Wer sich über die entsprechenden Haushaltsansätze aufregt, den bestrafen die Bürgerinnen und Bürger mit einer Abstimmung mit den Füßen. Dass jedes Mal 600.000 oder 700.000 Menschen zu unserem Nordrhein-Westfalen-Tag kommen, zeigt, dass das Interesse der Menschen für das Land auch dank dieser neuen Idee und Initiative gestiegen ist.
Deswegen haben wir uns ganz bewusst – das ist Ausdruck einer Regierungsphilosophie – dazu entschlossen – Sie haben das eben kritisiert –, das Thema „Orden und Auszeichnungen“ deutlich öffentlichkeitswirksamer und stilvoller zu gestalten, als das bisher der Fall war. Wer in den letzten Tagen die Verleihung des Landesordens miterlebt hat, meine Damen und Herren, der weiß: Hier werden völlig zu Recht Menschen, die sich ehrenamtlich für das Land und im Land engagieren, auf angemessene Art und Weise als Vorbilder gewürdigt. Dieses werden wir auch weiter durchführen.
Deswegen sieht die Landesregierung bei unseren Veranstaltungen das Thema Sponsoring positiv. Wir haben die angemessene Balance zwischen dem Einsatz von Sponsorenmitteln und der damit notwendigerweise einhergehenden Transparenz gefunden. Wir haben hierzu klare Leitlinien. Unsere Sponsoren wissen, dass sie öffentlich gemacht werden; das ist auch richtig. In Bezug auf die Veranstaltungen in meinem Zuständigkeitsbereich – etwa bei der „Berlinale“ oder beim Sommerfest – kann ich nur sagen: Es wird ein Maximum an Transparenz und Durchschaubarkeit eingehalten. Dieses Sponsoring ist ein Gewinn. Wenn Sie sich auf der Homepage des Innenministeriums über Sponsorenverträge informieren, dann sehen Sie, dass die Landesregierung auch dieses Kapitel erfolgreich und verlässlich abgearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist unstreitig, dass sich die Landesregierung zur Bearbeitung komplexer Fragestellungen einer externen Expertise bedienen können muss. Natürlich arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien exzellent und können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass wir die Themen sorgfältig und kompetent bearbeiten. Aber manche Themen verlangen externen Sachverstand, weil die Bordmittel nicht ausreichen. Auch hier haben wir mit Sorgfalt und Augenmaß gewirtschaftet.
Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, damit Sie sehen, dass diese ganzen konstruierten Geschichten von wegen Inszenierung und Aufwuchs und Mehrausgaben durch die Zahlen, die wir ermittelt haben, völlig in sich zusammenbrechen.
2.100 für 44 Millionen €. In den beiden Wahlperioden davor waren es 2.800 Veranstaltungen für 92 Millionen €. Die Zahlen sind absolut vergleichbar.
Zu den Veröffentlichungen: In dieser Wahlperiode wurden bis zum Februar 2009 insgesamt 1.000 Veröffentlichungen zum Preise von knapp 18 Millionen € erstellt. In den zehn Jahren davor waren es gut 2.100 Veröffentlichungen für gut 45 Millionen €. Meine Damen und Herren, keine Spur von einer Kostenexplosion!
Und bei den Umfragen – auch da wird häufig viel hineingeheimnist – waren es 44 Fälle bisher in dieser Wahlperiode zu Kosten von 1,2 Millionen €. Nach Auskunft der Großen Anfrage 30 waren es in den Jahren davor 60 Fälle für knapp 3,4 Millionen €. Auch hier kein einziger Nachweis für gestiegene Kosten!
Meine Damen und Herren, auch bei den sogenannten Kampagnen, etwa die Werbung für neue Projekte oder unsere Außendarstellung im Ausland, waren es in der laufenden Wahlperiode 33 mit Kosten von 11 Millionen € und in den beiden Wahlperioden davor 55 Kampagnen mit gut 56 Millionen €, also deutlich mehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sind ja erst jetzt in der Lage, diese Aussagen auf der Basis einer Systematisierung zu treffen, und das nur, weil wir die Große Anfrage gestellt haben und diese Systematisierung erstellt worden ist. Herr Witzel, Sie bzw. die CDU hätten die Große Anfrage nicht gestellt, wenn wir das nicht getan hätten.
Von daher noch einmal: Wenn Sie die Bereiche, die Sie gerade genannt haben, Herr Minister, für in Ordnung halten – was spricht denn aus Ihrer Sicht dagegen, das in eine vernünftige Form zu gießen, nämlich in einen jährlichen Transparenzbericht? Wenn keine der Fraktionen hier im Hohen Hause auf die Idee käme, in den nächsten fünf oder sechs Jahren eine Große Anfrage zu stellen, bekämen wir über die Dinge, die Sie gerade referiert haben, in den nächsten Jahren keine Zahlen geliefert.
Kuschke, ich glaube, Sie unterliegen einem gedanklichen Fehlschluss. Wenn denn Ihre umfangreichen Recherchen ergeben, dass es überhaupt keine Ausreißer, keine Aufwendungen, dass es nichts gibt, was zu beanstanden wäre,
dann ist die logische Schlussfolgerung falsch, zu sagen, wir brauchen dazu zusätzlich noch einen jährlichen Bericht. Das ist eindeutig falsch.
Meine Damen und Herren, es zeigen sich also keine signifikanten Unterschiede, wenn man die Regierungspraxis der vergangenen 15 Jahre nebeneinander betrachtet.
Klar ist: Wir haben eindeutige Maßstäbe, wie man diese Dinge angeht. Zunächst einmal muss die Frage gestellt werden: Ist die Maßnahme sachlich notwendig? Bringt sie unser Land nach vorne? Stehen Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis? – Wir können das mit Fug und Recht mit ja beantworten.
