Nein, das können wir später im Ausschuss diskutieren. – Hinsichtlich der Ursachenbekämpfung ist bei Schwarz und Gelb Fehlanzeige. Sie legen sich in die politische Hängematte, pfeifen alte Lieder und tun so, als wäre nichts gewesen. Das ist absolut unverantwortlich.
Was kann man für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich tun? Wie steht es um die Beratung, Information und Transparenz? Kurz: Wie steht es um den Verbraucherschutz, und wie ernst nehmen Konservative und Liberale ihn?
Sie haben es in Ihren Anträgen leider wieder geschafft, heiße Luft in Wörter zu kleiden und das als Politik zu verkaufen. Die Regierungskoalition legt uns einen Antrag vor, der angeblich im Sinne des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für die Verbraucherarbeit um fast 2,5 Millionen € gekürzt. Jetzt zu jubeln, weil Sie im aktuellen Haushalt von den Kürzungen ein ganz klein bisschen zurücknehmen, ist wirklich unverschämt, und das wird den Bürgerinnen und Bürgern auch auffallen.
Sie haben die Mittel für die Verbraucherarbeit gekürzt und nicht erhöht. Sie loben sich dann noch, dass Sie diese Kürzungen in einem Vertrag festgeschrieben haben. Das ist Lug und Trug, und das fällt in diesem Land auch auf. 11 Millionen € sind weniger als 13,7 Millionen €; das müssen selbst die Finanzjongleure in Ihren Reihen merken.
Es ist – erstens – ganz deutlich, dass Sie kein Konzept gegen die Finanzmarktkrise haben. Sie wollen in Wirklichkeit weitermachen wie bisher. Bei der FDP kann ich das in Teilen auch verstehen. Sie sagen ja, Sie seien die Partei der Besserverdienenden; dass Sie ihrer Klientel nicht auf die Füße treten wollen, ist logisch.
Zweitens werfen Sie Nebelkerzen. Was meinen Sie eigentlich mit der Formulierung „unabhängigen Verbraucherschutz auf privatwirtschaftlichem Engagement“ in dem Antrag?
Soll der kommerzielle Finanzberater jetzt auch Verbraucherschützer werden? Sollen die Banken die Verbraucherzentrale bezahlen, und wenn man dann dort anruft, hört man am Anfang einen Jingle der Deutschen Bank? Wie soll so etwas denn überhaupt funktionieren? – Da zeigt sich, wo Sie wirklich hinwollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie mit Verbraucherschutz gar nichts am Hut haben. Das werden die Menschen aber merken.
Die SPD will eine Neuordnung des Finanzmarktes. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer und eine Begrenzung der Managergehälter; ich habe das eben ausgeführt. Wir stehen für eine starke und unabhängige Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Verbraucherzentralen. Für uns ist die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen ganz wichtig. Das kann nur gelingen, wenn wir sie öffentlich finanzieren. Sie dürfen nicht von Banken oder anderen Geldgebern abhängig werden. Die Verbraucherzentralen sind deshalb so anerkannt, weil sie unabhängig sind. Das müssen wir unterstützen.
Sie haben die Mittel gekürzt, die für die Verbraucherarbeit zur Verfügung stehen. Stehen Sie doch dazu und versuchen Sie nicht, das mit irgendwelchen Anträgen zu überdecken! Stehen Sie dazu, dass Sie in Wirklichkeit Privatisierungen in diesem Bereich wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Heute ist der Anfang der Debatte, und wir werden das noch weiter diskutieren können. Aber Ihre Privatisierungsträume sind der falsche Weg.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Schulze, eine solche Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, hätte auch ein Abgeordneter der Linksfraktion halten können.
Ich war wirklich fassungslos von dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Ein solch schräges Bild von der Verbraucherpolitik in Nordrhein-Westfalen, von den Herausforderungen, die jetzt anstehen, wurde bisher nirgendwo – und ich habe in letzter Zeit viele Veranstaltungen zu dem Thema besucht – gezeichnet, und auch solche Forderungen habe ich nirgendwo gehört.
