Deshalb begrüße ich es, dass das Innenministerium eine Bestandserhebung machen will, um den gesamten Migrationshintergrund in den Vereinen in der nächsten Zeit aufzuarbeiten. Wenn wir die konkreten Zahlen haben, Herr Minister, dann können wir auch über weitere Maßnahmen in dem Bereich sprechen.
Dass das Thema ein sehr wichtiges ist, beweist auch die Tatsache, dass im November eine gemeinsame Veranstaltung der Landesregierung mit dem Landessportbund mit dem Thema „20 Jahre Integration“ stattfinden wird. Sicherlich wird es viel Erfolgreiches und Positives zu berichten geben. Wir haben aber auch noch große Aufgaben und Chancen, das Thema weiterhin positiv voranzutreiben.
Im letzten Jahr haben wir im Landtag das Programm „1.000 mal 1.000“ beschlossen. Ich erliege jetzt nicht der Versuchung, darauf hinzuweisen, dass es damals bei den Oppositionsparteien erhebliche Widerstände gab. Da diese Widerstände abgeebbt sind, will ich nicht mehr nachkarten. Wir könnten sicherlich noch mehr als tausend Vereine beglücken, denn – für die, die es nicht wissen – diese „1.000 mal 1.000“ sind für Initiativen im Gesundheits- und im Integrationsbereich. Das wird
Ich möchte auf die Forderungen hinweisen, die wir stellen, zum Beispiel den Sportintegrationspreis, die Umsetzung kommunaler Integrationsprojekte, die man sicherlich mit Schulen und Stadtsportbünden besprechen müsste. Für meine Person möchte ich es dabei für heute bewenden lassen.
Ich bin guten Mutes, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg eine tragfähige Basis erarbeiten können, um gerade in diesem wichtigen Bereich für die Zukunft unseres Landes weiter voranzukommen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die FDP-Fraktion als zweiter antragstellender Fraktion spricht der Kollege Rasche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Personen in den Sportvereinen vor Ort sind das Rückgrat dieser Arbeit und werden vom Landessportbund, der Politik, von Verbänden, Vereinen und der Gesellschaft unterstützt.
Am 8. November wird – der Kollege Müller wies gerade darauf hin – im Dortmunder Rathaus die Jubiläumsfeier „20 Jahre Integration durch Sport“ durch das Innen- und Sportministerium und den Landessportbund ausgerichtet. Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NordrheinWestfalen, erklärt in der aktuellen Ausgabe „Wir im Sport“ hierzu – Zitat –:
Seit 20 Jahren tragen unsere Sportvereine mit der Umsetzung des Programms „Integration durch Sport“ erfolgreich zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei, was aber nicht heißen soll, dass wir unsere Arbeit in diesem Feld beendet haben. Ganz im Gegenteil: Wir sehen Integration als einen Prozess an, der nicht irgendwann abgeschlossen ist, sondern der sich immer weiter entwickelt.
Meine Damen und Herren, Regierung, Koalition und Landessportbund arbeiten auch in diesem Bereich ganz eng zusammen. Die bereits bestehenden Programme werden sehr gut angenommen. Ein aktuelles Beispiel auch in diesem Themenbereich aus dem Programm „1.000 mal 1.000“ stellt der Kreissportbund Rhein-Erft in der Zeitschrift des Landessportbundes dar.
Da die Integration durch den Sport wirklich oft sehr gut gelingt, wünschen wir uns mehr Mitglieder aus diesem Bereich, insbesondere mehr weibliche Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Sportverei
nen. Mit unserem Antrag wollen wir dieses Ziel erreichen und zudem die Integration durch Sport weiterentwickeln.
Ihnen ist der Antrag bekannt: FDP und CDU wollen einen Sportintegrationspreis ins Leben rufen. Wir wollen die Vereine durch Angebote, Handlungsempfehlungen und gezielte Informationen in ihrer selbstständigen Arbeit unterstützen. Gemeinsam mit dem Landessportbund soll das Internetangebot zu Integrationsangeboten weiterentwickelt werden.
