Was bedeutet es, Herr Ministerpräsident, Herr Linssen, die Gewerbesteuer abzuschaffen? Das heißt, die Unternehmen in diesem Land erst einmal um 40 Milliarden zu entlasten.
Es ist doch klar, wie das Konzept insbesondere von der FDP, dem Sie inzwischen beigetreten sind, aussieht. Das soll dadurch geschehen, dass die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer der Bundesrepublik erhalten.
Herr Papke, Sie nicken so wissend. Glauben Sie ernsthaft, dass dieser Finanzminister auf die Anteile an der Umsatzsteuer verzichten wird? Glauben Sie ehrlich, dass der Bundesfinanzminister bei seinem Bundeshaushalt auf die Anteile aus der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen verzichten wird? Herr Papke, das riecht nach einer Mehrwertsteuererhöhung. Seien Sie gefälligst mal ehrlich!
Jetzt kommt der zweite Punkt, wie Sie die 40 Milliarden finanzieren wollen. Was wollen Sie denn machen? Sie wollen neben einem höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer – keiner
weiß, wo das herkommen soll – eine Erhöhung der Einkommensteuern. Sie wollen die Einkommensteuer für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, um die Unternehmen in diesem Land um 40 Milliarden zu entlasten. Das ist die Tatsache: Unternehmen entlasten, Bürger belasten –
Nächster Punkt: Was steht noch in diesem Koalitionsvertrag? Eine Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen. Was bedeutet das für die Menschen in diesem Land? Das heißt, 19 % mehr für Wasser, für Müllabfuhr und für Straßenreinigung. Die zweite Miete in diesem Land wird steigen. Herr Stahl, Sie haben gerade diejenigen, die wenig verdienen und manchmal nicht wissen, wie sie mit dem, was sie netto herausbekommen, klarkommen sollen, unter Ihren Schutzschirm genommen. Aber genau diese werden Sie mit dieser Politik belasten, Herr Stahl. Bezahlen werden die Mehrwertsteuererhöhung die kleinen Leute über ihre zweite Miete. Das ist die Tatsache.
Für uns lautet das Fazit: Dieser Koalitionsvertrag enthält schöne Sätze, schöne Posen des Ministerpräsidenten. Tatsächlich ist das Credo dieses Koalitionsvertrags: Tricksen, Tarnen, Täuschen und Verdecken, was nach Mai an Belastungen auf den Bürger in diesem Land zukommen wird. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, heißt es, das sei Rückenwind für NordrheinWestfalen.
Es ist ein sehr kalter Wind für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, vielleicht sogar der Todeshauch für die Kommunalfinanzen unserer Städte in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Jäger. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Löhrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, wir haben uns in der Sache oft gestritten, aber Sie zählen zu denen, mit denen wir uns in diesem Hause gerne auseinandergesetzt und gestritten haben. Alles Gute für Ihren Werdegang! Ich bin mir sicher, wir werden noch von Ihnen hören – auch im Deutschen Bundestag. Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit,
dass wir ab und an trotzdem Zeit für ein gemeinsames Mittagessen finden. Alles Gute an Ihre Adresse!
Was den Tagesordnungspunkt angeht, gab es eben die Einlassung von Herrn Weisbrich, der Respekt vor der Kanzlerin habe verhindert, dass Herr Rüttgers heute hier eine Regierungserklärung abgibt. Ich hatte aber offiziell vom Chef der Staatskanzlei noch eine andere Antwort bekommen: Das erübrigte sich, weil Sie diesen Antrag eingebracht hätten. – Die andere Begründung ist Ihnen spät eingefallen. Ich habe den Eindruck, jemand hat Ihnen auf die Sprünge helfen müssen. Sonst hätten Sie die Begründung direkt anführen können, ohne diesen Antrag zu stellen.
Ich finde diesen Antrag mutig. Ich finde es extrem mutig, in einer Situation, in der die Gazetten voll sind von „Fehlstart“, „Aussitzen“, „Ausmachen“, „nichts Konkretes sagen“, in der Tradition der Erneuerungsrhetorik einen solchen Antrag einzubringen und ernsthaft zu meinen, es wäre angemessen, im nordrhein-westfälischen Parlament so über diesen Koalitionsvertrag zu reden.
Zweiter Punkt: Nach meiner Interpretation gibt es eine Berufsgruppe, die sich über Schwarz-Gelb besonders freut: die Kabarettisten. Das war nachzulesen, dass die sich besonders über Schwarz-Gelb freuen. Die haben endlich wieder etwas zu tun.
Genau, Herr Pinkwart, Sie haben es erkannt. – Das ist meine Interpretation, da wollten Sie sich aus Nordrhein-Westfalen nicht lumpen lassen und haben einen wahrhaft kabarettreifen Antrag für dieses Parlament geschrieben. Respekt! So viel Selbstironie hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Einen Satz fürs Kabarett: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags folgen den Regeln ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. – Wenn 885 Millionen € zusätzliche Schulden für NordrheinWestfalen allein für 2010 ökonomisch vernünftig sind,
waren Ihre Wahlversprechen – Stichwort: ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau – wirtschaftlicher Irrsinn.
Wenn Steuerentlastungen für die Reichen und Reichsten sozial gerecht sind, verstehe ich endlich, warum Rüttgers als Sozialausleger der CDU gilt. Dann wird endlich klar, was das eigentlich bedeutet.
Frau Kollegin Löhrmann, der Finanzminister hat doch gerade in der Aktuellen Stunde verbindlich vorgetragen, dass die Steuersenkungsmaßnahmen der neuen Bundesregierung nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen führen werden.
Können Sie mir und den anderen Abgeordneten die Frage beantworten, weshalb Sie nicht in der Lage waren, Ihren Sprechzettel anzupassen, und genau die Zahl vorgetragen haben, die Sie sich mutmaßlich vor den Beiträgen des Finanzministers heute Morgen haben aufschreiben lassen? Die 885 Millionen €, die Sie gerade genannt haben, sind doch durch die eindeutigen Ausführungen des Finanzministers Makulatur.
Doch, natürlich habe ich das zur Kenntnis genommen, sehr verehrter Herr Kollege Papke. Ich prophezeie Ihnen, dass es genauso kommen wird, wie Sie das schon einmal erlebt haben. Haben Sie schon Ihre Aussagen vom letzten August vergessen, als Sie den Finanzminister aufgefordert haben, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Daran will ich Sie nur erinnern.
Es geht weiter mit der Groteske. Was waren noch einmal die Leitplanken Ihrer Ordnungspolitik? „Privat vor Staat“ haben wir alle in diesem Hause mehrfach gehört. Nun wollen Sie als Ziel des Landtags „Freiheit und Sicherheit durch Bürgerrechte und starken Staat“ beschließen. Starker Staat: Haben wir da etwas überhört? Apropos Bürgerrechte: Gab es da nicht eine peinliche Niederlage des Innenministers mit seiner geplanten Online-Überwachung vor dem Verfassungsgericht? Das passt doch vorne und hinten nicht mit Ihrer Jubel-Arie und Ihren Textbausteinen zu der Politik in Nordrhein-Westfalen zusammen.
„Wohlstand für alle“ – Sie hätten auch „Reichtum für alle“ sagen können. Dann hätte ich aber eine Klä
Da Ihre aus meiner Sicht wirklich heuchlerische Aufstellung zu dieser Frage heute Morgen schon wieder an zwei Stellen deutlich geworden ist: Bei uns ist heute in der Zeitung berichtet worden, dass ein Ohligser Bezirksvorsteher der CDU mit den Stimmen der Linkspartei zum Bezirksvorsteher gewählt worden ist.