Deswegen war ich gerade tief in Gedanken versunken und habe mich gefragt, wie eine profilierte Sozialdemokratin eine solche Rede halten kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute zwei Anträge zum Verbraucherschutz nach der Finanzkrise. Der bisherige Verlauf der Debatte hier im Landtag – das ist gerade klarer geworden, als ich es mir vor der Debatte je vorgestellt habe – macht die unterschiedlichen Politikansätze von Koalition und Opposition auf diesem Gebiet sehr deutlich, insbesondere was die SPD-Fraktion angeht. Die Anträge und Forderungen der Oppositionsparteien fallen eigentlich in vielen Bereichen in die Zuständigkeit des Bundestages. Sie fordern immer neue Regulierungen, neue Verbote. Dies fällt mir immer wieder bei den Anträgen und Beiträgen auf. Ich meine, wir sollten – wir können natürlich immer weitergehende Forderungen stellen – uns heute auf das konzentrieren, was wir in Nordrhein-Westfalen konkret umsetzen können.
Die Koalition der Mitte bewegt sich im Rahmen eines Handlungsspielraums unserer föderalen Zuständigkeit. Im Mittelpunkt unserer politischen Überlegungen – das ist für mich ganz wichtig; das ist ein Leitfaden – steht der mündige Bürger, der kraft seines Wissens eigenständig handeln kann.
Wenn der Bürger nicht mündig ist, wenn wir nicht entsprechende Hilfen geben, damit der Bürger mündig wird, dann werden wir nie einen guten Verbraucherschutz bekommen.
Diesen Kurs haben wir von Anfang an eingeschlagen. Ich habe wirklich den Eindruck, Frau Abgeordnete Schulze, dass bestimmte Dinge bis zur SPDFraktion noch nicht vorgedrungen sind.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Sie versteht es nicht, das ist das Problem! – Gegenruf von Svenja Schulze [SPD]: Ich kann halt Haus- haltspläne lesen!)
Das haben wir ja vor der Wirtschafts- und Finanzkrise gemacht. Ich nenne das „Netzwerk Finanzkompetenz NRW“ und vielfältige Angebote in den Schulen. Ich gehe regelmäßig in die Schulen in Nordrhein-Westfalen und diskutiere mit den jungen Menschen über ihre finanziellen Ansprüche, über ihre Möglichkeiten. Es ist hochinteressant, wenn man mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert, was ihre Finanzkompetenz angeht, weil ich weiß, dass sich nicht nur bei älteren Menschen, sondern auch bei jungen Menschen sehr viel Leid ergibt, wenn sie mit ihren Finanzen nicht mehr klarkommen. Sie müssen erzogen werden. Hier kommt den Schulen eine besondere Bedeutung zu. Deswegen gehen wir in die Schulen hinein. Darüber hinaus machen wir Präventionsangebote für junge Familien in den Familienzentren. Das haben wir auf den Weg gebracht, aber das ist bei Ihnen noch nicht angekommen.
Noch einmal: Wir setzen – ohne den geht es nicht – auf den informierten, frei und eigenverantwortlich handelnden Menschen und nicht auf die völlige Bevormundung.
Wir stehen nach wie vor für einen Wettbewerb der Ideen und Möglichkeiten und nicht für Gleichmacherei, Frau Abgeordnete Schulze. Natürlich bedarf es dazu eines ganz klaren Rechtsrahmens. Die Grundlage dafür ist für mich – davon waren Sie gerade ganz weit entfernt – weiterhin auch in diesem Politikbereich die soziale Marktwirtschaft. Wir stehen weder für eine zügellose Kapital- noch für eine sozialistische Planwirtschaft.
Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als bestes Flächenland ausgezeichnet worden.
