Nach der Sachverständigenanhörung ist damit einmal mehr klar, dass der Antrag der Grünen aus April 2009 wohl nur ein Wahlkampfmanöver war. Es war die einzige Antwort, die den Grünen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise in den Sinn gekommen ist. Die Inhalte sind jedoch überholt. Sie wurden von den Experten in der Anhörung nicht bestätigt. Deshalb lehnen wir den Antrag heute ab.
Zu versprechen, dass der Staat 100.000 Arbeitsplätze durch Subventionen schaffen könnte, halten wir für reine Augenwischerei. Die Grünen, Herr Kollege Priggen, haben keine Antwort auf die Wirtschaftskrise. Deshalb sind sie jetzt im Bund auch nur noch fünfte Kraft. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung von Frau Ministerin Thoben nehme ich gerne für die Landesregierung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung. Der Antrag zielt darauf ab, zusätzliche öffentliche Mittel aus dem
Die Anhörung am 23.06.2009, von der gerade mehrmals die Rede gewesen ist, zeigt deutlich, dass vonseiten der KfW ausreichende Finanzmittel für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Insbesondere wurde die Programmänderung zum 01.04.2009, die mit einer erheblichen Flexibilisierung für die Zuwendungsempfänger verbunden ist, von allen Branchen und Teilnehmern positiv bewertet.
Am 27.08.2009 hat das Bundesbauministerium mitgeteilt, dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 750 Millionen € aufgestockt worden sind. Zum Stichtag 30.06.2009 sind den Haus- und Wohnungseigentümern in NordrheinWestfalen in diesem Jahr im Rahmen der KfWProgramme Zusagen in Höhe von 705 Millionen € für 34.000 geförderte Wohneinheiten gemacht worden. Dies ist ein hervorragendes Halbjahresergebnis.
Zur Jahreshälfte wurde bereits ein Zusagevolumen von 60 % des Jahres 2008 – das sind 876 Millionen € – und 68 % der in 2008 geförderten Wohneinheiten erzielt. Die Sanierungsaktivitäten in Nordrhein-Westfalen sind deswegen – das können wir wohl heute allgemein feststellen – auf einem sehr guten Weg.
Bei der Anhörung wurde von manchen Beteiligten Kritik an den Zinsschwankungen bei den KfWFörderprogrammen geäußert. Nach Aussage des KfW-Vertreters reagiert die KfW nur im Rahmen der regulären Zinsschwankungen am Kapitalmarkt. Letzteres trifft aber jeden Investor, unabhängig davon, ob er in eine Sanierung oder in einen Neubau investiert, und muss daher bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von vornherein berücksichtigt werden. Zuwendungsempfänger von KfW-Programmen hiervon freizustellen, ginge weit über das hinaus, was Förderprogramme leisten müssen. Diese Zinsschwankungen können deshalb nicht durch Förderprogramme unseres Landes ausgeglichen werden.
Im Übrigen hat die Anhörung verdeutlicht, dass die Gebäudesanierung eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die von sehr unterschiedlichen Akteuren unter sehr differenzierten Rahmenbedingungen beeinflusst wird, zum Beispiel durch Eigenheimbesitzer, private Vermieter, genossenschaftliche Wohnungsunternehmen bis zu großen Wohnungsunternehmern, Mieter. Als wichtige Faktoren möchte ich nennen: allgemeine wirtschaftliche Situation, MieterVermieter-Dilemma, regionale und lokale Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt.
Bei anderen Detailfragen, wie zum Beispiel hinsichtlich des Mietrechts, zur steuerlichen Förderung sowie zu Beratungs- und Informationsangeboten zeigt sich insgesamt ein sehr heterogenes Meinungsbild der Experten. Insbesondere warum bis
her kein Quantensprung in der Gebäudesanierung zu verzeichnen ist, konnte von den geladenen Fachleuten trotz wiederholter Nachfragen nicht erklärt werden. Auch die Frage, wie dieser Quantensprung ihres Erachtens zu erreichen ist, blieb unbeantwortet.
Mit Blick auf die sehr gute Finanzausstattung der KfW-Programme setzt die Landesregierung auf ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist eine wichtige Hilfestellung und bietet allen Interessierten eine flankierende Unterstützung.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass Nordrhein-Westfalen – das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, den man berücksichtigen muss – unter allen Flächenländern in der alten Bundesrepublik die geringste Eigentumsquote aufweist. Die Eigentumsquote liegt in Baden-Württemberg mit 47 % und in Bayern mit 46 % erheblich höher als in Nordrhein-Westfalen mit 38 %. Gerade im Eigentumsbereich finden die KfW-Programme bundesweit den höchsten Anklang. Nach einer Analyse des Jahres 2007 fließen nahezu 90 % der KfW-Mittel in selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser.
