Weil er das Szenario ausgemalt hat, dass Lafontaine im Landtag sitzt, nur weil Sagel hier im Landtag sitzt – das ist ja nicht ganz das Gleiche, das muss man zugeben ,–
Bei unserer Kritik an den Wfa-Transaktionen befinden wir uns hier im Landtag in Gesellschaft, wenn Sie die Anhörungsprotokolle nachlesen, mit – ich zähle auf – den Mieterverbänden, der Ingenieur- und Architektenkammer, den Gewerkschaften, diversen Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft und dem Landesrechnungshof – um nur einige zu nennen. Es gab einen einzigen Verband – das war der VdW –, der Ihnen in einer, wie Sie wissen, sehr umstrittenen und zweifelhaften Stellungnahme geholfen hat.
Dass Sie die hervorragend finden, das wundert mich nicht, Herr Linssen. Sie stellen sich gerne auf die Seite von Außenseitern. Da gehören Sie mit der Politik auch hin.
Sie waren die Außenseiter und nicht wir. Das hat nichts mit links, rechts oder sonst etwas zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie die Wohnungswirtschaft mit dem, was Sie vorhaben, bewusst vor die Wand fahren.
Sie wissen das. Ich wiederhole es noch einmal: Kein Beirat der Welt kann ein Führungsgremium, ein Aufsichtsgremium ersetzen, das eine Steuerungskompetenz hat. Die entziehen Sie dem Parlament, die entziehen Sie den Wohnungsbaupolitikerinnen und Wohnungsbaupolitikern, sie entziehen mit dem, was Sie hier tun, im Übrigen auch dem Parlament das Budgetrecht. Sie bilden einen Schattenhaushalt. Der Finanzminister ist der Herr der Schattenhaushalte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der SPD. Sie hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/10019. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
6 Entwicklungspolitik effektiv und nachhaltig gestalten – Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Bollenbach das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag machen wir deutlich, dass wir in NordrheinWestfalen auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unserer Verantwortung stehen und unser Engagement in der Entwicklungspolitik konsequent fortsetzen.
Es sind gerade die Ärmsten der Armen, die massiv unter den Auswirkungen der Krisen in Europa, Asien und in den USA leiden. Sie leiden unter den Folgen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Auch wenn sich viele den Dominoeffekt schwer vorstellen können, den eine Wirtschaftskrise hier an Ursachen dort auslösen kann: Die Fakten lassen sich nicht leugnen.
Noch immer sterben Millionen von Menschen – insbesondere Kinder –, weil sie nicht genug zu essen haben. Anhaltende Dürre verschärft die ohnehin knappe Versorgung mit Nahrung und Wasser für Millionen von Menschen. UNO und Welthungerhilfe schlagen Alarm. Heute leiden mehr als 1 Milliarde Menschen weltweit an Unterernährung – so viele wie seit 40 Jahren nicht mehr. Allein etwas mehr als ein Viertel davon ist in Subsahara-Afrika betroffen.
Noch immer haben Millionen von Kindern keinen Zugang zur Schulbildung. Noch immer sind wir in zahlreichen Ländern dieser Welt von Demokratie und Menschenrechten weit entfernt. Noch immer breiten sich Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids aus. Es fehlt an medizinischer Grundversorgung und an hygienischen Standards.
Allein diese Fakten zeigen: Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Aufgabe und eine Aufgabe, für die wir einen langen Atem brauchen.
Unser Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit ist systemrelevant. Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich destabilisierend aus. Dem gilt es, durch Maßnahmen entgegenzuwirken. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt haben. Ich will in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig erscheinen:
Erstens. Unser Engagement soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es darf nicht zur fortwährenden Abhängigkeit
Zweitens. Wir handeln im Rahmen unserer Fähigkeiten und Möglichkeiten, und zwar in Abstimmung mit den anderen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen nicht als klassischer Geber tätig werden, sondern vor allem die bei uns beheimateten entwicklungspolitischen Akteure ganz praktisch unterstützen – als Träger, Rahmengeber und Koordinator für Entwicklungspartnerschaften.
Drittens. Wir konzentrieren unser Engagement auf den Bildungsbereich, den Klimaschutz und die Energie sowie den Aufbau geeigneter Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Inwent, der Stiftung für Umwelt und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sowie dem Eine-Welt-Netz unterstützen wir bereits heute zahlreiche Projekte der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Darunter fallen Eine-Welt-Wochen, Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen.
Besonders erwähnen möchte ich zudem das Koordinatorenprogramm, den Aktionsplan „Zukunft Lernen“ und den konkreten Friedensdienst.
