Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das regierende schwarz-gelbe Bündnis kann die Schwächen von NRW nicht innerhalb weniger Monate völlig beheben - auch nicht im Verbraucherschutz.
Lebensmittelskandale waren früher an der Tagesordnung. Wir als Opposition haben monatlich Verbesserungen angemahnt. Die Zahl der kontrollierten Betriebe in Nordrhein-Westfalen ist von 1999 bis 2003 von 113.000 auf 95.000 zurückgegangen. Es wurden kontinuierlich weniger Kontrollen durchgeführt.
Wenn man das im Ländervergleich betrachtet, wurden in Nordrhein-Westfalen am Ende der rotgrünen Verbraucherschutzbilanz nur noch 52 % der Betriebe kontrolliert. Die Quote liegt in Brandenburg bei 89 %, in Hamburg bei 90 % und in Sachsen bei 81 %. Wir lagen also weit unter dem Durchschnitt. Dann sollte man sich nicht wundern, dass Lebensmittel nicht mit dem erwünschten Standard in den Handel kommen.
Die alte Landesregierung hat keinen Bericht über die Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Das werden wir ändern. Das steht im Koalitionsvertrag, weil
wir Verbraucherschutz ernst nehmen. Wir brauchen Verbraucheraufklärung - klare und einfache Aufklärung, Frau Kollegin Schulze. Sie fordern Angaben über die Rasse der Tiere. Wie viele Schweinerassen kennen Sie eigentlich?
- Frau Schulze, zählen Sie doch einmal drei Rassen auf und sagen mir dann, was das mit der Fleischqualität zu tun hat.
Wir brauchen also einfache, klare Informationen und keinen Wust an Details, wie wir ihn auf Beipackzetteln zu Medikamenten finden. Das hilft den Verbrauchern nicht. Die Informationen müssen stattdessen klar und einfach sein.
Sonderermittler für die gläserne Currywurst zu fordern - das sind grüne Würstchenideen, das ist platter Populismus, das können wir wirklich nicht gebrauchen.
Wir haben klar gesagt: Wir wollen, dass die Unternehmen bekannt sind, die bei Lebensmittelkontrollen mehrfach negativ aufgefallen sind! Aber wir wollen keine Vorverurteilungen, keine Verdachtsmomente, dass irgendein Unternehmen nur deshalb angeprangert wird, weil dort von der Staatsanwaltschaft Fleisch sichergestellt wurde. Wir haben bereits die ersten Meldungen, dass längst nicht das gesamte sichergestellte Fleisch mangelhaft war. Wir müssen die Unternehmen, die vernünftige Arbeit leisten, schützen. Sie können doch nicht alle an den Pranger stellen.
Wissen Sie, welche Millionenklagen Ihnen drohen können, wenn Sie ein Unternehmen einfach vorverurteilen? Wir brauchen kreative Ideen von Wissenschaft und Wirtschaft. Die sind in dem Bereich gefragt und nicht nur staatliche Verordnungen. Es gibt gute Ideen: zum Beispiel den blauen Punkt und den Farbindikator für die Frische von Fleisch.
Die Kontrollen werden besser werden. Die Lebensmittelüberwachung - das war ein Manko der alten Regierung - wird vernünftig strukturiert wer
Im Augenblick findet viel politischer Aktionismus statt, und nicht alles, was dort gefordert wird, ist unbedingt sinnig. Die Forderung, Fleisch nicht unter dem Einkaufspreis verkaufen zu dürfen, wirft erstens die Frage auf: Wer soll das kontrollieren? Zum Zweiten halten sich die schwarzen Schafe sowieso nicht daran. Die Margen für sie werden eher noch größer. Das ist sicher nicht der Bringer.
Zu der Meldepflicht für Gammelfleisch: Zeigen Sie mir einmal den Kriminellen, der meldet, dass es im Nachbarbetrieb Gammelfleisch gibt!
- Hören Sie doch einmal zu, Herr Remmel! - Zum Glück haben wir auch mündige Verbraucher. Sie haben den „Minister an der Fleischtheke“ gefordert. Zum Glück kann jeder Verbraucher mit seinen Sinnen vergammeltes Fleisch gut erkennen.