Insofern ist der einfache Ländervergleich nach dem Abfluss der Mittel, wie ihn die Opposition immer wieder vornimmt, für mich nicht zu akzeptieren; denn dabei bleiben die schwierigen hiesigen Rahmenbedingungen unberücksichtigt.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung – davon war eben auch mehrmals die Rede – hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm einen sehr hohen Stellenwert. Wörtlich heißt es dort:
Wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Ausführungen begrüßt die Landesregierung. Sie stellen eine gute Basis für die Fördermöglichkeiten und die Fördermaßnahmen in den folgenden Jahren dar. Die Stetigkeit, die von den betroffenen Branchen bei der Anhörung gewünscht wurde, wird in der Praxis somit umgesetzt. Ich sehe derzeit keinen Grund, aus dem weitere finanzielle Investitionshilfen des Landes notwendig wären.
Auch in diesem Jahr verzeichnen unsere Angebote wieder einen sehr großen Zuspruch. Zur Jahresmitte haben bereits über 5.500 Teilnehmer Veranstaltungen zum Thema Gebäudesanierung besucht. Diese Veranstaltungen werden entweder von der EnergieAgentur NRW direkt organisiert oder in Kooperation mit ihr durchgeführt. Beim GebäudeCheck Energie und beim Solar-Check NRW übertreffen wir mit insgesamt 4.000 Checks das Halbjahresergebnis 2008 von seinerzeit 2.400 Checks erheblich.
Ebenso positiv sind die Internetzugriffe auf die Website www.mein-haus-spart.de mit über 24.000 Zugriffen zum Thema Modernisierung und 140.000 Zugriffen zum Thema Energieausweis.
Mit Blick auf die große Bedeutung dieser Thematik haben wir im laufenden Jahr auch das Angebot der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen innerhalb unserer Kampagne „Mein Haus spart“ ausgebaut. In den Städten Siegburg, Minden und Iserlohn wurden Beratungsstellen speziell zum Thema Energieeinsparung eingerichtet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis ist somit festzustellen, dass wir das gute finanzielle Angebot des Bundes nutzen und es durch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit und zielgenaue Beratung flankieren, sodass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hierzu eine kompetente Hilfestellung erfahren, die im positiven Sinne mit keinem anderen Bundesland in Deutschland vergleichbar ist.
Damit hat die Landesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine zukünftig steigende Sanierungsrate geschaffen. Diese wird sie auch in Zukunft fortschreiben. Die Verantwortung für die eigentlichen Investitionsmaßnahmen liegt jedoch natürlich bei der Wohnungswirtschaft und den Gebäudeeigentümern.
Die Forderung der Opposition ließe sich nur in Form einer Planwirtschaft umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Burkert das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, was wollten Sie uns eben sagen? Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert. Wenn ich das Resümee dessen ziehe, was Sie eben gesagt haben, muss ich feststellen, dass Sie eine Benotung der Minister Gabriel und Tiefensee vorgenommen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie die Note sechs verdient haben. Sie haben in ihrer Zeit für die Gebäudesanierung wohl relativ wenig getan.
Das, was Sie aus dem Koalitionsvertrag herauslesen, kann man damit unterstreichen, dass hier kontinuierlich weitergearbeitet wird. Es wird nämlich den Anforderungen entsprochen und auch die entsprechende Mittelausstattung für die nächsten Jahre festgeschrieben.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Mittelausstattung bzw. die Programmvolumina der KfW bis 2011 festgelegt. Für die Jahre 2009 bis 2011 hat der Bund die KfW-Mittel für energetische Sanierung um 3 Milliarden € aufgestockt. Danach wird die neue
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die energetische Sanierung von Gebäuden weiterhin auf dem bekannt hohen Niveau fortzuführen. Das soll auch im Rahmen der kommenden Formen fortgesetzt werden.
Insbesondere die Länder und Kommunen haben großes Interesse daran, dass sich der Bund auch weiterhin in hohem Maß bei der energetischen Sanierung engagiert und Sanierungsmöglichkeiten im bisherigen Umfang bestehen bleiben.
Allerdings müssen wir auch mit den Hausbesitzern sprechen, wie es eben angeklungen ist. Schließlich werden sie ihre Aufwendungen nicht komplett ersetzt bekommen, sondern müssen auch eigene Mittel dazugeben. Der Verband Wohneigentum hat dazu in der Vergangenheit viele Äußerungen abgegeben und auch Beispiele präsentiert, wie Sanierungen durchgeführt werden können.
