größere Summen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeleitet haben. Ist Ihnen erinnerlich, dass es eine solche Liste gibt? Oder möchten Sie gerne, dass ich Ihnen diese Liste noch einmal zugänglich mache, damit Ihre Erinnerung aufgefrischt wird, wie Bündnis 90/Die Grünen durch Industrielobbyisten in den zurückliegenden Jahren systematisch genährt wor
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn das die Art der Auseinandersetzung ist, dann zeigt das mit mindestens vier Fingern auf Sie zurück.
Ich habe mir am Anfang nur die Bemerkung erlaubt, wenn Sie sich hier aufblasen und von Transparenz und Vertrauen sprechen, vielleicht doch erst einmal vor Ihrer eigenen Tür zu kehren. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung – ich darf nur daran erinnern, wie viel Geld Sie jetzt im Wahlkampf beispielsweise von der Metallindustrie oder von der chemischen Industrie bekommen haben, um auch das an dieser Stelle mal deutlich zu sagen –, die erlaubt und auch überall transparent ist, und dem, was Sie gemacht und bis heute nicht aufgeklärt haben: wie Ihre Partei damals illegal finanziert worden ist,
wie die Spenden gelaufen sind. Bis heute haben Sie da keine Klarheit geschaffen. Das wird ewig Ihr Makel bleiben, wenn Sie nicht endlich dazu kommen, da Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen.
Zur Sache! Wir sagen Ja zu Transparenzberichten und zum Lobbyregister. Wir müssen aber auch feststellen – das ist Kritik an der Landesregierung –:
In der vorgelegten Antwort der Kleinen Anfrage wird deutlich, dass sich die Schwerpunkte im Handeln der Staatskanzlei, aber auch in Ministerien stückweise verschoben haben. Wir müssen feststellen, dass Politik aufgrund fehlenden Geldes oft nicht mehr stattfindet und stattdessen Wettbewerbe veranstaltet und Preise vergeben werden. Wir bezweifeln gar nicht, dass es für ein so großes Bundesland auch eine Notwendigkeit gibt, sich entsprechend zu repräsentieren. Aber Preise und Wettbewerbe dürfen nicht Politik ersetzen. Wir haben aber den Eindruck, dass dies an der einen oder anderen Stelle geschieht. Allein im Umweltministerium gibt es, glaube ich, 27 Wettbewerbe; in der Staatskanzlei hat die Vergabe von Preisen zugenommen. Es darf nicht sein, dass wir uns hinter solchen Dingen verstecken und keine Politik mehr machen. Hier muss es zu Veränderungen kommen.
In der Konsequenz sind wir der Meinung: Es ist notwendig, mehr Transparenz zu schaffen. Wir wollen einen Transparenzbericht. Und es ist auch richtig, ein entsprechendes Lobbyregister einzurichten, sowohl beim Parlament als auch bei der Regierung.
Also: Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Information – dann kann auch das, was die Debatte heute jedenfalls teilweise gebracht hat, in richtiges Handeln nach vorne umgesetzt werden, und wir brauchen uns nicht gegenseitig – die FDP ausgenommen – die jeweiligen Regierungszeiten vorzuwerfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst einige kurze Worte zu dem Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt. Nach meiner Erinnerung ist es vielleicht nicht einmalig, aber doch schon ein sehr seltener Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass sich eine Opposition darüber beschwert, dass ihr die Regierung zu viele Informationen zur Verfügung stellt. Das ist außerordentlich ungewöhnlich.
Vor allen Dingen ist es ungewöhnlich, wenn Sie sich in Ihrem Entschließungsantrag auch noch darüber beschweren, dass wir uns am Wortlaut Ihrer Fragen orientiert und diese wörtlich beantwortet haben. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das schon vorher überlegen, wenn Sie Ihre Fragen aufschreiben.
Also: Sie haben sich sehr viel Mühe mit den Fragen gegeben, und wir haben uns sehr viel Mühe mit den Antworten gemacht.
Noch eine kurze Vorabbemerkung: Herr Kuschke, da ist etwas richtigzustellen, Ihre Formulierung ist nicht sauber gewesen. Sie haben gesagt, in der entsprechenden Antwort stünde sinngemäß der Satz: „Lobbyismus findet nicht statt“, und haben sich dann darüber ausgelassen, dass natürlich die Regierung Gegenstand und Adressat von – ich sage es einmal vorsichtig – Interessensbekundungen aus der Wirtschaft ist.
