Obwohl Sie über die Erkenntnis verfügen, dass dort etwas schiefläuft, bleiben Sie in der Analyse dabei, von schwarzen Schafen zu sprechen. Hier gibt es aber in methodischer Form Räuberhöhlen, die geschlossen werden müssen.
Wenn man es systematisch angeht, muss man auch das System ändern. Nach Meinung der Experten und Expertinnen fehlen in der Bundesrepublik alleine für den Bereich Finanzmarkt 400 Verbraucherschützer bei den Beratungsstellen. Da ist es zwar begrüßenswert, schön und richtig, dass drei neue Verbraucherberatungsstellen eröffnet worden sind und dass die Landesregierung mehr Geld bereitstellen will. Das reicht aber nicht aus. Wir haben 20 neue Stellen in einem ersten Schritt gefordert. 400 Verbraucherschützer bedeuten heruntergebrochen auf Nordrhein-Westfalen allerdings sogar 100 neue Stellen, um auf dem Markt halbwegs die gleiche Augenhöhe zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen sowie den Anbietern auf der anderen Seite herzustellen.
Insgesamt halte ich den Antrag von CDU und FDP für an mehreren Stellen zu kurz gesprungen. Natürlich ist es richtig, mit Programmen Jugendliche fit zu machen. Systematisch das Problem anzugehen,
in allen Fächern Verbraucherbildung mit in den Kanon aufzunehmen und auch ein eigenes Fach Verbraucherbildung einzuführen.
Systematisch das Problem anzugehen, hieße auch, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf breiter Ebene zu stärken. Was die Große Koalition in Berlin gemacht hat – da kritisiere ich auch die SPD –, reicht nicht aus. Wir brauchen auch die Möglichkeit, Sammelklagen zu führen. Das hat gerade die Auseinandersetzung um die LehmanZertifikate beispielsweise mit der Citibank gezeigt. Eine bessere rechtliche Ausstattung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist notwendig.
An dieser Stelle mache ich einen Schnitt. – Ich hoffe, dass Sie heute vielleicht doch noch zu der Erkenntnis kommen, unserem Antrag zuzustimmen; denn er zeigt auf, was wir tatsächlich zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land tun können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt muss ich Herrn Remmel recht geben – bei diesem Thema besteht wohl auch unter allen Fraktionen Einigkeit –: Diese Anhörung war mit die interessanteste Anhörung der jetzigen Legislaturperiode. Wenn man sich die schriftlichen Stellungnahmen und die mündlichen Antworten durchliest, merkt man genau, wie besonders die Bankenverbände zurückgerudert sind.
Die Frage ist natürlich, inwieweit man die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Kunden, unterstützen kann. Wie bereits gesagt worden ist, standen sie früher einem Bankbeamten gegenüber. Jetzt sind daraus Bankberater geworden, die ihnen etwas verkaufen. In der Anhörung wurde auch deutlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken teilweise unter Druck gesetzt worden sind.
Unsere Hauptaufgabe wird aber erst einmal sein, den Menschen über die Politik wieder Vertrauen zu vermitteln, sodass sie wissen: Ich kann mit Vertrauen zu den Banken oder zu den Finanzdienstleistern gehen und mein Geld in Sicherheit dort deponieren.
Wir müssen uns allerdings auch eine zweite Frage stellen. Es waren ja alle überrascht, wenn sie im Bekanntenkreis hörten, dass jemand Geld zu 7 bis
10 % angelegt hat. Man muss auch einmal darüber nachdenken, ob zu solchen Zinssätzen angelegtes Geld am Ende des Tages wirklich sicher ist.
Im Nachhinein bin ich auch sehr sicher, dass die Berater bei den Banken teilweise gar nicht wussten, was sie den Kunden vermittelt haben.
In der Anhörung ist auch herausgekommen, dass mancher Berater dem Kunden oder der Kundin nach der Beratung gesagt hat: Ich rufe Sie zurück; wir machen einen zweiten Termin; ich muss mich eine Etage höher noch einmal schlaumachen.
Wir sollten uns wirklich die Frage stellen, inwieweit jemand einfach an den Markt gehen und sagen darf: Ich berate Sie als Finanzdienstleister. – Damit die Kunden vernünftig beraten werden, sollten diese Dienstleister und auch Bankberater in Zukunft regelmäßig zu Schulungen geschickt werden. Vielleicht sollten sie auch Zertifizierungen bekommen und Prüfungen ablegen müssen, damit die Menschen in unserem Land im Finanzwesen auf Dauer gesehen sinnvoll beraten werden.
Wir stehen momentan vor der nächsten absehbaren Klemme, ausgelöst durch die Revolving-Kreditkarten. Damit hat der Kreditkartenkunde die Möglichkeit, die Monatsrechnung in mehreren Raten zu begleichen, die Karte hat also auch eine Dispokreditfunktion. Für den Kunden ist der zusätzliche Verfügungsrahmen zunächst sehr bequem. Gleicht man das Kreditkonto jedoch nicht monatlich aus, werden horrende Zinsen berechnet. Die Bank macht mit der Revolving-Kreditkarte ein hervorragendes Geschäft, da hier ansonsten verwaltungsintensive Kleinkredite auf die Karte verlagert werden. Und der Wettbewerbsdruck ist relativ gering.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Großbritannien und Frankreich ist diese spezielle Kreditkarte schon sehr stark verbreitet. Es ist zu erwarten, dass besonders internationale Banken diesen Markt auch in Deutschland sehr stark ausbauen werden.
