Dann führen wir eine Debatte, die bei der Frage nach der Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ehrlich ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung noch einmal Minister Uhlenberg das Wort. Bitte, Herr Minister.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Jetzt hast du ihnen die Maske abgenommen, und er versucht jetzt, sie wieder zu verkleistern! – Gegenrufe von der CDU: Oh!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung ist groß: Ein rot-grünes Glanzstück aus der vergangenen Wahlperiode wird heute abgeschafft.
(Svenja Schulze [SPD]: Sie schaffen es ja nicht einmal ab! Das hätten Sie gerne! – Zu- rufe von den GRÜNEN)
Die Koalitionsfraktionen haben vor der Landtagswahl angekündigt: Das Wasserentnahmeentgelt wird abgeschafft. – Die Koalition hält Wort, die Landesregierung hält Wort. Mit diesem Gesetzentwurf wird es auf den Weg gebracht.
Die Opposition ist sich nicht ganz einig: Wird es abgeschafft oder nicht? Der Abgeordnete Remmel hat gesagt: Es wird nicht abgeschafft. Es geht ihm nicht schnell genug.
Die Abgeordnete Schulze hat gesagt: Es wird abgeschafft. Das müssten Sie erst einmal untereinander klären.
Es wird abgeschafft. Der Text zum Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ist ganz eindeutig. Aber weil wir eine schwierige finanzielle Situation haben, haben sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung auf diesen Fahrplan verständigt. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Schulte hat eben darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz eigentlich nur die Funktion hatte, Geld abzuschöpfen. Ich füge hinzu: Im Gegensatz zur Abwasserabgabe hatte es keine Umweltwirkung. Bei der Abwasserabgabe bestand immer noch ein Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Umweltbelastung. Das heißt, die Höhe der Abgabe richtete sich nach der jeweiligen Umweltbelastung.
All die sinnvollen Wirkungen auf die Umwelt, die man damals in das Abwasserabgabegesetz eingebaut hat, haben beim Wasserentnahmegesetz überhaupt keine Rolle gespielt. Von daher gibt es auch keine positive Umweltwirkung durch das Wasserentnahmeentgelt. Es war eine reine Abkassiersteuer.
Die Landesregierung hat die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Viele Jahre lang ist in Nordrhein-Westfalen nichts getan worden. Wir werden in den nächsten Jahren 2.200 km Gewässer in Nordrhein-Westfalen wieder in einen guten ökologischen Zustand bringen. Nordrhein-Westfalen hat auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernommen.
Fahren Sie nach Niedersachsen, nach RheinlandPfalz und in alle anderen Bundesländer: Kein anderes Land ist bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie so weit wie NordrheinWestfalen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir halten Wort – nicht nur, dass wir ein unnötiges Gesetz abschaffen, sondern indem auch die Finanzierung der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gesichert ist.
In diesem Jahr haben wir eine Anfinanzierung auf den Weg gebracht. Wir erhöhen diese Mittel im nächsten Jahr – das wird aus den Zahlen des Haushaltsplans für das Jahr 2010 deutlich werden – auf 40 Millionen €. Wir werden sie in den nächsten Jahren weiter aufstocken. Es gibt eine klare Absprache mit dem Finanzminister. Ich kann Ihnen sagen, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Die Umset
zung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie innerhalb der Landesregierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen ist abgesichert. Wir können dieses ehrgeizige Ziel auf den Weg bringen.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Remmel möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister, Sie haben gerade versucht, das Parlament glauben zu machen, dass es im Wasserentnahmeentgeltgesetz keine Bezüge zu positiven ökologischen Entwicklungen gibt. Wären Sie bereit, dem Parlament die entsprechende Passage des Gesetzes zu referieren, in der dieser Bezug zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie ab 2006 im Gesetz vorhanden ist?
Ich bin als verantwortlicher Umweltminister gehalten – und ich tue es sehr gern; das ist eine meiner Kernaufgaben –, die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf den Weg zu bringen. Wir haben innerhalb der Koalition und innerhalb der Landesregierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir haben die runden Tische eingerichtet. Wir sind in dieser Frage weiter als alle anderen Bundesländer.
Um Ihre Frage zu beantworten: Es gibt keinen Zusammenhang. Aber Sie wissen, dass es sich dabei um eine rein theoretische Frage handelt. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Mitteln aus dem Wasserentnahmeentgelt und den Mitteln aus der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Die Mittel aus dem Wasserentnahmeentgelt bekommt nicht der Umweltminister. Ursprünglich war unter Rot-Grün der Ansatz meiner verehrten Vorgängerin, dass diese Mittel in den Einzelplan 10 fließen. Sie fließen aber in den Topf des Finanzmi
nisters. Der Finanzminister verteilt diese Mittel. Möglicherweise bekommt der Umweltminister etwas ab, um die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu finanzieren. Aber wir haben jetzt die Finanzierung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf eine andere, eine seriöse Grundlage gestellt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei diesem Gesetz, von denen einige angesprochen wurden. Frau Abgeordnete Schulz hat eben gesagt – ich habe das mitgeschrieben –, den Landwirten habe das nicht geholfen. – Das kann auch gar nicht sein, weil die Landwirte nie Abgaben zahlen mussten.
Aber beispielsweise mussten die Zoos in NordrheinWestfalen Abgaben zahlen. Warum muss ein Zoo das Wasserentnahmeentgelt zahlen und andere Einrichtungen nicht?
Auch in der Wirtschaft sind die einen betroffen; die anderen sind nicht betroffen. Von Anfang an war das ein umstrittenes Gesetz. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen vor der Wahl gesagt: Wir werden es abschaffen. – Und wir haben das heute auf den Weg gebracht.
Frau Abgeordnete Löhrmann, Sie haben eben als Umweltexpertin den schönen Zwischenruf gemacht: Das ist ein Landwirtschaftsminister und kein Umweltminister.
Ich bitte Sie, sich das in aller Ruhe durchzulesen – vielleicht haben Sie in den Herbstferien ein wenig Muße und kommen nach einer strapaziösen Zeit etwas zur Ruhe –, was die Umwelt- und Naturschutzverbände über meine Umweltpolitik und über die Umweltpolitik dieser Landesregierung in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht haben.
Da heißt es: erfolgreicher als die Vorgängerregierung, weniger Tamtam, weniger bzw. kein Aufhetzen der Gruppen gegeneinander mehr, weniger erhobener Zeigefinger, weniger Gesetze und Verordnungen – aber: mehr Vertrauen und mehr Gespräche mit allen Gruppen, die wir brauchen, um eine gute Umweltpolitik in einem bevölkerungsreichen Land wie Nordrhein-Westfalen zu machen.
Von der Umweltpolitik, Frau Abgeordnete Löhrmann, die Sie in der vergangenen Wahlperiode mitgetragen haben, dient mir überhaupt nichts als Vorbild. Daher dürfen Sie gern Landwirtschaftsminister zu mir sagen.
Diese alte Umweltpolitik, bei der Sie Industrie und Naturschutzverbände, Land- und Wasserwirtschaft permanent gegeneinander aufgehetzt haben, gibt es in der Tat in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.