Selbstverständlich ist sie das. Die Formulierung bezieht sich auf einen völlig anderen Kontext, nämlich auf die Formulierung, ob Lobbyisten – Sie ken
nen das Thema Verbandsvertreter in Berlin – in Häusern und dort sozusagen hinter den Kulissen aktiv sind. Mir ist wichtig, dass wir uns da einig sind: Dieses darf, soll und kann nicht richtig sein und darf nicht passieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es gut, dass wir mal in ein Gespräch eintreten können, Herr Minister. In dieser Unterscheidung gibt es keinen Dissens. Nur, die Vorfälle, die in Berlin diskutiert worden sind, waren, glaube ich, vor einem Jahr. Vor anderthalb Jahren hätten die Berliner möglicherweise auch gesagt: So etwas gibt es nicht; von daher brauchen wir keine Regeln.
Daher also die Frage an Sie: Meinen Sie nicht, dass wir im Sinne von Transparenz sowohl ein Register für das normale Lobbying als auch Regeln für das weitaus gefährlichere Lobbying, das durch Entsendung stattfindet, haben müssen?
Herr Kuschke, auf die eine Variante gehe ich gleich im Text noch ein. – Was das Lobbyieren hinter den Kulissen durch Mitwirkung an bestimmten Entwürfen etc. angeht, glaube ich, dass das selbstverständlich – und in Berlin jetzt Gott sei Dank auch – klargestellt ist, dass es auch für uns in Düsseldorf regelmäßige Praxis ist. Ich glaube nicht, dass wir dafür ein eigenes Gesetz brauchen.
Meine Damen und Herren, uns liegen beide Anfragen vor. Wir diskutieren sie jetzt zusammen. Das ist auch richtig; denn dieser Vergleich ist recht aussagekräftig. Wenn man nämlich die beiden Antworten auf die Großen Anfragen 29 und 30 nebeneinander legt, dann wird deutlich, dass die amtierende Landesregierung bei Sponsoring, bei Lobbyismus, bei externen Aufträgen und bei Öffentlichkeitsarbeit im Wesentlichen den gleichen Kriterien und der gleichen Regierungspraxis wie die Vorgängerregierungen von 1995 bis 2005 folgt.
Die Summen sind preisbereinigt in Teilen vergleichbar. Die Steigerungen, die von außen immer behauptet worden sind, entpuppen sich als eine Fama. Diese können Sie durch keine Zahlen belegen. Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren – das ist von den Grünen in den letzten Jahren immer gerne vorgetragen worden –, können Sie das angebliche Märchen von der zunehmenden Inszenierung – Herr
Remmel, Inszenierung als Politikersatz – durch keine einzige Zahl in diesen Antworten nachweisen und beweisen.
Ja, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger können mit Recht Transparenz erwarten. Wir haben einen hohen Aufwand getrieben, um diese Erwartungen zu erfüllen und ordnungsgemäß zu antworten.
Wir haben zig Regalmeter mit Ordnern durchforstet. Sie müssen sich bitte in Erinnerung rufen, dass nach der entsprechenden Aufbewahrungsordnung Akten in der Regel nur fünf Jahre aufbewahrt werden. Wir haben für die Große Anfrage 30 eine Vielzahl von Akten der Vorjahre nur mühsam rekonstruieren können. Aber die Große Anfrage 30gibt zumindest eine annähernde Vorstellung davon, was in den Jahren vor 2005 üblich und Praxis war.
Allein zu der Großen Anfrage 29 sind rund 4.300 Datenblätter erstellt worden; es sind neun Anlagebände. Zu der Großen Anfrage 30 sind es sogar 7.400 Datenblätter.
Meine Damen und Herren von der Opposition, beschweren Sie sich nicht, dass wir uns die Mühe gemacht haben, Ihre Fragen zu beantworten. Ich habe mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die Sie damit beschäftigt haben. Diese haben einen klasse Job gemacht.
Meine Damen und Herren, die erwähnten Instrumente – insbesondere die der Öffentlichkeitsarbeit – sind selbstverständlicher Teil der erfolgreichen Reformpolitik dieser Landesregierung. Angesichts der Vielzahl von Aktivitäten der amtierenden und auch der vorherigen Landesregierungen stellen sich viele Bürger natürlich die Frage: Ist das nötig? Ist das richtig? Ist das angemessen? – Ja, meine Damen und Herren, das ist es.
Ich will eines besonders betonen: Diese Landesregierung ist 2005 angetreten, um einen seit vielen Jahren bestehenden Reformstau aufzulösen. Nordrhein-Westfalen steht heute besser da als vor fünf Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger registrieren das.
Meine Damen und Herren, es gehört eben dazu, Politik nicht nur gut zu machen, sondern auch gut zu erklären. Deswegen gehören Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationen selbstverständlich zum Handwerkszeug jeder Landesregierung. Sie trägt dazu bei, dass Menschen sich für Landespolitik