Hier gilt als Erstes: Information, Information, Information. Detaillierte Informationen schützen den Verbraucher vor nicht gewollten Finanzprodukten, die anschließend in Anspruch genommen werden.
Aber was ist noch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wie so oft gibt es mehrere Optionen, die in ihrer Gesamtheit einen wirksamen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten können.
Bereits eingeleitete Verbesserungen habe ich schon erwähnt; diese sollten wir noch weiter ausbauen. Die Landesregierung hat in den Schulen Programme aufgesetzt, die im Haushalt stehen und auch im nächsten Jahr weiter fortgeführt werden müssen.
Für geeignet, unbürokratisch und schnell Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken zu begleichen, halte ich unabhängige Schlichtungsstellen. Außerdem sollte über die Verbesserung der Beratungsqualität nachgedacht werden, die über eine angemessene Qualifikation von Finanzberatern sichergestellt werden kann. In der Anhörung – ich habe es vorhin schon erwähnt – hat dieses Thema und auch die Vergütungssystematik in den Banken eine große Rolle gespielt. Die Trennung von Beratung und Verkauf ist besonders bei Finanzdienstleistungen ein überlegenswerter Ansatz. Nur so kann die Finanzbranche wieder langfristig Vertrauen zurückgewinnen.
Für nicht geeignet halten wir – das hat auch die Anhörung ergeben – eine Kennzeichnung mit einer Ampel oder einem Produkt von TÜV oder DEKRA. Finanzprodukte werden bereits heute bewertet. Diese Bewertung ändert sich permanent. Folglich kann der heute auf dem Finanzmarktprodukt angebrachte Aufkleber – das bestätigen auch Fachleute – morgen schon nicht mehr zutreffend sein.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam das, was wir aus der Anhörung mitgenommen haben, auf Dauer umsetzen; denn sonst ist – wie es der Minister gestern schon sagte – das Kasino wieder geöffnet. Im angelsächsischen Bereich wird bereits wieder angefangen, mit Krediten zu handeln, die nicht sehr sicher sind. Das darf nicht wieder nach Europa herüberschwappen.
Ich möchte noch einmal Minister Uhlenberg für seinen Einsatz danken. Er hat es in den kurzen vier Jahren frühzeitig geschafft,
die Themen Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, Kredite, zumindest ansatzweise in die Schulen zu bringen, was ausgebaut und in Zukunft noch besser gestaltet werden muss.
Ich halte den vorliegenden Antrag der Grünen für veraltet; er hat sich überholt. In unserem Antrag sind gute Ansätze, auf denen wir aufbauen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam festgestellt: Es gab früher ein großes Vertrauen in Ban
ken. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht: Nicht nur die staatliche Bankenaufsicht hat versagt, sondern die Landesbanken – staatliche Banken – haben gezockt – unter staatlicher Aufsicht, unter parlamentarischer Aufsicht –, haben das große Glücksspiel begonnen, was sich im normalen Bankgewerbe fortgesetzt hat.
Kollege Remmel, Sie haben Herrn Ackermann angesprochen, der selbstbewusst gesagt hat: Ja, wir sind wieder bei einer Rendite von 25 %. – Ich weise darauf hin: Diese selbstbewusste Aussage ist nicht ganz unbegründet. Er vertritt eine der Banken, die eben nicht unter den staatlichen Schirm gegangen sind. Warum soll er das nicht deutlich machen? Das ist nicht zu beklagen.
Ich teile Ihre Ansicht, Herr Remmel, dass wir uns über die Mechanismen unterhalten müssen. Hier sind wir allerdings unterschiedlicher Auffassung.
Die Bankkrise hat gezeigt: Die Haftungsregelungen sind mangelhaft – darüber müssen wir uns unterhalten – und es fehlt an Qualität beim Beschwerde- und Beratungsmanagement. Kollege Kaiser hat eine Qualitätssicherung der Finanzdienstleister gefordert. Diese müssten nach meiner Meinung Sparkassen- oder Bankfachwirte sein. Auf diesem Feld wird man sicherlich mit einer verbindlichen, kontinuierlichen Fortbildung, wie es sie auch für Ingenieure usw. gibt, weiterkommen.
Und wir werden uns über die fehlenden Anreize durch kurzfristige Bonuszahlungen unterhalten müssen. Das gilt nicht nur für Vorstände, sondern auch für die Berater.
Ein Grund für die Finanzkrise war sicherlich – das haben Sie zu Recht angesprochen – die Abkehr vom Bankbeamten hin zum Profiverkäufer, der heute – ich sage es etwas flapsig – Tütensuppen verkauft und morgen Finanzdienstleistungen. Das kann nicht sein. Deswegen ist die Qualifikationsfrage sehr richtig.
Die regierungstragende Koalition hat im Bereich der Verbraucherbildung – nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger – die richtigen Schritte eingeleitet und alles im Griff; ich nenne das Netzwerk Finanzkompetenz usw.
Dabei ist auch zu überlegen: Wann fangen wir mit der Verbraucherbildung, mit der Finanzkompetenz an? Ist es richtig, dass wir es in der 9. Klasse machen wie derzeit, oder kann man es nach vorne ziehen? – Ich bin dafür, dass wir das nach vorne ziehen. Es ist unbegreiflich, dass das Finanzdienstleistungsgewerbe die Chancen und auch die Verpflichtungen nicht erkannt hat, in Eigeninitiative zum Beispiel bei der Nachmittagsbetreuung in den Schu