Damit rollt ein unbekanntes Aufgabenvolumen auf die Kommunen zu, während das Land die Finanzierung nicht einhält und Bundesgelder nicht weiterleitet.
An dieser Stelle sei festgehalten, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder nicht wegen des KiBiz betrieben wird. Der Ausbau, meine Damen und Herren, beruht im Wesentlichen auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Das steht übrigens so auch in § 21 Abs. 5 des KiBiz und ist auf eine Reihe bundesweiter Initiativen zurückzuführen, die unter Rot-Grün eingeführt und mit der Großen Koalition fortgesetzt worden sind.
Wenn Sie, Herr Minister Laschet, immer wieder sagen, dass das KiBiz wirkt, so können wir sagen: Ja, es wirkt, aber es wirkt auch als Spargesetz. Es bewahrt den Finanzminister davor, die bundesweiten Vereinbarungen zu schnell umzusetzen. Der Ausbau steht unter Haushaltsvorbehalt. Nachbewilligungen stellen keine Planungssicherheit für Kommunen dar. Das ausreichende Angebot an U3Plätzen wird so auch nicht sichergestellt.
Beenden Sie also endlich die Hängepartie für die Eltern und die Kommunen! Setzen Sie die Träger der Einrichtungen in die Lage, den erforderlichen Ausbaustand zügig und bedarfsgerecht zu erreichen! Reichen Sie die Bundesgelder 1:1 an die Kommunen weiter! Das dient der Glaubwürdigkeit, aber vor allen Dingen den Familien in unserem Land. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn Frau Asch sich zur Einbringung dieser Rede das Thema der Veränderungen im Parteiensystem aussucht, wo Sie als Grüne doch seit der letzten Bundestagswahl nur noch fünftstärkste Kraft in Deutschland sind, hinter der Linkspartei mit ihren utopischen Vorstellungen. Das sagt viel aus. Es wäre vielleicht gut gewesen, Frau Asch, wenn Sie bei der Verabschiedung des KiBiz hier keine Luftballons in den Plenarsaal geworfen, sondern sich etwas mehr mit den fachlichen Fragen beschäftigt hätten, die Sie ja wohl auch in dieser Debatte nicht beschäftigen, muss ich sagen, wenn ich sehe, dass Sie die ganze Zeit nicht zuhören.
Das ändert aber nichts daran, dass wir bei allen Reformgesetzen weiterhin den Schwerpunkt auf mehr Bildung, Erziehung und Betreuung legen. Insofern wollen wir alles daransetzen, dass wir auch zukünftig quantitativ wie qualitativ zu einem Ausbau kommen. An diesem Kurs wollen wir ausdrücklich festhalten.
Seit der Verabschiedung des KiBiz am 1. August 2008 wissen wir, dass wir noch nie derart viele Finanzmittel in diesen Haushalt eingestellt haben, nämlich insgesamt bereits 1,1 Milliarden € im laufenden Haushaltsjahr 2009. Somit sind auch noch nie so viele Kinder jemals zuvor in der Geschichte dieses Landes in Kindertageseinrichtungen betreut, erzogen und gebildet worden.
Jetzt kann man sagen, wir seien noch nicht im Paradies angekommen, und man kann immer weitere Wünsche haben. Aber es ist ein Quantensprung im Vergleich zu dem, was Rot-Grün 2005 hier an Chaos hinterlassen hat.
Wir waren am Ende der bundesweiten Skala. Alle auf Bundesebene vorgesehenen Richtwerte haben Sie unterschritten, überall waren Sie Schlusslicht. Mit welchem moralischen Anrecht Sie hier stehen
und in dieser Art und Weise den riesigen Aufholprozess von Schwarz-Gelb infrage stellen, das entzieht sich wirklich meinem Verständnis. Da muss man schon eine große Distanz zur politischen Realität in diesem Land haben.
Sie haben 11.800 Betreuungsplätze hinterlassen. Im laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 werden wir 86.000 aufzuweisen haben. Wir haben qualitativ in viele Dinge investiert: in zusätzliche Sprachförderung, die stattfindet, in den Bildungsauftrag der Kitas.
Eines ist richtig, und das kann man natürlich immer mit Vertretern der Kommunen und der Träger und einzelnen Einrichtungen diskutieren: Wenn es ein derart sprunghaftes Wachstum gibt wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland, dann dauert es natürlich einen gewissen Zeitraum, bis sich Strukturen neu ausrichten und bis alles wieder so zusammenrutscht und passt, dass man Routine im Betrieb der entsprechenden Einrichtungen entwickelt. Dafür sind die enormen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich, die wir hier hinlegen, einfach zu groß, als dass die Veränderungen nirgendwo spürbar werden könnten. Im Gegenteil: Sie sollen ja spürbar werden mit den vielen neuen quantitativen Angebotsstrukturen, die landesweit in ganz Nordrhein-Westfalen entstehen.
