Marc Ratajczak
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Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren! Lernen ist wie das Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört oder die Kraft nachlässt, treibt man zurück. Deshalb reden wir heute nicht nur über die Weiterentwicklung der Bildungsvereinbarung und die neue Bildungsempfehlung, sondern auch über die Umsetzung und darüber, wie wir sie am besten gestalten können.
Nur ein paar kurze Sätze zur Entwicklung der Bildungsempfehlung! Seit August 2003 gab es die Bildungsvereinbarung mit den Trägern im Elementarbereich. Im Oktober 2007 haben wir beantragt, sie gemeinsam mit den Trägern und weiteren wissenschaftlichen Experten weiterzuentwickeln. Auch die Enquetekommission „Chancen für Kinder“ hat in Ihrem Abschlussbericht vom September 2008 eine Handlungsempfehlung zur Bildungsvereinbarung abgegeben. – Wir haben also schon mal das richtige Boot.
Die Ministerien für Generationen, Familie, Frauen und Integration sowie für Schule und Weiterbildung haben jetzt eine gemeinsame Bildungsempfehlung erarbeitet. Die Träger der Tageseinrichtungen und des Schulbereiches sowie Vertreter der Wissenschaft waren an diesem Prozess – wie von uns gefordert – umfassend beteiligt. – Wir haben also alle im Boot und sind ein Team.
Wir wollen mit unserem Antrag nun den Prozess der Umsetzung der neuen Bildungsempfehlung in der Praxis politisch begleiten. Wir wollen, dass die Bildungsempfehlung mit Leben gefüllt und nachhaltig gelebt wird. Sie soll eine nützliche Hilfestellung sein, kein enges Korsett. – Wir haben also auch die richtige Richtung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Verbesserung der individuellen Bildungsförderung im Elementarbereich. Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dabei hat sich gezeigt, dass es sehr sinnvoll ist, Elementar- und Primarbereich nicht zu trennen, sondern ein gemeinsames Bildungs- und Erziehungsverständnis für Kinder von null bis zehn zu entwickeln. Dazu gehört auch ein fließender, aber sanfter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule.
Genau das haben wir mit unserer Bildungsempfehlung im Blick. Erstmals nehmen wir die Kinder von null bis zehn in den Fokus. Dadurch werden zwei unterschiedliche Institutionen, Kindertagesstätten und Grundschulen, gemeinsam angesprochen.
Es geht uns aber nicht darum, wieder einmal eine neue Regelung auf den Dienstweg zu bringen – das hat die Vorgängerregierung mit vielen Schnellschüssen, die im Prinzip alle nichts getaugt haben, nur allzu gerne praktiziert –, sondern uns geht es darum, allen Beteiligten erst einmal eine echte Hilfestellung an die Hand zu geben. – Jeder bekommt also das für ihn beste Paddel in die Hand gedrückt.
Grundsätzlich wird die Bildungsempfehlung allen Einrichtungen und Schulen zur Verfügung gestellt. Für eine Auswahl an Schulen und Einrichtungen soll die Erprobung verpflichtend und wissenschaftlich begleitet werden, um sich ab dem Jahr 2012 in einer Übergangsphase über die Erfahrungen auszutauschen und die Bildungsempfehlung da, wo es sinnvoll ist, auch inhaltlich in einem breiten Dialog weiterzuentwickeln und zu optimieren. Eine gute Vernetzung untereinander ermöglicht außerdem, besonders erfolgreiche Beispiele zu erkennen und für alle nutzbar zu machen. – Das Team rudert also im gleichen Takt, und wir haben sehr viel Power dafür.
Die neue Bildungsempfehlung als Weiterentwicklung der alten Bildungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Niemand muss aber die Sorge haben, dass wir dabei an Englischunterricht für Einjährige denken oder jetzt sogar in Kindergärten Hausaufgaben einführen wollen.
Ich bin sicher, dass die neue Bildungsempfehlung in der Praxis gut angenommen wird, dass sie hilft, Elementar- und Primarbereich noch besser miteinander zu verknüpfen, und dass ganz im Sinne unseres Antrags ein breiter Dialog mit allen Beteiligten geführt wird, um die Bildungsempfehlung auch künftig weiterzuentwickeln und den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen. – Mit diesem Boot und diesem Team gewinnen wir in Zukunft jede Regatta. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Schäfer. Sie haben gerade das Wort ideologisch in den Mund genommen. Ich möchte Sie als frühere Schulministerin fragen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Asch, Sie machen wirklich aus jeder Mücke einen Elefanten. Letztendlich ist es Beschlusslage des Ältestenrates – dort ist auch ihre Fraktion vertreten –, den Tagesordnungspunkt nach vorne zu schieben, und ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es in irgendeiner Weise wieder eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist, dass es per Zufall der letzte Tagesordnungspunkt ist. Mein Gott! Man kann es auch wirklich übertreiben!
Ich kann auch sagen, dass die Präsidentin Mitte Mai – und darauf bin ich auch sehr stolz – pünktlich zur Vorbereitung des CSD einen Empfang für das Schwule Netzwerk NRW und alle beteiligten Verbände veranstalten wird. Auf der Tribüne sitzen auch Vertreter – darüber freue ich mich sehr –, die sich die Debatte heute hier anhören werden. Herzlich willkommen, Herr Popp und Weggefährten! – Nein, Frau Asch, Sie übertreiben es wieder maßlos, und dies spiegelt wieder einmal Ihre pure Polemik wider.
Nun zur Sache. Ich hätte mir schon gewünscht, Frau Asch, dass Sie etwas zu Ihrem Antrag gesagt hätten und warum es letztendlich besser wäre, einen neuen Bericht zu erstellen, wieder 70 Seiten zu schreiben, und wie das dazu beitragen soll, Schwule und Lesben vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben wieder alte Dinge aus dem Hut gezaubert, die fünf Jahre her sind, die schon längst geheilt sind und über die kein Mensch mehr spricht. Sie haben einfach kein neues Thema.
Ich spreche jetzt ein bisschen zu Ihrem Antrag, weil wir diesem natürlich nicht zustimmen können, und ich möchte Ihnen auch die guten Gründe nennen, warum das so ist.
Für alle, denen es nicht so bekannt ist, weil sie nicht in der Community sind, will ich es erläutern: Der Christopher Street Day erinnert an den StonewallAufstand in der Christopher Street vor gut 30 Jahren. Es ist 30 Jahre her, als mit Polizeirazzien massiv gegen Homosexuelle in Gaststätten vorgegangen worden ist. Gott sei Dank ist das lange vorbei.
Gott sei Dank ist auch die Zeit lange vorbei, als Politiker auch aus meinen Reihen im Frühjahr 1971 sagten: Ich will lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder sein. – Diese Dinge sind glücklicherweise schon lange Geschichte.
Und noch eine Zeit ist vorbei – und darüber freue ich mich besonders –, nämlich die Zeit von RotGrün mit ewig langen Berichterstattungen
und regelmäßigen Berichten, die nichts dazu beigetragen haben, um an der Situation etwas zu ändern, sondern einfach nur Leute beschäftigt haben.
