Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass lediglich die Landesregierung den Gesetzentwurf einbringt und wir heute keine weiter gehende Plenarberatung durchführen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rückgang der Asylbewerberzahlen macht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erforderlich. Die Gemeinden erhalten für die Unterbringung und Versorgung der im Flüchtlingsaufnahmegesetz genannten Personen eine pauschale Finanzausstattung. Diese richtet sich nach der Zahl der Flüchtlinge in den Gemeinden und wird jährlich angepasst.
Im zu Ende gehenden Jahr wurden insgesamt 120 Millionen € auf die Gemeinden verteilt. Der Ermittlung des Finanzbedarfs lag folgende Prognose zugrunde: 27.000 Asylbewerber und 2.000 unerlaubt eingereiste, den Gemeinden zugewiesene Personen, insgesamt also 29.000 Personen.
Tatsächlich aber gingen die Asylbewerberzahlen aus verschiedenen Gründen wesentlich stärker als erwartet zurück: Am 1. Januar 2005 lebten 24.700 Asylbewerber einschließlich ihrer Familienangehörigen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden. Diese Zahl ist im laufenden Jahr kontinuierlich gesunken.
Auch die Zahl der nach Nordrhein-Westfalen verteilten unerlaubt eingereisten Personen ist deutlich niedriger, als zu Beginn des Jahres angenommen. Bis zum Jahresende werden wir keine 300 Personen in unsere Gemeinden verteilen.
Damit sind die Hoffnungen, die wir in die von uns gestartete Bundesratsinitiative für eine bundesweite Verteilungsregelung gesetzt haben, weit übertroffen worden. Die tatsächlichen Zahlen sind - da kann man nur laut und deutlich ein „erfreulicherweise“ einfügen - weit hinter den Prognosen zurückgeblieben. Die Gemeinden haben von dieser Entwicklung profitiert und im Jahr 2005 eine durchweg auskömmliche Finanzausstattung für die Versorgung und Unterbringung des betroffenen Personenkreises erhalten.
spiegeln. Daher ist der im Gesetz vorgesehene Jahresbetrag für die pauschale Finanzausstattung in Höhe von 120 Millionen € abzusenken, und zwar um 36 Millionen €. Als Berechnungsgrundlage dienen die aktuellen Personenzahlen, die in den 396 Gemeinden des Landes erhoben wurden. Aus diesen Zahlen errechnet sich für das Jahr 2006 ein Finanzbedarf von 84 Millionen €. Mit diesem Betrag ist gewährleistet, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu keiner Lastenverschiebung zwischen Land und Gemeinden kommt.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf wird sowohl dem Interesse der Gemeinden an einer angemessenen Finanzausstattung als auch dem Interesse des Landes an einer sparsamen Haushaltsführung gerecht. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf, für die Einbringung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/705 an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich aufzuzeigen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch die Überweisung dieses Gesetzentwurfs vom Plenum einstimmig beschlossen worden.
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Kollegin Hendricks das Wort zur Begründung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die fortschreitende Globalisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bringt uns nicht nur Gefahren und neue Herausforderungen, sondern auch gro
Im 21. Jahrhundert heißt es deshalb - anknüpfend an die Agenda 21 - „Global denken - lokal handeln”. Diese Leitvision muss durch konkrete Initiativen ausgefüllt werden. Es ist daher unerlässlich, dass Politik, Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft die Bevölkerung für eine globale Wahrnehmung sensibilisieren und sie auf die Chancen und die Entwicklungen sowie die Gefahren vorbereiten.
Mit dem Sitz der UN in Bonn, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, als Zentrum des politischen Nord-Süd-Dialogs haben wir in NRW einen Standortvorteil, dem wir aber auch verpflichtet sind. Eine-Welt-Arbeit ist heute weniger eine Arbeit der „Gutmenschen” als vielmehr ein Gebot der Zeit und zeugt von einem realistischen Politikverständnis. Eine-Welt-Arbeit ist eine Antwort auf die fortschreitende Globalisierung. Eine-WeltArbeit leistet einen Beitrag dazu, unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Sie dient der Friedenssicherung und einem verantwortlichen Umgang mit der Natur, der heimischen Wirtschaft sowie den Ressourcen dieser Welt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.
Die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung hat seit 1996 ein Netzwerk von Eine-WeltPromotoren in Nordrhein-Westfalen gefördert. Zielsetzung dieser Förderung war, Veränderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung durch ehrenamtliches Engagement der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen und im kommunalen Umfeld über lokales Handeln globales und verantwortliches Denken und Handeln zu fördern.
