Letzter Hinweis zu den Gesprächen, die aufgenommen werden: Herzlichen Dank an Herrn Pollmeyer für die intensive Arbeit seit Mai bis heute, aber offizielle Gespräche sind das noch nicht. Es gibt ein trilaterales Gespräch, das Ende September stattfindet, und ein trilaterales Gespräch mit dem Landesschlichter wird erst einmal ausloten, ob es denn dann zu Tarifverhandlungen kommt. Ich drücke Herrn Pollmeyer, der Gewerkschaft sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Daumen, dass der Arbeitgeber sich endlich dazu bereiterklärt, zumindest erst einmal in Tarifverhandlungen einzutreten, denn es steht einem Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland gut zu Gesicht,
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die grüne Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Steffens zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auf die Äußerung von Minister Laumann hin zu Wort gemeldet, das Ganze hätte seinen Anfang in 2002 unter RotGrün genommen. – Ja, es sind damals Möglichkeiten geschaffen worden. Aber der Kollege Schmeltzer hat gerade schon darauf hingewiesen, was die Besonderheit beim Uniklinikum Essen ist und was das Extrem dessen ausmacht.
Eines ist ganz wichtig: 2002 ist noch nicht begonnen worden, sondern 2003 ist mit der Ausgründung der ersten Personal-Service-Gesellschaft begonnen worden. 2004 gab es noch die Abmachung, dass das nur einen sehr geringen Teil der Belegschaft betreffen soll. 2005 wurde das Ganze dann etwas weiterentwickelt. Es hat jetzt eine Dimension, bei der wir im politischen Raum innehalten und uns fragen müssen, ob das eine richtige Entwicklung ist.
Wir als Grüne haben Dinge, die wir mit auf den Weg gebracht haben, immer kritisch reflektiert – das werden wir auch weiterhin tun – und stehen auch dazu, wenn etwas falsch war; das geschieht in der Politik viel zu selten. Wir müssen sagen, dass die Entwicklung falsch war, und müssen schauen, wie wir gemeinsam Grenzen einziehen können. Das sind wir den Menschen im Land, aber auch den Patientinnen und Patienten
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9763 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dagegen? – Wer ist dafür? – Ent
5 Standortchancen durch gezielte Tourismuspolitik effektiv nutzen: Ein Beitrag für Wachstum und Innovation in Nordrhein-Westfalen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute das erste Mal in dieser Wahlperiode Gelegenheit haben, über Tourismus zu reden und damit auch ein bisschen auf die Bedeutung hinweisen können, die diesem Thema gebührt.
Einige Zahlen dazu: Im Jahr 2008 hat der Tourismussektor rund 3 % des Bruttoinlandsproduktes in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. Wenn man auf den Arbeitsmarkt blickt, stellt man fest, dass 530.000 Menschen bei uns direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig sind. Wir hatten 41,5 Millionen Übernachtungen, und damit kamen so viele Gäste wie nie zuvor zu uns nach Nordrhein-Westfalen. Ein Fünftel von diesen Touristen kam aus dem Ausland.
Darüber hinaus wirkt der Tourismus natürlich auch als Verstärkung für eine positive Standortentwicklung. Wer als Tourist an Rhein und Ruhr gewesen ist, der kann sich auch vorstellen, hier bei uns zu leben oder zu arbeiten. Damit verhindert man Abwanderung von guten Kräften und wirbt neue Nachwuchskräfte für unseren Arbeitsmarkt an, und natürlich werden auch Investoren angelockt.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen schließlich auch viel zu bieten, nicht nur einen hohen Freizeit- und Erholungswert, sondern auch einen lebendigen und vielfältigen Kulturraum innerhalb Europas, zudem eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wobei ich unser schönes Siebengebirge davon ein bisschen ausnehmen muss. Wir warten ja schon seit Jahren auf eine Entlastungsstraße, aber das setze ich einmal in Klammern; es gibt also auch da noch etwas zu tun. Außerdem haben wir vier internationale Messeplätze in Nordrhein-Westfalen. So ist es nicht verwunderlich, dass wir zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland gehören und der Tourismus sich auf Erfolgskurs befindet.
Wir haben allerdings noch Nachholbedarf, und das Potenzial unseres Tourismus ist noch lange nicht ausgeschöpft. Trotz der vielen Standortvorzüge ist das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht ausreichend als Tourismusziel wahrgenommen
worden. Ich bin ganz sicher, dass wir das besser können. Es muss uns gelingen, die Stärken unseres Landes klarer herauszustellen und zu entwickeln, um damit noch einmal einen Schub für den Tourismussektor und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort NRW zu bekommen.
Die Landesregierung fördert den Tourismus bereits umfangreich. Neben dem Wirtschaftsministerium leisten weitere Ressorts ihren Beitrag und weisen in ihren jeweiligen Haushalten Gelder für den Tourismus aus. Die Vernetzung der örtlichen Angebote wird seit einigen Jahren vom übergreifend tätigen „Tourismus NRW e. V.“ unterstützt. Die Förderung dieses Vereins wurde entsprechend seiner Bedeutung von damals 500.000 € auf 925.000 € fast verdoppelt. Der touristische Wettbewerb „Erlebnis NRW“ wurde initiiert und aus dem Fonds für Regionalentwicklung gefördert.