Nachgerade grotesk ist es, wenn man sich die alte Fördersystematik des früheren GTK anschaut. Sie äußern sich hier umfänglich zu der Frage der Kostendeckelung – als ob das im GTK nicht auch so gewesen wäre. Es ist auch nur vernünftig, dass es gewisse planerische Vorgaben gibt. Natürlich müssen Planungskontingente angesetzt werden, damit man überhaupt eine nur annähernd seriöse Haushaltspolitik betreiben kann. Selbstverständlich müssen Annahmen getroffen werden über die Kostenentwicklung und über Fragen, wie das Buchungsverhalten von Eltern aussieht, wie die vorhergesehenen Buchungen von Eltern mit der Bereitstellung von Plätzen und den Ausgaben im öffentlichen Haushalt korrespondieren. Das ist ja alles vom Steuerzahler zu finanzieren.
Wir liegen heute schon bei 1,1 Milliarden €. Das ist ein Wert, der in der Geschichte des Landes nicht annähernd jemals erreicht worden ist, und das nicht nur aufgrund der Inflation. Die Steigerung erkennt man auch dann, wenn man sich die Zahlen für die letzten Jahre preisbereinigt anschaut. Das ist eine ganz hervorragende Leistung dieser Landesregierung, die Rot-Grün nicht auf den Weg gebracht hat.
Gerade wenn man sich die sehr bürokratischen Regelungen des GTK anschaut, sieht man: Es gibt eine Vielzahl von haushaltswirtschaftlichen Einschränkungen, mit denen Sie in Ihrem alten Gesetz gearbeitet haben. Deshalb hatten die Kommunen in
den letzten Jahren ja diese Schwierigkeiten, zu einem bedarfsgerechten Ausbau zu kommen. Daher ist auch der Reformdruck für Schwarz-Gelb so groß, hier so viel nachzuholen. Wir stellen uns dieser Herausforderung gerne. Wenn alles so einfach wäre, könnten das auch andere machen. Wir wissen aber, dass wir auch weiterhin für diese Aufgaben benötigt werden.
Eine Streichung des § 21 Abs. 6, wie dies im grünen Antrag weiterhin gefordert wird, ist ausdrücklich nicht geboten. Sie wissen ganz genau: § 21 Abs. 6 ist ausdrücklich in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht worden. Er ist das Resultat einer Einigung mehrerer Beteiligter an einem runden Tisch. Was wäre das für ein Signal für Verlässlichkeit und Zusammenarbeit, dies jetzt einseitig aufzukündigen?
Eine Aufhebung des Grundsatzes der Bedarfsgerechtigkeit und des Wirtschaftlichkeitsgebots widerspricht zudem jeder wirtschaftlichen Vernunft. Das mag bei den Grünen momentan nicht ganz zuvorderst auf der politischen Agenda stehen. Wenn man sich anschaut, was Sie alles so mit der Linkspartei vorhaben und was die für dieses Land alles plant, dass Sie nicht müde werden, Frau Löhrmann, hier bei jeder Gelegenheit zu stehen und zu sagen, mit denen könnten Sie sich doch viel mehr und auch mehr gemeinsam vorstellen als mit der FDP …
Wir sagen, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit sind zwei tragende Säulen einer ausgewogenen Sozial-, Kinder- und Jugendplanung.
Man kann nicht das eine ohne das andere machen. Dass finanzielle, ökonomische Zusammenhänge für die Grünen nie eine so große Rolle spielen, das ist bekannt. Das ist Ihnen nicht wichtig. Aber wir müssen verantwortungsvolle Politik für dieses Land bestreiten und diese Dinge daher mit berücksichtigen.
Bei der Frage, wie wir mit den Bundesmitteln umgehen, darf ich darauf hinweisen, dass der Krippenkompromiss des Bundes ganz ausdrücklich vorsieht, dass die Kommunen ihren eigenen Finanzierungsbeitrag leisten. Das muss auch so sein; denn quantitativ ist vorgesehen, dass eine möglichst hohe Zahl an Platzkontingenten zur Verfügung gestellt wird. Dementsprechend ist es notwendig, dass jeder seinen Beitrag leistet. Es gab keinerlei andere Verständigungsrunden auf Bundesebene. Sie können sich auch die Praxis anderer Bundesländer anschauen, die ausdrücklich davon ausgehen, dass
Ich darf darauf verweisen, dass dieses Land in diesem Jahr alleine rund 160 Millionen € für die Förderung von U3-Plätzen inklusive der anteiligen Bundesmittel von 17 Millionen € ausgibt. Das heißt, die Landesfinanzierung übersteigt die Bundesbeteiligung beinahe um den Faktor zehn. Aus diesem Grunde sind wir mit sehr guten Argumenten der Auffassung, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier sehr ehrlich und sehr korrekt seinen Verpflichtungen nachkommt. In jedem Fall zeigt die Haushaltsstatistik, dass wir dies nach riesigen Zuwächsen und Sprüngen in einem Umfang tun, in dem das noch keine andere Landesregierung vor uns getan hat, Rot-Grün am allerwenigsten.