Ich freue mich über diese Anerkennung. Zugleich ist das natürlich Ansporn, besser zu werden. Wir sind hier, glaube ich, auf einem guten Weg. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen: Diese Landesregierung hat in der Verbraucherschutzpolitik von Anfang an einen Schwerpunkt auf eine gute finanzielle Allgemeinbildung gerade junger Menschen gelegt. Wir müssen uns anstrengen, ihnen solides ökonomisches Wissen zu vermitteln und das Risikobewusstsein, die eigene Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft in finanziellen Angelegenheiten zu stärken.
Vor drei Wochen – auch das ist noch nicht angesprochen worden – konnte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ein neues Internetportal
www.verbraucherfinanzwissen.de in Betrieb nehmen, das wie ein Navigationsgerät funktioniert. Die Nutzer werden dabei auf dem Weg zu einer angemessenen Finanzentscheidung beim Passieren einzelner Stationen zuverlässig begleitet, sodass sie sicher ans Ziel kommen. Das gibt es nur in Nordrhein-Westfalen. Daran gibt es großes Interesse auch von der Verbraucherzentrale in Berlin. Das hat dazu geführt, dass die Verbraucherschutzministerin aus Berlin, Frau Aigner, zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen ist, um sich dies anzusehen.
Diese neuen Instrumente stellen zweifellos eine sinnvolle Bereicherung bereits vorhandener Angebote auf Landesebene dar. Sie ergänzen auch in hervorragender Weise die Handlungsansätze der Landesregierung, mit denen wir die Beratungsaktivitäten der Verbraucherzentralen in NordrheinWestfalen insgesamt verstärken wollen.
Meine Damen und Herren, die Menschen gehen gerade auch in dieser Zeit zu den Verbraucherzentralen. In den vergangenen vier Jahren habe ich, glaube ich, fast alle Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen besucht. Da wechseln natürlich die Themen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben unterschiedliche Wünsche und Ansprüche. Im Moment geht es bei ihnen sehr stark um das Thema Finanzen. Deswegen ist auch die Stärkung der Verbraucherzentralen ein richtiger Weg. Insofern plant die Landesregierung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale den weiteren Ausbau der Beratungsstellen von derzeit 54 auf zunächst 57 örtliche Einrichtungen.
Spätestens 2010 sollen die Verbraucherzentralen in der Stadt Schwerte, in Lennestadt und in Lippstadt mit einer Außenstelle in Soest ihre Arbeit vor Ort aufnehmen. Meine Damen und Herren, dass das Netz der Verbraucherberatungsstellen in dieser Form erweitert wird, gibt es in keinem anderen Bundesland. Das gibt es nur in Nordrhein-Westfalen.
Die Verbraucherzentrale ist damit noch näher bei den Ratsuchenden. Sie kann dann auch in diesen Regionen individuell und bedürfnisgerecht informieren. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen im vorliegenden Antrag ihre Zustimmung für diese Ausbaupläne signalisieren. Schließlich ist die Einrichtung von neuen Beratungsstellen gegenfinanziert. Es kostet mit den entsprechenden allgemeinen Erhöhungen der Personalkosten im nächsten Haushaltsplan über 800.000 € mehr. Wir erhöhen die Mittel auf 9,8 Millionen €.
Herr Abgeordneter Remmel, man kann locker 20 zusätzliche Stellen fordern, wie Sie das machen. Ich war auch 20 Jahre lang Oppositionspolitiker; da macht man so etwas. Aber seriös ist das nicht, insbesondere wenn man sich die anderen Anstren
gungen ansieht. Natürlich ist es seriös, dies zu fordern – das ist in Ordnung –, aber Sie wissen, dass es nicht realistisch ist. Was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, ist realistisch.
Ich finde es immer komisch, wenn die Grünen auf der einen Seite die Reduzierung der Schulden und auf der anderen Seite bei jeder Position, quasi jedem Antrag hier im Plenum Mehrausgaben fordern. Das passt nicht zusammen. Und deswegen ist Ihre Forderung nach 20 zusätzlichen Stellen offensichtlich auch nicht ganz ernst gemeint.