Meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit beruht darauf, dass Solidarität und Subsidiarität zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es macht keinen Sinn, zu fordern, dass immer weniger Leistungsträger immer mehr Menschen den Bezug von Transfereinkommen ermöglichen.
Deshalb ist es gut und richtig, dass im schwarzgelben Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt.“ Genauso gut und richtig ist es, wenn wir „Steuerpolitik als Wachstumspolitik“ verstehen und wenn wir in Verbindung mit ei
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nach dem Koalitionsvertrag bleibt das alles in die strenge Begrenzung der Schulden nach der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes eingebettet. An dieser Stelle muss ich mich ernsthaft fragen, warum gerade Ihre Fraktion die Übernahme einer wirkungsgleichen Regelung in die Landesverfassung bisher verweigert hat, Frau Kraft. Die Gründe dafür müssen Sie schon einmal nennen.
Wir kennen ja nun alle Herrn Steinbrück. Nach ihm müssen wir schon einmal ein bisschen Kassensturz machen.
Außerdem wird in 14 Tagen – das ist auch schon öffentlich bekannt – eine Klausur der Bundesregierung stattfinden. Dann wird entschieden, welches Steuerentlastungsvolumen in welcher Zeit tatsächlich erreichbar ist.
Anschließend geht es an die schrittweise Umsetzung in Gesetzestexte. Dabei werden die Interessen des Landes und der Menschen in NordrheinWestfalen auf keinen Fall unter die Räder kommen.
Davon können Sie ausgehen. Das haben Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart während der Koalitionsverhandlungen in Berlin und auch durch ihre sonstige Tätigkeit bereits ausführlich und ausreichend unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich über die Marschrichtung in der Steuerpolitik verständigt. Die Marschgeschwindigkeit und die erreichbaren Etappenziele werden davon abhängen, wie tragfähig der Untergrund ist, den Herr Steinbrück uns hinterlassen hat und auf dem wir uns dann bewegen.
Ich empfehle Ihnen, einfach einmal abzuwarten, welche konkreten gesetzlichen Schritte CDU/CSU und FDP unternehmen werden. Im Augenblick stochern Sie alle nur im Nebel herum und versuchen mit Tatarenmeldungen die Menschen im Land zu verunsichern.
Frau Kraft, vor der Bundestagswahl hatten Sie eine starke SPD gefordert, damit es nach der Bundestagswahl zu keinem schwarz-gelben Kahlschlag
kommt. Der Wähler hat in seiner Weisheit anders entschieden. Dennoch sind Ihre bösartigen Prophezeiungen nicht eingetroffen. Es hat keinen Kahlschlag gegeben.
ja –, proklamieren Sie jetzt die soziale Eiszeit nach der Landtagswahl. Das sind doch nichts als Lügengespinste. Sie haben keinerlei Belege dafür, dass so etwas tatsächlich kommt.
Glauben Sie mir: Sie betreiben keine verantwortliche Politik. Dafür werden Sie im Mai 2010 die Quittung bekommen, wenn Sie nämlich den vierten Negativrekord für die SPD in einem Jahr einfahren. Dann dürften auch Ihre Tage als Oppositionsführerin gezählt sein.
Wer zum Wahlbetrug in Dortmund und zum Horrorprogramm der Linken schweigt, der hat nicht das Recht, die Steuerpolitik der Koalition der Erneuerung zu kritisieren.
Er hat schon gar nicht das Recht, unseren Ministerpräsidenten als willfährigen Erfüllungsgehilfen für bloße Parteiinteressen zu diskriminieren.
Parteiinteressen, verehrte Frau Oppositionsführerin, haben Sie erkennbar im Kopf, wenn Sie sich schamlos an die Linke „heranwanzen“. Verwechseln Sie die politische Grundhaltung des Ministerpräsidenten aber bitte nicht mit Ihrer eigenen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß steht heute Morgen – ich kann und muss an das anknüpfen, was Frau Kollegin Löhrmann und Frau Kollegin Kraft eingangs ihrer Wortbeiträge gesagt haben – die schlimme Nachricht aus Detroit im Vordergrund: dass General Motors nicht zu den Vereinbarungen, Vorgesprächen und Vorvereinbarungen steht, die
über Monate hinweg diskutiert und erarbeitet worden waren. Das ist eine Nachricht, die uns mit großer Sorge für die Zukunft von Opel und vor allem – es hilft nicht, darum herumzureden – für die Zukunft des Standorts Bochum erfüllen muss.
Die Entscheidung und vor allem die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opelaner und all der anderen, die sich um ein Zukunftskonzept für Opel bemüht haben. Die permanenten Verzögerungen und Verschiebungen, die wir über Monate hinweg erlebt haben – das ist nun klar –, waren offenbar Teil eines gezielten Manövers von General Motors, auf Zeit zu spielen, um sich selber alle Optionen offenzuhalten.
General Motors hat die eigenen Mitarbeiter bei Opel enttäuscht und die Bundesregierung als verantwortlichen Verhandlungspartner letztlich über Monate am Nasenring durch die Manege geführt, meine Damen und Herren. Das muss man aus heutiger Sicht leider so festhalten.
Schon deshalb, Frau Kollegin Kraft, geht es doch völlig daneben, wenn Sie jetzt hier allen Ernstes das Verhalten der früheren Bundesregierung kritisch reflektieren.
Sie haben diese Bundesregierung doch getragen, Frau Kollegin Kraft. Sie können doch nicht allen Ernstes die Verantwortung des früheren Bundeswirtschaftsministers einfordern
und zugleich ausblenden, dass Sie Bestandteil der am 27. September abgewählten Bundesregierung gewesen sind. Das geht nicht zusammen.
Wir müssen nach vorne gucken; das ist gar keine Frage. Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir das Konzept im Rahmen unserer Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen zwar unterstützt, gleichwohl auch gewarnt haben.
Ich habe beispielsweise noch am 25. August 2009 öffentlich erklärt: Sollten sich die Meldungen bestätigen, dass General Motors Opel nicht verkaufen will, wäre die Bundesregierung als deutscher Verhandlungsführer bei Opel bis auf die Knochen blamiert. Die Bundeskanzlerin erklärt Opel zur Chefsache. Der Außenminister telefoniert regelmäßig mit Hillary Clinton, und dennoch hat die gesamte Bundesregierung offenbar keinen Schimmer, was die Amerikaner wirklich vorhaben.
Nein, aber man hat das, was jetzt eingetreten ist, befürchten müssen. Ich weiß, dass wir nach vorne gucken müssen. Aber ich will, wenn Frau Kollegin
Kraft anfängt, hier Schuldzuweisungen in Richtung der früheren Bundesregierung vorzunehmen, daran erinnern dürfen, erstens dass die SPD diese Bundesregierung getragen hat,