Viertens. Mit Hilfe der Informations- und Bildungsarbeit wollen wir das Thema Entwicklungspolitik hierzulande dauerhaft im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankern und sie für ein entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Vor allem unsere über 4 Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund können eine wichtige Funktion als Brückenbauer wahrnehmen.
Fünftens. Wir wollen unser Engagement auf Subsahara-Afrika konzentrieren. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass sich die Zusammenarbeit mit Ghana und unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga so erfolgreich gestaltet. In beiden Fällen haben wir bereits zahlreiche Projekte angestoßen, unter anderem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Jugend, Sport und Gesundheit. Mpumalanga unterstützen wir zum Beispiel auch bei der Organisation der Fussballweltmeisterschaft im nächsten Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich zum Schluss kommen. Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir den Weg fort, den wir in den letzten Jahren im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eingeschlagen haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen pragmatischen und realistischen Kurs aufzeigen, um unseren Teil zu einer besseren und gerechteren Welt leisten zu können. Schließen Sie sich uns an. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute unter neuen politischen Vorzeichen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Eine-Welt-Politik und Entwicklungspolitik. Ich freue mich für die FDP-Landtagsfraktion, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach einer gewissen Zwischenphase nun endlich wieder in liberaler Hand ist.
Die Leitlinien unserer deutschen Entwicklungshilfepolitik sind von Walter Scheel entwickelt und maßgeblich geprägt worden. In dieser Traditionslinie befinden sich alle seine Nachfolger.
Wir freuen uns, dass Dirk Niebel jetzt als liberaler Entwicklungshilfeminister an diese große Tradition anknüpfen kann. Wer mal Entwicklungshilfeminister war, aus dem ist später schließlich noch etwas geworden.
Herr Kollege, erlauben Sie, dass ich Sie kurz unterbreche? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kuschke?
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es einen gewissen Zusammenhang zwischen dem Sprichwort „einen Bock zum Gärtner machen“ und dem jetzigen Minister gibt?
Nein, dem stimme ich ausdrücklich nicht zu, Herr Kuschke. In meiner launigen Einführung habe ich gerade bereits betont, dass das Haus jetzt zu der Traditionslinie und der Strategie zurückkehrt, die damals geprägt worden ist. Ich will das auch gerne noch einmal mit Bezug auf den von uns vorgelegten Antrag erläutern.
Liberale Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert sich erstens auf die wirklich Bedürftigen, also auf diejenigen, die wirklich eine Unterstützung ihrer eigenen Entwicklung durch Länder der ersten Welt benötigen.
Zweitens konzentrieren wir uns hier in NordrheinWestfalen und künftig auch stärker im Bund darauf, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Wir wollen Länder, die Entwicklungen noch vor sich haben, befähigen, aus eigener Kraft Zivilisationsschritte zu gehen. Würden wir Ihnen – vielleicht aus einer falsch verstandenen Solidarität mit Schwachen heraus – schon direkt die Mittel an die Hand geben, für sie Prozesse organisieren und Entwicklungen vorwegnehmen, könnte sich dort keine Kompetenz, könnten sich dort keine gesellschaftlichen Strukturen aufbauen.
Herr Kollege, darf ich Sie nochmals unterbrechen? – Es tut mir leid, aber jetzt hat Ihre Kollegin Frau Asch von den Grünen auch den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen.
Lassen Sie mich den dritten Punkt noch zu Ende bringen, Herr Präsident. Dann kann Frau Asch gerne das Wort ergreifen.
Als dritten Punkt nehmen wir die Erfolgsbedingungen, die Gelingensbedingungen für Entwicklungshilfepolitik stärker in den Blick. Das ist gute Regierungsführung.
Man kann unsere westlichen Bemühungen auf Länder konzentrieren wie man will: Wenn dort keine Regierung, kein Verwaltungsapparat, kein Rechtsstaat zur Verfügung steht und dafür sorgt, dass Hilfe auch ankommt und nachhaltig gestaltet wird, dann sind all unsere Bemühungen vergeblich. Gute Regierungsführung muss stärker auch Ziel und Gegenstand von Entwicklungshilfepolitik werden. Es muss Kriterium für die Gewährung von Hilfen sein.
Ich beispielsweise kann es mir nicht vorstellen, dass wir unsere Entwicklungshilfeanstrengungen gegenüber Ländern, die selbst Menschenrechte nicht achten, weiter intensivieren. Finanzielle und auch sonstige Hilfen müssen an gute Regierungsführung gebunden werden respektive sich darauf konzentrieren, gute Regierungsführung und eine Zivilgesellschaft erst aufzubauen.