Diese Berichte haben den Leuten vor Ort in keinster Weise geholfen. Wenn ich mit meinem Freund nachts irgendwo durch die Stadt gehe, dann werden wir zum Teil genauso angemacht wie früher, und da hilft mir auch kein Bericht, den irgendjemand irgendwann einmal geschrieben hat, Frau Asch. Deshalb müssen wir anders vorgehen, und hier helfen uns auch keine ausführlichen Berichtswesen.
Nein! Wir konzentrieren uns lieber auf das Handeln und nicht auf irgendwelche Berichte und lange Reden.
Frau Asch, Sie haben die Kürzungen angesprochen. Ja, Frau Asch, wir haben die Mittel gekürzt – wie in vielen anderen Bereichen auch. Wir mussten aus haushaltsrechtlichen Gründen in dem Bereich etwas kürzen. Einen Stillstand, den Sie ansprechen, gibt es jedoch nicht.
Wir fördern wichtige Projekte – das ist die Wirklichkeit – wie psychosoziale Beratungsstellen, Antigewaltprojekte. Das Programm SchLAu haben Sie angesprochen. Das alles sind wichtige Projekte, die tatsächlich helfen, Diskriminierung zu vermeiden. Auch die aktuelle Studie der europäischen Agentur für Grundrechte sagt: Jede vierte Lesbe und jeder zehnte Schwule haben bereits körperliche Bedrohung erfahren. Davor verschließen wir nicht die Augen, Frau Asch.
Natürlich gibt es das. Aber da hilft uns kein Bericht weiter, sondern wir müssen weitere Dinge entwickeln.
Die Selbstmordrate ist bei homosexuellen Jugendlichen um das Vierfache höher als bei heterosexuellen Jugendlichen. Natürlich beschäftigen uns diese Dinge. Natürlich stören uns Schimpfwörter wie „Schwule Sau“ oder „Schwuchtel“, was immer noch in den Schulen tagtäglich gesagt wird. Natürlich müssen wir daran weiterarbeiten. Aber auch da helfen uns keine Berichte weiter, die Sie jetzt einfordern. Das war vielleicht 1998 so. Das ist schon lange her. Damals war es vielleicht gut, weil es ein neues Politikfeld war. Aber heute sind wir in anderen Zeiten; da hat sich das geändert.
Notwendig sind andere Dinge, beispielsweise Homophobie bei islamischen Jugendlichen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Hier müssen wir neue Akzente setzen, neue Ideen entwickeln. Auch dafür brauchen wir keine langen Berichte, sondern es sind möglicherweise Gespräche mit den Verbänden nötig, wie wir das regeln können.
Gerne.
Es gibt Mittel wie beispielsweise SchLAu und viele andere Aufklärungsarbeit in den Schulen. Natürlich muss man überlegen, ob man mit den vorhandenen Mitteln umgehen kann. Eventuell müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden, wie es beispielsweise in diesem Bereich geschieht. Da passiert ja schon etwas. Man
darf die Augen nicht verschließen und muss möglicherweise in eine neue Richtung gehen. Als Beispiel nenne ich die ARCUS-Stiftung, Frau Steffens. Dort wird ja schon in eine neue Richtung gegangen. Diese Stiftung wird mit Privatmitteln unterstützt.
Ich komme zu meinem Fazit.
Erstens. Antidiskriminierung heißt für mich nicht, immer etwas Besonderes zu sein. Ein solcher Bericht macht einen immer etwas besonders. Ich halte uns nicht für etwas Besonderes. Es gibt auch keinen Bericht für Brillenträger. Warum soll es immer einen Bericht für so etwas geben? Das halten wir nicht für notwendig.
Zweitens. Wir arbeiten mit der Community zusammen. Natürlich könnte man das alles noch verbessern. Das ist sicherlich richtig. Aber man kann immer alles verbessern.
Nein, von Herrn Groth haben wir heute schon genug gehört. Wir müssen ihm keine zusätzliche Plattform für sein Gefasel bieten.
Frau Kollegin Asch, bitte.
Damit kann ich leben, Herr Groth.
Das kann ich Ihnen konkret sagen. Wir unterstützen die psychosozialen Beratungsstellen. Wir unterstützen nach wie vor das Antigewaltprojekt. Wir unterstützen nach wie vor die beiden Landesgeschäftsstellen. Wir unterstützen nach wie vor die SchLAu NRW, mit der wir Aufklärungsarbeit betreiben. Wir tun also schon etwas.
Natürlich, Frau Asch, sind in diesem Bereich Mittel gekürzt worden. Aber uns war wichtig, dass die Strukturen bestehen bleiben. Im Rahmen der normalen Haushaltskonsolidierung mussten wir einfach in dem Bereich Abstriche machen. Auch im Heterobereich, wenn ich das einmal so sagen darf, gibt es massive Einschränkungen. Das musste einfach sein. Das ist leider nun einmal so. Die Community ist aber auf einem guten Weg, mit den privaten Financiers Möglichkeiten zu schaffen. Auch alle anderen Vereine und Verbände sind mittlerweile auf Privatspenden angewiesen. Wir können einfach nicht mehr überall die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, wie wir es gerne würden. Ich würde an dieser Stelle auch gerne mehr machen; es geht aber leider nicht.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Mit einem neuen Bericht ändern wir nichts an der Situation, sondern wir müssen gesellschaftlich etwas tun. Aus meiner Sicht würde die Diskriminierung deutlich abnehmen, wenn beispielsweise einmal ein Fußball-Bundesligaspieler aufstehen und sich outen würde. Dies wäre ein aktiver Beitrag zur Antidiskriminierung von Schwulen und Lesben – nicht nur in Fußballstadien, sondern in der Gesellschaft, anders als es ein Bericht ist. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Kollege Sagel, ganz herzlichen Dank. Könnten Sie mir bitte noch einmal den Zusammenhang zwischen wirklich schlimmen Situationen von Kindern auf Müllkippen in Serbien und der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen erklären? Ich kann da wirklich keinen Zusammenhang erkennen und halte es für eine große Unverschämtheit, dass Sie solche Situationen in Serbien mit wirklich schlimmen Zuständen mit unserer ganz hervorragenden Integrationspolitik in NordrheinWestfalen in Zusammenhang bringen. Das ist schlichtweg unverschämt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das OVG Münster hat im Februar einen meiner Meinung nach sehr wichtigen Beschluss gefasst, in dem es festgestellt hat, dass zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung bei Scientology definitiv außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Scientology lehnt weiterhin die parlamentarische Demokratie ab. Expansionsbestrebungen verfolgen das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.
Dementsprechend sind wir nach wie vor für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das wird im gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und CDU eindeutig dokumentiert. Denn wir handeln mit Augenmaß, was uns besonders wichtig ist, und setzen auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die auch in Kooperation mit den IHK und den Handwerkskammern stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich finde es einen Skandal, dass sich die Grünen einfach mit der wirklich unfassbaren Begründung ausgeklinkt haben, der Verfassungsschutz habe – so wird die Vorsitzende der Grünen-Fraktion zitiert – etwas anderes und Besseres zu tun, als Scientology zu beobachten. Das ist wirklich ein Skandal!
