(Rainer Schmeltzer [SPD]: Stellen, Stellen, Stellen! Keine Lehrer! Wann lernen Sie es endlich, Herr Witzel? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich weiß, das interessiert Sie nicht so. Sie wollten 14.000 Stellen abschaffen. Wir haben Ihnen das aber schon damals vorgehalten. Sie können also jetzt nicht nichtsahnend tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde auch Zeit, dass ich hier endlich reden darf. Ich muss sagen: Bei dem, was ich in den letzten Minuten habe hören können,
Sie hat sich zum Schluss Ihrer Rede bis zu einem Brechreiz gesteigert. Das sage ich ganz ehrlich, Herr Witzel.
Es ist ganz gut, dass ich hier die Möglichkeit habe, da Sie sich so aufgeblasen haben, die Luft herauszunehmen. Das war nicht selbstbewusst, wie Sie hier aufgetreten sind; das war einfach nur selbstgefällig.
Heute geben Sie auch noch eine Presseerklärung heraus mit der Überschrift: Transparenz schafft Vertrauen – Witzel: SPD-Initiative wird zum Eigentor.
Herr Witzel, wenn Sie in dieser selbstgefälligen Art und Weise auftreten, erwarte ich von Ihnen, dass Sie endlich Klarheit schaffen bei Ihren eigenen Parteifinanzen.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Da ist alles aufgeklärt! – Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])
Sie können nicht im Parlament den Saubermann geben, während Sie noch nicht die Strafe gezahlt haben, die Sie aufgebrummt bekommen haben.
Sie haben das noch lange nicht zurückgezahlt. Sie leben heute noch davon. Sie haben damals mit im Landesvorstand gesessen.
Ihre Pflicht wäre es gewesen – Sie blasen sich heute so auf und sprechen von Transparenz und Vertrauen –, endlich Klarheit zu schaffen.
Dann ist es Ihre erste Pflicht, hier und heute Klarheit über die Parteifinanzen der FDP zu schaffen, bevor Sie sich über andere mokieren und aufregen.
Zur Sache: Ich hatte bei den Großen Anfragen, die heute zur Diskussion stehen, den Eindruck, dass es ein bisschen wie ein Kindergartenspiel ist: Wenn du in mein Förmchen …, dann muss ich auch in dein Förmchen. – Die Debatte heute hier zu diesem Thema hat uns ja in beide Richtungen keine großen Erkenntnisgewinne gebracht.
Mich erinnert das etwas an das Fußballspiel von 1982 zwischen Deutschland und Österreich in Gijón. Es ist letztlich 1:0 ausgegangen. Keiner hat dem anderen richtig wehgetan.
Dabei würde die Sache schon der Mühen wert sein, zu sagen: Wir müssen grundsätzliche Klarheit und Transparenz im Regierungshandeln schaffen. Ich finde deshalb den Vorschlag, einen jährlichen Transparenzbericht zu erstellen, richtig. Wir unterstützen dieses Vorgehen. Wir finden es auch richtig, dass für die Öffentlichkeit, also für alle, klar wird, wer welche Subventionen und welche Leistungen vom Staat bekommt, wie das bei den Agrarsubventionen jetzt endlich umgesetzt worden ist.
Wir sind auch der Meinung, dass es richtig ist, ein Lobbyregister sowohl beim Parlament als auch bei der Regierung einzurichten, um auch da Transparenz zu schaffen und damit Vertrauen herzustellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Sie sind mit Ihrer Rede schon etwas weiter vorangekommen. Dennoch wollte ich Ihnen nach Ihren …
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ich verstehe Sie nicht! Wenn Sie etwas klarer reden könn- ten! Das ist so ein Genuschel!)
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Frau Präsi- dentin, ich möchte diese Zwischenfrage nicht weiter zulassen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo ist die Zwischenfrage, Frau Präsiden- tin? – Unruhe)
Jetzt zu meiner Frage, die sich an Ihre ebenfalls in dieser Debatte völlig deplatzierten pöbelnden Bemerkungen gegen die Finanzierungspraxis der Freien Demokratischen Partei anschließt.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Frau Präsi- dentin, ich möchte diese Zwischenfrage nicht weiter zulassen!)
Meine Frage lautet – Herr Kollege Remmel, hören Sie mir gut zu, damit Sie mich nicht wieder missverstehen! –,
ob Ihnen erinnerlich ist, dass wir als FDP-Fraktion Ihnen eine lange Liste vorgelegt haben mit finanziellen Zuwendungen von Unternehmen, die überwiegend im Bereich der Windkraftförderung und der Fotovoltaik tätig sind und vor den letzten Bundestags- und Landtagswahlen erkennbar systematisch