Zweitens. Legen Sie in der nächsten Woche eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt vor, die deutlich macht, wie Sie Steuersenkungen finanzieren wollen.
Herr Dr. Rüttgers, wenn Sie heute in der „Rheinischen Post“ einen raschen Schuldenabbau fordern, dann denken Sie daran, dass wir ihr Handeln im Haushalt dieses Landes nachlesen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion von heute Morgen ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Das kann man nach einer Stunde Debatte sicherlich behaupten.
In einer an Inhalten orientierten Diskussion hätte man vortragen können: Es wird geplant, das Kindergeld zu erhöhen; das ist eine prima Sache.
Das hätte man als Allererstes sagen können. Man hätte als Erstes auch sagen können: 20 oder 40 € sind für eine Familie mit ein oder zwei Kindern viel Geld;
Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag. Auch das ist eine gute Sache, die in erster Linie etwas für Familien bewirkt.
Sie erzählen uns Jahr für Jahr, die Binnennachfrage müsse gesteigert werden. Wenn dann jedoch durch eine solche Maßnahme die Binnenkonjunktur gesteigert werden kann, weil es sich um Geld handelt, das in den Taschen der Familien bleibt, dann wird darüber kein Wort verloren. – Das wäre das Allererste gewesen, worüber man heute hätte sprechen müssen.
Es ist doch auch wirklich absolut sinnvoll, dass die kalte Progression abgeschafft werden soll. Entlastet werden dadurch Facharbeiter und andere, die mit einem Einkommen von 37.000 € und mehr inzwischen zu dem obersten Viertel der Steuerzahler gehören. – Auch dazu kam überhaupt kein Wort von Ihnen.
Die Wirkungen sind eben eindeutig benannt worden. Der Finanzminister hat Ihnen ganz klar aufgelistet, was uns das im kommenden Jahr kosten wird. Mehr Klarheit können Sie an der Stelle nicht erwarten.
Kommen wir zu dem, was ab dem Jahr 2011 passieren wird. Derzeit sind die Inhalte offen, die Ausgestaltung ist offen, die finanzielle Verteilung ist offen und die finanzielle Wirkung ist offen.
Sie wissen aber alles schon ganz genau. Sie wissen, dass es 2 bis 3 Milliarden € kostet und wir uns das nicht leisten können. Warum wissen Sie eigentlich alles besser als wir, die wir derzeit in der Verantwortung stehen, es überhaupt diskutieren können?
(Gisela Walsken [SPD]: Der Finanzminister weiß es doch! Er hat es doch selbst gesagt! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie verstecken sich und verschleiern!)
Das ist doch absoluter Unsinn und völlig unseriös. Das hat nichts mit Verschleiern zu tun. Wenn Dinge noch nicht geregelt sind, kann man sie noch nicht quantifizieren. Das ist doch irgendwie klar, oder?
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Wir haben vor der Wahl angekündigt, es werde Erleichterungen geben: Steuererleichterungen, Dinge wie das Kindergeld und Ähnliches. – Diese Dinge passieren jetzt. Wir halten Wort. Das ist Ihnen nicht recht. Dafür haben wir zwar Verständnis, wir werden es aber dennoch machen. Deswegen ist diese Schreierei von heute Morgen offen gestanden auch unangemessen.
Frau Walsken sagte in einer ihrer großen Verschwörungstheorien, es bestünden keine Spielräume für Steuersenkungen. Alles sei unseriös und Trickserei. Sie sagte, es koste im nächsten Jahr mindestens 585 Millionen € an Zusatzbelastungen.
Das sind alles Dinge, die an der Stelle offen gestanden eher unseriös sind. Frau Walsken, Sie sind in den letzten vier Jahren jedes Jahr eines Besseren belehrt worden.
In jedem Jahr hat das Haushaltsjahr besser geendet, als wir bei Verabschiedung des Haushalts angenommen hatten. Das wird in diesem Jahr so sein und es wird auch im nächsten Jahr so sein.
Eine Verschwörungstheorie nach dem Motto, bis zum nächsten Mai würde alles verschleiert und im nächsten Juni sähe alles ganz anders aus, ist völliger Unsinn. Das wissen Sie natürlich auch.
Frau Löhrmann hat zum Beispiel gesagt, Wachstum führe nicht zu entsprechenden positiven Steuermehreinnahmen. – Darauf kann ich doch nur erwidern: Lassen Sie uns einmal auf die Jahre 2006 bis 2008 schauen. Wenn es eines Beispiels bedurfte, dass Wachstum zu erheblichsten Steuermehreinnahmen führt, dann sind diese drei Jahre doch das beste Beispiel dafür. In diesen drei Jahren haben es eine Reihe von Bundesländern – inklusive NRW – und eine Reihe von Kommunen geschafft,
ihre Haushalte auszugleichen und zum Teil sogar Schulden zurückzuzahlen. Sie haben blanken Unsinn erzählt.
Frau Kollegin Kraft, von Ihnen kommen dann Schlagworte wie: Umverteilung von unten nach oben, marktradikal, kein Schutz vor Hungerlöhnen. Da muss man sagen: Das ist alles verbale Vorbereitung einer Koalition mit dieser Stalinistenpartei dahinten, aber das hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Die Quittung dafür
werden im nächsten Mai sicherlich nicht wir erhalten, sondern die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis, das sie seit Menschengedenken in Nordrhein-Westfalen erzielen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Petersen. – Für die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal war es interessant, heute wieder mitzuerleben, wie der Kollege Papke der CDU erklärt hat, was sie in den letzten vier Jahren alles falsch gemacht hat, wie richtige Steuerpolitik aus Sicht der FDP aussieht und wie sie in den nächsten Jahren aussehen wird. Da schien vieles überhaupt nicht so unklar, wie es in den Beiträgen des Finanzministers und der CDU jeweils beschrieben wurde.
Klar scheint zu sein: Es soll zu Steuersenkungen kommen, weil die FDP diese versprochen hat, und zwar völlig unabhängig von der Haushaltslage im Bund, völlig unabhängig von der Verschuldung, und zwar alleine deswegen, weil die FDP in den letzten Jahren regelmäßig verkündet hat, Steuersenkungen würden zu Steuermehreinnahmen führen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgeführt, dass Steuersenkungen, so wie sie jetzt vorgesehen sind, auf keinen Fall auch nur ansatzweise in den nächsten Jahren zu Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe führen würden.