Stattdessen haben Sie einen blutleeren Antrag eingebracht, in dem Sie zum Beispiel ein Konzept oder den Aufbau einer Hotline fordern. Das kann sicherlich nicht richtig sein!
Ihr Motto lautet: Lieber drei Kormorane schützen, als ob es kein morgen gäbe. Dabei verlieren Sie die Wichtigkeit aus den Augen und lassen die Gefahr für die Menschen außer Acht. Wir brauchen sicherlich keine Hotlines und keine neuen Konzepte; wir machen es mit Augenmaß.
Wir haben gute Partner wie das „Sekten-Info NRW“, bei denen wir sicherlich über eine größere Unterstützung durch das Land nachdenken müssen. Aber wir brauchen keine neuen Konzepte, sondern kommen mit den vorhandenen und mit Unterstützung der Landesregierung sehr gut klar. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Düker, Sie haben gesagt, unser Antrag enthalte relativ wenige Ideen. In Ihrem Antrag steht allerdings nur, dass die Landesregierung ein Konzept entwickeln möge. Damit bieten Sie uns als Alternative deutlich weniger Ideen an, als wir sie hier präsentiert haben. – Das ist Frage eins.
Frage zwei: Sie haben selber von einem Psychokonzern gesprochen und festgestellt – da gebe ich Ihnen in Teilen auch recht –, dass wir Scientology und seine Machenschaften kennen und daher den Verfassungsschutz nicht bräuchten. Es geht aber darum, dass Scientology sich auch immer wieder neue Dinge einfallen lässt. Der Verfassungsschutz wird uns sicherlich sehr bei der Entwicklung entsprechender Maßnahmen helfen. Unsere Aufgabe
wird es sein, die Ergebnisse aus den Verfassungsschutzberichten dann politisch umzusetzen. – Würden Sie mir da recht geben?
Ach Herr Jörg, wo sind wir hier gelandet?
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoffentlich ist das Spiel der deutschen Nationalmannschaft heute besser als das, was die Opposition hier heute geboten hat.
Der Inhalt und der Anteil der sachlichen Auseinandersetzung entsprechen heute dem Inhalt, der auf einem Zettel eines Glückskekses steht. Der Rest ist einfach Neid und Polemik. Das können wir sicherlich nicht gebrauchen.
Zunächst möchte ich für die CDU-Fraktion dem Minister ganz herzlich für diesen Pakt mit der Jugend danken.
Wir haben unsere Erfahrungen mit Verhandlungen, Trägern und Unterschriften gemacht – oder auch nicht. Herr Jörg hat das eben bemängelt. Aber wir haben schließlich alle Unterschriften zusammenbekommen; alle Verbände haben unterschrieben. Das kann nicht ganz so schlecht sein.
Ich darf den Vorsitzenden des Landesjugendringes zitieren, Herr Jörg: Der Tag der Unterzeichnung war ein guter Tag für die Jugend in unserem Land. – Ich meine, die Verbände haben so viel Selbstbewusstsein, dass sie das mit Sicherheit nicht so gesagt hätten, wenn es nicht so gewesen wäre.
Ich füge persönlich hinzu: Wenn der Pakt der Jugend mit Leben gefüllt und wirklich gut wird, wird es noch ganz viele tolle Tage für die Jugend in unserem Land geben, meine Damen und Herren.
Sie haben die Finanzen angesprochen. Letztendlich sind Sie dafür verantwortlich – Herr Minister und meine Vorredner haben das schon gesagt –, dass es die 96 Millionen €, die es geben sollte und über die vorher diskutiert worden ist, nicht geben konnte. Sie haben nur 68 Millionen € gehabt, wir haben 80 Millionen € – das sind satte 12 Millionen € mehr.
Sie sagen immer, dass die zusätzlichen 4 Millionen € schon immer da waren. Das waren sie nicht. Wir haben sie extra eingeführt. Das hat es vorher bei Ihnen nicht gegeben. Deshalb sollten Sie sich, was die Finanzen angeht, eher bedeckt halten, meine Damen und Herren von der Opposition.
Herr Haseloh, ich frage mich, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Manchmal habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt zum Thema geredet haben. Sie haben gesagt, dass Jugendpolitik nie richtig Thema war, sondern immer nur Schulpolitik. Wir haben für die Kinder immerhin 250 Millionen € mehr im Kindergartenbereich und über 700 Millionen € im Schulbereich bereitgestellt. Der Pakt – das ist an dieser Stelle wichtig – verknüpft beides in idealer Weise. Das wird erstmalig in diesem Land gebündelt, meine Damen und Herren.
Frau Asch, Sie haben gesagt, das, was wir machten, sei alles billige Polemik, viel Schaumschlägerei.
Wenn es so einfach wäre, warum haben Sie dann nicht schon viel früher selber einen solchen Pakt mit den Jugendlichen geschlossen?
Ich wundere mich, dass das jetzt zum ersten Mal passiert. Das hätten sie schon längst machen können. Wenn Sie meinen, dass es keinen Inhalt gegeben habe, hätten Sie es längst mit Inhalt füllen können. Es ist ganz billig, zu sagen, das sei gar nichts, während Sie vorher gar nichts in dieser Sache auf die Reihe bekommen haben.
Herr Jörg, zur Partizipation von Jugendlichen: Natürlich gibt es einige Jugendparlamente bei uns in Nordrhein-Westfalen; die tagen schon. Ich persönlich wünsche mir natürlich auch, dass sie zukünftig mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben. Ich denke, der Jugendpakt wird auch das bringen. Denn schließlich – das ist mir an dieser Stelle ganz wichtig – sind es Leitplanken, die wir entwickelt haben. Ein Jugendpakt lebt von der Beteiligung aller.
Es ist kein starrer, vollkommen festgelegter Pakt wie ein lebloser Fünf-Jahres-Plan, den Sozialisten schon mal ganz gerne benutzen.
Unser Pakt soll leben. Unser Pakt lebt von neuen Ideen und Aktionen. Er wird blühen. Die Jugendverbände werden ihre Stärken dabei ideal einbringen;
denn sie sind dynamisch und flexibel und machen einen tollen Job – im Gegensatz zur Opposition in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Das Thema „Keine Lobby für diese Jugend“ zeigt, dass es in diesem Land eine sehr starke Lobby für die Jugendlichen gibt. Durch diesen Pakt werden wir diese Lobby und die Interessen der Jugendlichen weiter stärken. Wir werden mit ihnen auch weiterhin hervorragend zusammenarbeiten.
Letzter Punkt. Herr Jörg, Sie haben die Bürokratie angesprochen. Gerade dabei sollten Sie sich sehr zurückhalten. Wenn ich überlege, wie reguliert die Finanzierung im Kindergartenbereich war, wie viele Anträge, wie viele Seiten die Jugendverbände formulieren mussten, um ein paar Euro aus dem
Landesjugendförderplan zu bekommen! Das haben wir alles dereguliert. Die Finanzierung ist jetzt hervorragend, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Landesjugendförderplan.