Die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird den Sport, der gerade in der Integrationsarbeit einen sehr wertvollen Beitrag leistet, weiterhin unterstützen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn meiner Rede zunächst den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien einen ganz großen Glückwunsch aussprechen: Meine lieben schwarz-gelben Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss, Sie haben es nach mehr als vier Jahren dieser Legislaturperiode, also praktisch kurz vor ihrem Ende, geschafft, endlich Ihre erste eigenständige sportpolitische Initiative zu starten. Ich hatte den Glauben daran schon fast aufgegeben.
Erinnere ich mich dann noch daran, dass Sie vor ca. drei Wochen im Sportausschuss den wirklich epochalen Antrag gestellt haben, die Landesregierung möge einen Bericht zur Frauenfußball-WM vorlegen, habe ich fast die Sorge, dass Sie sich überarbeiten. Sehe ich mir Ihren Antrag genauer an, scheint mir diese Sorge doch wohl eher unberechtigt zu sein, denn allzu viel eigenes Gedankengut dürften Sie – mit Verlaub – auf diesen Antrag wirklich nicht verwendet haben. Denn zu auffällig sind die Parallelen zu einem ähnlichen Antrag, den die Große Koalition in Berlin am 27.05.2009 im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Wenn Sie wünschen, kann ich Ihnen gerne auch die Drucksachennummer zur Verfügung stellen. Sie lautet 16/13177. Meine Damen und Herren, nur besteht der Unterschied zu diesem Papier darin, dass der Berliner Antrag wesentlich mehr Substanz enthält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die integrative Wirkung des Sports ist unbestritten. Man muss nur einmal einen ganz normalen Tag in einem Sportverein zubringen. Ich bin selber Vorstandsmitglied eines Sportvereins mit mehr als 1.000 Mitgliedern und weiß, wovon ich rede. Man wird feststellen, dass Sport in unserer Gesellschaft wirklich eine Integrationsmaschine ist, die Menschen verschie
denster sozialer Herkunft, verschiedenen Alters und verschiedenster ethnischer Herkunft zusammenführt. Der soziale Status, die ethnische Herkunft und die Hautfarbe spielen dabei faktisch keine Rolle.
Das macht deutlich, dass Integration gesellschaftsumfassend ist und nicht nur den Bereich der reinen Zuwanderung umfasst, wie es in Ihrem Antrag letztendlich passiert. An der Stelle sind Sie mit Ihrem Antrag wirklich zu kurz gesprungen. Lese ich mir Ihren Antrag und die hehren Forderungen, die Sie dort formuliert haben, durch und vergleiche das mit der herrschenden Wirklichkeit, muss ich eigentlich ganz nüchtern feststellen: Der Anspruch Ihres Antrags und die sportpolitische Realität in NordrheinWestfalen stimmen noch nicht einmal ansatzweise überein.
Wir wissen alle, dass die Integrationsleistung des Sports letztlich nur mit den unzähligen Menschen im Ehrenamt erfüllt werden kann. Das sind Menschen, die sich reinhängen, freiwillig für andere da sind und dafür nichts außer Anerkennung erwarten. Diese Anerkennung müssen wir ihnen möglich machen. In Ihrem Antrag sehe ich wirklich gar nichts, was diese Anerkennung erkennen ließe. Im Gegenteil! Ich erinnere daran: Eine der ersten Amtshandlungen Ihrer Koalition vor vier Jahren war, die Übungsleiterpauschale, die zugegebenermaßen schon vorher nicht besonders hoch war, nochmals um 20 % auf jetzt 5,6 Millionen € zu kürzen.
Das ist erstmalig im Haushalt 2006 geschehen und setzt sich über die weiteren Haushaltsjahre bis zum Haushaltsentwurf für 2010 fort. Ich habe die Befürchtung, dass diese Kürzung auch im Haushalt 2010, den wir in einiger Zeit in diesem Saal verabschieden werden, enthalten bleibt. Deshalb gilt auch hier: Außer schönen Sonntagsreden haben Sie dem Ehrenamt nicht viel zu bieten.