Herr Stinka, Sie haben eben die Forderung auf den Weg gebracht, Ziel-2-Mittel in Anspruch zu nehmen. Wir wollen das nicht. Angesichts des umfangreichen Angebots, das bereits vorhanden ist, würden wir diese Mittel nur verlagern und der Forschung und Entwicklung, vor allen Dingen in Bereichen der Baustoffindustrie, Mittel entziehen. Eine Aufstockung der Gelder für die energetische Sanierung ist also kein Allheilmittel. Hierfür stehen zurzeit genügend Fördermöglichkeiten zur Verfügung.
Auf Bundesebene muss jedoch überlegt werden, inwieweit steuerliche Anreize bei den Abschreibungen für Investoren sinnvoll sein können. Übrigens wird dieses Argument auch von der Wohnungswirtschaft immer wieder als ein Anreiz für mehr Investitionen angeführt. Ferner muss über Änderungen im Mietrecht nachgedacht werden, die im Kontext energetischer Sanierungen gleichermaßen die Interessen der Mieter und der Vermieter wahren.
Der von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag setzt diesbezüglich erste Impulse, die weiterverfolgt werden müssen. Den Antrag der Grünen bitte ich abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Ich mache das Hohe Haus darauf aufmerksam, dass wir eine Stunde über die Zeit hinaus sind. Da wir heute noch vier Parlamentarische Abende haben, kommen wir ein bisschen in Schwierigkeiten; dies als leichter Hinweis an diejenigen, die jetzt noch das Wort ergreifen wollen.
Als nächster Abgeordneter hat sich noch einmal Herr Stinka gemeldet. Danach kommen Sie an die Reihe, Herr Priggen. Bitte schön, Herr Stinka.
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Burkert, Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie haben dieser Bundesregierung angehört, und es ist Ihre Kanzlerin, die immer mit großen Klimazielen in der Zeitung steht. Nur: Wenn es um die Umsetzung ging, dann war es gerade die CSU, die im Bereich des Erneuerbaren-Energie-Wärmegesetzes immer blockiert hat, die den Ausbau im Wirtschaftsministerium nicht wollte. So weit noch einmal zu den wirtschaftlichen Tatsachen.
Wenn Sie hier jedoch über Noten reden, Herr Burkert, wäre ich ganz vorsichtig mit der Verteilung. Wir könnten nämlich auch mal schauen, was mit dem Wohnungsbestand in Nordrhein-Westfalen ist – Verkauf und Sanierung der Wohnungen – und was bei den sogenannten Heuschrecken passiert, wo der Minister nicht mal weiß, wer die Wohnungen eigentlich gekauft hat. Von daher: ganz vorsichtig, wenn es hierum geht.
Ich mache noch einmal deutlich, was ich vorhin gesagt habe. Im Bereich der Wohnungssanierung geht es auch um soziale Fragen. Ich erinnere mich noch gut an die Enquetekommission, Herr Burkert, in der seitens der CDU gesagt wurde: Dann müssen sich die Leute halt einen warmen Pullover anziehen.
Das ist nicht die Politik der SPD, sondern das haben Ihre Mitglieder in der Enquetekommission gesagt.
Wenn Sie hier mit fadenscheinigen Gründen über Mieterrechte sprechen, Herr Burkert, dann müssen Sie deutlich sagen, dass es uns darum geht, dass Mieterinnen und Mieter in einer energetisch schlechten Wohnung auch Möglichkeiten haben müssen, die Mietverwaltungen auf vorhandenen Sanierungsbedarf hinzuweisen. Wir verstehen das so, dass man beide Seiten auf Augenhöhe in diese Diskussion einbezieht.
Sonst werden Sie für die Mietsanierungen keine Akzeptanz finden. Die Handwerkerinnen und Handwerker, die in dem Bereich tätig sind, brauchen Planungssicherheit. Es helfen keine Strohfeuer, sondern man braucht Planungssicherheit. Das wissen alle, die mittelständische Unternehmen kennen. Die brauchen auch Planungssicherheit, um neue innovative Techniken an den Markt zu bringen. Es geht nicht, dass man sich darauf ausruht und sagt: Wir haben alles schon. – Das ist nicht so.
Ich habe vorhin Frau Thoben zitiert. Wenn Frau Thoben einen Nachholbedarf sieht, dann müssen Sie sich an die Ministerin und nicht an die SPD wenden.