So gesehen haben wir da im Vergleich zu vorher sehr viel verbessert. Deshalb sollten Sie hier vielleicht nicht so große Töne spucken. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine liebe deutsche Meisterin und verehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Jeder kennt diese Volksweisheit. So oder so ähnlich ist es auch mit unserem Zentralabitur in NRW, das gerade seinen zweiten, aus unserer Sicht auch sehr erfolgreichen Durchlauf erlebt hat.
Lassen Sie mich erst einmal ausreden, Frau Beer. Vielleicht können wir dann gleich diskutieren.
Die Tinte auf dem Klausurpapier ist noch nicht trocken und schon stehen die Dauernörgler und Berufspessimisten der Opposition vor der Tür. Sie wollen zwar finnische Verhältnisse, aber keine Zentralprüfungen, die es seit jeher in Finnland gibt.
Es wäre einmal an der Zeit – das richtet sich an die Schreihälse von den Grünen – zu erklären, was Sie eigentlich wollen. Sie haben gesagt, was Sie nicht wollen. In Ihrem Antrag steckt außer viel pädagogischem Hin und Her, was Sie möglicherweise aus einem Lehrbuch abgeschrieben haben, nichts. Anstatt immer nur zu sagen, was Sie nicht wollen, sollten Sie vielleicht irgendwann einmal sagen, was Sie wollen. Damit lässt sich sicherlich kein Staat machen, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Roten.
Wir haben die Herausforderung angenommen, die die Einführung eines Zentralabiturs mit sich bringt. Wir haben uns der Herausforderung gern gestellt und diese Einführung auch sehr gut gestemmt. Hierauf bin ich sehr stolz. An dieser Stelle möchte ich Frau Ministerin Sommer, ihrem Haus und den vielen gut und hart arbeitenden Lehrerinnen und
Lehrern, die zum Gelingen beigetragen haben, ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, in 54 Fächern wurden insgesamt mehr als 750 Prüfungsaufgaben gestellt. Pro Fach standen mehrere Aufgaben zur Auswahl, die von den Lehrerinnen und Lehrern mit Blick auf den vorher durchgenommenen Unterrichtsstoff ausgewählt werden konnten.
So standen zum Beispiel für Mathematik 24 Teilaufgaben für die Lehrerinnen und Lehrer zur Auswahl, von denen zwei für den Grundkurs und drei für den Leistungskurs ausgesucht wurden. Die Aufgaben wurden von Fachlehrerinnen und lehrern erarbeitet und bis zu ihrer Endfassung in zahlreichen Schritten überprüft. Zusätzlich wurden sie auch auf ihre Schlüssigkeit und Machbarkeit getestet. Dies entspricht dem Verfahren in anderen Ländern.
Daneben erstellte das Schulministerium Vorgaben für jedes Fach, die die verbindlichen Unterrichtsinhalte des Faches deutlich machen. Sie zeigen neben dem Lehrplan klar, dass sie zum Unterricht der gymnasialen Oberstufe dazugehören.
Auch beim Zentralabitur gibt es, wie vom Schulministerium immer wieder betont, die Möglichkeit, Beurteilungsspielräume wahrzunehmen. Ich glaube, dass diese auch wahrgenommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle zusammenfassen:
Erstens. Experten, die dafür ausgebildet und bezahlt werden, haben diese Aufgaben erarbeitet.
Zweitens. Die Aufgaben basieren auf Lehrplänen, die den Unterrichtsstoff beinhalten, den jeder Schüler und jede Schülerin im Schulleben durchgenommen haben müssen.
Drittens. Parallel zu den Lehrplänen wurden den Schulen Vorgaben und Informationen rechtzeitig und mehrfach zur Verfügung gestellt.
Viertens. Die Lehrer hatten mehrere Aufgaben zur Verfügung, die sie ihren Schülern stellen konnten.
Ich halte es deshalb für völlig überzogen – Frau Beer, da können Sie noch so schreien –, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun an einer Mathematikaufgabe und an einem Komma in der Erdkundefrage das Gelingen des gesamten Zentralabiturs infrage stellt.
Dazu noch eine persönliche Bemerkung: Ich fand es beschämend, dass wir von der Sitzungszeit von zweieinhalb Stunden im Schulausschuss anderthalb Stunden über eine so blöde Matheaufga
be diskutiert haben, als ob wir in diesem Land nichts anderes zu tun hätten, Frau Beer.
Diese Aufgaben waren durchaus lösbar und machten einen Bruchteil der gesamten Klausur aus.
Sie tun gerade so, als hätte es vor den zentralen Abiturprüfungen im Land gar keine Fehler gegeben. – Solche Fehler sind immer schon passiert. Aber früher wurden sie eben nicht von der Opposition populistisch aufgegriffen und dazu missbraucht, Schülerinnen und Schüler zu verunsichern.
Ein Beispiel dazu, Frau Beer, aus Berlin. Da regiert ja nun einmal Rot-Rot. In Berlin sind vor zwei Jahren neun Aufgaben völlig falsch gestellt worden und waren gar nicht lösbar. In diesem Jahr ist eine Französisch-Klausur eine Woche zu früh geschrieben worden, sodass über ein Wochenende eine komplett neue Französisch-Klausur erarbeitet werden musste.
Sie schreien ja für die gesamte Opposition. Dann kann ich auch einmal Rot-Rot erwähnen. Da gibt es aber sicherlich noch einige andere Möglichkeiten. Wenn Sie googeln, finden Sie genug andere Bundesländer, in denen es auch Fehler gegeben hat.
Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass bei diesem Zentralabitur überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler schlecht abgeschnitten haben. Es gibt nach unserer Ansicht demnach keinen Grund, das Zentralabitur neu zu justieren.
Es wäre schön gewesen, liebe Freunde von SPD und Grünen, wenn die früheren Landesregierungen in 39 Jahren auch nur einen Bruchteil von dem erreicht hätten, was wir bereits in den letzten drei Jahren geschaffen haben. Dann wäre uns manches PISA-Schlusslicht erspart geblieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit etwa 7 % der Bevölkerung stellen homosexuelle Menschen in Nord
rhein-Westfalen eine zahlenmäßig starke Bevölkerungsgruppe. Das entspricht ungefähr 1,2 Millionen Menschen. Umgerechnet ist jeder 14. Bürger bzw. jede 14. Bürgerin in Nordrhein-Westfalen homosexuell. In Köln sind es vielleicht ein paar mehr, aber im Schnitt ist das so.
Schwulen und Lesben haben heute noch viele Hindernisse zu überwinden, um sich offen zu bekennen oder ihre Homosexualität zu leben. Vielen gleichgeschlechtlich empfindenden Frauen und Männern fällt der Weg oft schwer, sich zu outen, weil sie in ihrer Umgebung ein Klima erleben oder vermuten, in dem sie nicht verstanden oder akzeptiert sind oder sich fühlen und in dem ihnen die in dem Zusammenhang ganz wichtige Vertrauensbasis fehlt.