Die Koalition der Erneuerung unterstützt den Ausbau der U3-Betreuung weiterhin mit erheblichen finanziellen Mitteln. Insgesamt stellt das Land den Kommunen und den freien Trägern für den investiven Bereich, für die Betriebskosten und für den Ausbau der U3-Plätze weit mehr Mittel zur Verfügung als jemals zuvor und auch als es andere Bundesländer tun.
Deshalb werden wir zu einer weiterhin steigenden Versorgungsquote in Nordrhein-Westfalen kommen. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg für ein Land der neuen Chancen. Diesen Weg werden wir beherzt mit Schwarz-Gelb weitergehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung hat jetzt der zuständige Minister das Wort, Herr Minister Laschet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur zu einigen Aspekten der Debatte ein paar Sätze sagen. Die Debatte hat begonnen mit Frau Kollegin Asch, die uns die Geschichte der Zuwanderungs- und Familienpolitik erläutert hat. Sie hat uns dargelegt, was die CDU früher wohl gesagt hat, hat das alles als falsche Zielsetzung beschrieben, um dann zu erkennen, dass die CDU jetzt die richtige Zielsetzung hat und dass die Inhalte unserer Politik jedenfalls gut sind. Das ist ja schon mal was!
Dann hat sie natürlich erklärt, dass die Grünen schon immer die richtige Politik hatten. Nur: Wenn das Thema lautet „Eltern nicht im Regen stehen lassen“, frage ich mich, was Eltern von einer Regierung haben, die vielleicht die richtige Zielsetzung hat, die aber nichts dafür getan hat und die eine ganz miserable Bilanz hinterlassen hat.
Wann stehen Eltern eigentlich mehr im Regen: wenn Sie 11.800 Plätze haben oder wenn sie – wie im Jahre 2010 – 100.000 Plätze haben?
Nach meiner Rechnung müssten es 88.000 Eltern mehr gewesen sein, die 2005 im Regen standen, als im Jahr 2010 im Regen stehen werden. Das ist eine Konsequenz dieser Diskussion.
Dann hat Frau Asch gesagt, das KiBiz – das sagt sie jedes Mal – sei nicht so toll, und hat die kommunalen Spitzenverbände zitiert, und zwar aus der Anhörung am 23. April 2009. Ich darf Ihnen einen Satz aus der Stellungnahme des Städtetages, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes vorlesen. Da heißt es – Zitat –:
Die im Rahmen des GTK geltenden erheblichen haushaltswirtschaftlichen Einschränkungen im Hinblick auf die Landesförderung … haben es den Kommunen massiv erschwert, den bedarfsgerechten Ausbau voranzubringen.
Dieses Gesetz haben wir in den Papierkorb geworfen. Frau Asch hat für dieses Gesetz, das den bedarfsgerechten Ausbau massiv erschwert hat, mit allen Mitteln bis hin zu Luftballons in diesem Plenarsaal gekämpft.
Das Kinderbildungsgesetz gibt neue Möglichkeiten. Man kann über diesen gedeckelten Paragrafen sicher streiten. Ich glaube, er wird zunehmend an Bedeutung verlieren, weil die Kommunen schon in diesem Jahr nicht all die Plätze, die wir bereitgestellt haben, genutzt haben und weil im nächsten Jahr der Ausbau noch einmal so vorangeht, dass auch die Stadt Köln, die Sie eben erwähnt haben, jeden Platz, den sie braucht, im nächsten Jahr bekommen wird.
Nun ist es in der Debatte im weiteren Verlauf zu der Frage gekommen: Was ist denn mit den Bundesmitteln? Das war das, was Frau Kollegin Hendricks hier insbesondere vorgetragen hat: Der Finanzminister saniert sich mit den Bundesmitteln. Helmut Linssen saniert sich mit den Bundesmitteln. – Ich weiß nicht, ob man über einen Finanzminister, der im Jahre 2007 nur 819 Millionen € geben musste und jetzt fast 1,2 Milliarden € geben muss, sagen kann, dass er sich mit 21 Millionen € Bundesmitteln sanieren würde.