Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Jetzt hat der Abgeordnete Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister Uhlenberg! Wir wollen keine Planwirtschaft – das können Sie aus dem Antrag nicht sehen –, aber wir hätten gerne, dass Sie einen Plan für die Wirtschaft haben. Das ist der Unterschied an der Stelle.
Es ist ja gut, dass bei den Diskussionen herausgekommen ist, dass die Maßnahme der Gebäudesanierung bei uns an sich konsensual ist. Das ist bei Energiethemen oft anders. Es gibt trotzdem einen Unterschied. Sie haben eben von einer Steigerung von 50 % der Mittel für NRW von 2007 auf 2008 gesprochen. Das mag stimmen; das glaube ich Ihnen auch. Aber 2007 wurden 0,6 % des Gebäudebestandes saniert. Frau Thoben selbst hat gesagt, ihr Ziel ist 3 %. Wenn man bei 0,6 % ist und das um 50 % auf 0,9 % steigert, heißt das, man braucht 120 Jahre, um den Gebäudebestand einmal durchzusanieren.
Das hat das Handwerk kritisiert. Ich kenne die Anhörung auch. Die Daten, die Sie genannt haben, sind nicht falsch, aber man hat auch klar kritisiert, das ewige Auf und Ab in den KfW-Zinssätzen verunsichere diejenigen, die überlegen, Gebäude zu sanieren.
Deswegen ist es so wichtig, dass man ein Signal der Stetigkeit gibt. Wir können darüber reden. Es müssen nicht Ziel-2-Mittel sein, man kann auch darüber reden, die KfW-Mittel zu nehmen und durch Einnahmen aus dem Immissionshandel zu ergänzen. Darüber können wir ja reden. Ich habe auch kein Problem damit, zusätzlich zu KfW-Konditionen oder als Alternative auch Steuererleichterungen anzubieten, um das über Abschreibungsmöglichkeiten zu machen. Das sind alles nur Instrumentenfragen, worüber wir reden könnten.
Der entscheidende Punkt wäre, dass wir uns auf ein längerfristiges Programm verständigen, damit Industrie und Handwerk vor dem Hintergrund, dass wir die Arbeitsplatzkrise haben, Beschäftigung aufbauen können.
Jetzt weiß ich doch auch: Sie können keinen Facharbeiter, der heute bei Opel in Bochum Autos baut, morgen in die Gebäudewirtschaft stecken. Wenn jedoch überall in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern Arbeitsplätze wegfallen, die Leiharbeiter dort zu Zehntausenden als Erstes entlassen werden und wir einen Bereich mit zusätzlichen Arbeitsplätzen haben – die Zahl 100.000 kommt von Ihrer Wirtschaftsministerin –, dann können wir doch froh sein, bei den rückläufigen Zahlen überhaupt ir
Dazu brauchen wir einen Konsens mit einer gewissen Planbarkeit. Wenn Sie dann sagen, „Wir vertrauen darauf, dass der Bund das gut macht“, dann ist mir das zu wenig, so, wie Sie den Bayern ihre Desintegrationsprämie zugestanden haben, dass Kinder nicht mehr in den Kindergarten sollen, was zulasten sozial schwächerer Kinder gehen wird. Die Familien werden die 150 € im Monat nehmen und ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Das kostet 1,5 Milliarden €. Das kostet NordrheinWestfalen nach dem Königsteiner Schlüssel fast 400 Millionen € im Jahr. Aber einen Plan über Gebäudesanierung über mehrere Jahre zu machen, dazu sind Sie nicht in der Lage, und das ist bedauerlich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10031, den Antrag Drucksache 14/8876 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Mit dieser Drucksache liegen Ihnen die Mündliche Anfrage 329 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 331 bis 336 vor.
Laut „Westdeutscher Zeitung“ vom 19. September 2009 fordert die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, für die weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen 1.000 Schulpsychologen. Dies sei – so die Ministerin – eine Konsequenz aus dem Amoklauf im bayeri
schen Ansbach und den sich häufenden Gewalttaten an Schulen. Die Finanzierung könne über den Lehreretat laufen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Schäfer, die Landesregierung hat die Schulpsychologie in Nordrhein-Westfalen deutlich ausgebaut. Land und Kommunen stellen bis zum 1. August 2010 schrittweise insgesamt weit über 300 Stellen zur Verfügung, davon 145 Stellen im Landesdienst. In 51 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten gibt es inzwischen einen gemeinsamen schulpsychologischen Dienst des Landes und der Kommunen.