Unsere Gesellschaft hat diese Lebensform und die Stärke dieser Lebensgemeinschaften noch nicht hundertprozentig erkannt. Es ist noch immer traurige Realität, dass die Selbstmordrate vor allem bei homosexuellen Jugendlichen viermal höher ist als bei ihren heterosexuellen Freundinnen und Freunden. Der Grund ist oftmals eine Außenseiterrolle, sind Probleme zu Hause, in der Schule oder im Betrieb. Ihr Umfeld ist oft schlecht über Homosexualität informiert.
Nicht besonders hilfreich sind an dieser Stelle zudem etwas verstaubte Ansichten einiger Gesellschaftsgruppierungen. So wurde beispielsweise erst 1992 das Thema „Homosexualität als Erkrankung“ von der WHO-Liste gestrichen.
Noch heute ist es schwulen Männern nach einer Richtlinie zur Gewinnung von Blutbestandteilen verboten, Blut zu spenden. Hier werden wir im Zusammenhang mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Häftlingen genannt. Moralisch und in Zeiten knapper Blutkonserven und modernster Analysetechniken ist dieses Verbot aus meiner Sicht völlig überholt.
Es ist durchaus leichter geworden. Das ist gar keine Frage. Es ist aber immer noch nicht einfach. Das Wort „outen“ ist längst in die Alltagssprache eingegangen. Doch so leicht wie uns das Outen in alltäglichen Situationen über die Lippen kommt, ist das Coming-out für junge Menschen noch immer nicht. Die Erwartung, dass einen das Umfeld plötzlich mit völlig anderen Augen betrachten könnte, wirkt für viele junge Menschen beängstigend. In dieser Situation stehen ihnen inzwischen zunehmend Selbsthilfegruppen, Vereine und Verbände helfend zur Seite.
Um solche Hilfeleistungen und darüber hinaus wichtige Initiativen wie Altenprojekte, Projekte zur Akzeptanzförderung und gegen Gewalt zukünftig
noch besser abzusichern, möchten engagierte Bürgerinnen und Bürger die Arcus-Stiftung gründen, die fehlenden öffentlichen Mittel für diese und vor allen Dingen für neue Projekte ergänzen und verlässliche Strukturen in diesem Bereich schaffen.
Dieses Vorhaben nach dem Vorbild der deutschen AIDS-Stiftung unterstützen wir als CDUFraktion natürlich gerne. Die Aidshilfe ist durch das außerordentliche Engagement ihres Initiators Rainer Jarchow zu einem Erfolgsmodell geworden, auch wenn man das vor einem relativ traurigen Hintergrund sehen muss. Auch bei deren Gründung vor 20 Jahren war das Land NRW ebenfalls maßgeblich beteiligt. Bis heute hat die Stiftung bereits nahezu 27 Millionen € für Projektförderung zur Verfügung gestellt.
Mit der Unterstützung dieses Engagements können wir privaten Einsatz für das Gemeinwohl stärken. Es geht dabei nicht in erster Linie um den finanziellen Beitrag des Landes NordrheinWestfalen. Die Landesregierung soll vielmehr – so sehen wir unseren Antrag zunächst – im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe vor allem das bei ihr bereits vorhandene Know-how beisteuern und der Stiftung partnerschaftliche Zusammenarbeit anbieten.
Ich bin sicher, dass die professionelle Herangehensweise der Gründer schnell dazu beitragen wird, dass die Stiftung ein großer Erfolg für uns alle wird. Ich freue mich sehr, dass wir die Gründung der Arcus-Stiftung mit der Initiative der Regierungskoalition unterstützen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Hack, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf.
Ist Ihnen bekannt, dass auch unter der rot-grünen Landesregierung extreme Kürzungen von 2001 bis 2004 stattgefunden haben bzw. diskutiert worden sind? Beispielsweise stand noch im Jahr
2004 bei Rot-Grün eine Kürzung um 65 % in diesem Bereich zur Diskussion.
Kommen wir von der Fraktion der Ankündigungen, wie Herr Prof. Bovermann selbst gesagt hat, wieder zur Fraktion der Macher.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Die SPD kommt in guter
Regelmäßigkeit mal wieder mit einem Antrag zum Ganztag um die Ecke nach dem Motto:
Ganztag mit der Gießkanne für alle und am besten sofort. – So funktioniert das sicher nicht, meine Damen und Herren. Das Schlimme ist: Die SPD weiß das. Somit handelt es sich wieder um eine Luftnummer der SPD.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung über die Grund- und Hauptschulen hinaus steht selbstverständlich mittel- und langfristig auf der Agenda der CDU-Fraktion und der Landesregierung. Das haben wir vor Beginn der Legislaturperiode immer wieder betont und ziehen es auch Schritt für Schritt am jeweiligen Bedarf orientiert sicher durch.
Auch in der aktuellen Zwischenbilanz der Landesregierung heißt es: Wir werden die Unterstützungssysteme für unsere Schulen weiter ausbauen. Dazu gehört vor allen Dingen auch der weitere Ausbau des Ganztags an allen Schulen, so auch an den Realschulen und an den Gymnasien.
Dass der qualitative Ausbau der Ganztagsschulen aber nicht von heute auf morgen passieren kann, liegt sicher auf der Hand. Da wir den Ausbau mit hoher Qualität klar und intensiv vorantreiben, haben wir den Schwerpunkt des Betreuungsausbaus in der Sekundarstufe I zunächst dort gelegt, wo es die Schülerinnen und Schüler am dringendsten brauchen, nämlich in den Hauptschulen, denn da hat die SPD jahrzehntelang gepennt und sie wie ein Stiefkind behandelt.
Der von unserer Landesregierung im Rahmen der „Qualitätsoffensive Hauptschule“ gestartete Ausbau der Ganztagsschulen ist ein voller Erfolg; die Zahlen sprechen für sich. Seit dem 1. Februar 2006 haben wir inzwischen 134 Hauptschulen mit einem erweiterten Ganztagsangebot eingerichtet. Für diese Schulen stehen 620 Lehrerstellen zur Verfügung. Im Schuljahr 2008/2009 kommen weitere 116 Schulen hinzu, sodass sich die Gesamtzahl auf 250 Schulen mit sage und schreibe 86.000 Plätzen im Endausbau erhöht.
Die Attraktivität der Hauptschulen steigt mit der Einführung des erweiterten Ganztags. Die ersten 900 Ganztagshauptschulen verzeichneten zum 1. August 2007 erstmals wieder ein Plus von knapp 10 % mehr Anmeldungen. Das ist an dieser Stelle hervorzuheben und sehr erfreulich.
Das zeigt auch, dass das Angebot der Landesregierung angenommen wird und wir auf dem richtigen Weg sind. Auch die anderen Schulformen verfügen zum Teil schon über ein Ganztagsangebot.
Das Programm „13 plus“ in der Sekundarstufe I umfasst inzwischen ein Volumen von über 2.060 Gruppen in Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen. Die Landesregierung hat die Zahl der geförderten Gruppen zum 1. August 2007 um rund 20 % erhöht. Hierfür stehen ganze 12,2 Millionen € pro Schuljahr zur Verfügung.
