zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. - Als nächster Redner hat der Kollege Lindner für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD steht in einer neuen kleinen Tradition von Schauanträgen, die unter der Überschrift „Vorgezogene Haushaltsberatungen“ hier eingebracht werden.
Da gab es einen Antrag, die Regionalstellen „Frau und Beruf“ abzusichern, es gab einen weiteren, mit dem die Dotierung des Landesjugendplans vorweggenommen werden sollte, und nun liegt also ein dritter Antrag zum Thema Eine-WeltPromotoren-Programm vor.
Für meine Fraktion will ich sagen: Obwohl Entwicklungshilfe keine genuine Landesaufgabe ist, gibt es in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Situation unseres Landes durchaus Bezüge zum EineWelt-Komplex. Das ist vor allen Dingen dem Umstand geschuldet, dass Nordrhein-Westfalen mit Bonn Standort von auch bedeutenden UNInstitutionen ist und dass wir diese Besonderheit des Landes Nordrhein-Westfalen durchaus weiterentwickeln sollten.
Nordrhein-Westfalen hat auch aufgrund der vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, eine besondere Verantwortung im Umgang mit anderen Kulturen. Es steht uns dabei gut an, den Blick über Europa hinaus auch auf die Eine Welt zu richten.
Eine-Welt-Arbeit im engeren Sinne, also die Sensibilität für internationale Gerechtigkeitsbezüge, ist aber nicht nur - das macht dieser Antrag Glauben - beschränkt auf das Eine-Welt-PromotorenProgramm. Vielmehr gibt es auch, wenn ich etwa an die Fortbildungsangebote, die bei Invent organisiert werden, andere eher wirtschaftsbezogene Programme, die dem Eine-Welt-Gedanken dienen.
Es gibt Angebote der politischen Stiftungen in Nordrhein-Westfalen, die entwicklungspolitische Bezüge haben, die auch noch gestärkt werden könnten. Da will ich die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-AdenauerStiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung, die in Nordrhein-Westfalen tätig sind, nicht aus der Verantwortung entlassen, das, was sie im internationalen Umfeld an Arbeit leisten, auch national und insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit zu diskutieren und in Angebote zu übersetzen.
Nicht zuletzt - das scheint mir der wesentliche Punkt zu sein - haben wir mit den Schulen noch einen Bereich, wo wir alle jungen Menschen erreichen, wo wir auf Eine-Welt-Bezüge hinweisen können. Das muss möglicherweise noch stärker in die Curricular eingebaut werden.