Die Zusammenfassung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan NordrheinWestfalen wird sich in den Jahren 2003 und 2004 – also unter Ihrer Regierungsverantwortung – anschließen.
Also ist es doch lächerlich, dass Sie sich hier hinstellen und uns Versäumnisse vorwerfen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist im höchsten Maße unseriös.
Darum sage ich noch einmal: Es wird die dringend notwendige Zusammenlegung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan geben. Aber wichtig ist auch – und das haben wir aus den Urteilen der letzten Wochen gelernt –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Ich möchte einen Gesetzentwurf in diesem Hohen Haus beraten, über den man sich vorher Gedanken gemacht hat, damit man nicht nachher ständig nachbessern muss, wie wir es jetzt nach den Gerichtsurteilen zu Ochtrup und Datteln tun müssen.
An dieser Stelle möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen, Herr Kollege Eiskirch. Ich habe gerade gesagt: Meine Fraktion will das Steinkohlekraftwerk in Datteln, und wir wollen es am dortigen Standort.
Ihre Aussage zu diesem Thema – Ihre sowieso, Herr Remmel –, aber auch die Aussage der Sozialdemokraten zu dieser Thematik steht aus. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, diesem Hohen Haus gleich zu erklären, ob Sie dieses Kraftwerk ohne Wenn und Aber am dortigen Standort wollen. Mit einem einfachen Ja kann man diese Frage beantworten.
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Aber auf einer Rechtsgrundlage! – Zu- ruf von Monika Düker [GRÜNE])
dann setzen Sie sich von Ihrer eigenen Politik ab. Denn die Grundlagen für die Planung des Kraftwerks in Datteln sind zu Ihrer Regierungszeit gelegt worden.
Es war die von Ihnen geführte Landesregierung, die am 30. April 2004 den Gebietsentwicklungsplan genehmigt hat, der genau diesen neuen Kraftwerksstandort ausgewiesen hat.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist falsch! – Heike Gebhard [SPD]: Das ist eine Verdrehung der Tatsa- chen!)
Wenn Sie mögen, will ich Ihnen gerne auch noch einmal sagen: Bereits im Gebietsentwicklungsplan Nördliches Ruhrgebiet von 1987, zu Zeiten der alleinigen Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten – so etwas gab es ja einmal: absolute Mehrheiten der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen –,
haben die Kollegen Matthiesen und Zöpel genau diesen Standort für ein neues Kraftwerk festgelegt. Es ist schon abenteuerlich, dass Sie sich jetzt davon absetzen.
Es sind nicht nur irgendwelche Lokalpolitiker in Waltrop, Frau Kollegin Kraft, nicht nur die Bürgermeisterin oder der SPD-Vorsitzende von Waltrop, die mit Jubelstürmen auf dieses Urteil reagiert haben,
(Thomas Eiskirch [SPD]: Was Sie hier ma- chen, ist wider besseres Wissen! Sie sollten sich schämen, Herr Kollege!)
sondern offenbar auch Sie und Ihre Landtagsfraktion, die sich jetzt Stück für Stück von diesem Kraftwerksstandort verabschieden wollen.
Das ist der falsche Weg in der Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Das ist vor allem kein ehrlicher Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht nur auf der Baustelle beschäftigt sind, sondern die sich auch an anderen industriellen Großstandorten in Nordrhein-Westfalen Gedanken um ihre Arbeitsplätze machen, weil Sie nur noch in Opportunismus machen und die Menschen in Ihrer Politik nicht mehr berücksichtigen.
Jawohl, diese bürgerliche Koalition hat Mut zur Planung. Denn wir wollen nicht nur sonntags von der Stärkung der Innenstädte reden, sondern auch beim Montagshandeln dafür sorgen, dass die Stärkung der Innenstädte dann auch tatsächlich real wird.
Darum wollen wir nicht weiter, wie Sie es zu verantworten hatten, Wildwest auf der grünen Wiese haben. Wir wollen nicht, dass der Einzelhandel immer mehr außerhalb der Stadtgrenzen etabliert wird, sondern wir wollen, dass der Einzelhandel dort
Auch da kann ich Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen: Ich fordere Sie auf, hier klar Stellung zu beziehen. Wollen Sie ein über 11.000 m² großes Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese in einer kleinen Gemeinde im Münsterland? Oder wollen Sie die Innenstädte stärken? Erzählen Sie uns hier nicht nur etwas von Gerichtsurteilen, Details und Nachbesserungsbedarf. Darüber müssen wir auch reden. Das können wir im Fachausschuss tun; dort gehört diese Debatte hin.
Hier brauchen wir die klare Positionsbestimmung: Wollen Sie Innenstädte stärken? Sind Sie gegen dieses Factory-Outlet-Center? Oder machen Sie auch da nur in Opportunismus und versuchen, den Menschen nach dem Munde zu reden?
(Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Mit Lautstärke über die Fehler der Re- gierung hinweggehen!)
Darum noch einmal, Herr Kollege Eiskirch: Es war ein komisches Schauspiel, das Sie geboten haben. Sie haben viel über Details geredet. Aber Sie haben nicht gesagt, wie Sie dieses Land voranbringen wollen und wie Sie in diesem Land dafür sorgen wollen, dass Arbeit und Beschäftigung möglich sind
und dass vor allem Planung wieder um sich greift, die Verlässlichkeit mit sich bringt. Genau das wollen wir tun. Das werden wir in den nächsten Monaten unter Beweis stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Wittke, der laute schnelle Angriff der legendären Schalker Kavallerie ersetzt hier im Verbund mit falschen Behauptungen nicht die fachliche, kompetente Äußerung zu den Sachverhalten, über die wir diskutieren.
Sie kommen auch nicht so einfach heraus. Wir haben das Thema Datteln heute mehrfach auf der Tagesordnung. Es lohnt sich auch, darauf einzugehen. In der Aktuellen Stunde geht es schon um eine gewisse Bilanz, dass diese Regierung wie noch keine Landesregierung zuvor in Folge gescheitert ist: vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Lan