In Bezug auf die Hauptschulen wird die CDUFraktion gemeinsam mit Frau Sommer erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den erweiterten Ganztag an den Hauptschulen in NordrheinWestfalen weiter auszubauen. Das wird auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Beer vom 22. August sehr deutlich.
Es ist schon interessant, dass Sie sich in Ihrem Antrag dafür einsetzen, dass das Ganztagsangebot unter anderem an allen Hauptschulen eingeführt wird. Sie führen sich sozusagen einmal als Fürsprecher der Hauptschulen auf. Der geneigte Leser fragt sich, ob Sie Ihr schlechtes Gewissen gegenüber den Hauptschulen plagt, die vier Jahrzehnte lang der Mangelverwaltung unterlagen, oder was das eigentlich soll. Aus meiner Sicht ist es unglaublich heuchlerisch. Das ist so heuchlerisch, weil wir doch alle wissen, dass Sie die Hauptschule lieber heute statt morgen gänzlich abschaffen möchten. Sie verkennen aber, dass Sie damit nicht die Probleme abschaffen, die Sie uns einmal hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren in der Opposition, es gibt bei Kleinkindern ein Phänomen: Kleinkinder denken, dass sie keiner mehr sieht, wenn sie sich die Augen zuhalten. Sie denken, dass es keine Hauptschüler mehr gibt, wenn Sie die Hauptschulen abschaffen. So einfach geht es aber nicht.
Wir machen die Augen nicht zu, sondern schauen hin, fördern und fordern die Schulen. Wir werden Gutes noch weiter verbessern.
Noch einmal zurück zum Thema Mangelverwaltung. Ich konnte gestern Abend nicht schlafen und habe mir daher die Mühe gemacht, einmal zu schauen, was ich aus der 13. Wahlperiode zum Thema Ganztagschule finden konnte. Ich habe eine Antwort von Frau Schäfer auf eine Frage des
geschätzten Kollegen Solf aus dem Jahre 2003 gefunden. Er hat gefragt, wie viele Anträge von Schulträgern auf Einrichtung echter Ganztagsschulen in den letzten fünf Jahren abgelehnt worden seien. Da hat Frau Schäfer geantwortet – ich fasse es zusammen –, dass 17 Ablehnungen im ganzen Land erfolgt seien.
Als der Kollege Solf dann noch fragte, warum diese abgelehnt worden seien, hat Frau Schäfer als ehemalige Ministerin mitgeteilt:
Die Anträge wurden abgelehnt, weil die erforderlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt nicht zur Verfügung standen. – Das war 2003. Mein Fazit: Es hat sich nichts getan.
2004, ein Jahr später, hat Frau Exministerin Schäfer dem Ausschuss mitgeteilt, dass der Landeshaushalt seit Anfang der 90er-Jahre keine neuen Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I zulasse. Ein Jahr später: Wieder nichts dazugelernt! Chance verpasst!
Am 11. Februar 2005 sagte die Exministerin auf der Veranstaltung „Ein Jahr Offene Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen“ – ich zitiere –:
„… und uns fehlen derzeit die Mittel für eine Erhöhung oder eine Ausweitung des Programms in der Sekundarstufe I.“
Es hat sich also innerhalb von mehreren Jahren nichts getan.
Wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich als vernünftiger Mensch, was Sie eigentlich wollen. Sie haben jahrelang nichts getan. Wir machen und tun,
geben eine Menge Geld aus und lassen uns dafür auch noch beschimpfen. Das kann sicherlich nicht richtig sein.
Oder kann man vielleicht doch davon ausgehen, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und Ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt haben? Wollen Sie unseren guten Weg vielleicht jetzt doch innerhalb unseres bewährten dreigliedrigen Schulsystems mitgehen und mit uns gemeinsam den Ganztag ausbauen? – Das hört sich in Ihrem Antrag so an. Aber eigentlich wollen Sie doch die Einheitsschule. Man weiß es nicht.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist zwar schizophren, aber es passt wiederum zu Ihrer ziellosen und vor allen Dingen unberechenbaren Chaospolitik. Willkommen in Absurdistan!
Ihre Schulpolitik wie eine Flaschenpost, die man in den Rhein schmeißt: Man weiß nie, wo sie ankommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, Sie sollten sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor Sie uns vorschlagen, uns umzubenennen. Fangen Sie erst einmal an, sich in die Fraktion der dummen Polemik und der Unverschämtheiten umzubenennen.
Dann sind wir einen Schritt weiter. Denn was Sie gerade geleistet haben, war wirklich unfassbar. Aber zurück zu Ihrem Antrag.
Herr Becker, setzen Sie sich hin und beruhigen Sie sich. Alles wird gut.
Unglaublich. Dieser Antrag der Grünen ist nur ein weiterer kläglicher Versuch, der erfolgreichen Schulpolitik der Landesregierung Steine in den Weg zu werfen.
Monat für Monat picken Sie sich einen Punkt aus unserem guten neuen Schulgesetz heraus, um dann immer wieder Ihre alten Forderungen nach der Einheitsschule aus der Mottenkiste zu holen.
Schauen wir uns aber Ihren Antrag genauer an. Im Zusammenhang mit dem Prognoseunterricht zitiere ich daraus:
„Schülerinnen und Schüler mussten sich diesem von fremden Lehrkräften und in einer fremden Umgebung erteilten Unterricht unterziehen.“
Klarzustellen ist: Beim Prognoseunterricht handelt es sich um Unterricht, der in pädagogischer Verantwortung von Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt wird. Darüber hinaus finden an einem Tag gerade einmal drei Unterrichtsstunden mit ausreichenden Pausen statt. Das, meine Damen und Herren, ist sicherlich jedem Kind zuzumuten, selbst wenn dieser Unterricht in anderen Räumen stattfindet.
Frau Beer, trauen Sie doch den Kindern in unserem Land endlich auch einmal etwas zu! Was noch viel wichtiger ist: Trauen Sie den Lehrerinnen und Lehrern etwas zu! Denn sie leisten in unserem Land wirklich hervorragende Arbeit.
Wenn Sie die ganze Zeit dazwischenquatschen, Frau Beer, verstehen Sie nicht, was ich sage. Sie sollten besser einmal zuhören.
Die Lehrerinnen und Lehrer leisten in unserem Land hervorragende Arbeit. Sie haben es nicht verdient, dass sie immer derartig gering wertgeschätzt werden, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.
Aber weiter heißt es in Ihrem Antrag:
„Ziel des Prognoseunterrichts ist es gegebenenfalls einem Kind die Eignung für eine Schulform abzusprechen.“
Frau Kollegin Beer, da wollen Sie wieder einmal etwas grundlegend falsch verstehen, wie Sie es eigentlich immer tun.
Ich halte für die CDU-Fraktion fest: Ziel ist nicht, einem Kind die Eignung für eine Schulform abzusprechen. Unser Ziel ist es, jedem Kind die bestmögliche Chance zu geben und die geeignete Schulform zu finden.