Deswegen werden wir mit unseren Informationsmitteln auch in Zukunft sichtbar im Land unterwegs sein. Wir werden weiterhin Veranstaltungen machen, um im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Wir werden weiterhin Veröffentlichungen über die Arbeit der Landesregierung machen. Und wir werden auch zukünftig in komplexen Fragestellungen auf externen Sachverstand zurückgreifen.
Klar ist: Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. Sie haben auch einen Anspruch auf Transparenz. Die heutige Debatte beweist, dass die Landesregierung all das sehr ernst und kompetent umsetzt. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Töns das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich richte mein Wort jetzt auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. Man könnte bei dieser Debatte den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Haushaltsdebatte. Das ist sie aber mitnichten. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Saalschlacht zwischen FDP und Grünen, wer denn am meisten von Sponsorengeldern profitiert hat. Auch das ist sie mitnichten.
Hier geht es um etwas viel Entscheidenderes. Es geht um die Frage nach Transparenz, und zwar nicht nur für das Parlament, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Menschen, die hier leben, die ein Anrecht darauf haben. Das muss man in dieser Debatte, glaube ich, einmal deutlich machen.
Die Ausgaben für externe Beratung oder Gutachten oder Veranstaltungen müssen transparent erfolgen und müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Schon in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen beispielsweise 2007 und 2008, unter anderem mit dem Titel „Wer berät die Landesregierung?“ und „Externer Sachverstand für die Landesregierung“, ist deutlich geworden, wie wichtig das Thema ist und wie wenig strukturiert es ist. Die Antworten waren doch nicht so, dass man daraus entnehmen konnte, woher das Geld kommt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Aus dem Finanzministerium wussten wir, dass im Laufe der Legislaturperiode zwischen 3 und 6 Millionen € für externe Beratung ausgegeben werden. Die Antwort darauf, was das denn sei, konnte nur nichtöffentlich bzw. vertraulich gegeben werden. Das bezeichne ich nicht als Transparenz.
Ich will das noch einmal deutlich machen: Die Antwort auf die Große Anfrage „Transparenz schafft Vertrauen“ zeigt, wie unkoordiniert und wie wenig systematisch die Landesregierung in diesem Punkt ist.
Sie hat jetzt zum ersten Mal ein bisschen Systematik hereinbekommen, nämlich durch die Fragestellungen, und sie hätte jetzt die Chance, einen Transparenzbericht vorzubereiten und vorzulegen, weil jetzt auch der Sachverstand da ist, dass man endlich erfährt, worum es geht. Aber nein, an der Stelle blockiert man weiter.
Ich finde, das macht deutlich: Ein Transparenzbericht – ich will wiederholen, was Kollege Kuschke gesagt hat – muss einige Dinge grundsätzlicher Art beinhalten, und zwar: eine Auflistung aller Sponsoren bei Veranstaltungen der Landesregierung, eine Auflistung aller Aufträge an externe Berater, eine Auflistung aller Subventionsempfänger. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sowie das Parlament haben das Recht, zu erfahren, in welchen Ressorts und zu welchen Themen sich eine Landesregierung extern beraten lässt und mit welcher Intention das geschieht, Herr Minister.
Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Es ist ein Trugschluss, hier zu sagen, wir brauchten das nicht, weil wir doch jetzt – aufgrund Ihrer Interpretation der Antwort – gesehen hätten, dass in diesem Land alles in Ordnung sei. – Die Menschen in diesem Land und auch die politische Kultur brauchen
Transparenz. Es hat sich auch etwas geändert. Wir müssen endlich auch einmal als Politik offen mit diesem Thema umgehen. Wenn Sie das nicht können, werden wir Sie mit Kleinen Anfragen dazu bringen, das zu veröffentlichen.
Das war ja Ihr Vorschlag, Herr Witzel. Nur werden Sie damit wenig Freude in der Landesregierung haben, weil das ja noch mehr Arbeit machen wird – statt dass man es einmal im Jahr vernünftig macht und auch noch debattiert. – Ich halte das für sinnvoll; auch für sinnvoll mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Die Frage, welche Sponsoren wofür Geld geben, ist eine ganz entscheidende Frage. Das kann keine freiwillige Angabe sein. Es muss sichergestellt werden, dass alle Angaben zu Sponsoren transparent sind.
Ich will das wiederholen – nicht dass da jetzt ein Missverständnis entsteht –: Es ist nichts Verwerfliches daran, sich externe Beratung einzuholen oder Sponsoren für Veranstaltungen zu finden. Das ist nichts Verwerfliches. Es ist aber zutiefst verwerflich und undemokratisch, dies zu verschleiern oder Absprachen zu treffen, dass dies nicht veröffentlicht werden kann. Vielmehr müssen wir in der Lage sein, dazu Antworten zu geben, und zwar nicht nur dem Parlament, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Ich betone das noch einmal.
Es geht auch noch darum – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Entschließungsantrages –, ein Lobbyregister einzurichten. Wenn das in Brüssel geht, stellt sich die Frage: Warum geht das hier nicht?
Sie behaupten, dass es im Schatten der Landesregierung schlichtweg – Herr Minister, Sie haben das eben ein bisschen relativiert – keinen Lobbyismus in dem Sinne gibt. Es ist auch weltfremd zu glauben, dass das immer so funktioniert.
Ich glaube, dass ein Stück weit Kontrolle hier im Parlament und in der Öffentlichkeit schon von großer Bedeutung ist. Für die politische Kultur in diesem Land und für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es besonders wichtig, dass wir offen und transparent mit diesem Thema umgehen, und zwar einmal im Jahr mit einem Transparenzbericht. – Vielen Dank, Glück auf!