Frau Schäfer, wir haben heute Morgen einiges aus dem Haushalt debattiert. Im Hinblick auf das Thema Schulpsychologie hatten Sie uns Fragen gestellt. Ich darf für das Hohe Haus in Erinnerung rufen, wie sich die Entwicklung der schulpsychologischen Dienste bzw. der Bediensteten im Landesdienst darstellt:
Zum 01.08.2009 kamen auf eine Schulpsychologin bzw. einen Schulpsychologen im Landesdurchschnitt rund 10.700 Schülerinnen und Schüler oder – bezieht man es auf Schulen – rund 25 Schulen. Im Haushalt 2010 haben wir wiederum eine Erweiterung vorgesehen. Danach kommen auf eine Schulpsychologin oder einen -psychologen 9.500 Schülerinnen bzw. ist eine Psychologin oder ein Psychologe für 22 Schulen zuständig.
An dieser Stelle muss ich sagen, dass ich diese Zahlen zwar immer noch nicht besonders gut finde, aber es ist immer wichtig, einen Vergleich zu ziehen. Und im Jahre 2005 – das zum Vergleich – waren es 1:15.000 Schülerinnen/Schüler oder 1:35 Schulen. Eine deutliche Entwicklung hin zu mehr Schulpsychologie in Schulen ist an dieser Stelle erkennbar. Grundlage für diese Maßnahmen ist eine zwischen den jeweiligen kommunalen Spitzen und unserem Haus geschlossene Vereinbarung. Die Dienste erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzmanagements.
Darüber hinaus – das berührt Ihre Frage, Frau Schäfer – gibt es in den Schulen weitergehende Wünsche. Weil auch immer inhaltlich danach gefragt wird, will ich an dieser Stelle Folgendes vorweg sagen: Niemand gibt sich der Illusion hin, dass eine bloße Verstärkung der Schulpsychologie zum Beispiel Amokläufe oder andere Gewalttaten verhindern könnte. Gleichwohl ist die Schulpsychologie hinsichtlich Prävention bzw. Intervention eine deutlich hilfreiche Unterstützung. Ich muss nicht im Detail darauf eingehen, aber alle erinnern sich an
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, welche wichtige Unterstützungsfunktion Schulpsychologen für unsere Schulen haben. Wir dürfen aber, wie ich gerade schon erwähnt habe, Schulpsychologie nicht auf Krise verengen. Eine ganz wesentliche und letztlich alltägliche Aufgabe von Schulpsychologie ist die Unterstützung von Lehrkräften bei der Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit. Schulpsychologie unterstützt aber auch einzelne Lehrkräfte. Sie unterstützt Eltern, Schülerinnen und Schüler, gerade auch weil Schulpsychologie andere Methoden im Köcher hat als etwa unsere Lehrerinnen und Lehrer. Das ist gut und richtig so.
Weil ich, wie Sie meinen Worten entnehmen können, von Schulpsychologie in der Schule überzeugt bin, werde ich weiter dafür kämpfen, dass wir den beschriebenen Weg fortsetzen.
Ich möchte in den Schulen mehr Schulpsychologen haben. Daher möchte ich zusätzlich zu dem vorhandenen Weg einen weiteren Weg beschreiten, der es Schulen ermöglichen soll, auf schuleigene Schulpsychologen zurückgreifen zu können. Deswegen habe ich eine zusätzliche Möglichkeit zum weiteren Ausbau schulpsychologischer Unterstützung vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Schäfer, ich sage sehr deutlich: Es ist ein Vorschlag, und ich erwarte, dass, wie es jetzt passiert, der Vorschlag diskutiert, debattiert wird, und zwar nicht nur in diesem parlamentarischen Raum, sondern überall.
Ein wichtiges Stichwort ist in dem Zusammenhang, dass Schulen eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Stellenanteile für eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen bereitstellen. Um einer möglichen Frage gleich zu entgegnen: Voraussetzung ist natürlich, dass es eine gesicherte Unterrichtsversorgung in der Schule gibt.