Mir ist noch ein Punkt wichtig: Sie halten den freien Willen der Eltern hoch und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass die Entscheidung der Eltern immer richtig sein muss. Dabei übersehen Sie völlig, dass dies auch zulasten der Kinder gehen kann. Eltern sind nicht immer in der Lage, ihre Kinder objektiv einzuschätzen. Auch können Pädagogen in der Regel besser abschätzen, welche Anforderungen und Erwartungen an der weiterführenden Schule auf die Kinder zukommen.
Wie problematisch es sein kann, dem Elternwillen gegenüber den fachlichen und objektiven Einschätzungen von ausgebildeten Pädagogen uneingeschränkt den Vorrang einzuräumen, sehen wir an der Zahl der Kinder, die an den weiterführenden Schulen scheitern: 15.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr. Das sind mehr als fünfmal so viele Kinder, wie es Kinder im Prognoseunterricht gibt.
Ich würde das gern erst einmal ausführen.
Dass die Kinder in der falschen Schulform zum Teil unter tiefgreifenden Versagensängsten leiden, ignorieren Sie völlig. Uns geht es darum, das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen. Dafür müssen Fehlentscheidungen im Vorhinein möglichst vermieden werden. Das ist das Ziel der verbindlichen Grundschulempfehlung und des Prognoseunterrichts. Das Ergebnis des Prognoseunterrichts ist für die rund 2.000 Schüler, die keine andere Empfehlung erreichen konnten, keine Entscheidung für immer.
Hätten Sie, Frau Beer, die Grünen und die sonstige Opposition, das neue Schulgesetz wirklich mit gutem Willen lesen wollen, wüssten Sie, wie Sie ganz offen und ehrlich sagen würden, dass wir für eine hohe Durchlässigkeit an den Schulen gesorgt haben. So kann jedes Kind bei guten schulischen Leistungen problemlos auf die höhere Schulform wechseln.
Daher, Frau Beer, werden wir selbstverständlich Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Sommer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, mit Ihrem Antrag „Eckpunkte für ein Qualitätsprogramm Schule“ geben Sie uns heute
wieder einmal die Gelegenheit, über mehr Eigenverantwortung von Schulen in NRW zu sprechen.
Darüber freue ich mich; darüber freuen sich auch unsere Fraktion und unser Arbeitskreis. Wie Sie wissen, ist Eigenverantwortung von Schulen ein ganz zentraler Punkt unserer Schulpolitik, der auch in unserem neuen Schulgesetz verankert worden ist. Sie erzählen uns heute also nichts Neues, wenn Sie das Leitbild einer selbstständigen Schule beschreiben und die Selbstständigkeit von Schulen als Motor schulischer Qualitätsentwicklung bezeichnen.
Mit unserem Konzept der eigenverantwortlichen Schule setzen wir genau auf dieses Prinzip: von der eigenständigen Entscheidung der Schulen, über das Stellen- und Sachmittelbudget, von der selbstbestimmten Organisation der Unterrichtsgestaltung und der Entwicklung schulspezifischer Angebotsprofile bis hin zur Vergrößerung der Verantwortungsbereiche von Schulleiterinnen und Schulleitern. Sie kennen diese Stichpunkte.
Durch mehr Gestaltungsfreiheit wird den Schulen ermöglicht, besser auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort einzugehen, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und so für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsqualität zu sorgen.
Die Erfahrungen aus dem Projekt „Selbstständige Schule“, das seit August 2002 in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung läuft und das von uns seit 2005 weitergeführt und weiterentwickelt wurde
nein! –, sind in die Neuregelungen des Schulgesetzes eingeflossen. Selbstverständlich.
Auf diese Weise können inzwischen alle Schulen von den Erfahrungen, die die Modellschulen mit der Selbstständigkeit gemacht haben, profitieren und so Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die eigene Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung übernehmen. Damit und mit mehr Eigenverantwortung für alle Schulen liegen wir bereits deutlich über dem, was Sie in den letzten Jahren geschafft haben.
Sie müssen zugeben: Eigenverantwortung ist viel mehr als nur Selbstständigkeit. Natürlich haben wir nicht nur einen Rahmen für die eigenverantwortliche Schule geschaffen, sondern wir kümmern uns auch um ihre Umsetzung.
Die Punkte, die Sie in Ihrem Forderungskatalog für ein Qualitätsprogramm Schule aufführen, sind schon lange auf unserer Agenda,
werden schrittweise abgearbeitet oder sind zum Teil im neuen Schulgesetz bereits in Kraft getreten.
Doch, das habe ich schon.
Um nur zwei Beispiele aufzugreifen: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD Qualitätskriterien für eine selbstständige Schule fordern, möchte ich Sie daran erinnern, dass mit der Einführung der Qualitätsanalyse bereits solche Qualitätsstandards festgelegt wurden.
Mit der Qualitätsanalyse wurde im Rahmen einer Pilotphase an 96 Schulen in NRW im Herbst 2005 – verpflichtend wird das für alle Schule ab August 2006 – eingeführt, unter anderem den Unterricht, die Professionalität der Lehrkräfte und das Schulmanagement unserer Schulen anhand von spezifischen, genau definierten Qualitätskriterien zu untersuchen.
Nein.
Damit existieren also bereits entsprechende Kriterien, mit deren Hilfe gerade vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Schule die Schulen einen besseren Überblick über das eigene Potenzial bekommen und Anregungen zur Verbesserung der eigenen schulischen Entwicklung erhalten.
Bei der Mitwirkung von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern
sind wir schon tätig geworden und haben im neuen Schulgesetz eine wichtige neue Regelung getroffen.
Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! Unglaublich.
Ich denke zum Beispiel an die Mitwirkung von Eltern in der Schulkonferenz bei der Wahl der Schulleitung und bei der Organisation der Schuleingangsphase.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen bereits, dass die Koalition der Erneuerung mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung längst verwirklicht hat. Das gilt auch für die im Übrigen von Ihnen angesprochenen Forderungen, auf die wir gern in Ausschussberatungen noch weiter eingehen möchten.
Ihre Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist angesichts des neuen Schulgesetzes inhaltlich wieder einmal nichts Neues, sondern reine Darstellungspolitik und somit heiße Luft.
Wenn Sie, liebe Frau Schäfer und Kollegen, es in 39 Jahren nicht geschafft haben, endlich zu sagen, was Sie unter einer guten Schule verstehen, müssen Sie nicht mit dieser Symbolpolitik anfangen.
Denn wohin Ihr falsches Verständnis von Qualität, Frau Schäfer, geführt hat, kann man sicherlich an den Ergebnissen der Pisa-Studie erkennen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Sommer! Sehr geehrte Damen und Herren! 20 % der Eltern in Nordrhein-Westfalen wünschen sich, dass ihr Kind eine Schule in privater Trägerschaft besucht. Zurzeit haben wir an den 425 Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen jedoch nur ein Angebot für rund 203.000 Schülerinnen und Schüler. Damit ist gerade nur ein Drittel des Bedarfes gedeckt. Um den Bedarf komplett decken zu können, müsste die Privatschullandschaft auf rund 1.200 Ersatzschulen erweitert werden.