Dennoch: Wir können das noch besser. Eine weitere Imagesteigerung des Tourismusstandortes NRW ist notwendig. Erst Schritte hat die Landesregierung bereits unternommen. Sie hat die Marketingkampagne „We love the New“ ins Leben gerufen. Sie hat über den Tourismus NRW e. V. vom Institut Roland Berger einen touristischem Masterplan, also eine neue Tourismusstrategie, für NordrheinWestfalen erarbeiten lassen, auf die die Ministerin gleich sicher noch eingehen wird.
Dazu von dieser Stelle aus nur so viel: Für die Umsetzung dieses Masterplans sowie für die Steigerung des Images des Tourismusstandortes Nordrhein-Westfalen ist eine stärke Vernetzung der Akteure, eine Bündelung der Kräfte notwendig. Eine Verzahnung und gemeinsame Planung der verschiedenen, den Tourismus fördernden Ressorts könnte die Effizienz der Beiträge noch erhöhen. Die Frage, wie die Fördertöpfe der Ministerien zusammengefasst oder im Verbund betrachtet und ausgegeben werden können, muss geklärt werden.
Eine für das gesamte Bundesland verbindliche Landesstrategie ist für die Profilierung NRWs als Tourismusziel wichtig. Wir fordern daher in unserem Antrag die Landesregierung zu einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, dem Aufbau von Kompetenznetzwerken in den Tourismusbereichen „Business“, „Aktiv“, „Gesundheit“, „Kultur“ sowie „Stadt & Event“ und zum Aufbau einer einheitlichen Dachmarke für den Tourismusstandort NRW auf.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich in der Tourismusbranche verstärkt der Mittelstandsförderung anzunehmen, das Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zu unterstützen und ein entsprechendes Programm zu entwickeln, dem Tourismus im Bereich der Wirtschaftsförderung angemessenen Raum zu geben, sich ressortübergreifend mit der mittelfristigen Tourismusplanung für das Land auseinanderzusetzen und bestehende Initiativen wie zum Beispiel „Unser Dorf hat Zukunft“ um den touristischen Fokus zu erweitern.
Der Tourismus in NRW muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Er muss gebündelt, effizient und transparent gefördert und dann auch klar und zielgerichtet kommuniziert werden. Nur so bleibt der Tourismus in NRW auch weiter auf Erfolgskurs. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht alle Punkte wiederholen, die die Kollegin Milz gerade ausgeführt hat. Sie hat bereits im Wesentlichen die Strategie aufgegriffen und unseren Antrag sehr gut begründet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich insofern ein paar Schritte vorher einsteigen, nämlich dass man sagen muss, dass wir im Tourismusbereich in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit leider nicht gut aufgestellt waren. Wir hatten gerade in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit damit verbringen müssen,
einige Altlasten bei der Tourismus NRW aufzuarbeiten, Herr Kollege Eumann, die noch in Ihre Zeit gefallen sind.
Ich nenne nur einmal die Probleme mit der ehemaligen Geschäftsleitung, die bis vor kurzem noch den Landesrechnungshof dieses Landes beschäftigt hat, und die Tatsache, dass unter Tourismus NRW einige Regionen nicht bereit waren, mitzuarbeiten, weil die Strukturen so desaströs waren.
Heute kann man, so glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass die neue Tourismus NRW mit Frau Prof. Dallmeier und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit geleistet hat, um ganz Nordrhein-Westfalen anzusprechen und alle Regionen mit ins Boot zu holen, um einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.
Das ist wichtig, weil Tourismus für NordrheinWestfalen ein wichtiges Thema ist. Wir haben mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze und über 14.000 Ausbildungsplätze allein im Bereich der Gastronomie.
Der Jahresumsatz beträgt dort schon heute 23 Milliarden €. Nordrhein-Westfalen ist bereits ein Big Player im Tourismus in Deutschland. Nach Bayern haben wir die meisten Gästeeinkünfte, sodass wir auf Platz 2 rangieren. Bei den Übernachtungen sind wir hinter Bayern und Baden
Württemberg auf Platz 3. Viele Menschen in diesem Land wissen gar nicht, dass wir schon so gut aufgestellt sind.
Das liegt auch daran, dass wir als Land sehr viel zu bieten haben: Wir haben einen hohen Freizeit- und Erholungswert. Es gibt in unserem Land viele schöne Ecken, in denen man sich aktiv erholen kann
Wir sind ein vielfältiger Kulturraum. Das wird gerade im kommenden Jahr mit der Kulturhauptstadt 2010 deutlich. Auch darüber hinaus haben wir sehr, sehr viel zu bieten. Als Niederrheiner möchte ich nur auf unsere schönen Schlösser und Herrenhäuser hinweisen.
Wir sind verkehrs- und infrastrukturmäßig gut aufgestellt, wenn auch noch nicht in letzten Details. Das ist ganz klar. Aber wir verfügen über ein umfangreiches Verkehrsnetz. Trotz der Politik der Grünen, lieber Herr Kollege Remmel, haben wir nicht nur gute Autobahnen, sondern auch viele Flughäfen, die dafür sorgen, dass Menschen aus dem In- und Ausland nach Nordrhein-Westfalen kommen können.
Und wir sind ein wichtiger Messe- und Kongressstandort. Der Geschäftskundenreiseverkehr ist für Nordrhein-Westfalen sehr wichtig. Den müssen wir weiter ausbauen.
Es ist also genügend Potenzial da, das nun ausgeschöpft werden muss. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es genau richtig, dass wir die vorhandenen Schwachstellen beseitigen.