Im Bereich der Schulsozialarbeit wird ein solches Verfahren schon erfolgreich praktiziert. Wir haben auf diesem Wege 80 Stellen geschaffen. Das wäre auch ein gangbarer Weg, den man den Schulpsychologen ermöglichen könnte. Diese Möglichkeit soll allerdings – auch das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich – die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, die ich eben geschildert habe, nicht ersetzen. Gedacht ist an eine Ergänzung in geeigneten Einzelfällen vor Ort als zweites Standbein.
Darüber hinaus werden – ich sagte, dass es sich um einen Vorschlag handelt – in den Gesprächen weitere Optionen geprüft. Denkbar ist auch eine ergänzende Qualifizierung unserer Beratungslehrkräfte, die gerade auf diesem Gebiet schon eine gute Basis, einen guten Fundus haben.
Sehr geehrte Frau Schäfer, wir haben am 28.09.2009 damit begonnen, die verschiedenen Möglichkeiten in Gesprächen mit den Verbänden
auszuloten. Dazu gehören insbesondere die Lehrerverbände; die Verbände der Schulpsychologie werden folgen und natürlich auch die der kommunalen Spitzenverbände. Uns ist an dieser Stelle sehr wichtig, dass wir im Gespräch sind. Es wird sicherlich ein weiteres Gespräch mit den Lehrerverbänden geben müssen. Ein Gespräch ist bereits auf den 11.01.2010 terminiert.
Ich erwähnte bereits, dass es sich um einen Vorschlag handelt. Es werden jetzt Gespräche geführt. Deshalb auch als Fazit auf Ihre Frage: Eine konkrete Aussage über das endgültige Konzept bzw. einen festen Zeitpunkt ist zurzeit weder möglich noch sinnvoll. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Reihe Zusatzfragen vorliegen und beginne mit Frau Beer von den Grünen.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Sie haben sich heute Morgen im Schulausschuss schon zu der Frage kurz geäußert, was ich im Hinterkopf behalten möchte. Aus der Formulierung der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Kollegin wird deutlich, dass Sie als Ministerin – Sie haben das betont – die 1.000 Schulpsychologen als Konsequenz aus dem Amoklauf im bayerischen Ansbach und zur Prävention von Gewalttaten wollen. Wenn es nun der Prävention dienen soll, wenn Schulen einen besonderen Bedarf haben, dann kann es doch nicht von der Ausstattungslage abhängen, ob es sich Schulen leisten können, dafür Lehrerstellen in Ansatz zu bringen. Das widerspricht doch der Bedarfslage. Wie sollen Schulen aus diesem Dilemma herauskommen, ob sie sich einen Schulpsychologen als Prävention gegen Gewalt leisten können oder nicht?
Frau Beer, wir dürfen – das habe ich, meine ich, eben auch deutlich gemacht – die Arbeit und Leistung von Schulpsychologie nicht auf Krisenzeiten reduzieren. Was bei Frau Schäfer steht, das steht bei Frau Schäfer so. Aber ich habe – das sage ich noch einmal – eben deutlich umrissen, welche Leistungen Schulpsychologen im Lande vollbringen, was ich sehr unterstütze.
Die Entwicklung von Schulpsychologie – ich nenne es einmal das erste Standbein – soll über eine Vereinbarung zwischen Kommunen und dem Land weiterhin ein Standbein bleiben und weiter ausgebaut werden.
Allerdings ist es mir, weil ich von der Leistungsbreite der Schulpsychologen überzeugt bin, auch wichtig, dass sich analog dem Verfahren der Schulsozialar
beit auch Lehrerinnen und Lehrer, Schulen und Eltern dafür entscheiden können, einen eigenen Schulpsychologen zu haben, vielleicht nicht einen eigenen, sondern einen, den sie sich mit anderen Schulen teilen. Ihre Argumentation, Frau Beer, ist mir natürlich bekannt, auch den Lehrerverbänden; denn die haben gleich gesagt: Gebt sie uns drauf! – Das ist im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage nicht möglich. Aber es ist innerhalb der Schulen einiges möglich, wenn sie sich entschließen, dass sie diese Qualifikation haben wollen.