Kollegin Schulze hat gesagt, wie eklig das riecht. Das sieht man auch. Die Gefahr liegt eher bei den Stoffen, die man nicht sieht: die Pestizide, die immer wieder kritisiert werden. Das sind unsichtbare Stoffe, die den Menschen schaden und die sie selbst nicht kontrollieren können. Dort müssen wir besser werden. Dioxin in Eiern! Es gibt viel zu tun, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Sie können konstruktiv mitarbeiten, aber Sie sollten mit Ihren grünen Würstchenideen keinen blanken Populismus betreiben. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Sprechern der Koalitionsfraktionen sehr herzlich für die Unterstützung des Programms bedanken, das ich heute vorgelegt habe. Ich glaube, dass ich sehr sicher sein kann, dass die Koalitionsfraktionen in dem Bemühen um einen besseren Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen auch in der nächsten Zeit den Kurs der Landesregierung unterstützen werden.
Was die Opposition angeht, ist von den großen Ankündigungen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, heute nicht sehr viel übrig geblieben. Das muss man feststellen. Wenn Frau Watermann-Krass Probleme damit hat, ob es 18 oder 15 Punkte sind, kann ich Ihnen Folgendes sagen: In der letzten Woche bei dem Besuch in der Firma im Rheinland hat der Ministerpräsident ein AchtPunkte-Programm vorgelegt.
Gestern hat die Konferenz auf Bundesebene stattgefunden. Es gibt jetzt auch noch eine bessere Koordinierung zwischen dem Bund und den Ländern. Das ist um wichtige Punkte angereichert worden, damit Sie in der nächsten Zeit damit klarkommen. Wir können uns auch gerne noch einmal zusammensetzen, wenn Sie diesen Punkt noch einmal intensiver diskutieren möchten.
Heute habe ich das 15-Punkte-Programm der Landesregierung verkündet. Ich lade herzlich ein, bei der Realisierung dieses 15-Punkte-Programms mitzuwirken. Auf die Koalitionsfraktionen - das ist aus den Redebeiträgen deutlich geworden - kann ich mich verlassen. Es ist ja auch nicht so einfach, Opposition zu spielen, wenn man jahrelang die Verantwortung für dieses System in Nordrhein-Westfalen getragen hat.
Herr Remmel, Ihre Auftritte sind doch künstlich. Es ist doch künstlich, wenn man zehn Jahre lang die Situation in Nordrhein-Westfalen schöngeredet hat und gar nicht in der Lage war, auf bestimmte Verbesserungsvorschläge zu reagieren. Sie haben sich früher als Fraktion nicht darum gekümmert. Man hat all das bei der Ministerin abgeladen, die hier die großen Reden gehalten hat. Aber der wesentliche Teil der Reform der Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen - das steht in dem BDO-Gutachten - ist zu kurz gekommen.
Deswegen: Werden Sie doch etwas sachlicher. Es ist immer Sache einer Landesregierung, so etwas zu regeln. Das ist nicht Aufgabe der Opposition und auch nicht Ihre Aufgabe. Es liegt in unserer Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir. Ich sage Ihnen nur eins: Übertreiben Sie es nicht.
Ich habe gesagt, wie schwierig die Situation ist. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir durch unsere Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen die Fälle aufgedeckt haben, und bedanken Sie sich einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mit
Es war doch die Lebensmittelkontrolle, die die Fälle, ausgehend von Gelsenkirchen, aufgedeckt hat. Mein Erlass hat dazu geführt, dass wir in viele andere Betriebe gegangen sind und größere Mengen Fleisch entdeckt haben. Ich kann mich der Aussage des Kollegen Pick anschließen, wenn wir auf einer Ebene diskutieren, Herr Kollege Remmel, wie Sie es schon seit einigen Tagen tun: Es war „Ihr“ Fleisch, das vor dem 22. Mai eingelagert worden ist. Warum ist es nicht entdeckt worden?
Durch meinen Erlass sind in zehn Städten in Nordrhein-Westfalen die Mengen ans Tageslicht befördert worden.
Also: All das ist nicht schwarz-weiß. Deswegen lassen Sie uns im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Betriebe in NordrheinWestfalen, die gut arbeiten, auf das konzentrieren, was in der nächsten Zeit wirklich verbesserungsbedürftig ist. Das sind die Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung und die Reduzierung der Überwachungsämter, wie es im BDOGutachten steht.
Noch etwas zur Information: Das ist der letzte Punkt, der Ihnen geblieben ist und bei dem Sie noch ein bisschen mit der Polemik arbeiten können, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird. Ich orientiere mich am Lebensmittelgesetz, das hierfür die entsprechende Basis bietet. Das ist relativ einfach, und so bin ich in Gelsenkirchen verfahren. An dem Montagmorgen, als die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat: „Es ist die Firma Domenz in Gelsenkirchen; da gibt es keinen Zweifel“, habe ich eine Pressekonferenz abgehalten und das der Öffentlichkeit mitgeteilt. So werde ich weiterhin verfahren.