Unser heutiger Antrag „Schulen in freier Trägerschaft stärken – Erhalt und weiteren Ausbau von Ersatzschulen sicherstellen“ soll dazu beitragen,
dieser großen Nachfrage zukünftig besser zu entsprechen und gegenüber den europäischen Nachbarn ein wenig aufzuholen. Denn auch im europäischen Vergleich hat Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Nachholbedarf. So besuchen nur 6,5 % der Kinder bei uns eine Privatschule. In Dänemark sind es 11,1 %, in Frankreich 21 % und in den Niederlanden sogar 76,3 %.
Neben der Bestandssicherung für die bereits vorhandenen Ersatzschulen wollen wir vor allem die Gründung neuer Schulen in privater Trägerschaft anregen und erleichtern. Die Ersatzschulen, die von Rot-Grün viel zu lange nur als Konkurrenz zum staatlichen Schulsystem gesehen werden und weitgehend vernachlässigt wurden, brauchen und verdienen unsere Unterstützung.
Wir sehen die Schulen in privater Trägerschaft als wichtige Ergänzung zu den öffentlichen Schulen und betrachten sie als gleichwertige Partner in unserem Bildungssystem. Als solche werden wir sie auch behandeln.
Ersatzschulen haben nicht nur den großen Vorteil, dass sie durch ihren Eigenanteil den Staat in finanzieller Hinsicht entlasten. Insofern – das möchte ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen – rechnet sich also der Betrieb einer Ersatzschule auch für den Finanzminister. Die öffentliche Hand spart durch die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 100 Millionen € pro Jahr. Aber das – das möchte ich an dieser Stelle betonen – ist für uns nicht das entscheidende Argument, warum wir den Ausbau von Ersatzschulen im Land vorantreiben wollen.
Sie haben vielmehr in vielerlei Hinsicht Vorbildfunktion für unsere öffentlichen Schulen. In erster Linie zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie neben dem verbindlichen Lehrstoff ergänzende Bildungsangebote machen. Je nach Ausrichtung werden zusätzliche künstlerische oder musikalische Fähigkeiten vermittelt, christliche Werte gelehrt und soziale Kompetenz sowie außerschulisches Engagement der Schülerinnen und Schüler gefördert. Dies schätzen insbesondere die Eltern, die sich für eine Schule in privater Trägerschaft entscheiden.
Auch bei den Schulen in staatlicher Trägerschaft soll künftig wieder mehr Wert auf Arbeits- und Sozialverhalten sowie privates Engagement der Schülerschaft gelegt werden. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit dem neuen Schulgesetz ganz sicher geschaffen.
Profitieren können wir im Übrigen auch von den langjährigen Erfahrungen der privaten Schulen mit der Selbstständigkeit, die wir nun auch verstärkt mit den öffentlichen Schulen wagen wollen. Mit unserem neuen Schulgesetz haben wir kürzlich den Grundstein für mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen in staatlicher Trägerschaft gelegt.
Die selbstständige Entscheidung über den Stellen- und Sachmitteletat oder die Unterrichtsorganisation sind nur einige der bekannten Beispiele.
Unsere Unterstützung für die Ersatzschulen wollen wir aber nicht nur an einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Schulen dokumentieren, zum Beispiel indem wir die rot-grünen Kürzungen von 15 Millionen € rückwirkend für das Haushaltsjahr 2005 wieder zurückgenommen und damit Schulschließungen privater und vor allem kirchlicher Träger verhindern konnten.
Zur Erinnerung an die linke Seite des Hauses, die ja leider nicht mehr ganz vollzählig ist – schade eigentlich bei diesem Thema –: Die Vorgängerregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 die staatliche Unterstützung für die Ersatzschulen gesenkt und damit die Träger gezwungen, ihren Eigenanteil zu erhöhen. Bis zum Jahre 2007 sollten die Kürzungen zulasten der Ersatzschulträger stufenweise sogar bis auf 30 Millionen € pro Jahr angehoben werden. Damit hatte Rot-Grün mal wieder Wortbruch begangen, denn sie hatte zugesagt, den finanziellen Status quo bei der Novellierung der Ersatzschulfinanzierung beizubehalten.
Aber zurück zu heute und damit zu besseren Zeiten: Wie bereits erwähnt, haben wir sofort nach unserer Regierungsübernahme im Nachtragshaushalt 2005 die von Rot-Grün vorgesehenen Kürzungen wieder rückgängig gemacht. Der Haushalt 2006 verzeichnet eine Steigerung der finanziellen Unterstützung für die Ersatzschulen in Höhe von 34,7 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr. Für 2007 ist eine weitere Erhöhung der Mittel um 22 Millionen € auf insgesamt 1,052 Milliarden € vorgesehen. Dies trägt vor allem den gestiegenen Schülerzahlen Rechnung, gilt aber auch für die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und der Verbesserung der individuellen Förderung. Sukzessive soll in den nächsten Jahren auch der Anteil der Eigenleistungen der Ersatzschulen weiter reduziert werden.
Wie der heutige Antrag zeigt, geht es uns aber – das ist uns, wie gesagt, ganz wichtig – nicht nur
um die verfassungsrechtlich verankerte finanzielle Hilfe für Ersatzschulen, sondern es geht uns vielmehr darum, insbesondere auch die Neugründung solcher Schulen zu erleichtern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider gibt es immer noch jede Menge Hürden bis zur vorläufigen beziehungsweise endgültigen Genehmigung einer Ersatzschule durch die örtlich zuständige Bezirksregierung. In der Regel dauert das Genehmigungsverfahren bei Einreichung vollständiger Antragsunterlagen drei bis vier Monate. Die Zeit von der Idee bis zur Antragstellung hingegen ist ungleich länger. Durchschnittlich zwei bis fünf Jahre vergehen, bis ein Antrag vollständig und entscheidungsreif ist.
Dies habe ich zuletzt in meinem eigenen Wahlkreis erlebt. Dort hatte eine Elterninitiative bereits seit dem Jahr 2002 versucht, eine neue Schule zu gründen. Dieser zu begrüßenden Initiative wurden jedoch leider vonseiten der Bezirksregierung Düsseldorf immer wieder weitere Steine in den Weg gelegt. Erst mit dem Schuljahr 2005/2006 konnte die Freie Aktive Schule Wülfrath starten. Heute erfreut sich die Schule bei den Eltern größter Beliebtheit und ist aus der Wülfrather Schullandschaft nicht mehr wegzudenken.
Dieses Beispiel zeigt, dass bei den Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung noch zu selten der Servicegedanke zu erkennen ist. Vielfach wird hier das sogenannte Haar in der Suppe einer Gründungsinitiative gesucht und häufig auch gefunden, statt die Zielsetzung zu haben, mit einer entsprechenden Beratung eine Gründung erst zu ermöglichen.
Hier wollen wir Abhilfe schaffen, und zwar unter anderem durch bessere Informationen über das Ersatzschulrecht und die Finanzierungsvoraussetzungen. Informationsdefizite müssen abgebaut und bürokratische Hemmnisse beseitigt werden, damit die Aufnahme des Schulbetriebs neuer Schulen in privater Trägerschaft zukünftig nicht mehr durch fehlerhafte oder nicht rechtzeitig gestellte Anträge verzögert wird.