Ich möchte Ihnen gerne ein weiteres Beispiel nennen. Um am Sport teilhaben zu können, sodass Integration letztendlich auch möglich ist, müssen wir den Menschen vernünftige und auch funktionsfähige Sportstätten und Sportanlagen zur Verfügung stellen, damit diese Aktivitäten in einem positiven Raum stattfinden können. Fakt ist aber, dass ein großer Teil unserer Sportstätten marode oder zumindest stark sanierungsbedürftig ist. Der Deutsche Olympische Sportbund spricht von einem Sanierungsstau in Höhe von insgesamt 40 Milliarden €.
Nach meinem Eindruck ist es in NordrheinWestfalen nicht anders. Wie gesagt, ich komme viel herum, gerade auch in Sportanlagen. Bei mir bestätigt sich dieser Eindruck Woche für Woche. – Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und die Landesregierung letztendlich die Verantwortung.
Ja, natürlich. Ich weiß nicht, wie lange Sie das Argument mit dem Übernehmen noch bringen wollen. Wahrscheinlich werden Sie das noch in ferner Zukunft sagen.
Das Ehrenamt und die intakten Sportstätten sind zwei Grundpfeiler im System, die wir brauchen, wenn Integration gelingen soll. In Ihrem Antrag wird zu diesen beiden Punkten aber nicht ein einziges Wort gesagt, Herr Müller. Ihr Antrag enthält sehr viel Deklamatorisches, aber wenig von konkretem Wert.
Dass es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt, stellt man fest, wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf für 2010 anschaut. Gegenüber 2009 soll der LandesSportBund noch einmal 1,6 Millionen € weniger erhalten. Auch im Jahr 2009 gab es schon eine Kürzung, sodass der LandesSportBund im Vergleich zu 2008 insgesamt sogar 2,1 Millionen € weniger bekommt. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, wie in der Praxis die in Ihrem Antrag genannten Ziele zusammen mit dem LandesSportBund als Ihrem wichtigsten Partner überhaupt erreicht werden sollen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die in Ihrem Antrag beschriebenen Instrumente sind wahrlich nicht geeignet, echte materielle Maßnahmen zu ersetzen.
Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass wir für die Bereitstellung kostenloser, aber zumindest preisverbilligter Sportangebote für Menschen mit geringem Einkommen sorgen. Darauf hätte sich die Sportfraktion, die wir in Teilen des Sportbereichs erfreulicherweise haben, durchaus verständigen können. Wir hätten auch einen besseren Zugang zu einzelnen Sportarten für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund schaffen können und dafür sorgen können, dass die Sportstunden, die auf dem Plan stehen – Sie haben sich 2005 ja auf die Fahnen geschrieben, dass in diesem Land keine Stunden ausfallen –, endlich auch wirklich erteilt werden.
Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Ich habe aber nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie das selber noch feststellen und dann bei der Beratung im Sportausschuss entsprechend nachbessern. Wenn Sie das nicht tun – das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren –, werden wir Ihnen mit einem entsprechenden Entschließungsantrag Beine machen. Noch hoffe ich aber auf die Lernfähigkeit von CDU und FDP.
Lieber Kollege Müller, es war keine Unhöflichkeit von mir, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Ich denke aber, dass Sie noch Redezeit übrig gelassen haben, sodass Sie sich dann noch einmal selber hier vorne produzieren können. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht für die grüne Fraktion Herr Kollege Groth.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch im Saal sind! Für die Schaffung von Integration haben wir eine hohe gesellschaftspolitische Verantwortung. Das ist uns Grünen von Anbeginn an klar gewesen.
Wir glauben allerdings, dass es nicht nur um Menschen mit Zuwanderungshintergrund gehen kann und gehen darf. Deren Integration hat zwar eine besondere Bedeutung. Das steht in Ihrem Antrag auch richtig. Wir brauchen in unserem Sport aber natürlich auch eine Integration von Menschen mit Behinderung. Teilweise geschieht das bereits. Auch dies müssen wir aber mit anschieben. Hier sehe ich Verbesserungsbedarf in Ihrem Antrag.
Ich will auch ankündigen, dass wir durchaus bereit sind, über diesen Antrag im Sportausschuss zu reden und ihn nicht pauschal abzulehnen – obwohl ich genauso wie Herr Kollege Stüttgen glaube, dass er noch zu wenig Substanz enthält. Ich erkenne aber an, dass ein Antrag vorgelegt worden ist, in dem es um Integration geht.