Seit 1996 wurde dieses Programm im Wesentlichen aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Es war vereinbart, dass das Programm im Jahr 2006 evaluiert werden sollte.
Vonseiten des Landes kam ein Förderprogramm für die Eine Welt hinzu. In den Jahren 2004 und 2005 wurden jeweils hier 1,8 Millionen € den Kommunen zur Verfügung gestellt. Wir wissen auch nicht, wie dieses Förderprogramm weitergehen wird. Auch dazu würden wir gern Antworten bekommen, Herr Minister Laschet.
Bis Ende des Jahres 2005 wurde das Promotoren-Programm von Kürzungen im Landeshaushalt ausdrücklich ausgenommen. Sie, Herr Minister Laschet, haben sich jüngst die Eine-WeltPromotoren-Arbeit eingesetzt
- was wir sehr begrüßen - und im Nachtragshaushalt eine Übergangslösung durchgesetzt, um die bisherige Finanzierung des Programms nicht sofort auslaufen zu lassen.
- Diesem, Herr Minister Laschet, widerspreche ich heftig; denn auch wenn Sie diese Äußerungen in der Zwischenzeit mehrfach in der Presse gemacht haben, so ist diese Äußerung nicht richtig.
Aus unserer Sicht gibt es eine ganze Reihe von Gründen, warum dieses Promotoren-Programm weiterhin erhalten werden sollte.
Eine-Welt-Promotoren sind Botschafter des EineWelt-Gedankens. Sie helfen mit, die MillenniumsEntwicklungsziele umzusetzen. Eine-Welt-Promotoren bringen die Idee der einen Welt und einer globalen Entwicklungszusammenarbeit zu den Menschen vor Ort, was wichtig ist, wenn wir hier Sensibilisierung schaffen wollen.
Eine-Welt-Promotoren unterstützen, qualifizieren und vernetzen die überwiegend ehrenamtliche Arbeit vor Ort und bringen sie zu den Bürgern und Bürgerinnen. Aber Sie multiplizieren diese Arbeit auch vor Ort.
Eine-Welt-Promotoren bringen das globale Lernen in die Schulen und in die Jugendeinrichtungen und verschaffen den Jugendlichen damit Kompetenz und Weltoffenheit, die sie brauchen, um dieser Welt zu begegnen.
Promotoren haben wesentlich dazu beigetragen, dass der faire Handel in NRW nach vorne gebracht wurde.
Promotoren beziehen die Migranten in ihre Arbeit mit ein und nutzen deren Kompetenz. Hierdurch schaffen sie viele Anlässe für positive Begegnungen und ermöglichen die Zusammenarbeit von Bürgern und Bürgerinnen unterschiedlicher Herkunft.
Mit dem Promotoren-Programm hat sich NRW bundesweit einen Ruf erworben. Viele andere Bundesländer beneiden Nordrhein-Westfalen um dieses Programm. Auch im Nachgang zur UNDekadentagung in Thüringen ist beschlossen worden, ein ähnliches Programm für Thüringen aufzulegen, wie Nordrhein-Westfalen es jetzt hat.
Es war verabredet, Herr Minister Laschet, das Programm für 2006 zu verabschieden. Sie haben nun angekündigt, dass es eine Neuakzentuierung dieses Programms geben soll, bevor eine Evaluation stattgefunden hat. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Programm „Eine-WeltPromotoren“ weiterzuführen. Wir fordern Sie auf, uns über Neuakzentuierungen zu informieren.
- Es war vereinbart, es 2006 zu evaluieren, und zwar eine Vereinbarung, die hier im Parlament getroffen worden ist. Ihr Einwurf war also nicht besonders qualifiziert.
Wir fordern Sie auf, die Erfahrungen in den Kommunen, in den Regionen und bei der Landesregierung über die Promotorentätigkeit in NRW systematisch zusammenzutragen.
- Ja, weiter zusammenzutragen. - Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben gefordert, einen jährlichen Bericht zu erhalten. Dieser jährliche Bericht ist auch nicht vorgelegt worden.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich scheine einen sensiblen Punkt getroffen zu haben.
Wir fordern Sie weiter auf, die Möglichkeiten und Formen einer sinnvollen, zielführenden und vernetzten Eine-WeltArbeit unter Einbeziehung der Eine-WeltPromotoren weiter zu entwickeln und die geplante Evaluation wirklich durchzuführen.